Bei einer pro-palestinensischen Demonstration in Berlin Neukölln sollen auch antisemitische Parolen gerufen worden sein.Bild: imago images / Achille Abboud
Deutschland
Nach der anti-israelischen und pro-palästinensischen
Demonstration mit heftigen Gewaltausbrüchen am Samstag in Berlin
prüft die Polizei die Strafbarkeit einiger Parolen von Teilnehmern.
Die Polizei habe "einzelne Israel-feindliche, antisemitische Parolen"
aufgezeichnet und werde diese Tonaufnahmen jetzt auswerten und auf
ihre Strafbarkeit überprüfen, kündigte Polizeipräsidentin Barbara
Slowik am Montag im Innenausschuss an. "In Zweifel gegen wir vom
Anfangsverdacht aus und leiten Strafverfahren ein."
Oft bewegten sich
die Parolen aber auf einem "schmalen Grad" zwischen Strafbarkeit und
freier Meinungsäußerung. Die Polizei habe bei der Demonstration
Dolmetscher dabei gehabt, um arabische Parolen und Transparente zu
überprüfen. Alle Durchsagen seien in deutsch und arabisch erfolgt.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, in der Nacht zu
Montag sei eine jüdische Gedenkstätte in Berlin-Friedrichshain mit
grüner Farbe überschüttet worden. Derzeit würden 85 jüdische Objekte
wie Gemeinden, Synagogen, Kitas und Gedenkstätten von der Polizei
durch fest postierte Wachleute oder regelmäßige Streifen geschützt.
Am Donnerstagabend ist eine große Demonstration zur Solidarität mit
Israel am Brandenburger Tor geplant, wie Geisel ankündigte.
Bei der Demonstration mit 3500 Menschen in Neukölln, zu der
palästinensische Gruppen aufgerufen hatten, warfen Randalierer Steine
und Flaschen auf die Polizei. 93 Polizisten wurden leicht verletzt,
65 Menschen vorläufig festgenommen. Vor dem Hintergrund des
eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hamas riefen
Demonstranten "Free Palestine" aber auch "Kindermörder Israel" und
"Frauenmörder Israel".
Nach einem Bericht des Jüdischen Forums für
Demokratie und gegen Antisemitismus, das die radikal-islamische Szene
beobachtet, sollen unter den Demonstranten auch Anhänger der Hamas,
der Muslimbruderschaft und der türkischen rechtsradikalen Grauen
Wölfe gewesen sein.
(nb/dpa)
