Eine Polizeibeamtin solidarisiert sich augenscheinlich mit einer Frau, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Nicht nur dieses Bild von der Demo in Kassel sorgt für Empörung. Bild: screenshot twitter
Deutschland
Der Polizeieinsatz bei der "Querdenken"-Demonstration in Kassel am Samstag steht weiter in der Kritik. Mehr als 20.000 Menschen hatten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert und dabei massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet.
- Eigentlich waren nur 6000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen.
- Viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen.
- Während eines illegalen Demonstrationszuges durch die Innenstadt kam es zudem zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und der Polizei.
Trotz dieser Verstöße beendete die Polizei das Demonstrationsgeschehen nicht, unterband auch nicht die illegale Versammlung im Anschluss. Für besondere Empörung sorgte zudem, dass auf Videos zu sehen ist, wie die Beamten stattdessen gewaltsam gegen augenscheinlich friedliche Gegendemonstranten vorgehen. Auch ein Bild, das eine Polizeibeamtin zeigt, die sich mit einer "Querdenkerin" solidarisch zeigt, zieht viel Kritik auf sich.
Wir zeigen dir hier die Videos und Bilder, auf die sich die Kritik am Vorgehen der Polizisten stützt.
Solidarität mit Schwurblern, Gewalt gegen Gegendemonstranten
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow teilt, wie viele andere Nutzer, das Bild einer Polizistin, die sich offenkundig mit einer Schwurblerin solidarisiert. Der Linken-Politiker zeigt sich fassungslos.
Der Journalist und Buchautor Olaf Sundermeyer dokumentiert, wie frei sich die "Querdenker" in Kassel bewegen konnten und spricht davon, die Polizei habe "kapituliert".
Auch der Journalist Julius Geiler bestätigt diesen Eindruck. Er zeigt zudem Videos, in denen die Polizei hart gegen die Gegendemonstranten vorgeht – und dafür von den Corona-Leugnern gefeiert wird.
Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss von der Linken teilt ein Video, das zeigt, wie ein Polizist einer Gegendemonstrantin auf den Kopf schlägt. Die Frau hat sich inzwischen auch selbst über Twitter zu Wort gemeldet.
Auch der Journalist Henrik Merker zeigt ein Video, in dem die Polizei sehr rabiat gegen Gegendemonstranten vorgeht.
So reagiert die Polizei auf Kritik
Und was sagt die Polizei selbst zur Kritik? In einer Presseerklärung räumt das Polizeipräsidium Nordhessen ein, der "allergrößte Teil" der Demonstranten "kam weder den polizeilichen Auflösungsverfügungen nach, noch wurden Hygiene- oder Abstandsregeln eingehalten". Dass dagegen nicht vorgegangen wurde, rechtfertigt die Behörde folgendermaßen: "Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt."
Die Polizeiführung habe mit verschiedenen Beratern "ständig, intensiv und jederzeit über die Möglichkeiten und Konsequenzen des polizeilichen Einschreitens diskutiert" und so dafür gesorgt, "dass die polizeilichen Maßnahmen und der temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen waren". Weiter heißt es: "Die Teilnehmer kamen augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager und zeigten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen."
Zur Gewalt gegen Gegendemonstranten äußert man sich dagegen in der Erklärung nicht. Nachfragen von watson bei den zuständigen Pressestellen blieben bisher unbeantwortet.
Am Abend hatte die Polizei per Twitter ein generelles Statement verbreitet, ohne konkreter zu werden, worauf sie sich bezieht: "Im Netz kursieren Bilder und Videos, welche das Einschreiten von Einsatzkräften kritisch darstellen und die Polizei bei vermeintlichen Solidaritätsbekundungen zeigen. Wir nehmen das sehr ernst und werden die Sachverhalte intensiv aufarbeiten."
(om)
