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Es war keine große Überraschung und doch ist die Enttäuschung vieler Politiker:innen groß. Die Union blockiert im Bundesrat das Bürgergeld der Ampel-Koalition. Das stößt der Bundessprecherin der Grünen Jugend besonders sauer auf. Auf Twitter schreibt Sarah-Lee Heinrich dazu ein Wort: "Herzlos". Adressat ihrer Botschaft ist die CDU und CSU.
Seit Wochen macht die Union Stimmung gegen das Bürgergeld und hat mit einem Boykott im Bundesrat gedroht. Jetzt haben die Schwesterparteien Ernst gemacht. Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit – aufgrund der Union.
Heinrich geht mit der CDU hart ins Gericht. "Schämt ihr euch eigentlich?", wütet sie auf Twitter gegen die Christdemokraten. Und es folgen noch weitere emotionale Äußerungen.
Auf Twitter postet die CDU Stimmen zum sogenannten "Bürger"-Geld. Für die CDU senke das Vorhaben der Ampel den Anreiz zur Aufnahme von Arbeit. Auch befürchte die CDU, werde mit dem Bürgergeld die Bürokratie weiter aufgebläht. Die Jobcenter rotierten schon jetzt.
"Unser Sozialstaat hilft allen, die es wirklich brauchen. Das sogenannte Bürgergeld tut das nicht", heißt es in einem anderen Post der CDU auf Twitter. Für die Christdemokraten sei klar: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der arbeiten kann und es nicht tut. Das sei eine Frage des Respektes und des guten Miteinanders in der Gesellschaft.
"Könnt ihr euch morgens im Spiegel anschauen?", fragt die Grünen-Politikerin. Sie weist darauf hin, dass Menschen in Deutschland von Armut betroffen seien. Für Heinrich sei die CDU eine "unsoziale Arbeitgeberlobbypartei."
Laut Heinrich sei "HartzIV der größte Scheiß". Hartz IV ist der umgangssprachliche Begriff für Arbeitslosengeld II. Die junge Politikerin kritisiert, dass man als Kind von Hartz-IV-Empfänger:innen nicht mehr als 100 Euro im Monat erarbeiten dürfe. Alles darüber werde zu 80 Prozent abgezogen. "Und wenn es nach CDU und CSU geht, dann bleibt das wohl auch so", schreibt Heinrich.
Mit der Blockade der Union kann das zum 1. Januar geplante Bürgergeld zunächst nicht in Kraft treten. "Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte der Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU). Vom Grundsatz "Fördern und Fordern" der Hartz-IV-Reform, der richtig gewesen sei, bleibe nur wenig übrig. Sanktionsmöglichkeiten gegenüber unkooperativen Leistungsbeziehern seien fast völlig ausgeschlossen, das Schonvermögen sei völlig überhöht angesetzt. "Damit sendet die Ampelkoalition das Signal: Arbeiten lohnt sich immer weniger."
Der CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz teilt seine Meinung zum Bürgergeld in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Für ihn sei es unfair, dass arbeitende Menschen diejenigen finanzieren, die arbeiten könnten, aber vom Staat nicht alle Anreize bekommen, um einen Job anzunehmen.
Mit dem neuen Bürgergeld soll das umstrittene System Hartz IV überwunden werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro auf 502 Euro für alleinstehende Leistungsempfänger.
(Mit Material der dpa)
