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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Gesetz die Löhne in der Altenpflege in Deutschland erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, "aber die Zeit drängt", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Deshalb schlage er "ein Pflege-Tariftreue-Gesetz vor, das noch in diesem Sommer beschlossen werden soll".
Es fehlt überall an Pfegekräften, für junge Menschen, die Nachwuchs in dem Bereich werden könnten, ist der Beruf nicht zuletzt wegen der oftmals schlechten Bezahlung nur bedingt attraktiv.
Der Gesetzentwurf, den Heil am Freitag zur Beratung innerhalb der Bundesregierung verschickte, sieht dem Bericht zufolge Tariflöhne als Bedingung für Abrechnungen mit der Pflegeversicherung vor. "Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen", sagte Heil.
In der Altenpflege arbeiteten 1.2 Millionen Menschen, knapp die Hälfte bekomme Tariflohn, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Arbeitsministerium. Den anderen gut 600.000 Pflegekräften würde das Gesetz nach Heils Berechnungen eine spürbare Gehaltssteigerung bringen: "Im Schnitt sind so für Vollzeitkräfte über 300 Euro mehr pro Monat möglich", sagte Heil.
Das Bundesgesundheitsministerium verwies darauf, dass Spahn bereits vor mehr als einem Monat einen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Darin enthalten sei auch der Plan, dass nur noch die Heime Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen könnten, die ihre Pflegekräfte nach Tarif bezahlten. Allerdings sei als Ausgleich auch vorgesehen, die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner zu deckeln.
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, kritisierte, Heils Vorschläge fielen "den Pflegebedürftigen in den Einrichtungen auf die Füße, da ohne eine umfassende Pflegereform mit einer Deckelung der Eigenanteile diese weiter durch die Decke gehen". "Der Arbeitsminister ist noch lange kein Heilsbringer, nur weil er jetzt Vorschläge für höhere Lohnausgaben in den Heimen macht", sagte er der "Rheinischen Post".
"Nur die Tarife zu erhöhen, greift zu kurz", erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Das gehe auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. "Wer Tarifbezahlung will, muss die Eigenanteile deckeln."
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte zum 1. Mai in Potsdam gesagt: "Es reicht nicht, wenn man Pflegekräften zuklatscht. Es reicht nicht, wenn man als Politikerin danke sagt, und wenn alle geimpft sind, dann gehen wir einfach zu dem Zustand davor zurück." Es gehe um vernünftigen Lohn und vernünftige Arbeitsbedingungen.
Im Februar waren die Pläne für eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für die Altenpflege geplatzt. Grund war das Nein des katholischen Sozialverbands Caritas, der durch eine Tarifbindung Nachteile für die von der katholischen Kirche betriebenen Einrichtungen befürchtete.
(andi/afp)
