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In der Debatte um Missstände in der Fleischindustrie bringt der Bundestagsfraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, eine Tierschutzabgabe ins Spiel. "Gekoppelt an höhere Tierschutzstandards und eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung kann auch eine Tierschutzabgabe dazu beitragen, den Umbau zu artgerechter Tierhaltung zu finanzieren", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.
Die Bundesregierung müsse das ganze System der Fleischproduktion und der Tierhaltung generalüberholen. "Die brutale Preistreiberei zulasten von Tieren, Bauern, Umwelt und Arbeitnehmern muss beendet werden." Weiter forderte Hofreiter eine Generalunternehmerhaftung der Schlachthofbetreiber und ein Ende des Missbrauchs mit Werkverträgen.
Angesichts der Häufung von Corona-Fällen in Schlachtbetrieben pocht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Heil zufolge müssen die Unternehmen stärker in die Verantwortung für den Gesundheits- und Arbeitsschutz genommen werden. Auch der Bund müsse Regelungen verschärfen. Heil ließ erkennen, dass er eine Abschaffung von Werkverträgen in der Branche und höhere Bußgelder befürwortet.
Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch voraussichtlich über schärfere Regeln für die Fleischindustrie. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zum Wochenbeginn eine entsprechende Entscheidung angekündigt. Eine definitive Bestätigung gab es bis zum Dienstagabend allerdings nicht.
(lin/dpa)
