Aktuelle Themen
Sandra Maischberger blickt in ihrer Sendung "Maischberger. Die Woche" mal wieder auf die vergangenen sieben Tage zurück. Und langsam ist Corona als Thema auf dem Rückzug. Es geht auch um andere Themen wie den Streit innerhalb der AfD. Neben Corona natürlich. Aber los geht es erstmal mit einem der Corona-Gewinner. Markus Söder:
Bayerns Ministerpräsident ist aus Nürnberg zugeschaltet. Sandra Maischberger konfrontiert Söder, der lange Zeit einen eher strengen Kurs in Sachen Corona durchgesetzt hat, mit seinem Zitat, dass Corona nun unter Kontrolle sei. Schließlich öffnen nun die Biergärten in Bayern. Ob er wirklich dieser Meinung sei? Söder beklagt, wie üblich in solchen Fällen, dass das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Was er gemeint habe sei: "Wir haben jetzt eine stabile Situation", man könne Infektionsketten nachvollziehen, etwa in Schlachthöfen oder Pflegeheimen, das habe er gemeint und das sei der Unterschied zum Anfang.
Trotzdem ist Söder kein Freund von Urlaubsplänen in Europa. "Ich bin da noch etwas zurückhaltend." Italien und Spanien hätten ja auch ein ganz anderes Infektionsgeschehen. "Man kann in diesem Jahr auch großartig Urlaub in Deutschland machen", sagt der Ministerpräsident des Bundeslandes mit den vielen Seen und Bergen.
Das von Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigte "Aufräumen" in der Schlachthof-Branche, die zuletzt mit mehreren Corona-Infektionen und schlechten Arbeitsbedingungen aufgefallen ist, findet er "schon vertretbar". Allerdings denkt er auch darauf, dass es europäische Standards geben soll, um ein reines Weiterwandern der schlechten Bedingungen zu verhindern.
Sich mit Verschwörungstheoretikern und Corona-Demonstranten zu unterhalten, wie "Michael" (Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen) es getan hat, würde Söder selbst eher nicht tun. "Ich glaube nicht, dass es einen Sinn ergibt, mit einem Verschwörungstheoretiker ein Gespräch zu führen." Aber: "Jeder entscheidet das selbst." Außerdem äußert Söder durchaus ein gewisses Verständnis für Leute, die mit den Maßnahmen nicht zufrieden sind, um dann aber doch klarzustellen, dass die politischen Entscheidungen in Deutschland eigentlich doch vollkommen richtig waren.
Abschließend will Maischberger noch wissen, ob der Ministerpräsident das "Söder-Fieber" kenne. Söder verneint. Allerdings ist das für einen gut informierten Spitzen-Politiker wie ihn mit einer eigenen Presseabteilung wenig glaubwürdig. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte bereits am 10. April in einer Glosse angesichts von Söders staatsmännischem Corona-Auftritten geschrieben: "Knapp 82 Millionen Bürger sind mit dem neuartigen 'Söder-Fieber' infiziert. Betroffen sind selbst Menschen ohne Vorerkrankung – etwa einer CSU-Mitgliedschaft."
Mit betont ausdruckslosem Gesicht hört Söder zu, während Maischberger vorträgt und dann fragt, ob dieses Fieber den wieder verschwinde. "Natürlich geht das wieder vorbei – wie jeder Infekt", stapelt Söder lässig tief. Und das sei auch gut so. Ein so hoher Wert in einer pluralistischen Gesellschaft nicht normal. Und auch alle weiteren Fragen nach seiner bundespolitischen Zukunft und seinem Verhältnis zu Kanzler-Bewerber Armin Laschet weist er erstmal zurück – es sei gerade nicht die Zeit dafür.
Denn entscheidend sei jetzt, wie Deutschland eine wirtschaftliche Stärkung schaffe und wie die Reaktion ausfalle auf "eine zweite Welle, die hundertprozentig kommen wird – jedenfalls nach Einschätzung aller Experten und da teile ich die entsprechenden Aussagen", legt sich Söder fest.
Erstaunlich deutliche Worte. Als Maischberger noch einmal nachfragt und wissen will, wann er denn mit der zweiten Welle rechne, antwortet Söder: "Das kann keiner sagen." Es gelte nun, sich "so klug wie möglich vorzubereiten".
Für Söder heißt das: Gesundheitssystem ausbauen, Gesundheitsämter mit Personal ausstatten, Pflegekräfte besser bezahlen, Materialnotreserven haben, Testkapazitäten an der richtigen Stelle einsetzen.
