Vor dem Kanzleramt in Berlin legten Kundgebungsteilnehmer mit Grossmasken von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, einen Schal ...
Wegen viele Themen gab es innerhalb der Ampelkoalition Streit. Hier auf dem Bild: Karikaturen von Christian Lindner (l.), Robert Habeck und Olaf Scholz.Bild: www.imago-images.de / imago images
Deutschland

Gestritten wird immer: Experte erklärt Dynamik der Ampel-Koalition

Seit die Ampel vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat, wird gestritten. Trotzdem: "Ich würde der Ampel kein schlechtes Zeugnis ausstellen", sagt Parteienforscher Benjamin Höhne im Interview.
09.12.2022, 12:3009.12.2022, 14:22

Watson: Herr Höhne, als sich die Ampel formiert hatte, wollte man einen neuen Ton anschlagen und Streitigkeiten im Hintergrund lösen. Das hat sich als unhaltbar erwiesen. Was ist denn die bessere Variante?

Benjamin Höhne: Aus Sicht der Forschung kann man zunächst sagen, dass die Wähler:innen es eher nicht goutieren, wenn es Streit innerhalb einer Partei gibt. So lässt sich am Ende nicht mehr genau einschätzen, wofür genau eine Partei steht. Dann kann man zwischen den Parteien differenzieren.

Bei den Grünen und der Linkspartei ist man Streit gewohnt.

Richtig, und das Milieu einer bürgerlichen Partei setzt mehr auf Attribute wie Geschlossenheit und Führungsstärke. In der Kommunikation zwischen den Parteien sieht es wiederum anders aus.

Parteienforscher Benjamin Höhne
Parteienforscher Benjamin HöhneBild: privat

Warum?

In der Ampel-Koalition sind drei Parteien zusammengekommen, die teils keine natürlichen Bündnispartner darstellen. Sie haben sich zusammengerauft und überlegt, was eine tragende Schnittmenge sein könnte, um Deutschland eine ganze Legislaturperiode zu regieren. Daraus ist ihr Modernisierungsnarrativ geworden. Im gesellschaftspolitischen Bereich liegen die drei Parteien tatsächlich nah beieinander. Denken wir nur an das Selbstbestimmungsrecht oder insgesamt LGBTIQ+-Fragen.

Warum wird dann so viel gestritten?

Vor allem wegen wirtschaftspolitischer Gegensätze und einer laut Umfragen schwächelnden FDP, die nach Profilierung strebt. Die FDP vertritt ein anderes Staatsverständnis als die Bündnisgrünen. Vereinfacht ausgedrückt teilen die Grünen die Auffassung, dass Krisen und Probleme unserer Zeit dadurch gelöst werden können, dass man mehr auf staatliche Regulation setzt. Bei der FDP geht es genau in die gegenteilige Richtung und man hofft auf die Kräfte von Innovation und Wettbewerb. Das bedeutet latent Konflikt.

FDP verliert Stimmen

Und dann kommt auch noch der Krieg in der Ukraine.

Für die Krisenbewältigungspolitik musste der Finanzminister an vielen Stellen sehr viel Geld in die Hand nehmen – was eigentlich gegen die Auffassung der FDP als Partei des schlanken Staates ist. Dies trägt die liberale Basis bisher murrend mit. Wenn man sich jedoch Umfragen anschaut, sind es besonders die FDP-Anhänger:innen, die mit der Performance der Ampel unzufrieden sind.

Die FDP hat viele Wahlschlappen hinter sich. Nun will sie ihr Profil schärfen – trotzdem steht sie in Umfragen schlecht da. Die Union gewinnt an Auftrieb. Ist es normal, dass die Opposition in der Zwischenzeit wieder Wähler:innen heranzieht?

Profilbildung geht nicht von heute auf morgen. Früher hat man von einem Midterm-Effekt gesprochen, vom dem die Oppositionspartei profitiert hat. Aber den gibt es heute so nicht mehr. So wurde bei den vergangenen Parlamentswahlen in den USA die Mehrheit der regierenden Demokraten im Senat bestätigt. In Deutschland war das schon immer komplizierter, weil mehr Parteien gewählt werden und sich in der Regel Koalitionen bilden.

Dazu kommt, dass man sich bei zentralen Fragen auch meist mit der stärksten Oppositionsfraktion beziehungsweise deren Arm im Bundesrat arrangieren muss – jüngst bei der Verabschiedung des Bürgergelds. Bleibt noch eine andere Tendenz, nämlich dass Regierungsparteien in Krisenzeiten profitieren. Aber von der exekutiven Gestaltungsmacht scheinen die Ampel-Parteien bisher kaum zu profitieren.

Olaf Scholz wird ja fehlende Führung vorgeworfen.

Diese Sicht hat sich schon wieder abgeschwächt. Aber am Anfang war tatsächlich nicht so viel vom Kanzler zu sehen, er hat sich vermutlich an Merkel orientiert und fand Gefallen an der Rolle des Moderators. In jüngster Zeit wurde er öffentlich sichtbarer, was erstmal gut für seine SPD ist. Dies weckt aber Begehrlichkeiten bei den beiden anderen Koalitionsparteien. Auch diese streben nach Sichtbarkeit über Themen und deren Köpfe in der Regierung.

Und?

Wenn wir uns die FDP anschauen, konnten wir zunächst das Kalkül beobachten, sich aus der Umklammerung der Unionsparteien zu lösen. Man wollte sich in der Ampelkoalition als die bürgerliche Partei profilieren. Bei den jüngsten Landtagswahlen hat man aber gesehen, dass diese Strategie bisher zu wenig aufging.

