Annalena Baerbock soll Angela Merkel folgen. Die Grünen haben am Montag ihre Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl am 26. September vorgestellt. Der Partei ist damit eine reibungslose Inszenierung gelungen: Obwohl die Entscheidung für die 40-jährige Ko-Vorsitzende seit Tagen feststand, ist sie keine Sekunde früher als von den Grünen gewünscht öffentlich geworden. Und ausgesprochen hat die Entscheidung für Baerbock Robert Habeck, der andere Parteivorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat.
Was erwartet der Nachwuchs der Grünen von der Kanzlerkandidatin? Wofür soll sie sich im Wahlkampf besonders stark einsetzen? Und wie will die Parteijugend verhindern, dass sich die Grünen am Ende doch wieder öffentlich zerfleischen? Watson hat darüber – kurz nach Bekanntgabe der Kandidatur Baerbocks – mit Anna Peters gesprochen. Sie ist seit 2019 Bundessprecherin der Grünen Jugend.
Seit wann weißt du, dass Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin wird?
Seit ein paar Minuten, kurz bevor Robert Habeck es öffentlich bekannt gegeben hat.
Annalena Baerbock will die erste grüne Kanzlerin werden. Bild: dpa / Kay Nietfeld
"Wir können dem Männer-Wirrwarr, der Männerschlacht bei der Union, eine wirklich tolle, junge und willensstarke Frau entgegensetzen."
Bist du zufrieden mit der Entscheidung?
Ja, ich bin super zufrieden. Annalena ist eine Politikerin, die willensstark ist, der man vertrauen kann. Sie hat auch in der Zusammenarbeit mit uns von der Grünen Jugend immer wieder gezeigt, dass wir bis zum Ende gemeinsam für das Beste ringen. Wir haben mit ihr die historische Chance, die erste grüne Kanzlerin zu stellen und vor allem die Krisen dieser Zeit anzugehen. Wir können dem Männer-Wirrwarr, der Männerschlacht bei der Union, eine wirklich tolle, junge und willensstarke Frau entgegensetzen.
Warum findest du ihre Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend gut?
Wir arbeiten seit Jahren auf Augenhöhe mit ihr gut zusammen. Wenn es um das Wahlprogramm und das Grundsatzprogramm geht, aber auch um Beschlüsse in der Partei, wissen wir, dass wir uns direkt bei Annalena melden können. Auch, wenn es Konflikte gibt. Wir wissen, dass sie unsere Kritik ernst nimmt und dass wir zusammen für die beste Lösung arbeiten.
Die Grüne Jugend vertritt oft andere, radikalere Standpunkte als die Gesamtpartei.
Klar, als Grüne Jugend sind wir zum Beispiel als Teil der Klimabewegung nah an den Aktivistinnen und Aktivisten dran und auch mal bei Besetzungen dabei. Dann bekommt sie auch mal ein paar Stunden davor von mir 'ne SMS: "So, du findest uns heute in der Blockade". Wir wissen aber auch, dass sie respektvoll mit uns umgeht, dass sie unsere Arbeit zu schätzen weiß – und wir ihre.
"Mitleid mit der CDU? Nee."
Die Grünen wurden seit ihrer Gründung immer wieder als Chaospartei wahrgenommen. Und jetzt habt ihr rund um die Kanzlerkandidatur eine quasi perfekte Inszenierung hinbekommen, während CDU und CSU gerade wie die absolute Chaospartei wirken. Hast du Mitleid?
Mitleid mit der CDU? Nee. Ich finde, die CDU zeigt im Zweikampf Söder gegen Laschet gerade, was passiert, wenn in der Politik eigene Interessen über den Interessen der Gesellschaft stehen. Wir Grüne haben dem etwas sehr Starkes entgegengesetzt, mit der Bekanntgabe und der sehr guten Einführung der Kandidatur Annalenas durch Robert Habeck. Wir haben gesehen, dass die beiden sich als Team Gedanken gemacht haben. Dass sie als Team überlegt haben, was wir der Gesellschaft anbieten können mit einer grünen Kanzlerkandidatur. Ein Gezanke und Chaos davor hätte doch niemandem was gebracht.
So eine harmonische Entscheidung ist natürlich relativ einfach, wenn man in der Opposition sitzt und nicht selbst die Regierungsentscheidungen treffen muss. Falls die Grünen aber ab Herbst mitregieren, wird es sicher zu Streit kommen, etwa über Auslandseinsätze oder das Verhältnis zur Autoindustrie. Was wollt ihr als Grüne Jugend tun, damit das nicht ausartet?
