Angela Merkel und Olaf Scholz auf dem Weg zur Amtsübergabe.
Angela Merkel und Olaf Scholz auf dem Weg zur Amtsübergabe.Bild: dpa / Michael Kappeler
Liveticker

Politik-News: Scholz im ersten Kanzler-Interview: "Die Unverletzlichkeit der Grenzen ist das Wichtigste"

08.12.2021, 14:0208.12.2021, 16:45
Folgen

Nach wochenlangen Verhandlungen ist es soweit: Die Ampel-Koalition ist fix. Nach SPD und FDP haben am Montag auch die Grünen ihre Zustimmung für den Koalitionsvertrag beschlossen. Am Mittwoch hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelparteien Olaf Scholz als Bundeskanzler gewählt. Hier findest du die Ereignisse rund um die Regierungsbildung im News-Blog.

08. Dezember

16.21 Uhr: Scholz im ersten Kanzler-Interview: "Die Unverletzlichkeit der Grenzen ist das wichtigste"

Olaf Scholz gibt bei "Welt" sein erstes Interview als deutscher Kanzler. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie werde unsere ganze Kraft benötigen, sagt Scholz. Die bisherigen Corona-Maßnahmen seien sehr weitgehend, vor allem die Einschränkungen gegenüber Ungeimpfte. Das seien jedoch erforderliche Maßnahmen, weil das Infektionsgeschehen vor allem von den Ungeimpften ausgehe. Er widerspricht der Aussage, dass die Bevölkerung im Blick auf den Kampf gegen die Pandemie gespalten sei.

Im Hinblick auf die Außenpolitik sagt Scholz, dass die Welt zunehmend multipolar werde und es Deutschlands Aufgabe sei, diese Pole zusammenzubringen. Die Unverletzlichkeit der Grenzen sei für Europa das Wichtigste. Der Frage, ob die Gaspipeline "Nordstream 2" als politisches Druckmittel gegen Russland eingesetzt werden könnte, weicht Olaf Scholz aus.

Und selbst die unverfängliche Frage, welches Geschenk ihm denn seine Vorgängerin Angela Merkel gemacht habe, beantwortet Scholz kryptisch. Die gute Zusammenarbeit mit Angela Merkel in den letzten Jahren sei das eigentliche Geschenk gewesen, so Scholz.

15.05 Uhr: Angela Merkel übergibt das Kanzleramt an Olaf Scholz

"Eine der schönsten Aufgaben, dieses Land zu führen", sagt Angela Merkel über den Kanzler-Job. Sie wünscht ihrem Nachfolger Olaf Scholz alles Gute und immer eine gute Hand bei den Regierungsgeschäften.

Dann bedankt sich Olaf Scholz bei Merkel. Es sei eine große Zeit unter ihr als Kanzlerin gewesen und sie habe Großartiges bewirkt.

13.45 Uhr: Scholz-Kabinett im Bundestag vereidigt

Robert Habeck wird als erster Minister vereidigt. Auch er verzichtet, wie zuvor Olaf Scholz, auf den Gotteszusatz "so wahr mir Gott helfe". Christian Lindner hingegen nimmt den Halbsatz in seinen Schwur auf, ebenso Nancy Faeser, Annalena Baerbock, Marco Buschmann, Hubertus Heil und Christine Lambrecht, sowie Karl Lauterbach, Volker Wissing, Bettina Stark-Watzinger und Klara Geywitz.

Cem Özdemir, Anne Spiegel, Christine Lambrecht, Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt verzichten, wie Robert Habeck und Olaf Scholz auf den Zusatz "so wahr mir Gott helfe" und sprechen Ihren Eid stattdessen nur mit "Frau Präsidentin, ich schwöre es" aus. Anschließend erhalten alle Ministerinnen und Minister ein "Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe" von Bärbel Bas. Die Tagesordnung im Bundestag ist abgearbeitet und Bas schließt die Vereidigung.

13.40 Uhr: Bas verliest die Namen der Ministerinnen und Minister

Alle 16 Ministerinnen und Minister sind wieder im Bundestag angekommen. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verliest nun die Namen der ernannten Ministerinnen und Minister. Es folgt anerkennendes Klatschen im Saal.

Anschließend werden die Ministerinnen und Minister vereidigt. Es wird also 16 weitere Male ein "Ich schwöre" zu hören sein. Interessant dürfte werden, welcher Minister oder welche Ministerin, wie Scholz, auf den Zusatz "so wahr mir Gott helfe" verzichten wird.

13.35 Uhr: Familie und Ehefrau von Scholz mit dabei

Diesen großen Moment wollen sich Scholz' Eltern und seine Brüder nicht entgehen lassen. Auf seine Ehefrau Britta Ernst sitzt neben den Eltern Gerhard und Christel Scholz, sowie ihren eigenen Eltern.

