
Ein Polizist bei einer Demo von Rechtsextremen in Bautzen. Bild: imago stock&people / Christian Ditsch
Deutschland
27.05.2020, 16:0327.05.2020, 16:03
Die politisch motivierte Kriminalität hat im
vergangenen Jahr in Deutschland deutlich zugenommen – allerdings
nicht in allen Bereichen.
Während die Zahl der Straftaten, die von
Tätern aus dem rechten und linken Spektrum verübt wurden, 2019
anstieg, beobachteten die Sicherheitsbehörden bei den religiös
motivierten Taten einen Rückgang um mehr als 27 Prozent auf 425
Straftaten. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor.
Ein Grund dafür könnte die Ernüchterung sein, die nach dem
Niedergang des sogenannten Kalifats der Terrormiliz Islamischer Staat
(IS) in Syrien und dem Irak auch bei einigen Islamisten um sich
gegriffen hat.
Zudem waren in den Jahren zuvor mehrere extremistische
Islamisten-Vereinigungen verboten worden – wie etwa 2017 der
"Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim".
Starker Anstieg der politisch motivierten Straftaten
Die Zahl der von der Polizei registrierten politisch motivierten
Straftaten stieg 2019 insgesamt um rund 14 Prozent auf 41 177 Taten
an. Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden
einen Anstieg um 13 Prozent auf 2032 Delikte. Davon waren nach
Erkenntnissen der Polizei 93 Prozent rechts motiviert.
Die Zahl der
als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum
laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte.
Bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität handelt
es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, die
Straftaten werden bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst. Der
Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität wird am
Mittwochmittag offiziell von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und
BKA-Präsident Holger Münch vorgestellt.
(lin/dpa)