Friedrich Merz (CDU) kritisiert die Leistungsbereitschaft in der Bevölkerung.Bild: imago images / Political-Moments
Deutschland
Seit dem schlechten Abschneiden der deutschen Leichtathlet:innen ist die Debatte um die deutsche Leistungsgesellschaft in vollem Gange. Die FDP spekuliert, dass die Abschaffung der Bundesjugendspiele schuld sein könnte, am sportlichen Versagen der Athlet:innen. Und auch CDU-Chef Friedrich Merz lässt es sich nicht nehmen, seine fünf Cent zum Thema abzugeben.
Bei der Analyse des Oppositionsführers beschränkt sich die Leistungsdebatte allerdings nicht nur auf sportliche Erfolge – auch in Sachen Arbeitsbereitschaft bekommt die Bevölkerung ihr Fett weg. Schuld an der vermeintlichen Faulheit ist aus Sicht Merz' die Ampelregierung. Auf X, ehemals Twitter, bekommt der CDU-Chef für seine Ausführungen nun reichlich Gegenwind.
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Ampel-Kritik geht für Merz nach hinten los
In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagt Merz, dass es eine Debatte um die Leistungsbereitschaft in Deutschland brauche. "Sind wir noch bereit, uns für unseren Wohlstand und unsere Alterseinkommen anzustrengen", benennt er die Frage, die zu stellen sei.
Es gehe hierbei nicht um Faulheit, sondern darum, dass viele Menschen den Eindruck hätten, es mache keinen Unterschied, ob sie sich mehr oder weniger anstrengten. Im Umkehrschluss impliziert Merz also: Aus seiner Sicht lohnt sich Arbeit unter der Ampel-Koalition nicht mehr – während gleichzeitig mit der Erhöhung des Bürgergelds Nicht-Arbeit attraktiver wird. Die Ampel bestrafe Leistung, meint er.
Auf X schreibt Merz: "Unser Wohlstand lässt sich nicht mit bedingungslosem Grundeinkommen und Viertagewoche bei vollem Gehalt aufrechterhalten. Deutschland hat eine schlechte Bundesregierung, die Leistung bestraft. Wir müssen mehr über Leistungsgerechtigkeit reden."
Eine Aussage, die bei vielen wohl einen wunden Punkt trifft. Ein Account kommentiert etwa: "Ich sag’s nun einfach mal: Das Bürgergeld ist nicht zu hoch. Es sind die Löhne, die zu gering sind." In einem weiteren Kommentar fügt der Account an, Merz solle sich darum kümmern, dass Leistung besser bezahlt würde. Es sei albern so zu tun, als würden Bürgergeldbezieher:innen ein "Luxusleben" führen.
Ein anderer X-User weist darauf hin, dass zu einer selbstkritischen Haltung dazugehören müsse, sich selbst einzugestehen, dass die eigene Sozialpolitik nicht gut ist. Ein weiterer Kommentar richtet sich direkt an Merz:
"Fritz, auch wenn es dich verstört: Es geht nicht um EUREN Wohlstand. Es geht darum, dass alle gut leben können. Auch die Armen, die Kranken, die Kinder. Auch die, die arbeiten, damit deine Blackrockbagage was zum Zocken hat."
Bei der Investment-Gesellschaft Blackrock war Merz bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender. Ein anderer Account hat eine ähnliche Schlagrichtung. Er schreibt: "Dein Wohlstand lässt sich so vielleicht nicht aufrechterhalten."
Es kommt außerdem die Frage auf, ob es nicht besser wäre, politisch zu steuern, dass am Ende alle mehr haben, als zu verlangen, dass alle weniger haben sollen.
Susan Wiles wird die mächtigste Frau Washingtons. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump gegen die Demokratin Kamala Harris tüftelt er bereits fleißig an der Aufstellung seines Kabinetts. Seine Wahlkampfleiterin Susan Wiles ernennt er zur Stabschefin des Weißen Hauses. Damit ist sie die erste Frau, die diesen Posten übernimmt.
