Angela Merkel traf sich am Sonntag mit den Ministerpräsidenten.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Deutschland
13.12.2020, 11:2113.12.2020, 18:24
Bund und Länder haben sich auf einen harten Lockdown ab Mittwoch geeinigt, der von Mittwoch an bis vorerst 10. Januar gelten soll. Der Einzelhandel werde mit Ausnahme von Lebensmitteln und weiteren Waren des dringenden Bedarfs geschlossen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag nach Beratungen mit den Länderregierungschefs. Die Kontakte sollen mit Ausnahme der Zeit vom 24. bis 26. Dezember stark reduziert werden, Präsenzunterricht in Schulen soll nicht stattfinden.
Um 10 Uhr traf sich Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Schon knapp eine Stunde später traten Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Finanzminister Olaf Scholz und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, vor die Presse.
Lest die Pressekonferenz hier im Ticker-Protokoll nach.
12.08 Uhr: Merkel rechnet weiter mit steigenden Zahlen in den nächsten zehn Tagen
Das vertrauen kann man daher machen, dass auf der einen Seite wir Erfahrungen aus dem Frühjahr haben. Zweitens haben wir das Vertrauen aus dem, was wir in unseren Nachbarländern sehen, wo eine ganze Reihe von Beschränkungen gemacht wurden und man nach einigen Tagen dann gesehen hat, wie sich das auswirkte.
Die nächsten zehn Tage rechnet Merkel weiter mit steigenden Corona-Zahlen. Denn die Infektionen, die jetzt bereits erfolgt seien, tauchten erst in den kommenden Tagen in den Zahlen auf. "Das heißt, wir haben jetzt einen recht langen Weg vor uns", sagt Merkel und beschließt die Pressekonferenz.
11.59 Uhr: Merkel glaubt an Impfstoff Anfang Januar
Wir sind in der Fragerunde angekommen. Wann wird in Deutschland der erste Mensch geimpft werden, fragt ein Reporter. "Die Frage, wann ein Impfstoff sicher ist, wird von den europäischen Behörden geprüft", antwortet Merkel. Das solle sorgfältig geschehen. "Deswegen werden wir da auch keinen politischen Druck machen." Spätestens am 29. Dezember solle laut Europäischer Arzneimittel-Agentur die Zulassung erfolge. Wenige Tage nach einer Zulassung werde man dann mit den Impfungen beginnen.
11.47 Uhr: Merkel "sehr einverstanden" mit den Maßnahmen
Man habe nur 40 Prozent Kontaktreduzierung erreicht, hätte aber 75 gebraucht, sagt Merkel. "Das heißt, wir müssen jetzt diese Maßnahmen treffen." Daher sei sie "heute sehr einverstanden mit den Maßnahmen, die wir getroffen haben". Die schnelle Entscheidung zeige, dass der Staat handlungsfähig sei.
11.40 Uhr: Olaf Scholz spricht
Es gehe darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sagt Olaf Scholz und lobt die "schnelle, zügige Entscheidung" des heutigen Tages. "Es sind Entscheidungen, bei denen sich niemand irgendein einziges Detail leicht gemacht hat. Aber es sind Entscheidungen, die helfen werden und die auch jetzt erforderlich sind."
Es werde umfassende Wirtschafts- und Überbrückungshilfen für die Unternehmen geben. "Wir werden das auch für das nächste Jahr so machen", falls es zu erneuten Schließungen komme.
11.30 Uhr: Markus Söder schließt Schulen und Kitas in Bayern komplett
Warum schließen die Läden "erst" am Mittwoch? Söder verweist auf parlamentarische Abstimmungen, die notwendig seien. Es werde erneut Corona-Hilfen seitens des Bundes geben. Söder schließt ab Mittwoch in Bayern alle Schulen und Kitas. "Wir wollen vor Weihnachten kein Risiko eingehen." Auch Kinder könnten Infektionen übertragen, obwohl sie oft symptomfrei seien.
