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Die bisher bis zum 5. Juni geltenden Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie werden bis zum 29. Juni verlängert. Darauf verständigten sich die Staatskanzleien der Länder und das Bundeskanzleramt, teilte die Bundesregierung am Dienstagabend in Berlin mit.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen gegenüber Reuters wurden im Vergleich zu den bisherigen Regelungen auch kleine Erleichterungen vereinbart. Die Länder können demnach den Aufenthalt im öffentlichen Raum mit bis zu zehn Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände ab dem 6. Juni gestatten. Thüringen behielt sich allerdings vor, einen Sonderweg einzuschlagen. Vor der Einigung der Staatskanzleichefs hatten einige Ministerpräsidenten ihre Kritik am bundesweit uneinheitlichen Vorgehen erneuert und die Absprachen hinterfragt.
Nach dem Beschluss der Staatskanzlei-Chefs sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, je nach Infektionsgeschehen bei der restriktiveren Regelung zu bleiben. Allerdings scherte Thüringen nach Angaben aus Verhandlungskreisen gegenüber Reuters aus: Das Bundesland, das eine Aufhebung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen ab dem 6. Juni bekannt gegeben hatte, unterstrich seine abweichende Meinung in einer umfassenden Protokollerklärung. Thüringen will dann anders als die anderen Bundesländer nur noch regional gültige Vorschriften machen.
Nach Angaben der Bundesregierung wird die Einschätzung geteilt, dass die Zahl der Neuinfektionen auch einen Monat nach Beginn der Lockerungsmaßnahmen auf einem niedrigen Niveau ist. Weiterhin wird den Bürgern empfohlen, die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering zu halten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte in München erneut einen Überbietungswettbewerb der Länder bei den Lockerungen der Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie. In diesem Fall wäre eine stärkere Führung des Bundes hilfreich. Es wäre besser, "wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative Kräfte hätte", sagte der CSU-Chef.
Sein Kollege Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg meldete Zweifel am Sinn von Absprachen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs an. Es sei, "erst mal auch gar nicht notwendig, weiter auf der Ebene zu agieren", sagte der Grünen-Politiker.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte für seinen Vorstoß, die allgemeinen Corona-Beschränkungen in seinem Land aufzuheben, Kritik geerntet. Allerdings vertagte das rot-rot-grüne Kabinett in Erfurt am Dienstag die Entscheidung über ein weitgehendes Ende der Beschränkungen auf kommende Woche.
(lin/rtr)
