Bei der Generaldebatte im Bundestag attackiert CDU-Chef Friedrich Merz die Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Bild: imago images / Geisler Fotopress Kern
Deutschland
"Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser", stichelt CDU-Chef Friedrich Merz in Richtung Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Am Mittwoch findet im Bundestag die Generaldebatte statt. Für Merz wohl ein willkommener Anlass, sich über das Fehlen der SPD-Politikerin aufzuregen.
Die Ministerin hatte am Dienstag ihre Teilnahme an einer Ausschusssitzung abgesagt – was Merz offenbar sauer aufstößt, weil laut seiner Aussage Faeser stattdessen der Deutschen Presse-Agentur ein Interview gab.
Brisant: Inhalt der besagten Sitzung war die Affäre um die Schönbohm-Absetzung, in der Faeser involviert ist.
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Laut Union muss Faeser Stellung zur Schönbohm-Absetzung nehmen
Zum Hintergrund: Im November 2022 setzte Faeser den ehemaligen Leiter der deutschen Cybersicherheitsbehörde (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – BSI) ab. Auslöser war wohl ein umstrittener Beitrag im ZDF-"Magazin Royale" über ihn. Darin wurde Schönbohm eine zu große Nähe zu einem Verein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen.
Konkrete Gründe für die Absetzung hat die Ministerin bis heute allerdings nicht genannt. Die Union pocht wegen der umstrittenen Abberufung von Schönbohm weiter auf Aufklärung durch Faeser.
Von Faeser entlassen: Arne Schönbohm, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.Bild: dpa / Rolf Vennenbernd
Merz unterstellt Faeser offenbar absichtliches Fernbleiben
Bei der von der Union beantragten Ausschuss-Sondersitzung soll es dem "Welt"-Bericht zufolge darum gehen, ob Faeser Informationen des Verfassungsschutzes genutzt hat, um Schönbohm abberufen zu können. Dieser blieb sie fern, weil sie sich bereits zuvor für die gesamte Woche krank gemeldet hatte.
"Ein Schelm, wer Böses dabei denkt", schreibt Merz dazu auf Instagram mit einem zwinkernden Emoji. Faesers Ministerium verwies am Mittwoch auf "einen wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion, der in ihrem Heimatort war. Weil sie aus diesem Grund gestern früh nicht in Berlin sein konnte, war sie im Deutschen Bundestag entschuldigt".
Die Fraktion will nach einem Bericht der "Welt" eine erneute Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags einfordern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagt der Zeitung, er gehe davon aus, dass die Sitzung noch in dieser Woche angesetzt werden müsse.
Auch Linken-Chefin Janine Wissler fordert, dass sich die Innenministerin erklären müsse. "Dass Nancy Faeser sich für die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Bundestag krank gemeldet hat, um keine kritischen Fragen beantworten zu müssen, aber gleichzeitig Wahlkampf in Hessen machte, wirft ein verheerendes Licht auf sie und erschüttert ihre Glaubwürdigkeit", sagte sie am Mittwoch.
(Mit Material der dpa)
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
