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Wahlrecht ab 16, Bafög-Reform, Ausbildungsplatzgarantie, die Legalisierung von Cannabis: Viele gesellschafts- und sozialpolitische Themen, die gerade für junge Menschen relevant sind, haben es in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geschafft.
Eine, die den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, ist die Grünenpolitikerin und Vize-Bundesvorsitzende Jamila Schäfer. Sie hat als erste Grüne ihren bayerischen Wahlkreis München-Süd direkt geholt.
Im watson-Interview spricht Schäfer über Chancengleichheit, Klimagerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
watson: Im Koalitionsvertrag stehen das Wahlrecht ab 16 Jahren und das begleitete Fahren ab 16 Jahren. Frau Schäfer, wird 16 das neue 18?
Jamila Schäfer: Die Herabsetzung des Wahlalters ist ein Meilenstein für eine bessere politische Beteiligung. Aber natürlich werden wir jetzt nicht überall die Altersgrenzen verschieben, sondern dort, wo es notwendig und angebracht ist.
Und beim Wahlalter ist es notwendig?
Ja. Es ist nicht mehr gerechtfertigt, dass 16- und 17-Jährige pauschal von ihrem staatsbürgerlichen Recht ausgeschlossen werden. Das ist nur einer von vielen starken politischen Punkten im Koalitionsvertrag. Deshalb freue ich mich, dass wir jetzt endlich anfangen und in die Arbeit starten können.
Was ist für Sie die wichtigste Neuerung?
Wir haben einen Quantensprung beim Klimaschutz gemacht – das ist ein Thema, das junge Menschen berechtigterweise beschäftigt. Es wird einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien geben, der Kohleausstieg soll bis 2030 erfolgen. Ebenso der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Wir haben also vor, viel zu investieren, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und wir wollen uns dem Klimathema als Querschnittsaufgabe widmen.
Fridays for Future übt Kritik an den klimapolitischen Plänen der neuen Regierung. Die Pläne reichten für das Ziel der Klimaneutralität nicht. Was sagen Sie dazu?
Zunächst einmal: Die Ampel verpflichtet sich auf den 1,5 Grad-Pfad, das ist beschlossene Sache und daran müssen sich alle drei Parteien halten. Aber: natürlich würde auch ich mir wünschen, dass es noch viel mehr Maßnahmen in den Koalitionsvertrag geschafft hätten. Aber mit 14,8 Prozent kann man nicht alles in den Vertrag schreiben, was man für richtig hält. Darum müssen wir als Klimaschützende das Thema weiterhin laut in die Gesellschaft tragen, denn dann bekommen wir vieles hin und nur so erinnern wir auch die Ministerinnen und Minister von SPD und FDP an die 1,5 Grad. Wir können jetzt ein gutes Stück vorankommen. Am Ende wird das Klima aber in vier Jahren nicht gerettet sein, sondern der Kampf gegen die Krise auch nach der Legislaturperiode weitergehen.
Insgesamt wird es bei vielen Punkten des Koalitionsvertrages so sein, dass sie mehr Zeit brauchen als eine Legislaturperiode. Wie haben Sie vor, für Verständnis dafür zu werben – gerade bei Ihren jungen Wählern, die naturgemäß ungeduldig sind?
Mit Ehrlichkeit. Natürlich setzen wir uns dafür ein, dass das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird. In der Vergangenheit wurde aber sehr viel dafür getan, dass diese Schwelle überschritten wird. Klar gehen wir jetzt den Kohleausstieg an, durch den der CO2-Ausstoß massiv verringert werden wird – aber es wäre natürlich gut gewesen, wenn das schon früher passiert wäre.
Das heißt, Sie müssen in kurzer Zeit viel nachholen.
Ja. Und demokratische Prozesse sind davon geprägt, dass man Kompromisse findet. Das ist per se etwas Gutes, weil so Entscheidungen getroffen werden, die die ganze Gesellschaft mitträgt. Hier kommt es natürlich darauf an, dass wir als Grüne, aber auch Fridays for Future, gemeinsam dafür eintreten, noch mehr Menschen zu überzeugen. Wir müssen Menschen die Angst vor Klimaschutzmaßnahmen nehmen.
