Die beiden SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben am Montag gemeinsam mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Wahlprogramm vorgestellt.
Die beiden SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben am Montag gemeinsam mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Wahlprogramm vorgestellt.
Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup
Analyse

Mietenstopp und Gleichstellung: Was das SPD-Wahlprogramm jungen Wählern verspricht

01.03.2021, 19:2002.03.2021, 10:35

Die SPD hat ein Jugendproblem – auf mehreren Ebenen. Denn die Sozialdemokraten sind einerseits deutlich älter als viele andere Parteien. Im Jahr 2019 lag das Durchschnittsalter von SPD-Mitgliedern bei 60 Jahren. Die einzige Partei mit einem noch höheren Altersdurchschnitt war die CDU mit 61 Jahren.

Andererseits steht die SPD auch bei jungen Wählerinnen und Wählern nicht besonders hoch im Kurs: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov würden nur 15 Prozent der Unter-35-Jährigen die SPD wählen. Zum Vergleich: 27 Prozent würden sich in derselben Altersgruppe für die Grünen entscheiden.

Eine wichtige Frage für die SPD im Wahlkampf für die Bundestagswahl im September wird daher sein, wie die Partei mehr junge Menschen mobilisieren kann. Die Parteispitze hat nun am Montag einen Entwurf für das Wahlprogramm vorgestellt. Statt der üblichen Wahlprogramme, die so dick wie ein Telefonbuch seien, habe man dabei auf ein "kompaktes, lesbares Werk" gesetzt, erklärte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in einer Pressekonferenz am Nachmittag.

Der Entwurf, der watson vorliegt, umfasst dennoch stolze 48 Seiten. Was genau fordert die SPD darin und vor allem: Welche Punkte sind für junge Wählerinnen und Wähler relevant?

Klimaneutralität

Der Klimawandel ist für viele junge Menschen ein wichtiges Thema. Immerhin werden gerade jüngere Generationen wohl am meisten unter seinen Folgen zu leiden haben.

Die Relevanz des Themas hebt die SPD nun deutlich in ihrem Programm hervor. Sie bekennt sich klar zu dem Ziel der Klimaneutralität: "Spätestens 2050 werden wir klimaneutral wirtschaften." Die Stromversorgung in Deutschland soll bereits bis 2040 vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt sein.

Dafür, schreibt die SPD in ihrem Programm, wolle man sorgen, indem zum Beispiel die Dächer von öffentlichen Gebäuden mit Solar-Anlagen ausgestattet werden: "Unser Ziel ist eine Solar-Anlage auf jedem Supermarkt und jeder Schule."

Die SPD versucht also das Thema Ökologie stärker in den Vordergrund zu stellen. Ganz so konsequent wie die Grünen, für die der Klimaschutz ein Kernthema ist, ist die SPD dabei allerdings nicht. Die Grünen fordern nämlich beispielsweise eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien schon bis 2030.

Tempolimit und besserer Nahverkehr

Auch beim öffentlichen Nahverkehr will die SPD ansetzen. Sie fordert eine sogenannte "Mobilitätsgarantie", das heißt: Jeder soll in Wohnortnähe einen Anschluss an den Nahverkehr haben. Gerade in ländlichen Regionen soll der Nahverkehr also besser ausgebaut werden. Dazu verspricht die SPD "engere Taktungen" von Zügen und "komfortablere Züge mit flächendeckendem W-LAN". Für Jugendliche sollen Bus und Bahn zudem kostenlos werden.

Aber auch auf den Straßen soll sich etwas ändern: Die SPD will sich für mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer einsetzen und bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen voll elektrische Pkw durchs Land fahren.

Zudem will die SPD ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einführen. Das entlaste die Umwelt und senke die Unfallzahlen, heißt es dazu im Programm. Tatsächlich gehört das Tempolimit schon länger zu den Forderungen der SPD, scheiterte in der Großen Koalition aber bisher am Widerstand der Union.