Wir streiten ja auch schon jetzt, wir begleiten jetzt schon Entscheidungen kritisch: bei der Gestaltung des Wahlprogramms, bei der Frage, mit wem wir in Baden-Württemberg regieren. Wir streiten super gerne in der Sache, das macht uns Grüne ja auch aus. Aber wir sind respektvoll miteinander und bringen einen neuen Politikstil in die Gesellschaft. Ich glaube, viele Leute haben keine Lust mehr, diese Man-Shows, diese patriarchalen Strukturen von Dominanz und Machtkampf zu sehen.
Was erwarten sie stattdessen?
Die Leute warten gerade sehnlichst darauf, dass die Lage besser wird. Studenten warten seit einem Jahr darauf, endlich wieder raus zu können und nicht von morgens bis abends vor dem Laptop zu hängen. Alle warten auf eine Politik, die die Leute wirklich ernst nimmt. Das geben wir als Grüne vor. Da müssten andere jetzt, ehrlich gesagt, auch mal nachlegen.
Warum klappt das heute bei den Grünen? Was ist anders als vor drei, vier Jahren, als sich die Grünen teils so gestritten haben wie heute CDU und CSU?
Die zwei Vorsitzenden Annalena und Robert haben als Team immer gut funktioniert. Sie sind schon 2018, kurz nach ihrer Wahl, in ein gemeinsames Büro mit einem gemeinsamen Büroleiter gezogen. Sie agieren als Einheit. Und es hat auch damit zu tun, dass wir einfach ganz anders Politik machen: Wir streiten inhaltlich, aber es wird nicht persönlich und eklig.
"Langweilig und spießig hat in dieser Zeit des Politikwechsels nichts zu suchen."
Werden die Grünen jetzt also langweilig und spießig?
Da muss man nur ins Wahlprogramm schauen: Langweilig und spießig hat in dieser Zeit des Politikwechsels nichts zu suchen. Wir, die Grünen wie die Grüne Jugend, kämpfen für eine 180-Grad-Wende in allen Politikbereichen. Wir müssen endlich die soziale und ökologische Krise in die Hand nehmen. Das hat wenig mit Spießigkeit und immer weiter Verwalten zu tun. Das macht ja gerade die CDU. Wir werden diesen Gerechtigkeitskampf jetzt angehen, wir werden die Klimakrise angehen, mit Annalena, mit einer tollen Kandidatin.
Welche Akzente wollt ihr als Grüne Jugend setzen?
Wir werden extrem krass in den Konflikt mit der Autoindustrie gehen und neue Visionen vorstellen. Aber die Industrie erwartet von uns ja auch, dass wir handeln. Die große Koalition hat es in den vergangenen Jahren immer vor sich hergeschoben, Entscheidungen für dieses Land oder auch für die Zukunft der Welt zu treffen. Das können wir jetzt angehen. Das hat vor allem mit respektvoller Politik den Menschen gegenüber zu tun und wenig mit Spießigkeit.
Du hast gesagt, ihr und Annalena schreibt euch regelmäßig SMS. Was werdet ihr denn in den ersten SMS nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur von ihr verlangen?
Wir erwarten jetzt, dass in den nächsten Monaten klar wird, dass wir gegen CDU und CSU antreten. Dass wir Mehrheiten gegen die Union organisieren wollen.
Du willst von Annalena Baerbock also ein klares Signal gegen Schwarz-Grün oder eine Jamaika-Koalition?
Wir erwarten in den nächsten Monaten vor allem einen Kampf um die Sache. Aber ja, wir erwarten natürlich auch einen Wahlkampf, in dem klar wird: Wir wollen CDU und CSU in die Opposition schicken. Bei Söder und Laschet wissen wir gerade noch nicht einmal, wofür sie stehen. CDU und CSU sind blank, das hat Annalena in ihrer Rede ja auch gesagt.
"Wir werden für die Lieferandofahrerinnen und die Praktikanten kämpfen, die nach der Uni ein Praktikum nach dem anderen bekommen, für die Menschen im Niedriglohnsektor und in der Pflege."
Mit welchen Forderungen sollen die Grünen aus eurer Sicht in den Wahlkampf ziehen?
