Deutschland
Die Kritik, dass Staaten die Corona-Pandemie nutzen könnten, um die Pressefreiheit einzuengen, nimmt zu. Außenminister Maas mahnt. Die Deutsche Welle stellt eine Gruppe Journalisten in den Mittelpunkt.
03.05.2020, 12:2003.05.2020, 12:20
In Zeiten der Corona-Pandemie ist die Welt nach Ansicht
von Bundesaußenminister Heiko Maas ganz besonders auf unabhängigen,
tatsachenbasierten und verlässlichen Journalismus angewiesen.
Anlässlich des Tages der internationalen Pressefreiheit am Sonntag
betonte der SPD-Politiker, eine freie Presse sei für eine umfassende
Antwort auf die derzeitige Pandemie von ausschlaggebender Bedeutung.
"Wir müssen allen Versuchen von Staaten entgegentreten, die Pandemie dafür zu nutzen, die Pressefreiheit einzuschränken, Debatten zu unterbinden, Journalisten zu missbrauchen oder Falschinformationen zu verbreiten."
Heiko Maas
Die Deutsche Welle widmet ihren diesjährigen Freiheitspreis weltweit
allen Journalisten, die wegen ihrer Berichterstattung über die
Corona-Pandemie unter Repressionen leiden. Intendant Peter Limbourg
sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir haben eine Situation, in der
durch diese Pandemie nicht nur die Gesundheit von Menschen bedroht
ist, sondern auch die Freiheitsrechte und damit die Pressefreiheit in
hohem Maße durch Einschränkungen bedroht sind."
Pressefreiheit wird unterdrückt
Diese Einschränkungen wolle er zwar nicht grundsätzlich verurteilen,
weil es dem Gesundheitsschutz diene. Zugleich müssten alle Maßnahmen
von Regierungen unter ein kritisches Auge von Journalisten gestellt
werden. Die Corona-Krise werde "in vielen Staaten – angefangen in
China – auch genutzt, um die Pressefreiheit und andere
Freiheitsrechte zu unterdrücken". Daher wolle man mit dem Preis
darauf aufmerksam machen, betonte Limbourg.
Den Freiheitspreis Freedom of Speech Award vergibt die
öffentlich-rechtlich organisierte Deutsche Welle, die ihre Angebote
in zahlreichen Sprachen veröffentlicht, seit 2015. Damit werden
Personen oder Initiativen für ihre herausragende Förderung der
Menschenrechte und der Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Zum Sonntag
erinnerten weltweit viele Initiativen, Verbände und Organisationen an
den internationalen Tag der Pressefreiheit.
Auf die Frage, wie sich die Situation für die Mitarbeiter der
Deutschen Welle weltweit derzeit darstelle, sagte Limbourg als
Beispiele: "In Ghana wurde ein Journalist, der für die Deutsche Welle
berichtet hat, durch eine Sicherheitskraft verprügelt." Er erwähnte
auch einen Fall aus Uganda, wo ein Moderator für 24 Stunden in ein
Gefängnis gekommen sei.
"Wir wollen da ein deutliches Zeichen setzen, dass trotz der
Verantwortung, die Journalisten haben, und trotz dieses Virus wir auf
die Pressefreiheit beharren müssen, denn die ist auch ein Mittel, um
Leben zu retten. Denn wenn Regierungen alles falsch machen, dann muss
auch die Presse in der Lage sein, das zu beleuchten und Bürger zu
informieren", betonte Limbourg.
Unlängst hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die
Situation in vielen Ländern angeprangert. Populistische und
autoritäre Machthaber missbrauchten die Corona-Pandemie für eine
weitere Einschränkung der Pressefreiheit. So wirft ROG etwa China
massive Verletzungen der Pressefreiheit vor.
(lin/dpa)
