Fridays for Future kritisiert, dass keine der großen Parteien genügend für den Klimaschutz tun würden. Bild: imago images / Michael Taeger
Exklusiv
27.09.2021, 07:3627.09.2021, 08:24
"Ein verlogener Wahlkampf liegt hinter uns": Ein Satz, mit dem Fridays-for-Future-Sprecher Ole Horn seinen Frust gegenüber watson zeigt. "Alle demokratischen Parteien haben von der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens gesprochen, doch niemand hat über die wirklich gebrauchten Veränderungen gesprochen", so Horn.
Die Debatten hätten sich um die Kosten von Klimaschutz gedreht, darum, wie man möglichst günstig etwas für das Klima tun könne. In der Öffentlichkeit sei kaum darüber gesprochen worden, "was wir wirklich brauchen, um die Klimakrise einzudämmen, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten".
FFF kritisiert schon lange, dass keine der großen Parteien genügend für den Klimaschutz tun würden. Mit keinem der Wahlprogramme könne man ernsthaft das Pariser Klimaabkommen, also die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, einhalten – das hatte auch die Aktivistin Luisa Neubauer mehrfach betont.
Weiter äußert sich Horn:
"Wir konnten nicht zwischen der Partei wählen, die den besten Weg zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens hat, sondern nur zwischen Parteien, die am nächsten an der Einhaltung dran sind. Doch dieser Wahlkampf ist jetzt vorbei, jetzt geht es darum, die Versprechen der Politik einzulösen."
Die Gesellschaft habe klar kommuniziert, dass das Klima für sie eins der entscheidenden Themen bei der Wahl war. Das zeigen auch unterschiedliche Umfragen – etwa von der Forschungsgruppe Wahlen, die ihre Ergebnisse im ZDF-Politbarometer veröffentlicht.
"Die Instrumente aus den Wahlprogrammen reichen hier bei Weitem nicht"
"Die Grundlage für all unser politisches Handeln zur Klimakrise legt die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, alle Maßnahmen müssen darauf aufbauen, dieses Abkommen einzuhalten", betont Horn. Die Parteien hätten sich diesem Abkommen verschrieben, nun brauche man in den Koalitionsverhandlungen entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung dieses Versprechens. "Die Instrumente aus den Wahlprogrammen reichen hier bei Weitem nicht."
In den Koalitionsverhandlungen müssten die Parteien dementsprechend noch einmal nachlegen, ihre Positionen anpassen. "Wir als Bewegung werden da sein und die Arbeit der Parteien kritisch hinterfragen und fordern klar die Einhaltung dieser Maßnahmen", sagt Horn.
Der globale Aktionstag zwei Tage vor der Wahl habe gezeigt, dass sich die Aktivistinnen und Aktivisten "nicht mit leeren Versprechen" abspeisen ließen.
Die Erleichterung, als im Bundesrat klar wurde, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden wird, war bei vielen Menschen in Deutschland groß. Seit dem ersten April darf nun straffrei Cannabis konsumiert werden. Eine Trendwende in der Drogenpolitik. "Die Prohibition ist gescheitert", werden Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Bundesdrogenbeauftragter Burkhard Blienert (beide SPD) nicht müde zu sagen.