Also vor den Kosten.
Man hat im Wahlkampf beobachten können, dass oft mehr über die Kosten des Klimaschutzes gesprochen wurde, als über die Kosten des Klimawandels. Und darüber, was dieser Wandel am Ende wirklich anrichten kann. Hier müssen wir weiter am Ball bleiben und so viele Menschen wie möglich für den Klimaschutz gewinnen.
Es gibt noch weitere jugendpolitische Punkte im Koalitionsvertrag. Welche Vorhaben finden Sie besonders wichtig?
Zum Beispiel die Kindergrundsicherung. Die soll dazu führen, Kinder aus der Armut zu holen und dadurch eine gerechtere Gesellschaft zu bauen. Jedes vierte Kind wächst hier bisher in Armut auf. Es gibt also viel Verbesserungsbedarf. Auch die Bafög-Reform, die die Zahlungen endlich elternunabhängig macht, und die Ausbildungsplatzgarantie sind Punkte im Vertrag, die vielen jungen Erwachsenen helfen werden.
Gerade beim Bürgergeld ist von vielen Seiten die Kritik, dass es ein Hartz IV im anderen Gewand ist. Inwiefern ist die Kindergrundsicherung nicht einfach ein frisch angestrichenes Kindergeld?
Die Kindergrundsicherung stellt sicher, dass jedes Kind gleich viel wert ist. Das entlastet natürlich Geringverdienende. Eben weil sie so mehr Geld vom Staat erhalten. Beim bisherigen Kindergeld wurden insbesondere Besserverdienende entlastet, weil diese durch die Kinderfreibeträge Steuern sparen konnten. Die Kindergrundsicherung ist also eine soziale Antwort auf Kinderarmut. Und sie wird dazu führen, dass besonders Familien, die in Armut leben sowie kinderreiche Familien eine Entlastung spüren. Denn leider sind Kinder bis heute ein Armutsrisiko – auch in Deutschland.
Nicht nur Armut ist ein Punkt, der über die Chancen von Kindern und Jugendlichen entscheidet. Viele Berufe und Studiengänge gibt es auf dem Land zum Beispiel nicht. Wie können jungen Menschen auf dem Land dieselben Chancen ermöglicht werden, wie Menschen in der Stadt?
Hier steht natürlich die Mobilität im Fokus. Gerade Jugendliche, die noch keinen Führerschein haben, sind darauf angewiesen, dass die Bahn öfter fährt und der Bus nicht nur einmal am Tag kommt. Das ist wichtig für die Unabhängigkeit von den Eltern. Deswegen ist auch vorgesehen, dass es mehr Investitionen im ÖPNV geben soll. Auch die Klinikfinanzierung wollen wir verbessern.
Wofür?
So soll sich die Gesundheitsversorgung in der Breite verbessern: Die Reform der Klinikfinanzierung hat das Ziel, dass es vor allem auf dem Land wieder mehr Geburtsstationen und Hebammen gibt. Auch das Streichen des Paragrafen 219a wird sich auf dem Land bemerkbar machen.
Warum ausgerechnet auf dem Land?
Weil es dann auch auf dem Land mehr Möglichkeiten geben wird, sich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Das ist bisher ein ganz großes und strukturelles Problem, weil es gerade außerhalb der Ballungsräume sehr schwer ist, an Informationen oder gar einen Arzt zu kommen.
Es gibt nicht nur bei Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, einen Engpass, sondern auch in der psychischen Betreuung. Konkret gesagt: Es gibt zu wenig Therapieplätze. Und gerade Corona hat jungen Erwachsenen und Jugendlichen in den vergangenen 22 Monaten auch psychisch hart mitgespielt. Wie kann die Politik hier Wiedergutmachung leisten?
Wir wollen die ambulante psychotherapeutische Versorgung auf festere Füße stellen. Wir wollen den Zugang erleichtern und eine bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen. Das alles haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Gerade junge Menschen, die unter den Einschränkungen der Pandemie sehr zu leiden hatten, können davon profitieren. Gleichzeitig wollen wir aber auch Freizeitangebote in den Kommunen besser unterstützen.
