"Jin Jiyan Azadi darf kein leerer Spruch sein", meint Grüne-Jugend-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
23.11.2022, 11:0223.11.2022, 16:40
Seit nun mehr als zwei Monaten protestieren vor allem junge Menschen im Iran für ihre Freiheit – und riskieren dabei ihr Leben. Auf der ganzen Welt erhalten sie dafür Solidarität. Doch wenn es nach der Grünen Jugend geht, müsste dringend mehr getan werden.
Etwa in der Hamburger Innenstadt. Dort befindet sich das sogenannte Islamische Zentrum Hamburg – kurz IZH.
Die Blaue Moschee wird vom Islamischen Zentrum Hamburg betrieben.Bild: dpa / Daniel Reinhardt
Das IZH wird bereits seit längerem vom Verfassungsschutz beobachtet. Am Dienstag erst verkündete dann der Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura), dass das IZH aus diesem Rat ausgetreten ist. Das Zentrum gilt als Vertretung der iranischen Regierung in Europa.
Doch für die Grüne Jugend und deren Sprecherin Sarah-Lee Heinrich ist das nicht genug. Die 21-Jährige fordert die Schließung des IZH. In einer Instagram-Story erklärt die Grüne Jugend auch warum.
Die muslimischen Gemeinden in Hamburg haben Staatsverträge mit der Stadt geschlossen, die etwa muslimische Feiertage und den Religionsunterricht ermöglichten, heißt es bei der Grünen Jugend. "Auch das IZH war Vertragspartner der Stadt Hamburg."
Sarah-Lee Heinrich: "Schluss mit dieser Außenstelle Irans in Europa!"
Und weiter heißt es:
"Das IZH ist die Propagandazentrale des Mullah-Regimes in Europa. Es verbreitet antidemokratische Inhalte und bedroht Exil-Iraner:innen. Uns muss klar sein: Der Ausschluss des IZH aus den Islamischen Gemeinden reicht nicht. Die Schließung bleibt weiterhin notwendig."
Auch Sprecherin Sarah-Lee Heinrich meldet sich hierbei zu Wort.
Sarah-Lee Heinrich fordert die Schließung des IZH.Bild: Grüne Jugend / Instagram/ Screenshot
Für Heinrich sind auch die jüngsten Angriffe auf die kurdischen Gebiete im Iran ein Grund, um das IZH zu schließen. "Es muss Schluss sein mit dieser Außenstelle Irans in Europa!", sagt sie. Das sei auch zum Schutz der Iraner:innen hierzulande notwendig.
Sie sagt zudem: "Jin. Jiyan. Azadi! Aus Hamburg, europaweit und global!" Auf ihrem persönlichen Instagram-Account schreibt die junge Politikerin, dass der Satz, der seit Beginn der Proteste weltweit gerufen wird, kein leerer Spruch sein darf.
Das laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vom Iran gesteuerte und deshalb als extremistisch eingestufte IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit Jahren geheimdienstlich beobachtet. Seine Mitgliedschaft in der Schura war bereits seit langem heftig umstritten, weil die Stadt Hamburg mit dem Rat einen Staatsvertrag geschlossen hat, der nach zehn Jahren nun zur Evaluierung ansteht.
Bundestag forderte Prüfung einer Schließung
Der Druck war angesichts der blutigen Niederschlagung der systemkritischen Proteste im Iran in den vergangenen Wochen noch gestiegen.
Am Wochenende hatten zudem die in Hamburg mitregierenden Grünen - wie zuvor schon der Koalitionspartner SPD - auf einem Parteitag beschlossen, dass das IZH bei Verträgen mit der Stadt künftig keine Rolle mehr spielen dürfe. CDU, AfD und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern seit Jahren wegen der Schura-Mitgliedschaft des IZH eine Aussetzung des Islam-Staatsvertrages.
Vor knapp zwei Wochen hatte sich auch der Bundestag für eine Schließung des IZH starkgemacht und die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbotsverfahren zu prüfen.
(Mit Material von dpa)
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