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Gaspreisbremse: Wie Mieter entlastet werden sollen – und was man dafür tun muss

21. Bundestagssitzung und Debatte in Berlin Aktuell,17.03.2022 Berlin, Dr. Zanda Martens von der Partei SPD im Portrait bei seiner Rede zum Tagesordnungspunkt Vereinbarte Debatte - 30 Jahre Enquete-Ko ...
SPD-Politikerin Zanda Martens hat sich im Rechtsausschuss für die Mieter:innen starkgemacht.Bild: IMAGO/Political-Moments / imago images
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Gaspreisbremse: Wie Mieter entlastet werden sollen – und was du dafür tun musst

01.12.2022, 15:25
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Die steigenden Lebenshaltungskosten aufgrund von Energiekrise und Inflation belasten die Bevölkerung Deutschlands zunehmend. Drei Entlastungspakete hat die Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht – weitere Hilfen sollen auch im kommenden Jahr folgen.

Darunter: Die Gaspreisbremse. Ein Instrument, das ab dem kommenden Frühjahr greifen soll – zumindest, wenn es nach der Ampelregierung geht. Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen.

"Wir deckeln den Preis verschiedener Energieträger direkt und schützen die Menschen so vor ausufernden Energiekosten und drohender Zahlungsunfähigkeit", erklärt SPD-Politikerin Zanda Martens auf watson-Anfrage. Sie ist Mitglied im Rechtsausschuss und kümmert sich vorrangig um die Interessen von Mieter:innen.

Energiepreisbremse soll wirken, ohne dass Mieter aktiv werden müssen

Sie habe sich in den Verhandlungen zum Gesetzesentwurf dafür eingesetzt, dass die Rabatte direkt an die Mieter:innen weitergegeben würden. Martens führt aus:

"Vermieter sollen dazu verpflichtet werden, die Betriebskostenvorauszahlung unverzüglich anzupassen. Mieterinnen und Mieter erhalten somit den Rabatt direkt und ohne, dass sie dafür selber aktiv werden müssen."

So würden diejenigen, die weder über hohe Einkommen noch über finanzielle Reserven verfügen, vor Kündigungen und drohender Wohnungslosigkeit geschützt. Martens hoffe, dass der Gesetzentwurf im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren weiter zugunsten der Mieter:innen verbessert werden kann.

Erwartung an die Union: Konstruktive Debatte

Die SPD-Politikerin benennt in diesem Zusammenhang auch einen konkreten Wunsch an die Opposition:

"Von der Union erwarte ich, dass sie in einer derart kritischen Phase ihre parteipolitischen Spielchen hintanstellt und sich konstruktiv an den Diskussionen beteiligt."

Die Union macht im Bundestag bei der ersten Debatte zu dem Thema deutlich: Ganz so einfach wird sie es der Ampel nicht machen.

Das Problem, das die Christdemokrat:innen sehen: Der Ausbau der Erneuerbaren wird durch die Bremse gehemmt. CDU-Politiker Andreas Jung fordert in seiner Rede beispielsweise, dass die Steuern für alle Energieträger gesenkt werden müssten.

Plenarsitzung im Bundestag in Berlin Andreas Jung Stellvertretender Vorsitzender CDU Fraktion w�hrend der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2022 in Berlin. Berlin Bundestag Berlin Deutschland  ...
Unionspolitiker Andreas Jung findet die Gaspreisbremse im Kern gut.Bild: imago images/ Christian Spicker

"Nirgends soll so abgeschöpft werden, wie bei den erneuerbaren Energien – und das darf nicht sein", erklärt Jung. Er meint damit die Zufallsgewinnsteuer, mit der ein Teil der Bremse finanziert werden soll. Diese Steuer sieht vor, dass Energieproduzenten, die zuletzt von den hohen Preisen der Strommärkte eine Extra-Abgabe tätigen müssen. Betroffen sind davon auch Anbieter von Ökostrom.

Die Parlamentarier:innen werden auch in der Woche vor Weihnachten noch einmal zusammenkommen, um über die Energiepreisbremse zu debattieren – ob bis dahin alle Differenzen beseitigt sind, wird sich zeigen.

Bund und Länder unterzeichnen Startchancen-Programm

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die saarländischen Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), haben die Regelungen für das Startchancen-Programm unterzeichnet. "Ich freue mich, dass wir heute den nächsten Meilenstein erreicht haben im Rahmen des Startchancen-Programms", sagte Stark-Watzinger am Dienstag in Berlin.

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