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Philipp Amthor: Dubiose Lobbytätigkeit – Schwere Vorwürfe gegen CDU-Mann

Philipp Amthor bei der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages. Berlin, 28.05.2020 *** Philipp Amthor at the 163 session of the German Bundestag Berlin, 28 05 2020 Foto:xJ.xKrickx/xFuturexImage
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor.Bild: imago images / Jens Krick
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Schwere Vorwürfe gegen Philipp Amthor – Transparency: "Schadet der Demokratie"

12.06.2020, 17:4312.06.2020, 18:32
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Philipp Amthor, Bundestagsabgeordneter und Shootingstar der CDU, ist durch Recherchen des "Spiegel" ins Zwielicht geraten: Laut dem Bericht soll Amthor seine Position genutzt haben, um das Start-Up Augustus Intelligence politisch zu unterstützen – und womöglich selbst davon profitiert haben.

Amthor ist laut "Spiegel" selbst Direktor von Augustus Intelligence und besitzt mindestens 2.817 Aktienoptionen des Unternehmens – das heißt, er kann zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Festpreis Anteile an der Firma kaufen. Wenn der Wert der Firma inzwischen gestiegen ist, kann man mit Aktienoptionen viel Geld verdienen.

Die Anti-Korruptions-NGO Transparency International fordert von Amthor "lückenlose Aufklärung". Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der AG Politik von Transparency Deutschland, spricht gegenüber watson von "zumindest politisch fragwürdigem Verhalten" Amthors, falls sich die Vorwürfe bewahrheiten. Amthors Verhalten schade der Demokratie in Deutschland.

"Wenn ein aktiver Abgeordneter Lobbyarbeit für ein Unternehmen betreibt, von dem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhält, erweckt das den Eindruck der Käuflichkeit."
Norman Loeckel, Transparency Deutschland, zum Fall Amthor

Loeckel ergänzt: "Dieser Eindruck schadet dem Ansehen von politischen Entscheidungsträgern und damit der Demokratie als Ganzes."

Die Vorwürfe gegen Amthor im Detail

Wie der "Spiegel" berichtet, soll Amthor sich für Augustus Intelligence an hoher Stelle eingesetzt haben. In dem Bericht ist vom Entwurf eines Briefs an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Rede, den Amthor später verschickte. Amthor schrieb den Entwurf demnach 2018, auf Briefpapier des Deutschen Bundestags. Laut "Spiegel" lobt Amthor das Start-up in dem Brief und bittet Altmaier um politische Unterstützung. Das Schreiben ging demnach am 2. Oktober im Wirtschaftsministerium ein.

Augustus Intelligence ist ein Technologie-Start-Up, das laut "Spiegel" Datenzentren betreiben und Software zur Gesichts- und Objekterkennung anbieten will.

Der "Spiegel" berichtet außerdem von Reisen Amthors mit Augustus-Intelligence-Angestellten, während derer er in teuren Hotels übernachtet haben soll. Laut "Spiegel" sagte Amthor auf Anfrage der Redaktion nicht, wer die Kosten für Reise, Unterkunft und Champagner übernommen hatte.

Amthor schreibt: "Es war ein Fehler" und "Ich habe meine Nebentätigkeit beendet"

Auf Instagram und Facebook hat Amthor wenige Stunden nach Veröffentlichung des "Spiegel"-Artikels reagiert. "Es war ein Fehler" schreibt Amthor in den Posts – und in den darunter geposteten Bildtexten: "Ich bin nicht käuflich". Er habe sich aber durch die Nebentätigkeit angreifbar gemacht. Amthor schreibt außerdem, er habe seine Nebentätigkeit beendet. Und weiter: "Mein Engagement für das Unternehmen entspricht rückblickend nicht meinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung meiner politischen Aufgaben."

Laut Norman Loeckel von Transparency Deutschland gehen Amthors Aussagen nicht weit genug. "Wir fordern eine lückenlose Aufklärung", fordert Loeckel gegenüber watson. "Eine Entschuldigung von Philipp Amthor reicht aus unserer Sicht nicht aus."

Amthor ist 27 Jahre alt und Abgeordneter für den Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II – und einer der bekanntesten jungen Politiker Deutschlands. Er gilt seit Längerem als Nachwuchshoffnung der CDU. Erst vor Kurzem war spekuliert worden, Amthor könne Spitzenkandidat seiner Partei bei der nächsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern werden.

(se)

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