Bereits Ende August zogen Mitarbeiter des Uniklinikum Charite bei einer Ver.di-Streikdemonstration durch Berlin. Nun kündigen sich neue Warnstreiks an.Bild: www.imago-images.de / Christian-Ditsch.de
Deutschland
Beschäftigte von Kitas, Krankenhäusern und
anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes wollen in einzelnen
deutschen Städten an diesem Dienstag ihre Arbeit niederlegen. Dort
müssen etwa Klinik-Patienten und Eltern von Kita-Kindern mit
Einschränkungen rechnen. Die Warnstreiks sollen der Auftakt zu
weiteren Aktionen in den Tagen darauf sein.
Die Gewerkschaft Verdi will mit den Warnstreiks ihren
Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen
Nachdruck verleihen. Verhandelt wird über die Einkommen von mehr als
zwei Millionen Beschäftigten. Die zweite Verhandlungsrunde ging am
Wochenende in Potsdam ohne Annäherung zu Ende.
Hier wird gestreikt
Unter anderem wollen in der Universitätsstadt Freiburg
Beschäftigte der Verwaltung und von Kindergärten in den Ausstand
treten. In Gütersloh rief Verdi die Beschäftigten des städtischen
Klinikums, der Stadtverwaltung und der städtischen Kindertagesstätten
auf, die Arbeit niederzulegen. Streikaktionen soll es auch in Unna,
Duisburg und Remscheid geben.
Streik der Angestellten der AMEOS Kliniken in Aschersleben für Tarif Bezahlung im Januar.Bild: www.imago-images.de / schellhorn
Auch für Rheinland-Pfalz und Niedersachsen kündigte Verdi
Ausstände an. In Kiel sind die Mitarbeiter der Stadtwerke und des
Städtischen Krankenhauses zu Warnstreiks aufgerufen. In Augsburg
wollen Beschäftigte der Stadtentwässerung streiken.
Ansonsten hieß es bei Verdi zunächst überwiegend, dass es erst in
den Tagen darauf zu Aktionen kommen könne. In Hamburg soll es am
Donnerstag eine Auftaktveranstaltung für Warnstreiks geben.
Arbeitgeberverbände kritisieren Streiks – Gewerkschaft empört
Bund und Kommunen hatten bei der zweiten Verhandlungsrunde am
Wochenende in Potsdam kein Angebot vorgelegt. Verdi und der
Beamtenbund dbb, der zusammen mit Verdi verhandelt, hatten sich
empört gezeigt.
Der Städte- und Gemeindebund verurteilte die Warnstreiks.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Bild", Streiks seien
"der falsche Weg". Die aktuelle Steuerschätzung habe bestätigt, dass
die Steuereinnahmen der Kommunen in den kommenden Jahren einbrechen
werden. Wichtig sei es deshalb, "mögliche Kompromisse" auszuloten.
"Zum jetzigen Zeitpunkt sind Streiks unverhältnismäßig."
Auch der Deutsche Städtetag forderte eine Tariflösung am
Verhandlungstisch – unter anderem mit Blick auf das Coronavirus. Vor
allem Streiks in Kitas würden Eltern und Kinder noch einmal
zusätzlich belasten. "Warnstreiks während der Corona-Pandemie wirken
wie aus der Zeit gefallen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Städtetagspräsident Burkhard Jung, gleichzeitig Oberbürgermeister von Leipzig, kritisiert den Zeitpunkt der Warnstreiks.Bild: www.imago-images.de / Peter Endig
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)
kritisiert die Warnstreiks ebenfalls. "Wir lehnen es rigoros ab, dass
die Menschen in unseren Kommunen durch Streiks in Mitleidenschaft
gezogen werden – gerade in einer Zeit, in der in vielen Teilen der
Wirtschaft Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen drohen",
sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath der "Rheinischen Post".
"Zum jetzigen Zeitpunkt sind Streiks unverhältnismäßig."
4,8 Prozent mehr Lohn gefordert
Verdi und der dbb fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den
Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert
werden. Sie fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten, die kommunalen
Arbeitgeber wollen eine längere Laufzeit.
Direkt verhandelt wird für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte von
Bund und Kommunen. Auf die mehr als 200 000 Beamten soll das Ergebnis
nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober
angesetzt, wahrscheinlich dauert sie ein, zwei Tage länger. Entweder
beide Seiten einigen sich dann auf einen Abschluss, oder es wird eine
Schlichtung eingeleitet. Als weniger wahrscheinlich gilt, dass die
Verhandlungen für gescheitert erklärt werden und die Gewerkschaften
reguläre Streiks ausrufen.
(lau/dpa)
