Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Bisher regiert dort die große Koalition unter SPD-Mann Stephan Weil.Bild: IMAGO/localpic / imago images
Analyse
06.10.2022, 19:0007.10.2022, 09:24
Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt.
Es ist die vierte Landtagswahl, die in Deutschland in diesem Jahr durchgeführt wird. Die Wahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein wurden noch als Stimmungstest für die Berliner Ampel bezeichnet. In Niedersachsen ist das anders: Es ist die erste Landtagswahl, die komplett im Krisenmodus stattfindet.
Welche Themen bei dieser Wahl wichtig sind, wie zukünftige Koalitionen aussehen könnten und was das für Niedersachsen bedeuten kann, hat watson für euch zusammengefasst.
Krise oder Chance?
Natürlich, auch in Niedersachsen ist das Thema Energie in diesem Herbst besonders wichtig. Und damit auch die Sorgen. Niedersächsische Bäcker haben beispielsweise gegen die steigenden Preise protestiert.
Eines der drei noch laufenden Atomkraftwerke steht im niedersächsischen Emsland. Und es wird Ende des Jahres vom Netz genommen – trotz Krise. Ein Plan, der die beiden Spitzenkandidaten Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) zu unterschiedlichen Einschätzungen bringt.
Bisher saßen Stephan Weil (l.) und Bernd Althusmann gemeinsam in der niedersächsischen Landesregierung.Bild: IMAGO/Kirchner-Media / imago images
Für den amtierenden Ministerpräsidenten Weil ist klar: Niedersachsen hat kein Energieproblem. Der CDU-Mann und Wirtschaftsminister Althusmann sieht das anders. Er hält den Weiterbetrieb aller Atomkraftwerke für notwendig, erklärt er im TV-Duell des NDR. Die Politik der Berliner Ampel-Koalition, meint Althusmann, sei "grundfalsch".
Die Bundesregierung ist ein Thema, an dem sich der CDU-Kandidat in seinem Wahlkampf abarbeitet. Während sich sein Kontrahent von der SPD auf das Thema Wirtschaftsstandort der Zukunft festgetackert hat. Denn, so der Plan in Niedersachsen, die Energiekrise soll zur Wirtschaftschance des Flächenlandes werden. Mit erneuerbaren Energien, mit grünem Wasserstoff, mit LNG-Terminals.
Und nicht nur Energie ist ein wichtiges Thema in Niedersachsen, sondern natürlich auch die Landwirtschaft. Viele Betriebe in dem ländlich geprägten Bundesland sorgen sich vor den kommenden Jahren. Auch im Bereich Bildung muss sich etwas tun – denn wie in vielen Bundesländern gibt es auch in Niedersachsen Personalmangel. Mit VW in Wolfsburg ist das Bundesland außerdem ein Autoland – und sieht sich so mit weiteren Transformationsprozessen konfrontiert.
Ampel unter Druck
Aber auch wenn die eigentlichen Themen beim Votum um das Landesparlament in Hannover andere sind, zieht Althusmann seinen Wahlkampf an den Regierenden in Berlin auf. Na klar, seine CDU ist der Juniorpartner in der Großen Koalition, die Niedersachsen aktuell unter Weil regiert. Kritik an der eigenen Politik der vergangenen fünf Jahre ist schwer.
Durch diesen Blick nach Berlin macht Althusmann aus der Wahl im Land einen weiteren Stimmungstest für die Ampel.
Denn: Sollte Althusmann erfolgreich sein, wäre diese Landtagswahl nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die dritte, die die CDU in diesem Jahr gewänne. Für die SPD würde das konkret nicht nur bedeuten, dass sie nach neun Jahren den Posten des Landesvaters für den bisherigen Koalitionspartner freimachen müsste. Sondern auch, dass sie Sitze im Bundesrat verlieren würde. Und damit Einfluss.
Gerade an der Regierungskoalition arbeitet sich die CDU Niedersachsen in ihrem Wahlkampf ab.Bild: dpa / Michael Kappeler
Für die CDU als Oppositionsführerin im Bundestag wäre der Sieg enorm. Denn Parteichef Friedrich Merz könnte daraus ablesen, dass die Bevölkerung mit der Ampel genauso unzufrieden ist, wie er selbst.
Aber nicht nur für die SPD könnte die Wahl dramatische Konsequenzen haben. Die Sozialdemokraten werden mit Sicherheit Teil des niedersächsischen Landtags sein, sei es als regierende Partei oder als Oppositionsführerin. Weniger eindeutig sieht die Lage für eine ihrer Bundes-Koalitionspartnerinnen aus.
