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"Wir sind die Krieger, wir sind die Fans, Adolf Hitler, Hooligans." Ein Mob aus Rechten, Rechtsextremen, Hooligans und Reichsbürger:innen zieht durch die Chemnitzer Innenstadt. Sie demonstrieren gegen Geflüchtete, Einwanderung, "Massenmigration". Es ist der 26. August 2018. Einen Tag zuvor wurde auf dem Chemnitzer Stadtfest im Streit ein Mann von einem Geflüchteten erstochen – Daniel H.
Was folgte, waren Tage der Ausschreitungen. Medien und Politik sprachen von Hetzjagden, die sich in der Stadt abgespielt hatten. Einer allerdings will solche Ausschreitungen nicht gesehen haben. Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Chemnitz hat Maaßen den Posten gekostet.
Jetzt, 2023, hat sich die CDU für ein Parteiausschlussverfahren entschieden. Die Christdemokrat:innen wollen Maaßen loswerden. Doch wie ist der Jurist, dessen Job es war, unsere Verfassung zu schützen, überhaupt dorthin gekommen?
Schon vor Chemnitz war der oberste Verfassungsschützer immer weiter nach rechts gewandert. Nach den Ausschreitungen 2018 allerdings, war er für die Bundesregierung nicht länger tragbar. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) musste ihn entlassen. Die Schuldigen an dieser Misere aus Sicht von Maaßen: "Linksradikale Kräfte" innerhalb der Bundesregierung.
Zur Einordnung: Zu dieser Zeit regierte die Union unter Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit der SPD in einer Großen Koalition.
Richtig ist, dass Teile der SPD damals drohten, die Koalition platzen zu lassen, sollte Maaßen seinen Posten behalten. Denn Chemnitz war nicht der erste Totalausfall Maaßens. Wo ist der ehemalige Verfassungsschützer falsch abgebogen?
Axel Salheiser vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft der Uni Jena sagt, die Radikalisierung habe nicht bei null begonnen.
Auf watson-Anfrage sagt er, Maaßen sei schon immer ein Hardliner gewesen – und er sei auch nicht der einzige in hoher Position mit einer solchen Gesinnung. Er sei allerdings durch das Raster des Extremismus-Begriffes gefallen. "Dass Maaßen eine kritische bis ablehnende Einstellung gegenüber Zuwanderung und Asylpolitik hat, lässt sich bereits aus seiner Doktorarbeit von 1997 ableiten", sagt der Sozialwissenschaftler.
Diese Doktorarbeit lässt vermuten, wie krass der Jurist wirklich drauf ist. Der Titel: "Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht". Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert daraus den rechtspopulistischen Begriff "Asyltourismus". Ziel der Arbeit sei gewesen, den Nachweis zu erbringen, dass es noch unausgeschöpfte Spielräume für eine restriktive Geflüchtetenpolitik gebe.
Diese restriktiven Spielräume nutzte Maaßen schließlich, als er 2002 als Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium arbeitete. Konkret handelt es sich um den Fall Murat Kurnaz. Ein Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft, der in Bremen lebte.
Nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA besuchte Kurnaz eine Koranschule in Pakistan – und wurde von dort aus von den USA in das Hochsicherheitsgefängnis Guantánamo verschleppt und dort gefoltert. Wie sich herausstellte, war er unschuldig.
Als die USA Kurnaz nach Bremen abschieben wollten, weigerte Deutschland sich, ihn aufzunehmen. Auch, weil Maaßen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ein entsprechendes Rechtsgutachten erstellte. Die Aufenthaltsgenehmigung sei erloschen, weil Kurnaz zu lange außer Landes gewesen sei.
Dass "außer Landes" Folter in Guantánamo bedeutete, war Maaßen wohl egal. Erst 2006 durfte der Bremer zurückkehren – nachdem sich Angela Merkel (CDU) für ihn eingesetzt und nachdem er vier weitere Jahre in Guantánamo verbracht hatte.