13.30 Uhr: Tetris bei Abfahrt von Schloss Bellevue – Özdemirs E-Fahrrad wird vorgefahren

Die Bundesministerinnen und Minister verlassen das Schloss Bellevue und machen sich auf den Weg zurück zum Bundestag. Die sperrigen Limousinen versperren sich dabei gegenseitig den Weg – das Bild ist geprägt von großem Rangieren, ein regelrechtes Tetris-Verfahren. Ein Symbolbild für die stockende Verkehrswende in Deutschland?

Davon nicht betroffen ist Cem Özemir. Denn dieser bekommt sein E-Bike vorgefahren und radelt lässig an dem Auto-Korso vorbei. Die Limousinen hingegen müssen eine bestimmte Reihenfolge einhalten.

12.35 Uhr: Ministerinnen und Minister werden von Steinmeier offiziell ernannt

"Ich ernenne Herrn Dr. Habeck zum Minister für Wirtschaft und Klimaschutz", sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Nur die Urkunde von Vizekanzler Robert Habeck wird vorgelesen, die anderen Urkunden werden von den Ministerinnen und Ministern nur entgegengenommen. Jedem von ihnen wünscht Steinmeier "Herzlichen Glückwunsch und alles Gute."

12.15 Uhr: Die Minister treffen am Schloss Bellevue ein – Özdemir kommt mit dem Fahrrad

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird gleich auch die Minister in Scholz Kabinett offiziell ernennen. Während die meisten mit der Limousine vorgefahren sind, kam der künftige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit dem Fahrrad zum Schloss Bellevue. Weil er nicht mit dem Fahrrad vorfahren durfte, musste er die letzten Meter zu Fuß gehen.

12.05 Uhr: Olaf Scholz zum Kanzler vereidigt

Olaf Scholz hat seinen Amtseid als Kanzler geleistet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Der neue Kanzler verzichtet in seinem Eid auf den Nebensatz "So wahr mir Gott helfe". Bundestagspräsidentin Bas wünscht ihm "viel Glück für Ihre Aufgaben."

10.55 Uhr: Steinmeier ernennt Scholz zum Kanzler

Frank-Walter Steinmeier hat Olaf Scholz zum Bundeskanzler ernannt und ihm die Kanzlerurkunde verliehen. Kurz hielt Scholz die Urkunde in die Kamera und schon ist die Ernennungszeremonie vorbei.

10.39 Uhr: Scholz ist am Schloss Bellevue angekommen

Die gepanzerte Wagenkolonne ist vorgefahren: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Olaf Scholz gleich im Schloss Bellevue offiziell zum neuen Kanzler ernennen. Die Ernennungsurkunde steht schon auf einem kleinen Tisch bereit.

10.35 Uhr: Viele Blumen und ein Korb rote Äpfel

Von vielen Gratulanten hat Olaf Scholz Blumensträuße erhalten. Zwischenzeitlich hielt er auch einen Korb voll roter Äpfel in den Händen. Den hat er wahrscheinlich vom Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband bekommen.

10.30 Uhr: "handshake fails" in der Gratulationsrunde – Corona macht es dem Kanzler schwer

Manche wollen ihm die Hand geben, andere halten erwartungsvoll die Faust hin – da sind Missverständnisse vorprogrammiert. Und in der Tat: So viele "handshake fails" wie Olaf Scholz heute musste bestimmt noch kein Kanzler nach seiner Wahl über sich ergehen lassen.

10.18 Uhr: Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler

Es ist offiziell: Olaf Scholz ist der neue Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat ihn heute zum Kanzler gewählt. Er erhielt 395 Stimmen, gebraucht hat er mindestens 369. 303 Abgeordnete haben gegen Scholz gestimmt, 6 haben sich enthalten.

Scholz hat die Wahl angenommen. Auf die entsprechende Frage der Bundestagspräsidentin nahm er die Maske ab und sagte laut: "Ja." Jetzt gratulieren ihm die Abgeordneten. Gleich fährt Scholz ins Schloss Bellevue, wo ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernennen wird.

9.54 Uhr: Olaf Scholz wählt Olaf Scholz

Auch Olaf Scholz ist in die Wahlkabine gegangen und hat seine Stimme abgegeben.

9.47 Uhr: Wahl ist vorbei, jetzt wird ausgezählt

Die Wahl ist beendet, aktuell läuft die Auszählung. Bis 10.15 Uhr ist die Sitzung erstmal unterbrochen. Die Verkündung des Ergebnisses wird um 10.30 Uhr erwartet.

9.14 Uhr: Handshake Merkel-Scholz im Plenum wird ausfallen

Weil Angela Merkel keine gewählte Abgeordnete mehr ist, darf sie heute nur auf der Tribüne Platz nehmen. Der obligatorische Handschlag zwischen dem alten und dem neuen Kanzler wird heute zumindest im Plenum ausfallen – ein Novum.

Aktuell werden alle Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.

9.00 Uhr: "Die Sitzung ist eröffnet"

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Sitzung des Bundestags für eröffnet erklärt. Als erstes begrüßt sie die noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel, für die es lange Applaus im Saal gibt.