Wir erwarten ein enges Zusammenspiel mit den zivilgesellschaftlichen Bewegungen: mit Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten, mit Seenotrettern. Auch mit der aktuellen Mieter-Bewegung, die in Berlin vergangenes Wochenende gezeigt hat, dass die Leute in Berlin, aber auch bundesweit von uns erwarten, einen Mietendeckel einzuführen. Wir erwarten von Annalena, dass sie persönlich und wir als Partei diesen Bewegungen zeigen, dass wir ihre engsten Verbündeten sind und mit ihnen gemeinsam kämpfen wollen.
Die Grüne Jugend wünscht sich seit Langem Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot als nächste Regierungskoalition. Aber das ist gerade nicht das wahrscheinlichste Bündnis. Was macht ihr, wenn eine Ampel mit SPD und FDP, Schwarz-Grün oder Jamaika kommt?
Zum Glück haben wir ja noch ein paar Monate Zeit. Wir werden als Grüne Jugend eine unabhängige Kampagne starten, mit dem Schwerpunkt "Das gute Leben für alle". Das heißt: Daseinsfürsorge, die wirklich alle Menschen mitnimmt. Wir werden uns in Arbeitskämpfen einsetzen. Wir werden für die Lieferandofahrerinnen und die Praktikanten kämpfen, die nach der Uni ein Praktikum nach dem anderen bekommen, für die Menschen im Niedriglohnsektor und in der Pflege, die für einen echt miesen Lohn arbeiten. Und natürlich werden wir einen radikalen Wechsel in der Klimapolitik verlangen.
Wie wollt ihr das erreichen?
Wir freuen uns auf den Wahlkampf, auf eine gute Wechselstimmung auf den Straßen und online. Und dann werden wir sehen, was am 27. September, am Tag nach der Bundestagswahl, alles möglich ist. Und ich glaube, die Chancen für Grün-Rot-Rot waren noch nie so gut, auch mit Blick auf die Umfragen.
Mit der Linkspartei haben auch einige Grüne Probleme, darunter Parteilinke wie Anton Hofreiter – zum Beispiel wegen der Positionen zu Russland oder China. Wie stark sind deine Bauchschmerzen mit Blick auf die Linkspartei?
Ehrlich gesagt: Die CDU führt eine viel schlimmere Außenpolitik als die Linke. Die CDU lässt Menschen im Mittelmeer verrecken. Sie steht für Abschottungspolitik. Und die von der CDU mit beschlossenen Auslandseinsätze der Nato sind ja nicht wirklich gut gelaufen in den vergangenen 20 Jahren. Mit der Linken könnten wir sofort ein Seenotrettungsprogramm starten, die Kommunen vor Ort als sichere Häfen einsetzen und Geflüchteten den Weg nach Deutschland vereinfachen. Das alles kriegt man mit der CDU nicht hin.
"Wir wollen besonders auf junge Leute zugehen, die vielleicht nicht sofort zu einer Veranstaltung von uns gehen würden. Wir gehen in die Parks und online auf die Plattformen, auf denen junge Menschen ohnehin schon sind."
Wie fandest du Annalena Baerbocks erste Rede als designierte Kanzlerkandidatin?
Ich fand sie sehr gut, weil sie auf die Krisen der Zeit eingegangen ist. Sie hat die soziale Ungleichheit angesprochen, den Kampf gegen die Klimakrise. Und sie hat uns jungen Leuten ein bisschen aus der Seele gesprochen. Sie hat gesagt: "Seit einem Jahr sitzen die Jugendlichen zu Hause und warten und schützen damit ältere Generationen. Und seit einem Jahr wird für diese Menschen keine Politik gemacht." Für diese Sätze bin ich ihr sehr dankbar. Es war eine sehr starke Rede. Das wird ein guter Wahlkampf.
Wie stark wird man euch als Grüne Jugend im Wahlkampf sehen?
Wir wollen Veranstaltungen und neue Formate anbieten, um auch Menschen zu erreichen, die noch nicht so viel mit Politik am Hut haben. Wir wollen besonders auf junge Leute zugehen, die vielleicht nicht sofort zu einer Veranstaltung von uns gehen würden. Wir gehen in die Parks und online auf die Plattformen, auf denen junge Menschen ohnehin schon sind. Man wird uns viel draußen sehen, wenn man Lust hat – soweit das Corona zulässt, natürlich.
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Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
