Umfragewerte zwischen 10 und 12 Prozent, kaum öffentlicher Streit in der Partei: Für die FDP läuft es momentan ziemlich gut. Auf dem Bundesparteitag haben die Liberalen ihr Spitzenpersonal neu gewählt – und sie beschließen ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September.
Darin finden sich viele klassische FDP-Forderungen: die Forderung nach Steuersenkungen und einem Deckel für Sozialabgaben, erleichterte Bedingungen für die Wirtschaft. Aber die Partei will auch Wähler erreichen, die von ihr traditionell eher nichts wissen wollen: mit der Forderung nach einem liberalen Bürgergeld statt bisheriger Sozialleistungen, nach "Talentschulen" in sozial benachteiligten Stadtvierteln und nach einer Klimapolitik mit einem strikten Limit für CO2-Emissionen.
Die Jungen Liberalen (Julis), die Jugendorganisation der FDP, haben vor dem Parteitag ein Paket an Forderungen präsentiert, die ins Wahlprogramm einfließen sollen: unter anderem eine Offensive für psychische Gesundheit, die Forderung nach einem individuelleren Schulsystem und die nach einer stärkeren Trennung von Staat und Kirche.
Wie wollen die Jungen Liberalen die FDP für mehr junge Menschen interessant machen? Mit wem soll die Partei in eine Bundesregierung gehen? Und wie lange soll Christian Lindner eigentlich noch Parteichef bleiben? Watson hat darüber mit Jens Teutrine gesprochen, seit 2020 Bundesvorsitzender der Julis.
watson: Wenn man junge Menschen fragt, was sie von der FDP denken, fällt vielen ein: Das ist die Partei der Polohemd und Sonnenbrille tragenden BWL-Studenten. Was hat dieser Parteitag bisher erreicht, um diesem Klischee entgegenzuwirken?
Jens Teutrine: Wir beraten hier ein umfassendes Bundestagswahlprogramm, das sich an alle Menschen richtet, die Freiheit im Herzen tragen. Es ist völlig egal, ob jemand ein Polohemd trägt oder Manschettenknöpfe – oder, wie ich, Sneaker und T-Shirts. Es kommt auf die innere Einstellung an. Und das Programm hat Antworten in allen Bereichen: in der Sozialpolitik, in der Klimapolitik und auch in der Wirtschaftspolitik. Der Parteitag hat es also geschafft, möglichst viele junge Menschen aus verschiedenen Milieus mit den unterschiedlichsten Herzensthemen zu erreichen.
Pandemiekonform: Hygienemaßnahmen auf dem FDP-Bundesparteitag. bild: imago images / stefan zeitz
Welcher Punkt aus dem Wahlprogramm erreicht am ehesten Menschen, die klassischerweise nicht die FDP wählen würden?
Mein Lieblingskapitel ist das zur Bildungs- und Sozialpolitik. Wir wollen das Aufstiegsversprechen der Marktwirtschaft erneuern: Dass es also nicht darauf ankommt, woher man kommt – sondern darauf, wohin man will. In Deutschland herrscht immer noch zu viel Chancenungerechtigkeit. Der eigene Bildungserfolg hängt maßgeblich davon ab, welchen Bildungsgrad und sozialen Status die eigenen Eltern haben und wie voll der elterliche Geldbeutel ist. Das wollen wir ändern. Im letzten Jahr haben 200.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen, doppelt so viele wie im Jahr davor. Das wird die jungen Menschen für ihr ganzes Leben prägen. Die Corona-Pandemie hat also die Chancenungerechtigkeiten weiter verschärft.
Hast Du eine Lieblingsforderung im Wahlprogramm?
Meine absolute Lieblingsforderung ist die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche aus Familien, die Hartz-IV-Leistungen bekommen, bis zu 450 Euro dazuzuverdienen – ohne, dass sie etwas davon abgeben müssen. Aktuell dürfen junge Menschen in dieser Lage nur 170 von 450 dazuverdienten Euro wirklich behalten. Das ist, als müssten sie den Spitzensteuersatz zahlen. Das bestraft Leistung und Fleiß und erschwert soziale Teilhabe.
"In einer Zeit, in der die Ausbildungsverträge wegen der Corona-Pandemie um 11 Prozent zurückgegangen sind, ist es schlicht dekadent zu meinen, man könnte auf Wirtschaftswachstum verzichten."
Im Wahlprogramm sind aber auch sehr viele klassische FDP-Forderungen: Steuern und Abgaben senken und gleichzeitig die Schuldenbremse ziemlich strikt einhalten. Wie soll das funktionieren, ohne Sozialleistungen zu kürzen?
Es ist total wichtig, dass wir Verhältnis zwischen Staat und Bürgern angehen, unser Steuersystem straffen. Unser Steuersystem bestraft aktuell Leistung und Anstrengungen. Man muss sich auch aus eigener Kraft etwas erarbeiten können und sich auch Träume – von Reisen, einem Auto oder dem Eigenheim – erfüllen können. Da wird dann wieder gesagt, die FDP beschäftigt sich nur mit Steuer- und Wirtschaftspolitik.