Vor etwa einem Jahr wurde das Kabinett Scholz vereidigt.
Vor etwa einem Jahr wurde das Kabinett Scholz vereidigt.Bild: dpa / Michael Kappeler

Es gab aber doch ziemlich viele Streitpunkte: Tank-Rabatt, Übergewinnsteuer, Corona-Maßnahmen, Schuldenbremse, Bürgergeld, Einbürgerung, Gasumlage, Klimaschutz, Atomenergie, Kohleenergie, 9-Euro-Ticket, Waffenlieferungen und vermutlich noch viele mehr. Das ist doch ein Riesenhaufen, oder nicht?

Das ist schon einiges, ganz gewiss. Aber nochmal: Wir haben es mit drei Parteien mit unterschiedlichen Problemlösungsansätzen zu tun. Davor war die Große Koalition aus SPD und Union. Es haben Parteien der Mitte zusammengefunden, die sich in vielen Politikfeldern sehr ähnlich waren und sich beide etwa um sozialen Ausgleich bemühten. Beide verstehen sich als Volksparteien, und streben danach, weite Teile der Bevölkerung hinter sich zu versammeln.

Und trotzdem hat man mehrfach gedroht, die Groko platzen zu lassen.

Auch, weil innerparteilich befürchtet wurde, dass das eigene Profil nicht mehr deutlich erkennbar sei. Beispiel SPD: Die Schnittmengen waren aus Sicht ihres konservativen Flügels da. Beim linken Flügel waren sie aber alles andere als beliebt. Mit Blick auf die Ampel scheinen mir koalitionsinterne Differenzen in der Gesellschaftspolitik nicht unüberwindbar. Aktuelle Vorstöße der FDP, etwa zur Reform des Einbürgerungsrechts, scheinen eher symbolischen Abgrenzungsversuchen zu dienen.

Symbolpolitik für Wähler:innen oder auch nach innen?

Es gibt es auch kulturelle Unterschiede zwischen der Parteispitze und der Basis, die die Entscheidungen in der Koalition betreffen – vor allem seitens der FDP. Stellen wir uns ein typisches FDP-Mitglied vor: ein Bürgerlicher aus guten Verhältnissen im etwas fortgeschrittenen Alter, vielleicht Apotheker, der sich mehr über seine Nachfolge Gedanken macht als über das Klima. Und der trifft jetzt mit einer Vertreterin der grünen Basis zusammen, die vielleicht Wurzeln in der 68er-Bewegung hat. Da prallen unterschiedliche Welten aufeinander.

Die FDP hat dazu noch ein Frauenproblem: Während bei fast allen anderen Parteien der Frauenanteil in den vergangenen Jahren leicht zugenommen hat, geht er bei der FDP eher runter. Die Partei wird männlicher – so kommt es auch immer wieder zu diesen Sexismus-Geschichten, die der Partei die Attraktivität nehmen.

"Gurkentruppe" und "Wildsau"

Blicken wir in die Vergangenheit. Wir haben viel über Streitigkeiten der Ampel gesprochen. Wir sind aber noch nicht dort, wo wir bei der schwarz-gelben Koalition waren. Als den Koalitionspartnern Begriffe wie "Wildsau" oder "Gurkentruppe" entgegen geschmettert wurden.

Nein, noch lange nicht. Es gibt Streit in der Ampel, der in der Sache begründet und in vielerlei Hinsicht nachvollziehbar ist. Aber gerade, wenn man sich solche Beispiele wie die von damals anschaut, wird deutlich, wie krass es wirklich ist. Streit innerhalb und zwischen Parteien ist normal. Dies bringt die Aggregationsfunktion mit sich. Wie man ihn austrägt, ist entscheidend. Da würde ich der Ampel keine schlechte Note geben.

Angela Merkel hat man als Mutti bezeichnet. Ist Scholz der Papa, der manchmal das Machtwort sprechen muss?

So hat er sich das vielleicht ein Stück weit vorgestellt. Er hat unter ihr gearbeitet und sie scheinen sich sogar zu mögen, was nicht über jede Kanzlernachfolge gesagt werden kann. Ich denke, Scholz versteht sich als größerer Partner, der zwischen zwei kleineren Parteien moderiert, wobei in einer dieser Parteien Kräfte nach außen wirken

Der FDP.

Genau. Und ich halte sie für den unsicheren Kantonisten in der Ampelkoalition. Im nächsten Jahr stehen nach derzeitigem Stand Wahlen der Parlamente in Berlin, Bremen, Hessen und Bayern an. Wenn es dort sehr schlechte Ergebnisse gibt, dann ist die FDP der Wackelkandidat, der am ehesten im Bund eine Reißleine ziehen wird.

Sie glauben, die FDP könnte die Koalition am Ende sprengen?

Nur dann, wenn sie eine verheißungsvolle Option für die Zeit danach hat. Nur dann wird Lindner die nötigen Mehrheiten dafür organisieren können, dass man aus der Ampel geht. Wahrscheinlicher ist, dass Fragen nach der Führungsverantwortung gestellt würden.

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Im Wahlkampf hat Olaf Scholz (SPD) versprochen, das Kabinett paritätisch zu besetzen – sollte er Kanzler werden. Kanzler wurde er. Gemeinsam mit Grünen und FDP hat er es außerdem geschafft, die Minister:innen-Posten gleichermaßen auf Frauen und Männer zu verteilen. Zumindest in der Erstauflage.

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