Wegen der Demo von Gegnern und Kritikern der aktuellen Politik der Bundesregierung gegen die Ausbreitung der Corona Pandemie hat die Polizei Gitter um die Wiese vor dem Bundestag aufgestellt. Die Beamten erwarten einen "schwierigen Einsatz"Bild: imago images / Christian Spicker
Deutschland
Mehrere Hundert Menschen haben schon vor
Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des
Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel
gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Nach Angaben der
Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte
Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei
bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher.
Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten
laut Polizei mehrere Tausend bis mehr als Zehntausend werden. Es
gelten dabei Bestimmungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
und das Einhalten von Abstand. 2000 Polizisten sind im Einsatz,
darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der
Bundespolizei.
Polizei rechnet mit schwierigem Einsatz
Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem
Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das
Bundesinnenministerium verboten. Die Polizei sperrte den Bereich
daher weiträumig ab. Im Internet kursierten aber zahlreiche Aufrufe,
Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu
fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer
"hohen Mobilisierung".
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit einen schwierigen
Einsatz für die Beamten. Vergangene Demonstrationen auch in anderen
Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie
schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte GdP-Sprecher
Benjamin Jendro am Morgen im RBB-Inforadio. Das große Problem sei,
dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. "Das heißt, es sind
nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch
Menschen, die Existenzängste haben." Auch Kinder und ältere Menschen
seien dabei.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die
Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln
durchzusetzen. "Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen
ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen." Sollte es dennoch dazu kommen,
werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. Bilder wie vor
einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man
unbedingt vermeiden. "Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als
üblich nachdenken." Es gehe darum, die Verbreitung des Virus
einzudämmen.
Gleichzeitig verwies sie auf die Probleme der Polizei mit diesen
Demonstrationen. "Zigtausend Menschen, die sich weigern zu gehen,
aber friedlich weiter protestieren (...), die werden wir nicht binnen
kürzester Zeit auseinanderbringen und so den Schutz vor Viren
garantieren können." Dass sich Tausende Menschen nicht an die Regeln
hielten, mache es besonders schwierig.
In Leipzig versammelten sich vor knapp zwei Wochen mindestens 20.000 Demonstranten. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei
keine Masken. Die Kundgebung wurde aufgelöst, danach erzwangen die
Demonstranten einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei konnte
sie nicht stoppen. Es kam zu Rangeleien, Böller flogen. Unter den
Demonstranten waren auch Gruppen von Neonazis.
Am 29. August überwanden am Rand einer großen Demonstration mit
vielen Zehntausend Teilnehmern in Berlin mehrere hundert Menschen
Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude. Sie liefen die Treppe hoch
und bauten sich triumphierend vor dem Besuchereingang auf. Die Bilder
sorgten für Aufsehen und Empörung bei den meisten
Parteien./rab/DP/stw
(mse/dpa)