8.50 Uhr: Olaf Scholz braucht gleich 369 Stimmen

416 Sitze hat die Ampel-Koalition im Bundestag, mindestens 369 Stimmen braucht Olaf Scholz um Kanzler zu werden. Schon jetzt ist klar, dass einige Abgeordnete von Grüne und SPD krank sind und nicht abstimmen können. Dennoch sollte heute eigentlich nichts mehr schiefgehen.

8.20 Uhr: Bundestag soll heute Olaf Scholz zum Kanzler wählen

Als vierter SPD-Politiker in der Geschichte wird Olaf Scholz heute um 9 Uhr zum Bundeskanzler gewählt. Er soll die erste Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene führen. Im Bundestag haben die drei Parteien eine deutliche Mehrheit – und zwar 47 Stimmen mehr, als die sogenannte Kanzlermehrheit erfordert. Bekommt Scholz mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn noch am Vormittag zum Kanzler ernennen.

Logistisch geht es am Mittwoch einige Male hin und her zwischen Reichstagsgebäude und Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Kurz nach der Kanzlerwahl am Morgen soll Scholz im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde bekommen. Dann fährt er zurück in den Bundestag, wo er vereidigt werden soll. Die künftigen Bundesminister werden danach ebenfalls erst im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt.

07.Dezember

15.57 Uhr: Dröge und Haßelmann neue Grünen-Fraktionsvorsitzende – Dürr neuer FDP-Fraktionschef

Die neue Doppelspitze der Grünen-Bundestagsfraktion steht: Die Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge und die bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann wurden am Dienstag als neue Vorsitzende gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Die bisherigen Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter standen nicht mehr zur Wahl. Hofreiter ist als Vorsitzender des Europaausschusses im Gespräch, Göring-Eckardt soll Bundestagsvizepräsidentin werden. Die bisherige Grünen-Vizepräsidentin Claudia Roth wird in der neuen Ampel-Regierung Staatsministerin für Kultur und Medien.

Auch bei der FDP ist die Entscheidung zu einer wichtigen Personalie gefallen. Der Finanzpolitiker Christian Dürr ist neuer Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Die Mitglieder der Fraktion votierten am Dienstag mit mehr als 94 Prozent der Stimmen für den 44-Jährigen aus Niedersachsen, wie die Fraktion mitteilte. Dürr folgt in dem Posten auf Christian Lindner, der ihn vorgeschlagen hatte. Lindner wird Bundesfinanzminister und bleibt Bundesvorsitzender der FDP. Die Fraktion besetzte am Dienstag auch weitere Stellen neu.

11.35 Uhr: Habeck – "Hoffe, dass Wirtschaft das Ministerium als Partner sieht"

Habeck bekommt mit der Antwort auf die letzte Frage das Schlusswort der Pressekonferenz: "Ich hoffe, dass die Wirtschaft das Ministerium als Partner sieht", sagt er auf entsprechende Frage. "Was für eine Riesenchance an Innovationen, die sich auftun, gibt es?" Die Technik und Industrie der Zukunft werde das Land voranbringen. "Ich glaube, die Idee, dass die Wirtschaft zu etwas gezwungen wird, völlig an der Realität vorbeigeht." Eine ökosoziale Marktwirtschaft aus einer sozialen Marktwirtschaft zu machen, sei unrealistisch und nicht empfehlenswert.

Der Konferenzleiter schließt die Pressekonferenz mit den Worten: "Jetzt hat Robert Habeck aus Versehen das letzte Wort bekommen und nicht Sie, das tut mir leid, Herr Scholz." Aber sie würden ja noch oft genug wiederkommen, scherzt er. Die Konferenz ist beendet.

11.32 Uhr: Lindner sieht Griechenland als Vorbild

Auf die Frage eines griechischen Journalisten antwortet Lindner: "Investitionen in Wettbewerbsfähigkeiten werden freigesetzt". Für Deutschland müsse es zum Anspruch werden, ähnlich ambitioniert wie die griechische Regierung vorzugehen. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Athen.

11.28 Uhr: Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz schließen sich für Habeck und Lindner nicht aus

Robert Habeck will das wirtschaftliche System so revolutionieren, dass sich Wirtschaft und Klimaschutz ergänzen und nicht ausschließen. Die Wirksamkeit der Maßnahmen werde sich jedoch erst in zwei, drei Jahren zeigen, glaubt Habeck. Auch der künftige Finanzminister Christian Lindner will dabei mit an einem Strang ziehen. Das Finanzministerium sei ein "Ermöglichungsministerium", so Lindner.

11.20 Uhr: Habeck – Vorhaben zu Erneuerbaren Energien "Langstreckenlauf"

Welche Sofortmaßnahmen für die schnellere Errichtung von Windkraft- und Solaranlagen will der künftige Klimaschutzminister Robert Habeck ergreifen? Es sei ein Langstreckenlauf, den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 80 Prozent zu erhöhen. Um in die Gänge zu kommen, gebe es aber einige Maßnahmen. Er wolle es sich als übernächstes vornehmen, diese zu beurteilen.