Noch offensiver wurde Maaßen allerdings in der Zeit der Bürgerkriege nach dem Arabischen Frühling und den damit verbundenen Fliehenden. "Auch mit seiner Meinung zur Asylpolitik von Angela Merkel 2015/2016 hat er nie hinterm Berg gehalten", sagt Extremismus-Experte Salheiser. Nach seiner Zeit als Verfassungsschutzchef rechnete Maaßen weiter offen mit der Asylpolitik von Merkel ab.
Die Schleuse sei noch immer offen, kritisierte Maaßen 2019 im ungarischen Staatsfernsehen. Es seien nicht die notwendigen Vorkehrungen getroffen worden, dass die Flüchtenden nicht zu uns kämen. Maaßen äußerte die Sorge, dass in den Folgejahren deutlich mehr Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten.
Alles rechts der Kanzlerin, kritisierte Maaßen damals in der rechten Zeitung "Junge Freiheit", gelte als inakzeptabel. Andere CDU-Mitglieder, die sich hinter Merkel stellten, diffamierte Maaßen öffentlich.
Im Rückblick lasse sich nun natürlich einfach nachzeichnen, wann genau Maaßen sich "radikalisierte", meint Experte Salheiser. Die gesellschaftliche Stimmung hat sich in den vergangenen Jahren verändert – Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hätten sich besonders seit 2015 immer offener gezeigt, würden mittlerweile aber auch häufiger als früher kritisiert.
Auch der Grünen-Politikerin Irene Mihalic, in der Vergangenheit die innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ist spätestens 2014/2015 aufgefallen, dass Maaßen "am rechts-konservativen Rand des demokratischen Spektrums agiert." Aufgestoßen sei ihr etwa, dass Maaßen bei der Präsentation der Verfassungsschutzberichte die Bedrohung von rechts immer weiter heruntergespielt habe.
Mihalic sagt gegenüber watson: "Das gipfelte darin, dass er die Reichsbürger auf unsere Fragen im Innenausschuss als eher harmlose Spinner herabqualifizierte." Auch den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Terrors habe Maaßen "nicht gerade unterstützt".
Bekannt ist außerdem, dass Maaßen während seiner Zeit als Verfassungsschützer ungewöhnlich enge Kontakte zu hohen AfD-Funktionären führte. Er soll sich unter anderem mit der früheren Parteichefin Frauke Petry getroffen und ihr Tipps gegeben haben, wie man eine mögliche Beobachtung vermeiden könnte. Der Verfassungsschutz bestreitet, dass es diese Treffen gab. Eine Vertraute Petrys aber beschreibt sie in ihrem Buch "Inside AfD".
Viel ruhiger wurde es um Maaßen auch nach seiner Entlassung nicht. Extremismus-Experte Salheiser räumt ein, dass Maaßen nach seinem Rauswurf aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz den Ton verschärft habe, um den Diskurs anzuheizen. Wohl auch, weil er sich provoziert und herausgefordert fühlte.
Während der Coronapandemie wendete er sich immer weiter Coronaleugnern zu, teilte unter anderem Beiträge von Boris Reitschuster auf Twitter. Ein rechtsalternativer Journalist mit eigenem Blog, auf dem er Desinformationen verbreitet.
Auf der anderen Seite forderte Maaßen, dass Journalist:innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einer Gesinnungsprüfung unterzogen würden. Seine Sorge: Die "Tagesschau"-Redakteur:innen sind mit der linksextremen Szene verstrickt. Der Vorschlag sorgte 2021 für große Empörung.
Ebenfalls für Aufsehen sorgte Maaßens Kandidatur für den Bundestag. Kritik gab es auch aus den eigenen Reihen. Damals wie heute fiel und fällt Maaßen nämlich immer wieder mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen auf. Beispielsweise dem immer wieder angebrachten "Rassismus gegen Weiße", den der CDUler wahrnehmen will.
Seinen Wahlkreis hat Maaßen nicht gewonnen und ist auch nicht in den Bundestag eingezogen. Seit Januar 2023 ist er Vorsitzender der Werteunion. Ein rechtskonservativer Verein, der jedoch keine offizielle Gruppe der CDU ist. Wenn es nach den Christdemokrat:innen geht, soll auch Maaßen selbst nicht länger Teil der CDU sein.
Fakt ist aber, dass Parteiausschlussverfahren langwierig sind – und nicht selten ohne Erfolg.
