Der Countdown zur Bundestagswahl läuft: Die FDP Hamburg lud ein zur Wahlkampf-Veranstaltung mit dem FDP-Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Christian Lindner (MdB), dem Hamburger Landesvorsitzend ...
FDP-Politiker Michael Kruse aus Hamburg gehört dem neuen Bundestag an. In seinem Gastbeitrag legt er da, wie er sich die Veränderung Deutschlands zu einem "Gründerland" vorstellt.Bild: Public Address / Mirko Hannemann
Gastbeitrag

Der Bundestagsabgeordnete Michael Kruse (FDP) erklärt, wie Deutschland zum "Gründerland" werden soll: "Gründen muss so einfach wie ein Online-Kauf werden"

17.12.2021, 11:0417.12.2021, 13:47
Michael kruse, gastautor

Existenzgründer unterstützen den Aufbruch. Ihre Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsideen treiben den strukturellen und technologischen Wandel voran. Sie schaffen neue Arbeitsplätze und sorgen für mehr Wettbewerbsdynamik am Markt. Alles das ist gut für Deutschland. Doch noch immer gibt es in Deutschland zu wenig Gründungswillige. Der Anteil der Startup-Gründerinnen liegt nur bei 15,7 Prozent.

Auch junge Menschen mit Migrationsgeschichte sind unterrepräsentiert. Zu Recht fordern deshalb junge Gründer und Startup-Verbände mehr Unterstützung von der Politik. Sie erhoffen sich von der neuen Bundesregierung vor allem Bürokratieerleichterungen und neue Förder- und Kooperationsmöglichkeiten im Startup-Ökosystem.

Innovationen, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Effizienz, gute Arbeit und klimaneutraler Wohlstand erfordern Zukunftsinvestitionen und setzen mehr Tempo voraus. Es kann nicht sein, dass Gründer bis zu 5 Wochen auf ihre Handelsregistereintragung warten müssen, bevor sie richtig loslegen können.

Kick-Off für Gründungswillige und junge Unternehmen

Wir haben die Anliegen der Startup-Branche aufgegriffen und mit dem Koalitionsvertrag den notwendigen Kick-Off für den Aufbruch vorgelegt. Die Basis bilden nachhaltige Startup- und Gründerförderungen sowie kluge gesetzliche Rahmenbedingungen, die die Menschen – unabhängig von Ausbildung, Alter, Geschlecht und Herkunft – ernst nehmen und ihnen vor allem eins machen: Lust zu Gründen und zu Wirtschaften.

"Wir wollen in der digitalen Welt eine einheitliche Verpflichtung zur Interoperabilität verankern."

Damit wir dies erreichen, werden wir eine umfassende Startup-Strategie verabschieden und damit eine Kernforderung des Startup-Verbands umsetzen. Sie soll uns dabei helfen, unsere Ziele zu erreichen und vor allem eins: den Gründern Spaß machen. Wir wollen Kreativität und Gründergeist belohnen, den Staat zum Companion neuer Geschäftsideen machen und auf neue Technologien setzen.

Wie uns das gelingen wird, möchte ich anhand von vier Punkten erläutern:

1. Mehr Wagniskapital und mehr Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

Der Zukunftsfonds soll den Wagniskapitalmarkt auch für institutionelle Investoren öffnen und die Finanzierungslandschaft durch eine flexible Modulausgestaltung ergänzen. Die staatliche Förderbank KfW machen wir noch stärker zur Innovations- und Investitionsagentur. Sie soll auch als Co-Wagniskapitalgeber wirken.

Das ist insbesondere für Unternehmen interessant, die sich neuen digitalen Schlüsseltechnologien wie beispielsweise dem Einsatz von künstlicher Intelligenz widmen. Auch Versicherer und Pensionskassen sollen für die Start-Up-Finanzierung mobilisiert werden. Dadurch lassen sich erhebliche Wachstumspotentiale generieren. Mitarbeiter wollen wir zu Investoren machen und als Fremdkapitalgeber einbinden. Das fördert moderne Unternehmenskulturen und wird sich als echter Benefit für die Arbeitnehmer erweisen. Dazu heben wir die Steuerfreibeträge an.