Und was antwortest du?
Steuer- und Wirtschaftspolitik sind nun einmal entscheidende Hebel für Aufstieg und Leistungsgerechtigkeit. Wenn jemand hart für den Mindestlohn arbeitet, aber vom nächsten Euro Gehaltserhöhung 47 Prozent an Steuern und Abgaben abgeben muss, dann ist diese Abgabenlast einfach zu hoch und mauert Aufstiegswillen faktisch ein. In einer Zeit, in der die Ausbildungsverträge wegen der Corona-Pandemie um 11 Prozent zurückgegangen sind, ist es schlicht dekadent zu meinen, man könnte auf Wirtschaftswachstum verzichten.
"Der Parteitag hat gezeigt, dass die FDP digitale Kompetenz hat". Helmut Markwort, früher Chefredakteur des "Focus" heute FDP-Landtagsabgeordneter in Bayern, bei einem Dikussionsbeitrag per Videoschalte. bild: imago images / stefan zeitz
Es bleibt aber die Frage, wie die Gesellschaft sich das leisten kann: Steuern senken und gleichzeitig keine zusätzlichen Staatsschulden aufzunehmen.
Ich würde sagen: Wir können uns nicht mehr leisten, auf ein leistungsgerechtes Steuersystem verzichten. Die Frage ist doch, ob sich die Wirtschaft nach der Corona-Krise schnellstmöglich erholt. Das kriegen wir nicht durch mehr Steuern und mehr Regulierung hin, sondern durch Entlastungen und Aufschwung. Dann steigen auch die Gesamtsteuereinnahmen trotz Steuersenkungen des Staats.
Wollt ihr Sozialleistungen kürzen?
Nein, ich will nicht sparen im Sozialbereich, das ist nicht mein Anliegen. Aber mir ist es wichtig, das Geld richtig einzusetzen. Natürlich müssen wir genau darauf schauen, wofür der Staat Geld ausgibt. Durch die Digitalisierung können wir viele Prozesse kostengünstiger machen, Bürokratie einsparen.
Wo zum Beispiel?
Ein Beispiel sind Kinder und Jugendliche aus Familien, die Leistungen aus dem Chancenpaket der Bundesregierung beantragen. Die müssen das mit einer Zettelwirtschaft und viel Bürokratie beantragen, nur ein Bruchteil des Geldes kommt an. Als FDP sagen wir: Nutzen wir die Chance der Digitalisierung. Die Leistungen soll man buchen können wie im Amazon-Warenkorb: ein Sportangebot oder eine Nachhilfestunde, alles über eine digitale Plattform. So sparen wir Bürokratieaufwand, ohne an sozialen Leistungen zu kürzen. Sondern wir ermöglichen sogar mehr Menschen soziale Teilhabe.
2019, beim Parteitag vor zwei Jahren, hatte die FDP ihren Klima-Parteitag, die Julis haben damals viel Druck gemacht für ehrgeizige Klimapolitik. Bist du zufrieden damit, wie sich die Partei in Sachen Klimaschutz seither entwickelt hat?
Ja. Lukas Köhler, einer unserer Juli-Bundestagsabgeordneten und Sprecher für Klimaschutz, hat die Programmatik zu diesem Thema so stark geprägt wie kein anderer. Wir sind heute die Partei, die sagt: Wir brauchen ein striktes CO2-Limit, um die Klimaziele zu erreichen. Wir wollen aber nicht Marktwirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausspielen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir diese Forderungen möglichst glaubwürdig nach außen tragen.
"Hinter den Klimaschutz-Forderungen der Grünen stecken viel Marketing und Symbolik, aber wenig konkrete Forderungen."
Da hat die FDP einiges aufzuholen im Vergleich zu den Grünen, die seit drei Jahrzehnten strengeren Klimaschutz fordern. Der Partei traut ein großer Teil der Wähler die größte Kompetenz beim Klimaschutz zu. Wie wollt ihr da bis zur Bundestagswahl Boden gutmachen?
Wir müssen unsere Forderungen offensiv einbringen und mit den Grünen darüber inhaltlich diskutieren. Ich würde behaupten, hinter den Klimaschutz-Forderungen der Grünen stecken viel Marketing und Symbolik, aber wenig konkrete Forderungen. Wir müssen uns überhaupt nicht scheuen, mit unserem Programm dagegenzuhalten. Die Kompetenzwerte der FDP im Bereich Klimaschutz sind auch in den letzten Jahren gestiegen.
Die FDP inszeniert sich seit Jahren als digitale Partei. Auf diesem digitalen Parteitag hat man aber mehrfach erlebt, dass es bei den Videobeiträgen der Mitglieder ziemlich hakt. Hat dich das genervt?
