Mag es grundsätzlich – Gesundheitsminister Jens Spahn.
Mag es grundsätzlich – Gesundheitsminister Jens Spahn.
Bild: getty / imago / montage: watson

Jens Spahn will Krankenkassen umbauen – Verbände warnen vor Nachteil für Patienten

23.04.2019, 11:12

Wieder Ärger für Jens Spahn (CDU). Der Gesundheitsminister plant einen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung. Seine Vorschläge im sogenannten "Faire-Kassenwahl-Gesetz" haben aber wieder massive Kritik hervorgerufen.

Die Befürchtung von den Krankenkassen-Verbänden: Spahns gewünschte Änderungen würden zu einer schlechteren Versorgung für Patientinnen und Patienten führen.

Wir erklären euch, was der Gesetzentwurf von Spahn vorsieht und was die Krankenkassen-Vertreter dabei kritisieren.

Was das Spahn-Gesetz ändern soll

  • Minister Spahn will mit seinem Gesetz den Wettbewerb unter Krankenkassen verstärken und Patienten ermöglichen, sich freier eine gesetzliche Krankenkasse aussuchen zu können.
  • Die regionalen Begrenzungen der Kassen sollen aufgehoben werden.
  • Noch nicht bundesweit offen sind laut AOK 44 Kassen mit 30 Millionen Kunden – bei insgesamt 110 gesetzlichen Kassen mit 73 Millionen Versicherten.
  • Auch die Struktur an der Spitze der gesetzlichen Krankenkasse will Spahn ändern. Nach Spahns Plänen soll der Verwaltungsrat des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GVK) künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliederkassen bestehen.

Was an Spahns Vorschlägen kritisiert wird

Vor allem der letzte Punkt sorgt nun für Kritik unter den Vertretern der Krankenkassen-Verbände.

Volker Hansen, einer der beiden Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbands, sagte dem Berliner "Tagesspiegel":

Spahns Vorhaben sei "ein Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft."

Sein Kollege Uwe Klemens kritisierte gegenüber der Zeitung, dass mit Spahns Vorschlägen die "Patientenperspektive" unter die Räder komme.

In einer offiziellen Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands, die dem "Tagesspiegel" vorliegt, warnen die Verbandsvertreter: Sollten die bisher ehrenamtlichen Verwaltungsräte durch Kassenfunktionäre ersetzt werden, bestehe das Risiko, "dass primär Einzelinteressen der im Wettbewerb stehenden Krankenkassen vertreten werden und die Systemperspektive verloren geht".

Zuvor hatte die SPD die Öffnung der regionalen AOKs kritisiert. "Das brächte eine Verschlechterung der Versorgung", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur vor gut einer Woche.

Auch der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, betonte, dass nicht jeder Vertrag, den Kassen mit den ebenfalls regional aufgestellten Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern schließen, sich einfach von einer Region auf eine andere übertragen lasse. So habe ein in Süddeutschland eingeführtes Hausarztmodell für Versicherte im Norden keinen Sinn.

Es gibt aber nicht nur Gegenwind für Spahn. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale lobte, die größere Wahlmöglichkeit sei "eine gute Nachricht" für die Versicherten.

(ll/dpa)

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