Es müsse sich zwingend von Atom- und Kohlekraftwerken verabschieden, betont er. Auch ein Abschied von Gaswerken sei in den 30er-Jahren dann geplant.

11.17 Uhr: Lindner spricht sich für mehr Stabilität der Bundesregierung aus

Die zukünftige Bundesregierung werde für Stabilität eintreten, sagt Lindner auf eine Frage zur Finanzpolitik. "Wir beobachten die Geldentwerung mit großer Aufmerksamkeit." Durch die Pandemie habe es Sondereffekte gegeben. "Die Fiskalpolitik Deutschlands wird darauf Rücksicht nehmen", sagt der künftige Finanzminister.

11.15 Uhr: Scholz weicht Fragen nach Boykott Olympischer Winterspiele aus

In einer Welt, die zusammenarbeiten muss, müsse man alle Kooperationsmittel ergreifen. Entscheidungen wie diplomatische Boykotte müssen sorgfältig abgewogen werden, antwortet Scholz kurz angebunden, beantwortet die Frage damit aber nicht.

11.14 Uhr: Scholz – "Soll keine Spaltung in Europa geben"

Wird Deutschland einen härteren Kurs gegen Polen und Ungarn fahren? Scholz: "Wir sind für das Miteinander und den Fortschritt in Europa zuständig." Es solle keine Spaltungen in Europa geben, weder Nord-Süd noch Ost-West. Die Partnerschaft zu Polen will er stärken. Die Fragen der Rechtstaatlichkeit werde man aber auch berücksichtigen, das müsse überall in Europa gewährleistet werden.

11.12 Uhr: Habeck – "Nordstream 2 nicht genehmigt"

Auf eine erneute Frage zur Situation mit der Ukraine betont Scholz erneut, was er bereits zuvor erklärt hat: "Weiter gilt die Unverletzlichkeit der Grenzen". "Wir verfolgen die Situation in der Ukraine sehr sorgfältig. Es ist eine sehr ernste Lage." Das Wort Nordstream 2 nimmt er dabei nicht in den Mund.

Dafür wird Habeck hier deutlicher: Nordstream 2 sei nicht genehmigt, betont Habeck auf entsprechende Nachfrage. "Die Überprüfung der Vorgaben dauert an." Man werde nochmal politisch darüber reden, wie die außenpolitische Situation in der Ukraine und die europäische Möglichkeit zu deeskalieren zusammenwirken könne.

11.10 Uhr: Scholz – "Deutschland hat hohe Kontinuität in Europa-Politik"

Eine niederländische Reporterin fragt: Woran merken die Menschen in Europa, dass Merkel weg ist und Scholz jetzt Kanzler ist? "Deutschland hat eine hohe Kontinuität in der Europa-Politik", sagt Scholz. Das Land habe seit jeher ein Verantwortungsgefühl für Europa. "Bei uns ist es wichtig, dass die Bürger, das Parlament und die Regierung das Gefühl haben, Europa stark zu machen", erklärt er. Scholz scheint Zeit schinden zu wollen mit seinen Antworten. Inhaltlich sagt er immer wieder das gleiche, nur in anderen Worten.

"Ich werde meinen eigenen Stil beim Regieren umsetzen und das realisieren, was man sich in der Regierungserklärung vorgenommen habe", erklärt Olaf Scholz dann.

11.02 Uhr: Scholz – "In diesem Stil werden wir weitermachen"

Wichtige werde sein, dass man auch in der neuen Konstellation zusammen komme, erklärt Scholz auf entsprechende Frage. "Wir wollen die nächsten Jahre sehr gut mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zusammen arbeiten." Dass die Phase, wo eine alte und eine neue Regierung an einem Tisch sitzen, erstmal vorbei ist, sei gut, sagt Olaf Scholz angesprochen auf die anstehende Bund-Länder-Runde.

Er finde es sehr wichtig, dass die beschlossenen Regelungen bereits aktuell umgesetzt werden – "in diesem Stil werden wir weiter machen".

Auf eine zweite Frage zur Finanzpolitik antwortet Lindner: "Künftige Bundesregierung beabsichtigt, den Nachtragshaushalt vorzuschlagen" Es sei zu befürchten, dass aufgrund der Pandemie viele notwendige Maßnahmen, Investitionen, die der Wirtschaft und dem Staat gedient hätten, nicht erfolgt seien.