Bei meinen Redebeiträgen lief digital alles astrein. (lacht) Eine Partei hat ja auch ganz viele unterschiedliche Mitglieder, manche von ihnen müssen bei digitalen Fragen mitgenommen werden. Ich war total begeistert, wie viele ältere Parteifreunde sich auch digital eingebracht haben. Ich würde eher sagen: Der Parteitag hat gezeigt, dass die FDP digitale Kompetenz hat.
"Ich kann mir Schwarz-Gelb vorstellen, Jamaika, aber auch die Ampel."
"Andere sind doch nur neidisch": FDP-Chef Christian Lindner auf dem digitalen Parteitag. bild: imago images / stefan zeitz
Schauen wir mal in Richtung Bundestagswahl. Parteichef Christian Lindner hat auch während des Parteitags gesagt, dass er sich am ehesten eine Koalition mit der Union von Armin Laschet vorstellen kann. Deine Vorgängerin an der Juli-Spitze Ria Schröder meinte kürzlich, es gebe "keine unüberwindbaren Gräben mit den Grünen". Auf welcher Seite bist du?
Ich bin auf der Seite, dass wir jetzt erstmal im Wahlkampf möglichst viele Menschen von der FDP überzeugen. So können wir möglichst viel von unseren Überzeugungen umsetzen. Für die Zeit nach der Wahl schließe ich keine Koalition mit demokratischen Parteien aus, ich kann mir Schwarz-Gelb vorstellen, Jamaika, aber auch die Ampel. Ich möchte momentan keine Koalitionsaussage machen. Es kommt darauf an, ob sich die Inhalte der FDP im Koalitionsvertrag wiederfinden.
Parteivize Wolfgang Kubicki hat bei seiner Rede am Freitag gesagt: "Wir wollen aufs Treppchen". Er meint, die FDP solle sich zum Ziel setzen, drittstärkste Partei nach Union und Grünen zu werden. Teilst du dieses Ziel?
Ja, ich kann Wolfgang Kubicki da nur zustimmen. Ich würde das Ziel sogar ergänzen. Ich möchte, dass wir nicht deshalb auf den dritten Platz kommen, weil die SPD oder andere Parteien schwächer werden, sondern aufgrund unserer Stärke. Unser Ziel muss sein, noch mehr Leute von uns zu überzeugen.
Der Letzte, der das zum Ziel gemacht hat, war vor der Wahl 2002 Guido Westerwelle. Er ist damit damals auf die Nase gefallen. Warum soll es diesmal besser laufen?
Ich finde, Guido Westerwelle war damals sehr mutig. Viele haben ihn verspottet, weil er zum Beispiel in die "Big Brother"-WG gegangen ist, um für die FDP zu werben. Aber er ist eben überall dorthin gegangen, wo die Menschen sind und hat versucht, sie zu erreichen. Und auch, wenn er damals gescheitert ist: Dieser Geist, unkonventionelle Wege im Wahlkampf ausprobieren, würde uns auch heute guttun.
"Andere sind doch nur neidisch, weil sie einen Spitzenpolitiker wie Christian Lindner gerne in ihren eigenen Reihen hätten. Wenn ich mir beispielsweise das Führungsduo der SPD angucke..."
Auf dem Parteitag 2019 hatten die Julis am Eingang zum Gelände ein Plakat aufgehängt, mit der Aussage: Werdet Mitglied bei der FDP, Christian Lindner ist ja auch schon 40 und er dem Job nicht ewig machen. Zwei Jahre später ist Lindner immer noch fest im Amt. Wie lange soll er es denn jetzt noch machen?
Die Partei hat Christian Lindner gerade mit einem starken Ergebnis für zwei Jahre wiedergewählt. Wir Julis freuen uns aber auch darüber, dass unser ehemaliger Bundesvorsitzender Johannes Vogel jetzt zum Parteivize gewählt wurde: Jemand, der sich für eine gesetzliche Aktienrente starkmacht und für das Aufstiegsversprechen steht. Mich freut auch, dass Bettina Stark-Watzinger und Sachsen-Anhalts Spitzenkandidatin Lydia Hüsken wieder ins Präsidium gewählt wurden. Unser Ziel muss also nicht sein, eine Person vom Thron zu stoßen, sondern mehr Leute auf den Thron zu setzen.
Aber viele sehen die FDP nach wie vor als One-Man-Show von Christian Lindner.
Den Vorwurf konnte man uns vielleicht machen, als wir zwischen 2013 und 2017 nicht im Bundestag saßen. Heute ist das anders. Christian Lindner hat ja selbst in seiner Rede am Freitag nicht nur jedes Mitglied des Präsidiums einzeln vorgestellt, sondern auch die vielen fleißigen Fachpolitiker im Parlament. Mehr Team-Spirit geht nicht. Ich kann diesen Vorwurf der One-Man-Show ehrlicherweise von anderen Parteien nicht mehr hören. Andere sind doch nur neidisch, weil sie einen Spitzenpolitiker wie Christian Lindner gerne in ihren eigenen Reihen hätten. Wenn ich mir beispielsweise das Führungsduo der SPD angucke...
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