Kritik übte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auch am Ausbleiben der Hilfszahlungen für vom Corona-Lockdown betroffene Unternehmen.Bild: www.imago-images.de / Petra Nowack
Deutschland
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel
Günther (CDU) hat deutliche Kritik an den Corona-Beschlüssen von Bund
und Ländern geübt. So habe es seitens des Bundes zu wenig Vorschläge
für eine Öffnungsstrategie gegeben. Das Erstellen eines
Perspektivplans habe das Gremium "nicht so hinbekommen, wie viele
Menschen das von uns erwartet haben", sagte er der "Welt" (Montag).
Darüber hinaus sei es nicht hilfreich gewesen, mit der Zahl von 35
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen ein neues
Ziel zu setzen. "Wenn wir ständig neue Dinge beschließen und erklären
müssen, wie jetzt die Zahl 35 als neues Inzidenz-Ziel, dann irritiert
das die Menschen mehr, als dass dies Perspektive schafft."
Günther: Verzögerungen bei Hilfszahlungen "nicht zu entschuldigen"
Kritik übte er auch am Ausbleiben der Hilfszahlungen für vom
Corona-Lockdown betroffene Unternehmen. "Wenn es einen Anlass dafür
gibt, dass die Akzeptanz der Corona-Politik gerade in der Wirtschaft
so rapide sinkt, dann liegt es sicher vor allem daran, dass zugesagte
Ausgleichsgelder nach wie vor nicht fließen." Diese Verzögerungen
können man niemandem erklären. "Sie sind auch nicht zu
entschuldigen." Es gebe zwar feste Zusagen, dass die Zahlungen in den
kommenden Tagen beginnen. "Aber nach allen Erfahrungen, die wir
bisher gemacht haben, messe ich den Bund in diesem Punkt mittlerweile
nur noch an seinen Taten und nicht an seinen Worten."
Anders als zu Tschechien und Österreich soll es laut Günther im
Norden keine Grenzkontrollen geben - an der Grenze zu Dänemark sei
ein solcher Schritt nicht nötig. Dort gebe es auf beiden Seiten
strenge Regeln und einen ständigen Austausch mit den dänischen
Behörden. "Das funktioniert gut."
Nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen sollen weitere
Öffnungen durch die Länder erst folgen, wenn eine "stabile"
Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen
sieben Tagen erreicht ist. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und
Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder
aufmachen können. Bund und Länder wollen am 3. März erneut
beraten.
(hau/dpa)