Grüne: "Festung Europa hat Risse bekommen – endlich"

Noch immer kommen Menschen mit Schlauchbooten auf der griechischen Insel Lesbos an. Dieses Bild entstand 2020.Bild: www.imago-images.de / Eurokinissi

"Die Festung Europa hat Risse bekommen – endlich"

Es sind Bilder, die man so schnell nicht vergisst. Und wenn man sie selber erlebt hat, wohl nie.

2015 wurden Millionen Menschen aus Syrien gezwungen, alles in ihrem Leben hinter sich zu lassen. Heute kommen diese Bilder und Erinnerungen mit Blick auf die Ukraine zurück. Aber es sind nicht die gleichen Bilder. Und auch die Reaktionen darauf sind grundlegend andere. Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse für mehr Humanität ziehen.

Die Bilder der vergangenen Monate zeigen eine großartige gesellschaftliche und politische Solidarität. Und auch politisch gibt es eine neue Willkommenskultur: Die Festung Europa hat Risse bekommen – endlich.

Den Kurswechsel haben wir schon nach der ersten Woche des fürchterlichen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erlebt, als die EU erstmals die Massenzustrom-Richtlinie aktivierte. Schon 2001 wurde diese Möglichkeit geschaffen, die eine unbürokratische und schnelle Aufnahme vieler ankommender fliehender Menschen ermöglichen soll. Statt eines komplizierten und aufwendigen Asylantrages reicht nun eine einfache Registrierung.

Timon Dzienus ist Bundessprecher der Grünen Jugend.Bild: Grüne Jugend / Elias Keilhauer

Die Aufnahme der fast eine Million Menschen funktioniert selbstverständlich. Sprachkurse werden organisiert, schulische Angebote bereitgestellt und den Menschen wird eine Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht. Plötzlich sind Alternativen zur Abschottungs- und Abschreckungspolitik nicht nur denkbar, sondern tatsächlich möglich – und das ist gut! Wir brauchen diese Solidarität in Berlin und Brüssel. Aber sie muss zur Regel werden und für alle gelten.

Wir erinnern uns noch an die schrecklichen Bilder von 2015. Wir erinnern uns an die Bilder von Menschen auf der Balkan-Route, die unter widrigsten Umständen zu Fuß durch Europa laufen mussten. Wir erinnern uns an die 71 Menschen, die auf grausamste Art in einem Lastwagen in Österreich starben. Wir erinnern uns an die vielen Menschen, die gezwungen waren und noch immer sind, in völlig untauglichen Schlauchbooten irgendwie das Mittelmeer zu überqueren.

Tausende starben, die genaue Zahl kennt niemand.

Wir haben das Bild von Alan Kurdi gesehen, der im Alter von zwei Jahren im Meer vor unseren Grenzen ertrank. Er war einer von vielen.

Einerseits sahen wir damals wie heute eine große Welle der Solidarität. Etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland engagierte sich ehrenamtlich bei der Unterbringung – durch Sprachkurse oder beim Empfang an den Bahnhöfen.

Aber andererseits formierte sich ein rechter Mob von Pegida, AfD und selbsternannten "Besorgten Bürgern", die den Untergang des Abendlandes herbeischrien. Bedrohungs- und Angstszenarien wurden geschürt – während fast täglich Geflüchtetenunterkünfte in Brand gesetzt wurden.

Am rechten Rand wurde mit Terrorismus- und Kriminalitätsvorwürfen pauschalisiert und sogar offen über die Erschießung der Menschen an den Grenzen diskutiert. Es dauerte nicht lang, da bestimmten Diskussionen um Obergrenzen die politische und mediale Debatte.

Tareq Alaows ist Grünen-Politiker und engagiert sich unter anderem bei "Seebrücke".Bild: Grüne

In den Hintergrund rückte, was eigentlich selbstverständlich sein müsste: Dass man Aufnahmekapazitäten schlicht nicht messen kann und – noch viel wichtiger –, dass hinter jeder Zahl ein Mensch und ein Schicksal stehen.

Getrieben davon veränderte sich die politische Reaktion: Während eine Asylrechtsverschärfung noch nicht mal beschlossen war, wurden schon die nächsten Instrumente von Gängelung und Verdächtigung diskutiert. Europa schottete sich immer weiter ab.