Wieso?
Weil die Coronazeit viele Vereine vor eine schwierige Situation gestellt hat. Und deshalb wollen wir mit einem neuen Investitionsprogramm Jugend, Bildungsstätten und Familien, aber auch Freizeitangebote der Kommunen stärken. Das haben wir auch schon in unserem Jugendpapier festgehalten.
In dem Jugendpapier gehen Sie auch auf die Generationengerechtigkeit ein. Wie kann diese nach der Pandemie wieder hergestellt werden?
Es ist extrem wichtig, dass wir ernst nehmen, welche Einschränkungen gerade junge Menschen in dieser Krise auf sich genommen haben. Wir können es nicht länger verantworten, dass Kinder und Jugendliche jetzt dafür bezahlen, dass sich viele Erwachsene nicht impfen lassen.
Das heißt, Sie sind für die Impfpflicht.
Auf jeden Fall. Aber nicht, weil ich darauf stehe, Menschen zu etwas zu verpflichten, sondern weil wir sehen, dass die anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Ich glaube, wir brauchen die Impfpflicht, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherzustellen. Impfen ist das wichtigste Mittel, um die Pandemie in den Griff zu bekommen und Kinder und Jugendliche sollten nicht weiter ausbaden müssen, dass die Impfquote zu gering ist!
In Königs Wusterhausen konnte man gerade sehen, wie radikalisiert Teile der Querdenker-Szene mittlerweile sind. Nicht zu vergessen ist auch der Tankwart in Idar-Oberstein. Wie kann denn die Gesellschaft wieder näher zueinander gebracht werden?
Zum einen müssen wir transparenter kommunizieren. In der Krise gab es bisher viele Kommunikationsfehler. Das ist, glaube ich, auch ein Grund für die vielen Frustrationen. Zu Vielen ist zum Beispiel immer noch nicht durchgedrungen, dass die Risiken einer Impfung viel geringer sind, als die einer Infektion. Ich glaube eine offene und ehrliche, aber eben auch klare Kommunikation schaffen wir durch die Impfpflicht.
Und zum anderen?
Ich glaube außerdem, dass eine verkürzte Pandemie – eben auch durch die Impfpflicht – mit schneller endenden Einschränkungen helfen kann, den gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherzustellen. Und auch hier ist es sinnvoll, über niedrigschwellige psychologische Hilfsangebote nachzudenken.
Warum?
Ich glaube, einige dieser Radikalisierungstendenzen haben auch damit zu tun, dass die Menschen während der Pandemie durch das gesellschaftliche Raster fallen. Deswegen denke ich, ist es wichtig, sozial-psychologische Hilfsangebote auszuweiten.
In der neuen Jugendtrendstudie kamen die Autoren zu dem Schluss, dass sich junge Menschen nicht gesehen fühlen von der Politik. Denken Sie, das wird sich in dieser Legislaturperiode ändern? Schließlich haben sich die drei Fraktionen der Regierungsparteien verjüngt.
Ich glaube schon, dass es einen positiven Effekt hat. Mir schreiben zum Beispiel wahnsinnig viele Leute, dass sie es "super cool" finden, dass jemand, mit dem sie sich halbwegs identifizieren können, direkt Abgeordnete für die eigene Region ist. Ich finde es in diesem Zusammenhang schade, wie wenig Menschen in den demokratischen Parteien aktiv sind, obwohl dort ja der Diskurs über fundamental wichtige Fragen stattfindet, die ganz viele Menschen betreffen. Parteipolitik ist für Viele einfach nicht attraktiv genug.
Woran liegt das?
Ich glaube es ist total wichtig, dass Parteien gute Angebote machen. Dass sie Menschen auch ohne Parteibuch einbinden. Dass wir uns weiter öffnen und eng mit sozialen Bewegungen zusammenarbeiten.
Das heißt, Parteiarbeit muss einfach wieder ein bisschen sexyer werden.
Ja, das kann man so sagen.
Normalerweise haben neue Regierungen ein bisschen Zeit, sich einzugrooven. Die Ampelregierung fällt direkt in ein tiefes Loch hinein, weil momentan so viele Krisen in Deutschland und um Deutschland herum akut sind. Wie fühlt sich das für Sie an?