10.51 Uhr: Lindner – "Einführung einer Impfpflicht kein Vorhaben der Ampelkoalition"

Zur Corona-Politik der neuen Koalition stellt Lindner klar: "Die Einführung der allgemeinen Impfpflicht ist kein Projekt der Ampel." Stattdessen sollen im Bundestag "Gruppenanträge fraktionsübergreifend gestellt werden" und in einer offenen Debatte entschieden werden, ob das Parlament einer allgemeinen Impfpflicht zustimme oder nicht. In der FDP gebe es kein "gemeinsames Abstimmungsbild", die Abgeordneten sollen individuell eine ethische Abwägung vornehmen.

Scholz sagt im Hinblick auf eine mögliche Impfpflicht: "Die Mehrheit der Bürger unterstützt die Corona-Politik der gegenwärtigen Regierung. Wir müssen alles dafür tun, die Gesundheit der Bürger zu schützen". Anschließend lobt er die hohe Impfquote Deutschlands.

Er sagt weiter: "Wir brauchen Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen haben". 2G und 2G+ sei deshalb aktuell sehr wichtig, denn das Infektionsgeschehen werde vor allem von Ungeimpften befeuert. "Die Gesellschaft ist da eben nicht gespalten, sondern überwiegend einer Meinung." Es gebe Nuancen. Weiter betont er: "Es gibt einige, die anderer Meinung sind. Das ist in Ordnung." Dabei müssen gewalttätige Veranstaltungen vermieden werden.

Auch Habeck stimmt ihm zu, dass Impfen der Weg raus aus der Pandemie sei. Deshalb müsse die Politik alle Maßnahmen ergreifen, um die Impfkampagne zu stärken. Zudem müsse man aufpassen, dass Impf-Unwillige nicht aus einer Impfskepsis in eine ideologische Ablehnung der Demokratie rutschen. Es dürfe zu keiner Frontenbildung kommen, erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen.

10.50 Uhr: Bedrohung der Ukraine nicht akzeptierbar für Scholz

Auch die nächste Frage richtet sich an Scholz: Werde Nordstream 2 ausgesetzt, um Druck auf Russland auszuüben, das gerade wieder nach der Ostukraine greift? "Sicherheit in Europa setzt die Beachtung von Prinzipien voraus", betont Scholz. "Dazu gehört die Unverletzbarkeit der Grenzen. Niemand sollte Geschichtsbücher wälzen, um Grenzen neu ziehen zu können. Es wäre eine inakzeptable Situation, wenn eine Bedrohung für die Ukraine entstünde. Deswegen sind wir da sehr klar." Er schaue sehr besorgt auf die russischen Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze. Eine Bedrohung für die Ukraine sei eine nicht akzeptierbare Situation. Das sei die Haltung Deutschlands, aber auch der EU und von Amerika. Habeck sagt, die EU müsse nun gemeinsam agieren.

Habeck ergänzt: "Das, was droht, ist eine Dimension, die mit aller Kraft verhindert werden muss"

10.49 Uhr: Scholz – "Transatlantische Partnerschaft wichtiger Aspekt"

Die nächste Frage bezieht sich wieder auf die Außenpolitik. Werde es Kursänderungen in der deutschen Außenpolitik geben, fragt ein Journalist. "Die transatlantische Partnerschaft und die Zusammenarbeit ist ein wichtiger Aspekt. Das wird auch die Politik in Zukunft bestimmen", antwortet Scholz.

10.47 Uhr: Lindner – "keine höheren Steuerbelastungen"

Auf entsprechende Frage kündigt Lindner an: Ab 2023 wolle das Finanzministerium die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Zudem werde das Ministerium auf höhere Steuerbelastungen verzichten.

10.45 Uhr: Habeck und Lindner wollen Beziehungen zu China vertiefen

Linder sagt: "Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Relationen zur Volksrepublik China weiter auszubauen." Im offenen Austausch, erklärt Lindner, werden jedoch auch die Wahrung von Menschenrechten eine Rolle spielen.

Deutschland muss in eine dienende Führungsrolle treten, so Habeck. Wo Kooperation und Firmenübernahmen auch in deutschem Interesse seien, müsse von Fall zu Fall beurteilt werden. Die Koalition habe sich vorgenommen, die Beziehung zu China weiter zu vertiefen, sagt Lindner. Man wolle sich aber auch stärker für die Menschenrechte einsetzen, auch im Verhältnis zu China. Es gehe jedoch nicht nur um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und China, sondern auch um die europäische Beziehung zu China.

10.40 Uhr: Scholz – "Die Welt wird multipolar"

Es gebe nicht nur zwei große Player, nicht nur China und die USA. Das Besondere an US-Präsidenten Joe Biden sei, dass er Demokratie und Verbundenheit in der Außenpolitik betone, sagt Scholz auf entsprechende Frage.

"Unsere große Aufgabe wird es sein, dass die Welt eine multilaterale ist", sagt er weiter. Ein Verständnis von Gemeinschaft unter den Demokratien in der Welt sei wichtig, es gehe um Kooperation, betont er. Deutschland müsse über die Unterschiede anderer Länder mit anderen Staatsformen und -verständnissen Bescheid wissen.

