Sie entscheidet am Mittwoch zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Fortführung der Corona-Maßnahmen: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Sie entscheidet am Mittwoch zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Fortführung der Corona-Maßnahmen: Bundeskanzlerin Angela Merkel.Bild: Getty Images Europe / Pool
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Oppositionspolitikerinnen stellen Forderungen vor Corona-Gipfel mit Merkel

10.02.2021, 05:0010.02.2021, 16:55

Am Mittwoch entscheiden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit der Bundesregierung über die weitere Fortführung der Corona-Maßnahmen. Im Vorfeld des Treffens gab es bereits Diskussionen darüber, wann ein Ende des Lockdowns in Sicht kommen und wo zuerst gelockert werden könnte. Die Wirtschaft bemängelt Einbußen und bürokratische Hürden bei der Bereitstellung von Wirtschaftshilfen. Viele Eltern, Kita-Erzieher und Lehrer fordern eine Rückkehr zum Präsenzunterricht. Und auch in der Opposition wird die Kritik an dem Kurs der Bundesregierung lauter.

Watson hat nachgefragt, welche Forderungen Oppositionspolitikerinnen an den Corona-Gipfel von Bund und Ländern stellen:

Katja Suding (FDP): "Grundschulen und Kitas müssen zurück zum Präsenzbetrieb"

Katja Suding ist stellvertretende Fraktionschefin der FDP im Bundestag.
Katja Suding ist stellvertretende Fraktionschefin der FDP im Bundestag.Bild: www.imago-images.de / Christian Spicker

"Von dem Treffen muss ein Impuls der kontrollierten Öffnung ausgehen. Wir brauchen für alle Gesellschaftsbereiche endlich einen klaren Stufenplan, der den Menschen eine Perspektive für eine baldige Rückkehr zu einer Normalität unter Hygienebedingungen gibt. Das Land kann nicht im Winterschlaf warten bis es keine einzige Corona-Infektion mehr gibt.

"Das Land kann nicht im Winterschlaf warten bis es keine einzige Corona-Infektion mehr gibt."

Bei sinkenden Indzidenzwerten sind regionale Öffnungen auch verfassungsrechtlich geboten. Um das Infektionsgeschehen weiterhin beherrschbar zu machen, müssen wir noch stärker auf Schnelltests für zu Hause, den Einsatz von mobilen Luftfiltern in geschlossenen Räumen und das konsequente Tragen von FFP2-Masken setzen. Startpunkt der Öffnungen mit Bedacht müssen die Kitas und Schulen sein.

Die enorme Belastung aus Homeschooling, Homeoffice und Hausarbeit ist weder Kindern noch Eltern länger zuzumuten. Längst sind die dramatischen negativen Auswirkungen wochenlanger Schulschließungen auf die Zukunftschancen der jungen Kinder auch wissenschaftlich belegt. Grundschulen und Kitas müssen daher noch im Februar zurück zum Präsenzbetrieb."

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): "Es braucht eine Strategie"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.Bild: dpa / Gregor Bauernfeind

"Es braucht eine Strategie der Pandemiebekämpfung mit mehr Selbstwirksamkeit. Eine Strategie, an der sich die Bürgerinnen und Bürger selbst beteiligen, weil sie wissen, auf welches Ziel sie gemeinsam hinarbeiten. Wir wollen die Überzeugung stärken, dass jede und jeder von uns einen Beitrag dafür leisten kann, die schwierige Situation erfolgreich zu bewältigen.

"Der Bundestag muss über eine Langfriststrategie sehr schnell und transparent entscheiden."

Ein Jahr nach Beginn der Krise kann es nicht sein, dass wesentliche Entscheidungen nur immer von kurzfristig organisierten Bund-Länder-Konferenzen getroffen werden. Der Bundestag muss über eine Langfriststrategie sehr schnell und transparent entscheiden."

Katja Kipping (Linke): "Endlich richtig machen statt einfach nur weiter zu machen"

Noch bis Ende Februar Parteivorsitzende der Linken: Katja Kipping.
Noch bis Ende Februar Parteivorsitzende der Linken: Katja Kipping.Bild: imago images / Thomas Trutschel/photothek.net

"Es scheint, als ob es im Bundeskanzleramt nur um eine Frage geht: Weiter so oder lockern. Ich meine, es geht nicht um ein weiter so oder weniger, sondern darum, es endlich richtig zu machen. Dazu braucht die Regierung den Mut, die bisherige Schieflage der Infektionsschutzmaßnahmen zu beenden. Es endlich richtig zu machen, statt einfach nur weiter zu machen, hieße: konsequenten Infektionsschutz in Produktionsstätten und Sortierzentren umzusetzen, auch unter Androhung unangemeldeter Kontrollen und kräftiger Strafzahlungen.

"Die Corona-Maßnahmen hatten von Anfang an eine soziale Schieflage, die sich durch alle Beschlüsse fortgesetzt hat."

Es endlich richtig machen hieße, Massenunterkünfte, die schnell zu Hotspots werden, durch dezentrale Unterbringung zu ersetzen. Es endlich richtig zu machen hieße, das Potential der Schnelltest viel stärker zu nutzen. Umso schwerer wiegen die fortbestehenden Schwächen der bisherigen Maßnahmen. Die Corona-Maßnahmen hatten von Anfang an eine soziale Schieflage, die sich durch alle Beschlüsse fortgesetzt hat. Korrekturen kommen zu spät und zu wenig. Statt einer Einmalzahlung für Menschen in Grundsicherung wäre ein monatlicher Aufschlag von 100 Euro auf alle Sozialleistungen nötig. Luftfilter und Lüftungsanlagen für Schulen sind weiterhin nicht geplant.

Solo Selbstständige dürfen Corona-Hilfen auch nach einem Jahr Corona weiterhin nicht für den Lebensunterhalt verwenden. Es sind ja noch gar nicht die Voraussetzungen geschaffen worden, um wieder mehr soziales Leben unter Corona-Bedingungen möglich zu machen. Wir kämen viel besser über den Winter und man würde vielleicht auch nicht so dringend nach Lockerungen rufen, wenn rechtzeitig die richtigen Maßnahmen ergriffen worden wären. Eine Kurskorrektur von nachlaufender Flickschusterei hin zu proaktiven bedarfsgerechten Hilfen wäre dringend notwendig. Leider sind meine Erwartungen nach den vielen Monaten dürftiger Ergebnisse gedämpft."

"Man darf die Leute nicht verdammen": Frank Ullrich (SPD) spricht im Interview über Impfverweigerer, Corona und wie Sport der Gesellschaft helfen könnte

Mit großem Interesse haben viele Medien im Bundestagswahlkampf auf den Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg in Südthüringen geschaut. Grund dafür: Die Kandidatur des umstrittenen CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen, der hier das Direktmandat holen wollte.

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