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Die Energiekrise belastet Deutschland zunehmend. Wegen der Drosselung russischer Gaslieferungen sind die Gasversorger in Gefahr. Die Gasumlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem Ministerium soll Abhilfe schaffen.
Dafür steht Habeck nun massiv in der Kritik.
In Zeiten der Inflation bedeutet die Gasumlage für viele Menschen eine zusätzliche Belastung. Besonders für jene, die durch die Teuerung ohnehin schon in finanziellen Nöten stecken. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas sowie weitere Entlastungen sollen die gestiegenen Energiekosten für Privathaushalte zwar abschwächen. Dass das ausreicht, bezweifeln allerdings zahlreiche Privatpersonen sowie Politiker:innen.
Der Vorwurf: Die Falschen würden von der Gasumlage profitieren. So sorgt die Regelung nicht nur in der Opposition, sondern auch innerhalb der Ampelkoalition für Unmut.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, fordert strengere Voraussetzungen für Unternehmen, die von der Umlage profitieren wollen. "Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden", sagte er der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Minister Habeck wäre gut beraten, an dieser Stelle nachzuschärfen und die Grundlage für die Umlage anzupassen".
Auch SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich dazu gegenüber der "Rheinischen Post". Ihr zufolge müsse Habeck "dafür sorgen, dass Leistungen aus der Gasumlage der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Konzerne gerecht werden." Die Umlage sei dazu gedacht, die Lasten durch den höheren Aufwand für die Gasbeschaffung fair zu verteilen. "Konzerne, die in anderen Sparten mehr als gutes Geld verdienen, können und müssen sich aber selbst helfen", mahnte Esken auf Twitter.
Scharfe Kritik hagelt es zudem vonseiten der Grünen Jugend: "Die Regierung sollte das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen", sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, dem Magazin "Der Spiegel". Mit Blick auf die Idee ihres Wirtschaftsministers ergänzte sie: "Die Gasumlage war von Anfang an der falsche Weg."
Heinrich hält andere Maßnahmen für geeigneter, um mit der Gasknappheit umzugehen. Sie fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer und eines Gaspreisdeckels. "Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft jetzt die Verluste tragen soll, während viele Unternehmen in dieser Krise Übergewinne gemacht haben."
Das könne man den Menschen, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen, überhaupt nicht erklären, findet die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend.
Auch die Opposition nimmt die Gasumlage zum Anlass, um dagegen zu wettern. Die CDU ist für eine Abschaffung der Regelung und will diese über den Bundestag kippen. "Diese Gasumlage gehört abgeschafft", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Die Unionsfraktion werde in der nächsten Bundestagswoche beantragen, sie zurückzunehmen. Dies könne der Bundestag nach dem Energiesicherungsgesetz beschließen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hingegen verteidigt die Umlage. Angesichts der Gasknappheit machte der Grünen-Politiker am Mittwoch deutlich, dass sie der Versorgungssicherheit diene. "Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig." Die sozialpolitischen "Unwuchten" müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.
Diejenigen, die sich die hohen Energiekosten und die Umlage nicht leisten könnten, müssten finanziell so unterstützt werden, dass sie durch Energie nicht in Armut gedrängt werden.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte: "Wir halten die Gasumlage für handwerklich extrem schlecht gemacht, sie ist zudem unsozial, und sie erreicht nicht die richtigen Unternehmen, die man damit entlasten will." Zwar stimme die CDU zu, dass der Uniper-Konzern gestützt werden müsse. "Aber nun sollen 3,5 Milliarden Euro aus der Gasumlage an Unternehmen gehen, die im ersten Halbjahr fast durchgängig hohe Gewinne gemacht haben."
Zudem fielen Be- und Entlastungen nicht zusammen. Die Belastung komme zum 1. Oktober dieses Jahres. Wann die Entlastung etwa beim Wohngeld oder bei der "kalten Progression" komme, sei dagegen offen.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach im "Spiegel" daher von einer "Chaos-Umlage" und von "Umverteilung von unten nach oben", sein Fraktionskollege Thomas Heilmann von einem "Irrweg". Heilmann riet der Ampel-Koalition: "Zusammensetzen, neu machen."
(mit Material von dpa)