10.35 Uhr: Habeck – "Sehe keine Schmerzgrenzen"

Auf die Frage, was die Schmerzgrenzen der Parteien seien, sagt Habeck: "Alle Parteien werden in der Regierung wachsen und sich verändern - zum Besseren". "Ich sehe keine Schmerzensgrenzen, sondern Wachstumsfreuden." Auch Christian Lindner schließt sich dieser Aussage an: "Wir wollen uns nicht begrenzen, sondern erweitern. Alle kommen mit anderen Vorstellungen und Perspektiven zusammen."

Der Koalitionsvertrag erhalte ein klares Bekenntnis zu Diversität, anders als die vorherigen. Der Vertrag sei auch aus gleichstellungspolitischer Sicht ein Fortschritt.

10.32 Uhr: Scholz – "Werden eine starke EU schaffen"

Scholz leitet mit "Wir freuen uns auf Ihre zahlreichen Fragen" direkt in die Fragerunde mit den Journalisten ein.

Auf die Frage eines AP-Journalisten, welche außenpolitischen Schwerpunkte Scholz setzen will und wo er zuerst hinreisen will, antwortet Scholz: Wir werden eine starke EU schaffen. "Meine erste Reise wird mich nach Paris führen." Danach folgen Zusammenkünfte in Brüssel.

Was sei es für ein Signal, dass heute keine Frau dabei ist, trotz der von der SPD gepredigten Parität "Es ist wichtig, dass Frauen und Männer zur Hälfte in diesem Kabinett vertreten sind. Wir wagen einen Aufbruch", antwortet Scholz ausweichend.

10.30 Uhr: Scholz – "Geht um einen Aufbruch"

Der Konferenzleiter beginnt die Pressekonferenz mit den Worten: "Wir freuen uns, dass Sie uns hier in der Bundespressekonferenz beehren. Und hoffen, dass Sie die Chance nutzen werden, sich etwas häufiger als die letzte Bundesregierung hier blicken zu lassen." Er würde sich über einen Zeitrahmen von einem vierteljährlichen Turnus freuen, sagt er unter Gelächter der Journalisten.

Olaf Scholz begrüßt zur ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit Christian Lindner und Robert Habeck: "Es geht um einen Aufbruch, in dem es darum geht, die Corona-Pandemie zu bekämpfen." Es werde der Koalitionsvertrag nicht im Detail vorgestellt, da "Sie alle schon genug Zeit hatten, jede Seite des Vertrags in Ruhe zu lesen."

9.19 Uhr: SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

Es ist vollbracht: Stolz haben der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz, FDP-Vorsitzender Christian Lindner und Grünen-Chef Robert Habeck den unterschriebenen Koalitionsvertrag in die Kamera gehalten. Symbolträchtig im Berliner Futurium, einem Ausstellungszentrum für Zukunftsgestaltung. "Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen", sagte Olaf Scholz. Um 10.30 Uhr werden er, Habeck und Lindner sich in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen.

06. Dezember

14.55 Uhr: Roth – Ergebnis "ziemlich mega"

Claudia Roth, die kommende Kulturstaatsministerin, sagt: "Wir müssen einen Aufbruch in die Wirklichkeit schaffen. Auch Kultur und Klima gehören zusammen. Wir müssen die Demokratie stärken und ich will der Erinnerungskultur einen besonderen Stellenwert einräumen." Man dürfe zudem nicht glauben, dass Deutschlands koloniale Geschichte mit Namibia abgehakt sei. Außerdem gehören auch Diversität und Kultur für Roth zusammen.

"Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung", betont Roth im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Es müsse darum gehen, die Sicherheit der Menschen zu garantieren und die kulturelle Infrastruktur zu erhalten. "Ohne Kunst und Kultur" sei viel verloren, betont sie zum Schluss.

14.51 Uhr: Özdemir – "Raus aus der Bubble, raus aus der Öko-Nische"

Cem Özdemir, designierter Landwirtschaftsminister sagt: "Wir müssen die zwei große Krisen des Jahrhunderts ernst nehmen". Zum einen sei dies der Klimaschutz und zum anderen der Artenschutz. Es gelte jetzt, zu zeigen, dass Klimaschutz bestehe und Arten sterben. Für ihn gehört "zwischen Landwirtschaft und Umwelt kein Oder." Er will das Artensterben und das Höfesterben bekämpfen. "Die Landwirtschaft prägt unser Land. Das heißt auch für mich, dass ich raus muss aus der eigenen Bubble, raus aus der Öko-Nische. Ich will die Menschen kennenlernen, die dafür sorgen, dass unsere Lebensmittel auf den Tisch kommen." Er habe sich nichts Geringeres vorgenommen, "als Spaß". Er bezeichnet sich als "oberster Anwalt der Bauern und oberster Tierschützer".