Söder wiederholt Merkels Appell an die Unternehmen, Homeoffice anzubieten, wo immer es gehe. Er könne sich nicht vorstellen, dass im Januar alles normal weitergehe.
"Wir müssen ganz besonders an die Älteren denken. Unsere Eltern und Großeltern, sie zu schützen", sagt Söder.
11.26 Uhr: Söder hält Lockdown-Verlängerung über 10. Januar hinaus für möglich
"Corona ist außer Kontrolle geraten. Es ist wieder fünf vor zwölf. Deswegen wollen wir keine halben Sachen mehr machen, sondern konsequent handeln", sagt Markus Söder. "Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa."
Die Maßnahmen seien jetzt bis zu diesem Datum geplant, so Söder. Er sagt aber "ausdrücklich", dass der Lockdown andauern werde, "solange es dauert". Sprich, bis die Zahlen sinken.
11.12 Uhr: Michael Müller spricht
"Man kann jede einzelne Maßnahme hoch und runter diskutieren. Warum so und nicht anders? Warum heute und nicht gestern?", sagt Michael Müller. Aber: Jetzt gelte es, bundesweit zu handeln.
"Es wird noch dauern, bis viele geschützt sind", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller mit Blick auf den Impfstoff. Auch wenn es an Schulen nicht besondere Auffälligkeiten gebe im Zusammenhang mit Infektionen, so gebe es dort trotzdem Kontakte. Und über Kontakte gebe es Infektionen. "Wir sind in einer Situation, wo wir alles wieder einschränken müssen, um Kontakte zu vermeiden."
Müller weiter: "Bei allen Zumutungen, die es für die Menschen in diesem Land jetzt wieder gibt, glaube ich, dass wir einen sehr verantwortungsvollen Weg gefunden haben."
11.18 Uhr: Kein Verkauf von Feuerwerk vor Silvester
An Silvester und Neujahr wird in Deutschland angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Sonntag wird zudem der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten.
11.16 Uhr: Merkel dankt Bürgern
Das Maßnahmenpaket beeinflusse das Leben der Menschen stark. "Ich möchte den Menschen in Deutschland danken, dass sie in einer großen Zahl bisher die Regeln eingehalten habe." Sie möchte alle bitten, das auch weiter zu tun.
Merkel räuspert sich mehrfach, ihr wird ein Glas Wasser gereicht.
11.15 Uhr: Schulen sollen schließen
Auch Kinder sollen wann immer möglich zu Hause bleiben. Schüler und Kita-Kinder sollen spätestens ab Mittwoch deutschlandweit wann immer möglich für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben. Ausnahmen und eine Notbetreuung sind möglich.
11.14 Uhr: Regeln für Weihnachten
Freunde, Verwandte und Bekannte dürften sich nun mit maximal fünf Personen aus 2 Hausständen treffen. Es gebe nur eine Ausnahme vom 24. bis 26. Dezember. Dann dürfe man über den eigenen Hausstand hinaus vier weitere Personen einladen. Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte der geraden Linie (Eltern, Kinder, Geschwister). "Aber es wird an alle Bürger appelliert, eine Schutzwoche einzulegen", sprich vorher die Kontakte zu reduzieren.
"Wir werden ab Mittwoch, dem 16. Dezember, den Einzelhandel schließen", sagt Merkel.
Ausnahmen: Geschäfte für den täglichen Bedarf. Arbeitgeber werden gebeten, großzügige Homeoffice-Lösungen anzubieten in der Zeit.
11.13 Uhr: Merkel verkündet Lockdown
"Die Maßnahmen haben nicht gereicht. Nachdem wir eine zeitlang das exponentielle Wachstum stoppen konnten, haben wir jetzt wieder steigende Zahlen und ein exponentielles Wachstum", beginnt Angela Merkel die Pressekonferenz. Das Gesundheitssystem sehr stark belastet. "Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf."
Die neuen Regeln werden bis zum 10. Januar gelten. "Erst einmal", sagt Merkel. Wie es weitergehe danach, hänge von den Inzidenzen ab.
11.08 Uhr: Gleich geht es los
