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Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann hat es Medienberichten zufolge in der Berliner Justiz offenbar einen Maulwurf gegeben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach ARD-Recherchen in dem Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu haben.
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Rechercheformats STRG_F, das der NDR produziert, handelt es sich um die 32-jährige M. aus Berlin. Sie soll unter anderem auf Unterlagen zum Ermittlungsverfahren gegen Hildmann zugegriffen haben.
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte den Angaben zufolge auf Anfrage, dass gegen eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Behörde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt werde. Der Mitarbeiterin wurde demnach fristlos gekündigt.
Auf die Spur der Mitarbeiterin M. war die Generalstaatsanwaltschaft den Berichten zufolge dadurch gekommen, dass die 32-Jährige mehrfach bei Polizeieinsätzen aufgefallen sein soll. Unter anderem habe die Polizei M. im Umfeld eines Aktivisten der Querdenker-Szene identifiziert.
Daraufhin habe die Generalstaatsanwaltschaft im Mai überprüft, auf welche Daten die damalige System-Administratorin zugegriffen habe, sagte Sprecher Martin Steltner den Angaben zufolge. "Es ergaben sich unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der Querdenker-Szene", sagte Steltner. Daraufhin sei im Juli die Wohnung der Verdächtigen M. in Berlin durchsucht und es seien Datenträger sichergestellt worden.
Neben der Weitergabe von Daten soll die Beschuldigte den in Deutschland gesuchten Hildmann auch Anfang des Jahres in der Türkei besucht haben. Dies behauptet ein ehemaliger Weggefährte von Hildmann, Kai Enderes, im Interview mit Kontraste und STRG_F. Die Jutizmitarbeiterin M. habe auch den Haftbefehl an Hildmann weitergegeben, erzählte Enderes demnach.
Die Justiz will den Berichten zufolge nun Konsequenzen aus dem Datenskandal in der Generalstaatsanwaltschaft ziehen. Es soll demnach künftig umfassender erfasst werden, wer wann auf welche Dokumente zugegriffen hat. Außerdem prüft die Strafverfolgungsbehörde, wie Daten in sensiblen Ermittlungsverfahren besser vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden können, sagte ein Sprecher der Berliner Justizverwaltung auf Anfrage.
Die ehemalige Justizmitarbeiterin M. wollte den Recherchen zufolge zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Hildmann, der Kontraste und STRG_F nach deren Angaben ein Interview gegeben hat, wollte sich demnach zu den konkreten Vorwürfen nicht äußern.
Gegen Hildmann laufen seit vergangenem Jahr Strafverfahren wegen zahlreicher Taten, darunter Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hildmann, der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit hat, soll sich derzeit in der Türkei aufhalten. Die Türkei liefert türkische Staatsangehörige nicht aus.
(abd/afp)
