Aktuelle Themen
Jetzt ist endlich durch. Das Kabinett hat am Freitag die Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Jedoch nur kurzfristig.
Die Mehrwertsteuer soll demnach ab Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden, der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. Dies soll die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder ankurbeln.
Ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurden nach Angaben aus Regierungskreisen der Kinderbonus für Familien von 300 Euro pro Kind sowie weitere Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Betrieb wegen der Pandemie und der dagegen angeordneten Schutzmaßnahmen ganz oder teilweise einstellen mussten.
Die Maßnahmen sind Teil des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets, auf das sich die Spitzen der großen Koalition vergangene Woche verständigt hatten. Die Gesetzentwürfe werden nun im Parlament weiter beraten. Dazu ist ein Schnellverfahren in Bundestag und Bundesrat geplant. Für die Schlussabstimmungen sind Sondersitzungen der beiden Parlamentskammern am 29. Juni ins Auge gefasst.
Auf den Weg gebracht wurde vom Kabinett auch die Reform der Kfz-Steuer. Die Koalition hatte sich hier bereits im vergangenen September auf eine stärkere Ausrichtung der Besteuerung am CO2-Ausstoß verständigt. Damit werden Fahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen höher besteuert, besonders umweltfreundliche Fahrzeuge etwas geringer.
Vor der parlamentarischen Sommerpause soll auch noch der Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Weitere Teile des 57 Punkte umfassenden Konjunkturpakets sollen dann nach der Sommerpause angegangen werden.
(lin/afp)