14.50 Uhr: Spiegel – "Braucht eine eigenständige Jugendpolitik"

Auch die designierte Ministerin Anne Spiegel betont: "Corona-Pandemie fordert insbesondere Kinder, Familien und Jugendliche". Sie werde alles daran richten, dass vor allem diese Menschen in der Corona-Pandemie Schutz finden. Gleichberechtigung und Frauenpolitik sei mehr als Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, sagt sie. Es brauche eine eigenständige Jugendpolitik.

14.48 Uhr: Lemke – "Dankbar für Vertrauensvorschuss"

Steffi Lemke, die designierte Umweltministerin, sagt, sie sei sehr dankbar für den Vertrauensvorschuss, den die Mitglieder gewährt haben. "Wir werden alles daran setzen, dieses Vertrauen zu erfüllen." Als Umweltministerin will sie gemeinsam mit dem designierten Landwirtschaftsminister Cem Özdemir Landnutzung und Landschutz unter einen Hut bringen.

14.45 Uhr: Habeck – Blicken "fast stolz auf geschlossenen Koalitionsvertrag"

Robert Habeck schließt sich Baerbock an und betont: "Wir haben die Pflicht, den großen Herausforderungen der Zeit zu begegnen." Die Grüne würden "fast stolz auf den geschlossenen Koalitionsvertrag" blicken.

14.40 Uhr: Baerbock – "Pandemie noch vor Weihnachten in den Griff bekommen"

Annalena Baerbock bedankt sich für das "starke Ergebnis": "Wir starten mit starkem Rückenwind aus Urabstimmung". Corona-Situation sei so heftig wie nie zuvor. Deshalb werde die prioritäre Aufgabe der Bundesregierung sein, die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. "Oberste Priorität ist, für mehr Gesundheitsvorsorge und Sicherheit im Land zu sorgen", sagt Annalena Baerbock. Die Lage solle noch vor Weihnachten in den Griff bekommen werden, kündigt sie zudem an.

14.30 Uhr: Nach Mitgliederbefragung – Grüne stimmen mit 86 Prozent für Bündnis mit FDP und SPD

Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einer Urabstimmung votierten 86 Prozent für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin mitteilte. Damit ist der Weg frei für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz.

12.57 Uhr: Spahn gratuliert Nachfolger Lauterbach

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinem designierten Nachfolger Karl Lauterbach zum künftigen Posten gratuliert. "Lieber Karl Lauterbach, herzlichen Glückwunsch zu dieser wichtigen und schwierigen, doch auch sehr schönen Aufgabe", schrieb der CDU-Politiker am Montag bei Twitter. "Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und eine glückliche Hand. Denn es geht um unser Land. Die Bewältigung dieser Pandemie bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe."

10.59 Uhr: #Lauterbach geht durch die Decke

Nach der Verkündung, dass Karl Lauterbach Gesundheitsminister wird, trendet #Lauterbach auf Twitter. Die Euphorie ist groß, inzwischen wurden unter diesem Hashtag schon über 10.100 Tweets abgesendet. Hier eine Auswahl:

10.33 Uhr: Scholz stolz auf geschlechtergerechte Verteilung der Posten

Sieben Ministerposten konnte die SPD vergeben. Olaf Scholz verkündete, dass er stolz darauf ist, dass diese Posten geschlechtergerecht auf vier Frauen und drei Männer verteilt wurden. "Das entspricht den Verhältnissen in unserer Gesellschaft und es ist richtig, dass die Hälfte der Macht an Frauen geht."

10.19 Uhr: Lauterbach wird Gesundheitsminister, Geywitz leitet das Bauressort, Schulze wird Entwicklungsministerin und Schmidt Kanzleramtschef

"Die meisten haben sich gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist und Karl Lauterbach heißt. Er wird es", sagte Scholz. "Ich möchte mich bedanken für den Zuspruch aus der Bevölkerung", so Lauterbach. "Wir werden den Kampf mit der Pandemie gewinnen." Die weiteren Personalien, die Olaf Scholz vermeldetet hat: Klara Geywitz will als Ministerin für Bau und Wohnungen genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Svenja Schulze wird Entwicklungsministerin und Wolfgang Schmidt Kanzleramtschef.

10.08 Uhr: Faeser macht Inneres, Heil Arbeit und Soziales und Lambrecht Verteidigung

Die SPD lüftet ihr Minister-Geheimnis: Nancy Faeser soll die erste Innenministerin Deutschlands werden, verkündete Olaf Scholz am Montag. "Für mich ist es ein besonderes Anliegen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen", sagte Faeser. Der bisherige Minister für Soziales und Arbeit, Hubertus Heil, soll seinen Posten behalten. "Wir werden das Bürgergeld einführen und für soziale Sicherheit und stabile Renten sorgen", sagte Heil. Außerdem wird Christine Lambrecht Verteidigungsministerin.

9.48 Uhr: Bericht – Lauterbach soll Gesundheitsminister werden

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach soll Bundesgesundheitsminister werden. Dies sehe der Personalvorschlag des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz für die Ministerriege der Sozialdemokraten vor, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag von Insidern.