Zitternde Liberale
Dass die FDP in Hannover vertreten sein wird, ist aktuell nämlich noch nicht sicher. Verschiedene Wahlumfrage-Institute sehen die Liberalen zurzeit bei fünf Prozent. Ähnlich knapp war es in diesem Jahr bereits in Nordrhein-Westfalen: Mit 5,5 Prozent hat die Partei dort ihr vorheriges Wahlergebnis halbiert. Aus der schwarz-gelben Koalition wurde eine Schwarz-Grüne. Und auch in Schleswig-Holstein haben es die Liberalen nicht erneut in die Regierung geschafft. Aus der Jamaika-Koalition wurde dort ebenfalls ein schwarz-grünes Bündnis.
FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner muss noch zittern, ob seine Partei den Einzug in den Landtag schaffen wird.Bild: IMAGO/localpic / imago images
In Niedersachsen ist die FDP von Haus aus nicht besonders stark. Aktuell sitzen elf Liberale im Landtag, bei der vorherigen Wahl erreichte die Partei 7,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Grünen hingegen, die bislang nur einen Sitz mehr hatten als die Liberalen, dürften bei der Wahl am Sonntag besser abschneiden.
Die Umfrageergebnisse lassen zumindest darauf schließen: Zwischen 16 und 19 Prozent der Befragten gaben an, die Grünen wählen zu wollen. Damit könnte die Partei die drittstärkste Kraft im Land werden, nach SPD (31 bis 32 Prozent) und CDU (27 bis 30 Prozent).
Wird am Sonntag tatsächlich gewählt, wie es die Umfragen prognostizieren, dürfte die Koalitionsbildung spannend werden.
Zweier- oder Dreierbündnis?
Denn weder die SPD, noch die CDU dürften in einem Zweierbündnis genügend Sitze haben, um eine stabile Mehrheit im Landesparlament zu erreichen. Außer natürlich, sie entscheiden sich erneut, eine Große Koalition einzugehen.
Bernd Althusmann kann sich eine Wiederbelebung gut vorstellen, allerdings mit vertauschten Rollen. Das erklärte er der "Neuen Osnarbrücker Zeitung". Trotzdem will die CDU nach Möglichkeit vornehmlich mit den Grünen verhandeln.
Auch für den amtierenden Ministerpräsidenten Weil dürfte die Groko nicht die Wunschzusammensetzung sein. Sein Traummodell: rot-grün.
Julia Willie Hamburg und Christian Meyer sind das Spitzenduo der Grünen für den Landtagswahlkampf.Bild: IMAGO/Future Image / imago images
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Julia Willie Hamburg, hat bereits angekündigt, alles dafür zu tun, CDU und SPD auf Augenhöhe begegnen zu können – mit welcher der beiden eine Koalition denkbar ist, werde sich zeigen, wenn die Ergebnisse vorliegen. Die Grünen halten sich also alle Optionen offen.
Sollte es aber nicht für ein Zweierbündnis reichen und die FDP tatsächlich in den Landtag einziehen, könnte in Niedersachsen eine zweite Ampel denkbar sein.
Denn: Auch wenn der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner wie der Rest seiner Partei die Schuldenbremse aufs Äußerste verteidigt, so zeigt er sich dennoch bereit, von dem Dogma abzurücken. Zumindest, um die Folgen der Energiekrise abzufedern.
Auch wenn die Bildung der neuen Landesregierung eine Aufgabe nach der Wahl sein wird, ist schon jetzt klar: Eine neue Fraktion wird Teil der Opposition sein.
AfD mit neuer Stärke
Zwar ist die AfD erstmals 2017 mit 6,2 Prozent der abgegebenen Stimmen in den niedersächsischen Landtag eingezogen – sie stellte mit neun Abgeordneten die kleinste Fraktion in Hannover. Allerdings nur bis 2020.
Denn dank interner Streitereien zerbrach die Landtagsfraktion. Drei Abgeordnete traten aus, nachdem auf dem Landesparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt wurde. Jens Kestner, der dem mittlerweile offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischem Flügel angehörte, löste die als gemäßigt geltende Dana Guth ab.
Stefan Marzischewski-Drewes ist der Spitzenkandidat der niedersächsischen AfD.Bild: IMAGO/Eibner / imago images
Guth trat kurze Zeit später aus der Fraktion aus und nahm noch zwei Abgeordnete mit. Fraktion und Partei hätten sich in die falsche Richtung entwickelt. Aus einer Fraktion wurden zwei Gruppen – wie im Nachbarland Bremen.
Umfragen allerdings legen nahe, dass die Partei bei dieser Wahl ein Comeback feiern dürfte – mit prognostizierten Ergebnissen zwischen neun und elf Prozent. Für die Oppositionsführung dürfte aber auch das nicht reichen.
Wer sehr wahrscheinlich kein Teil der Opposition sein wird, ist die Linke. Denn die Wahlumfragen legen nahe, dass die Dauerkrisen-Partei nicht in den neuen niedersächsischen Landtag einziehen wird.