Höhere Löhne und weniger befristete Arbeitsverträge

Gerade viele junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Das liegt auch daran, dass Unternehmen diese Befristungen derzeit oft nicht begründen müssen. Dem wollen die Sozialdemokraten entgegenwirken: "Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen." Und auch bisher zulässige Gründe für befristete Arbeitsverhältnisse sollen laut SPD-Programm noch einmal kritisch überprüft werden.

Außerdem will die SPD zusätzlich den gesetzlichen Mindestlohn anheben: Auf 12 Euro die Stunde – aktuell liegt er bei 9,50 Euro. Für zukünftige Erhöhungen solle zudem ein "Spielraum" geschaffen werden, schreibt die SPD in ihrem Programm. Auch mit dieser Forderung zeigt sich die SPD allerdings etwas weniger radikal als andere Parteien. So fordert die Linke bereits seit Längerem den Mindestlohn sogar auf 13 Euro zu erhöhen.

Auch das Bafög soll laut SPD zudem umgestaltet werden. Bisher gilt für die Ausbildungsförderung in der Regel eine Altersgrenze von 30 Jahren. Die soll nach Forderungen der Partei in Zukunft wegfallen, um so ein "lebenslanges Lernen" zu ermöglichen.

Bezahlbarer Wohnraum

Vor allem in Großstädten ein altbekanntes Problem: der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Gerade für Menschen in Ausbildung, die nur über ein geringes Budget verfügen, ist dieser häufig verheerend. Für Studierende und Auszubildende will die SPD daher das Angebot an Wohnheimsplätzen weiter ausbauen.

Zudem verlangt die SPD in ihrem Programm ein "Mietenmoratorium" für angespannte Wohnlagen. Ein solches Mietenmoratorium entspricht in etwa dem Mietendeckel, wie er derzeit in Berlin gilt: Mieten dürfen also für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr angehoben werden. So sollen gerade in Großstädten Mieter entlastet und der Mietmarkt entspannt werden.

Gleichstellung und Anti-Diskriminierung

Dem Thema Gleichstellung wird im Wahlprogramm der SPD ein ganzes Kapitel gewidmet. Darin fordert die SPD etwa ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen abzubauen.

Aber auch bei ihrer geforderten Steuerreform argumentiert die SPD mit Gleichstellung: So soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden, das Steuervergünstigungen für Ehepaare vorsieht und besonders dann hohe Ersparnisse mit sich bringt, wenn ein Ehepartner deutlich mehr verdient als der andere. Dazu schreibt die SPD in ihrem Programm: "Das geltende Steuerrecht befördert die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen." Dieses System bilde jedoch nicht mehr die gesellschaftliche Realität ab.

Zudem fordert die SPD ein sogenanntes Paritätsgesetz. Das bedeutet: Die Parteien müssten ihre Wahllisten so aufstellen, dass abwechselnd Männer und Frauen darauf stehen. So soll dafür gesorgt werden, dass gleich viele Männer und Frauen im Bundestag und den Landesparlamenten sitzen. Thüringen und Brandenburg hatten ein solches Gesetz bereits verabschiedet, in beiden Bundesländern wurde das Gesetz jedoch später von den Landesverfassungsgerichten für verfassungswidrig erklärt, da es die Wahlfreiheit einschränke.

Und die SPD will dafür sorgen, dass Erziehungsarbeit zwischen den Geschlechtern "gerechter" aufgeteilt werden kann: Mit einem höheren Elterngeld und zusätzlichen Elternzeit- und Urlaubsansprüchen nach der Geburt.

Fazit

Die SPD versucht's: Sie hat ein klar formuliertes Programm entworfen. Sie schreibt darin, dass sie "will", dass sie "fordert" und sich "einsetzt". Viele dieser Ideen betreffen auch Themen, die junge Menschen bewegen. Und dennoch: In manchen Punkten will die SPD dann doch lieber Mitte bleiben – und zielt daher mehr auf Konsens als auf radikale Forderungen ab.

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