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Angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus macht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kampf gegen die Epidemie jetzt zur Chefsache: Nach der Telefonschalte der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend tritt Merkel nun am Mittwoch zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin vor die Presse.
Merkel, die in ihrer Körpersprache einen entspannten und ruhigen Eindruck vermittelte, stellte zum Auftakt fest: "Das Virus ist in Europa angelangt."
"Unser Vorgehen muss davon bestimmt sein, dass wir unser Gesundheitssystem nicht überlasten", erklärte Merkel. Es gehe um den Schutz gerade älterer Menschen, appellierte die Kanzlerin an die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger. "Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft und unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir diese Probe auch bestehen", so die Kanzlerin.
Alle Maßnahmen, die die Bundesregierung empfehle, richteten sich nach dieser Maxime und seien "von allergrößter Bedeutung". Es handle sich um ein Virus, "das wir nicht ausreichend kennen, für das wir keine Impfung haben, für das wir keine Therapie haben". "Wir müssen Zeit gewinnen", so die Kanzlerin.
Was sie meint: Die Ausbreitung des Virus muss verlangsamt werden.
Zum Thema Hamsterkäufe sagte Merkel: "Was man an Spitzen des Verhaltens sieht, halte ich für bedenklich." Es sei aber sinnvoll, einen gewissen Grundvorrat im Haus zu haben, wie es auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz empfehle. Es sei nicht angezeigt, zehn- oder hundertmal so viel einzukaufen, wie gewöhnlich und damit den öffentlichen Bereich einem "Stresstest" auszusetzen. "Maß und Mitte" seien die richtige Antwort, so die Kanzlerin.
Vereinzelt war es in manchen Supermärkten in den letzten Tagen zu größeren Abverkäufen von Waren wie Nudeln, Desinfektionsmitteln und Toilettenpapier gekommen.
Wegen der Gefahr der Ansteckung empfahl die Kanzlerin vorübergehend möglichst auf den Handschlag als Begrüßungsritual zu verzichten. "Dafür eine Sekunde länger in die Augen gucken und lächeln – und nicht schon mit der Hand beim Nächsten sein, ist auch eine gute Möglichkeit", sagte die CDU-Politikerin.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, dass es ihm selbst zwar schwerfalle, auf den Handschlag zu verzichten. "Das ist bei uns tief drin kulturell, das ist auch gut, das ist eine schöne Geste. Aber vielleicht ist jetzt mal ein Zeitraum, wo wir das etwas reduzieren, (...) bis wir durch sind."
Ausdrücklich sprach Merkel die Teilnahme an Spielen der Bundesliga an. "Spiele vor leeren Rängen sind nicht das Schlimmste, was diesem Land passieren kann", sagte sie laut Teilnehmern mit Blick auf den Fußball. Zwar forderte sie nicht zum Fernbleiben auf, machte aber deutlich, dass jeder etwas tun könne, um die Verbreitung zu verlangsamen.
Einer Kritik an Bundesligavereinen und der Deutscher Fußball Liga, nach der diese nur sehr widerwillig Spiele vor leeren Rängen austragen wollten, wollte sich Merkel auf Nachfrage eines Journalisten aber nicht anschließen.
Spahn machte dies nochmal deutlich. Spahn dankte den Bundesländern, die am Dienstag Veranstaltungen mit Teilnehmern von über 1000 Menschen untersagt hatten. Das bedeute aber nicht, dass alles darunter stattfinden sollte. "Gesundheit geht vor ökonomischen Fragen", betonte Spahn. Gleichwohl müssten die wirtschaftlichen Aspekte natürlich im Blick behalten werden.
"Ich weiß vom Fußball, dass da vielen Fans das Herz blutet", so Spahn. Allerdings sollten alle auf "ein Stück Alltag verzichten", um die Verbreitung einzudämmen. Das gelte auch für Rockkonzerte, Clubbesuche oder andere öffentliche Veranstaltungen.
Merkel lobte die Maßnahmen der Bundesregierung, die die wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus abfangen sollten. Sie werde noch in dieser Woche Liquiditätshilfen für Unternehmen bereitstellen, insbesondere über die staatliche Förderbank KfW. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten vereinbart, sowohl den Stabilitäts- und Wachstumspakt wie auch die Beihilferegeln flexibel zu halten.
"Wir werden das tun, was notwendig ist", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Entscheidend sei, dass Deutschland gut durch die Situation komme. Merkel sprach von einer außergewöhnlichen Lage. Man werde dann am Ende schauen, was das für den Haushalt bedeute.
Die Kanzlerin stellte damit eine mögliche Lockerung der "Schwarzen Null" in Aussicht – dies ist ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung.
"Wir werden mit der Wirtschaft den Dialog suchen", versprach die Kanzlerin. Auf europäischer Ebene soll ein Investment-Programm aufgelegt werden, in Höhe von 25 Milliarden Euro.
(pcl/mit dpa/rts)
