Die Bundesregierung schlägt weitgehende Lockerungen vor.
Die Bundesregierung schlägt weitgehende Lockerungen vor.
Bild: www.imago-images.de / Stefan Boness/Ipon

Merkel berät mit Länderchefs: Das sind ihre Vorschläge

06.05.2020, 08:58

An diesem Mittwoch berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise.

Geplant sind weitgehende Lockerungen der Maßnahmen – unter einer Bedingung: Der Bund schlägt eine Obergrenze für Neuinfektionen vor. So will sich die Bundesregierung vor einer zweiten Corona-Welle absichern.

Optimistisch heißt es in der Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur und Reuters vorliegt: "Auch nachdem seit dem 20. April schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen durchgeführt wurden, ist die Zahl der Neuinfektionen niedrig geblieben. Stand heute ist keine erneut einsetzende Infektionsdynamik erkennbar."

Folgende Dinge stehen in der Beschlussvorlage:

  • Verantwortung: Die Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen will der Bund den Ländern überlassen. Es soll jedoch eine Obergrenze von Neuinfektionen in einzelnen Landkreisen geben, ab der wieder regional härtere Beschränkungen greifen müssen: mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage.
  • Schulen: Alle Schüler sollen schrittweise unter Auflagen bis zu den Sommerferien an die Schulen zurückkehren können.
  • Kitas: Ab dem 11. Mai soll eine erweiterte Notbetreuung in allen Bundesländern eingeführt werden.
  • Geschäfte: Alle Geschäfte sollen wieder öffnen dürfen – ohne Quadratmeterbegrenzung. Dabei müssten Auflagen zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden. Wichtig sei dabei, dass eine maximale Personenzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben werde.
  • Bundesliga: Grünes Licht soll es im Profifußball in der 1. und 2. Bundesliga geben. "Dem Beginn des Spielbetriebs muss eine zweiwöchige Quarantänemaßnahme, gegebenenfalls in Form eines Trainingslagers, vorweggehen", heißt es in der Beschlussvorlage. Als voraussichtlicher Termin für den Beginn der Geisterspiele ohne Zuschauer gilt der 15. oder der 21. Mai – ein genauer Termin ist offen gelassen.
  • Breitensport: Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport in Deutschland unter freiem Himmel unter Bedingungen sollen wieder erlaubt sein. In der Vorlage wird auf einen entsprechenden Beschluss der Sportminister der Länder vom 28. April Bezug genommen. Dort werden als Bedingungen für die Wiederaufnahme des Sportbetriebs unter anderem genannt, dass ein ausreichend großer Personenabstand von 1,5 bis 2 Metern gewährleistet und der Sport kontaktfrei ausgeübt wird.
  • Großveranstaltungen: Großveranstaltungen sollen wegen der Corona-Pandemie untersagt bleiben. "Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben wird", heißt es.

In weitgehend eigener Verantwortung dürfen die Länder künftig unter anderem über folgende Punkte entscheiden: Kontaktbeschränkungen, Vorlesungsbetrieb an Hochschulen, Volkshochschulen, Musikschulen, Gastronomiebetriebe, Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen, Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (zum Beispiel Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoo-Studios), Fitnessstudios, kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen.

(ll/dpa/rt)

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