2. Mehr Zugang zu staatlichen Projekten und mehr Wettbewerb

Bei der Entwicklung von neuen Technologien wollen wir dem Wunsch nach mehr Kooperation zwischen Staat und Gründern nachkommen. Dazu gehört ein vereinfachter, rechtssicherer Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Wir wollen in der digitalen Welt eine einheitliche Verpflichtung zur Interoperabilität verankern.

Durch den geplanten "Digital Markets Act" wollen wir die Wettbewerbschancen kleinerer und mittlerer Unternehmen auf den Online-Märkten erheblich steigern. Wir wollen den Wettbewerb auf Online-Plattformen insgesamt fairer machen. Dazu werden wir auch das Bundeskartellamt noch stärker einbinden. Speziell im Digitalsektor wollen wir den Anteil der Gründerinnen durch ein Gründerinnen-Stipendium erhöhen und damit die Potenziale wesentlich stärker ausschöpfen.

3. Mehr Innovationskraft und mehr Gründungsinfrastruktur

Wir wollen, dass Deutschland wirtschaftlich und technologisch in der Spitzenliga spielt. Wir wollen deshalb noch stärker auf unsere herausragende öffentliche Wissenschaftsinfrastruktur zurückgreifen und den Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ausbauen. Wir nutzen die bestehenden Potenziale und treiben Ausgründungen aus Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen voran und sorgen so für einen echten Innovationsschub. Den dafür notwendigen Kulturwandel wollen wir durch neue Science-Entrepreneurship-Initiativen gestalten. Zudem sollen Hochschulen Mittel des Bundes zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie soziales Unternehmertum bereitstellen.

4. Mehr Zukunftsinvestitionen und mehr Tempo

Das bedeutet in erster Linie mehr Beratung, Förderung und Anmeldung "aus einer Hand". Gründen muss so einfach wie ein Online-Kauf werden. Flächendeckende "One Stop Shops" sollen Gründungswilligen helfen. Wir wollen, dass Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden abgewickelt werden können. Die Bürokratie soll dabei auf das Nötigste beschränkt bleiben und Verwaltungsdienstleistungen vereinfacht werden.

Es muss die Maxime gelten: "Geht nicht gibt’s nicht." Was in Amerika selbstverständlich ist, wollen wir auch in Deutschland schaffen: die Kultur der zweiten Chance. Dafür wollen wir ein neues Förderinstrument schaffen und bestehende Förderprogramme weiterentwickeln und für soziale und ökologische Innovationen öffnen. Reallabore wollen wir stärken und neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen ermöglichen. Dafür schaffen wir ein "Feiheitszonengesetz". Das definiert Standards und Experimentierklauseln für Unternehmen, Forschungsinstituten und Kommunen und fördert gleichzeitig regulatorisches Lernen.

Geht nicht, gibt's nicht: Wir machen Deutschland zur Gründerrepublik

Fazit: Wir machen Deutschland zur Gründerrepublik. Wir sind offen für Innovationen, Ideen und Gründergeist. Wir nutzen den positiven Kick-Off und machen Deutschland zu einem gründungsfreundlicheren Standort. Denn für den Aufbruch werden die angekündigten Maßnahmen dringend gebraucht. Dies gilt umso mehr für die deutsche Startup-Szene.

Sie steht in den Startlöchern und darf von handelnden Politikern wie mir erwarten, dass jetzt auch geliefert wird. Jetzt gilt es, schnell die besten Voraussetzungen zu schaffen und die neue Innovationskraft umzusetzen. Dafür werde ich mich einsetzen.

Marco Buschmann nach Tweet in der Kritik: "rassistische Ressentiments"

In Zukunft soll es für Menschen einfacher werden, deutsche Staatsbürger:innen zu werden. Ein Vorstoß, auf den sich SPD, Grüne und FDP bereits während den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben. Innenministerin Nancy Faeser treibt das Ansinnen nun voran. Rückenwind bekommt sie dabei von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Einen Gegensturm gibt es allerdings von der Union – und nicht nur von ihr.

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