Es gab auf jeden Fall wenig Zeit für Euphorie. Alles, was gerade passiert, trägt dazu bei, dass man sich direkt stark in der Verantwortung fühlt. Aber ich glaube, das ist auch der einzige Modus, mit dem wir da jetzt durchkommen. Weil wir wissen, es wird anspruchsvoll werden und wir wissen, es muss jetzt das Notwendige getan werden. Und zwar von uns, weil die Ampel-Parteien jetzt die Verantwortung tragen. Ich bin auch froh, dass die Koalitionsverhandlungen jetzt durch sind und wir anfangen können, endlich richtig Politik zu machen.
Vorhin haben Sie davon gesprochen, dass die neue Regierung nacharbeiten muss, was ihre Vorgänger versäumt haben. Jetzt sprechen Sie davon "endlich richtig Politik" machen zu können. War die Union aus Ihrer Sicht ein Bremsklotz?
Auf jeden Fall.
Auch beim legalen Kiffen?
Auch hier. Die Cannabislegalisierung trägt dazu bei, dass die unnötige Strafverfolgung und Drangsalierung von Konsumierenden wegfällt. Sie müssen sich also nicht mehr mit dem organisierten Verbrechen connecten, um mal einen Joint zu rauchen.
Wo hat die CDU, Ihrer Ansicht nach, noch gebremst?
Wenn man sich das nur anguckt: Endlich wird das diskriminierende Transsexuellengesetz überwunden. Regenbogenfamilien werden rechtlich anerkannt, der Paragraf 219a, der Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verbietet, wird abgeschafft, ebenso das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer. Das sind alles Sachen, für die wir jahrzehntelang gekämpft haben, und die jetzt endlich kommen.
Auch im Bereich Zuwanderungspolitik soll sich etwas verändern.
Ja auch dort. Wir wollen ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht. Menschen, die in Deutschland geboren sind, sollen Deutsche sein können. Und wir wollen es Menschen einfacher machen, hier zu leben und zu studieren. Auch um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Wir Grünen haben natürlich auch Baustellen, bei denen wir wissen, es wird schwierig mit SPD oder FDP. Aber das ist eben bei Dreierkonstellationen so, und ich freue mich, dass an vielen Stellen jetzt ein richtiger Aufbruch beginnen kann.
Eine Koalition, Sie sagten es schon, bedeutet auch immer Konsens. Was hat Sie am Koalitionsvertrag am meisten geschmerzt?
Zum einen hat mir sehr wehgetan, dass wir die Freigabe der Patente für Covid-Impfstoffe und -Medikamente nicht hineinverhandeln konnten. Das ist eine Forderung, die ich schon sehr lange habe. Bisher stehen Deutschland und die EU-Kommission hier noch auf der Bremse und hätten eigentlich die Macht, das Zünglein an der Waage zu sein. Viele Schwellenländer und die USA haben sich schon dafür ausgesprochen. Auch die WHO plädiert dafür. Und diese Anti-Haltung steht gerade auch einer global-gerechten Pandemie Bekämpfung im Weg.
Und zum anderen?
Im Fall der Hartz-IV-Reform hätte ich mir gewünscht, dass wir die Sanktionen ganz abschaffen. Jetzt haben wir sie erst mal ausgesetzt, das ist schon ein Anfang. Und ich hätte mir gewünscht, dass wir im mietpolitischen Bereich den Millieuschutz verbessern. Also, dass Menschen, die bereits in einer Wohnung leben, das Vorkaufsrecht für die Wohnung haben. Aber das ist leider auch nicht reingekommen.
Wieso nicht?
Weil wir einen Koalitionspartner haben, für den Eingriffe in den Markt gleichbedeutend mit Freiheitseinschränkungen sind. Ich habe da ein anderes Freiheitsverständnis. Ich glaube, man muss die Freiheit nicht vom Markt her, sondern vom Menschen und der Gesellschaft her denken. Aber die FDP hat im Zweifel genauso viele Punkte, die ihnen wehtun. So ist das eben in gemeinsamen Koalitionsverträgen.