Die meisten Rechtsextremen werden wegen Gewalttaten gesucht.Bild: www.imago-images.de / ArcheoPix
Deutschland
30.12.2020, 08:5430.12.2020, 11:56
In Deutschland sind 475 per
Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß. Das geht aus
der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im
Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch)
vorliegt. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627
Haftbefehle offen. Seit Beginn der Erhebung 2014 sei die Zahl
deutlich gestiegen, hieß es. Damals waren 253 Rechtsextremisten zur
Fahndung ausgeschrieben. Als Grund gelten demnach die zahlreichen
Angriffe auf Asylbewerberheime nach der Flüchtlingskrise 2015.
Rechtsextreme vor allem wegen Gewalttaten gesucht
Zumeist fahndet die Polizei nach den Rechtsextremisten wegen
Gewalttaten (125 Personen), etwa Körperverletzung oder Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte. 109 Verdächtige werden wegen eines
politisch motivierten Delikts – etwa Volksverhetzung, Beleidigung und
dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – gesucht, einer wegen eines Terroraktes. Nach Erkenntnissen der
Sicherheitsbehörden halten sich 58 Extremisten mutmaßlich im Ausland
auf, vor allem in EU-Ländern – die meisten davon in den
Nachbarländern Österreich und Polen.
Mit Blick auf die Zahlen kritisierte die Innenexpertin der Linken
im Bundestag, Ulla Jelpke: "Insgesamt drängt sich mir der Eindruck
auf, dass die Bundesregierung das Nazi-Problem noch immer nicht ernst
genug nimmt."
(vdv/dpa)