Geflüchtete wurden mit teils roher Gewalt malträtiert. Zäune und Mauern wurden gebaut und diese mit Stacheldraht zur tödlichen Gefahr für flüchtende Menschen hochgerüstet. Die EU schickte sogenannte Grenzschützer von Frontex – nicht um Schutzsuchende zu schützen, sondern um deren Flucht zu erschweren oder sie durch illegale Pushbacks wieder aus Europa raus zu prügeln.

Dass sich die Politik von heute so sehr von damals unterscheidet, zeigt ein grundlegendes Problem, das klar benannt werden muss: Rassismus.

Außenministerin Annalena Baerbock begrüßt ein ukrainisches Kind am Flughafen Frankfurt.Bild: dpa / Boris Roessler

Auch in den vergangenen Monaten gab es Berichte darüber, dass Schwarze Geflüchtete aus der Ukraine an der Grenze abgewiesen wurden. Manche derjenigen, die aus der Ukraine fliehen, aber einen anderen Pass haben, können sich nicht auf die "Massenzustromrichtlinie" berufen. Hautfarbe und Nationalität dürfen keine Rolle spielen, sondern lediglich die Frage, ob Menschen in Not sind. Im Zuge des Welt-Geflüchtetentags am Montag ist dies wichtiger denn je zu betonen.

Aus den vergangenen Monaten gilt es, darüber hinaus eine wichtige Lehre zu ziehen. Denn das entscheidende Kriterium, ob und wie gut wir wem helfen, war schon immer eine Frage des politischen Willens und nicht eine Frage vermeintlicher Aufnahmekapazitäten. 2015 und 2016 kamen in 24 Monaten in etwa so viele Menschen wie in den vergangenen vier Monaten.

Wenn wir helfen wollen, ist das also möglich!

Eine weitere Lehre, die für die globale Perspektive der nächsten Jahre enorm wichtig sein wird: Weltweit sind heute schon so viele Menschen auf der Flucht, wie in ganz Deutschland leben. Schon jetzt hat die immer schlimmer und schneller werdende Klimakatastrophe die Lebensgrundlage von unzähligen Menschen zerstört. In den nächsten Jahrzehnten werden noch deutlich mehr Menschen zur Flucht gezwungen sein. Bis zu 140 Millionen Menschen könnten bis 2050 durch die Klimakatastrophe ihr Zuhause verlieren.

Wir müssen unsere Bereitschaft, zu helfen, entsprechend aufstellen und unsere Solidarität erneuern. Der aktuelle Kurswechsel im Umgang mit Menschen aus der Ukraine muss sich in Gesetzen verankern – für alle Geflüchteten.

Die rassistischen Asylrechtsverschärfungen müssen zurückgenommen, der Zugang zum Arbeitsmarkt vereinfacht und Sprachkurse für alle Geflüchteten einfach zugänglich angeboten werden. Dafür ist es unerlässlich, dass Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen, in dem Humanität statt Abschottung und Abschreckung im Mittelpunkt steht.

Dass wir davon noch weit entfernt sind, sehen wir, wenn wir den Blick etwas weiten: Denn wir dürfen die Menschen auf den griechischen Inseln nicht vergessen, die noch immer auf Lesbos ausharren oder die Menschen, die seit vergangenem Jahr an der belarussischen Grenze zu Polen, wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, festsitzen.

An der polnischen Grenze zu Belarus warteten im Winter Tausende Menschen darauf, in die EU zu kommen. Viele starben in der Kälte. Bild: www.imago-images.de / Jana Cavojska

Wir dürfen die Menschen nicht vergessen, die immer noch jeden Tag im Mittelmeer ertrinken. In einem Zeitalter der Krisen und angesichts kommender Herausforderungen dürfen wir in unserer Solidarität nicht selektiv sein. Nur gemeinsam und solidarisch können wir echte Veränderung schaffen.

Unbestreitbar haben wir in den vergangenen Jahren und Monaten ein Zwei-Klassen-System im Umgang mit Geflüchteten erlebt. Dass den Menschen aus der Ukraine eine menschliche Aufnahme und Integration ermöglicht wurde, ist gut. Es ist unsere humanitäre Pflicht, in Zukunft alle Menschen so zu behandeln.

Jeder einzelne Mensch hat dies mit seiner individuellen Würde und seinen Rechten verdient.

Wir sind es ihnen schuldig.