Als nächstes ist der gebürtige Däne Claus Ruhe Madsen zu Gast. Der Oberbürgermeister von Rostock hat seine Stadt auf einem ganz eigenen Weg durch die Corona-Krise geführt. Der parteilose Däne ist Unternehmer und kam ein halbes Jahr vor Corona ins Amt. "Absolut riesig" sei seine Angst gewesen, die falschen Entscheidungen zu treffen, bekennt der vollbärtige Mann, der beim Erzählen so entspannt wirkt wie ein Holzfäller beim Knicken eines Streichholzes.
Er machte Rostock zur ersten coronafreie Großstadt Deutschlands. Mittlerweile gibt es wieder einige Fälle. "Und es wird wieder Fälle geben", sagt Madsen. Er sehe das als Normalität. Madsen hat am Anfang der Krise in sein Geburtsland Dänemark geschaut. Schon am 11. März haben sie das Konzert des Sängers Johannes Oerding vor 5000 Zuschauern abgesagt – das hätte sonst ihr Superspreader-Event sein könnenm, mutmaßt der Bürgermeister.
Der bundesweite Lockdown wurde erst am 22. März beschlossen. Madsen hat bereits elf Tage zuvor seine Verwaltung ins Homeoffice geschickt, die 45 Schulen geschlossen. Ob es einfach gewesen sei, Verständnis dafür zu bekommen? Es habe schon Überlegungen beim Notfallstab gegeben, ob man bei einem ähnlich schweren Verlauf der Pandemie in Rostock wie in Norditalien in der städtischen Eislaufhalle eventuell Tote aufbahren könne – insofern sei die Bereitschaft nach kurzer Denkpause groß gewesen, erinnert sich der Bürgermeister. Nun will er wieder hochfahren. Und Urlauber sollen kommen. In Zeiten vorsichtiger Politiker-Formulierungen fasst er ungewohnt fröhlich sein eigenes Urlaubsverhalten, etwa in Spanien, zusammen:
Darum macht er sich auch angesichts der bevorstehenden Urlaubssaison keine Sorgen. "Wir haben sehr viel mit Angst zu tun, ich hätte gern mehr Vertrauen." Er setzt auf Eigenverantwortung: "Jeder soll verstehen: Ich habe selbst die Verantwortung." Und für ihn ist klar, dass Rostock die Touristen braucht.
Als letzter Gast kommt Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD, ins Studio. Es geht um den Parteiausschluss des brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz, den Meuthen vorangetrieben hat und der nun die AfD spaltet. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nennt Meuthens Verhalten in einem Video "Verrat an der Partei“"Meuthen kühl: "Ich denke, das ist eine emotionale Überreaktion. Das kann man nicht für bare Münze nehmen."
Kalbitz hatte bei seinem Aufnahmeantrag seine Mitgliedschaft in der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend nicht erwähnt. Maischberger fragt Meuthen, was ihn denn genau störe: das Verheimlichen oder der rechtsextreme Hintergrund. Antwort von Meuthen: "Beides." Kalbitz habe eine "verfestigte rechtsextreme Vita in seiner Vorgeschichte", auch wenn er sich in seiner AfD-Zeit habe nichts dergleichen zuschulden kommen lassen.
Nun ist aber der Mitgliedsantrag, quasi der Beweis, verschwunden. Aber Meuthen ist zuversichtlich: "Wir haben eine saubere rechtliche Prüfung, diese Annullierung der Mitgliedschaft wird Bestand haben". Und er weist darauf hin, dass dieser Vorgang "keine Ordnungsmaßnahme" sei wie etwa ein Parteiausschluss, sondern eben eine Annullierung – ein möglicherweise entscheidender Unterschied in der rechtlichen Betrachtung.
Maischberger weist noch darauf hin, dass Meuthen Kalbitz doch wohl schon vorher hätte einschätzen können, schließlich habe er bei rechtsextremen Demonstrationen wie etwa in Chemnitz mitdemonstriert und trotzdem habe ihn Meuthen doch einen "hochgebildeten Kopf" genannt.
Das behauptet Meuthen und Maischberger fragt ihn, ob das auch bei Björn Höcke gelte. Und da schwadroniert Meuthen rum, dass er zwar "mit vielen Äußerungen nicht einverstanden" sei, aber nichts Belastbares vorliege. Außerdem sei Höcke ja nur Landespolitiker und nicht auf Bundesebene tätig. Aber "Höcke und andere werden der Partei keinen neuen Spin geben."