Die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird in der neuen Bundesregierung unter dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Verteidigungsministerin. Innenministerin solle die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser werden.

8.15 Uhr: Grüne verkünden heute, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen

Heute um 14.30 Uhr geben die Grünen das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag bekannt. Die rund 125.000 Parteimitglieder konnten seit dem 26. November online oder per Brief ihre Stimme abgeben. An der Pressekonferenz heute nehmen die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie mit Anne Spiegel, Steffi Lemke und Cem Özdemir die weiteren designierten Grünen-Ministerinnen und Minister teil, außerdem Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und die designierte Kultur-Staatsministerin Claudia Roth.

7.07 Uhr: SPD gibt heute ihre Minister bekannt

Die SPD-Führung will heute um 10 Uhr die Ministerinnen und Minister der Partei für die neue Ampel-Regierung bekannt geben. Sicher ist bislang nur Olaf Scholz als Bundeskanzler. Als weitgehend gesetzt gelten sein Vertrauter Wolfgang Schmidt als Kanzleramtsminister sowie Hubertus Heil, voraussichtlich weiterhin als Arbeits- und Sozialminister.

Mit besonderer Spannung wird die Nominierung des Gesundheitsministers oder der Gesundheitsministerin erwartet. In der SPD gibt es viele Stimmen für den Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach, er stößt aber offenbar auch auf Vorbehalte. Für das Innenressort ist die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht im Gespräch. Die SPD übernimmt zudem die Ressorts für Verteidigung, Entwicklung, Bauen und Wohnen.

05. Dezember

15.39 Uhr: FDP-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Delegierten des FDP-Sonderparteitags haben dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen am Sonntag mit 92,2 Prozent zugestimmt. Bereits am Samstag hatte ein SPD-Parteitag den Vertrag mit knapp 99 Prozent angenommen. Das Votum der Grünen soll am Montag vorliegen, dann endet ihre Mitgliederbefragung.

12.22 Uhr: Künftige Bundesfamilienministerin will stärkere Unterstützung für Kinder

Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat eine stärkere Unterstützung von Kindern in der Corona-Zeit gefordert. "Diese Pandemie raubt uns viel Kraft. Und wir müssen alles daran setzen, dass wir gerade den Kleinsten in unserer Gesellschaft Mut machen, dass sie durch diese schwierige Zeit kommen", sagte Spiegel den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Der Bund müsse dazu beitragen, dass Familien, Kindern und Jugendlichen mehr geholfen werde.

Spiegel nannte als Beispiele Ferienprogramme und den geplanten Sofortzuschlag. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben) hatte die designierte Ministerin gesagt, dass Familien mit geringem Einkommen mit einem nach Alter der Kinder gestaffelten Sofortzuschlag in Höhe von etwa zehn bis 25 Euro pro Kind und Monat unterstützt werden sollten. "In diese Richtung geht es", sagte sie. Die genaue Höhe werde aber noch festgelegt.

Unterstützt werden sollten diejenigen, die jetzt Hartz-IV, Sozialhilfe oder einen Kinderzuschlag bekommen - der Sofortzuschlag werde 2,7 Millionen Kindern helfen.

08.45 Uhr: Ex-SPD-Chefin Nahles soll neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit werden

Die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles soll für die Regierung des designierten Kanzlers Olaf Scholz (SPD) eine wichtige Funktion übernehmen. Nahles soll nach Informationen der "Bild am Sonntag" aber kein Ministeramt erhalten, sondern die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit werden. Dienstantritt wäre spätestens der 1. April, dann läuft der Vertrag von Amtsinhaber Detlef Scheele aus. Allerdings gibt es noch Hürden: Der Verwaltungsrat der BA muss Nahles wählen, das Bundeskabinett der Personalie zustimmen.

Nahles selbst ließ auf Anfrage der Zeitung über einen SPD-Mitarbeiter ausrichten, dass sie sich zu den ganzen Personalspekulationen der letzten Tage nicht äußern werde. Die frühere Arbeitsministerin Nahles ist eine enge Vertraute von Scholz, aktuell ist sie Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, einer Unterbehörde des Finanzministeriums.

04.00 Uhr: FDP stimmt auf Sonderparteitag über Koalitionsvertrag ab

Die FDP stimmt am Sonntag über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Bei dem hybriden Sonderparteitag (ab 11.00 Uhr) sind in der Berliner Tagungshalle Station lediglich die engste Parteispitze und ein Kernteam für die Organisation anwesend; alle übrigen Teilnehmenden werden digital zugeschaltet. Vor der Aussprache und Abstimmung über den Koalitionsvertrag hält Parteichef Christian Lindner eine Rede. Außerdem berichten die weiteren Hauptverhandler und designierten Minister Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger und Volker Wissing über die Ampel-Pläne.

02.14 Uhr: Brinkhaus wirft künftigem Kanzler Scholz "Führungsschwäche" vor

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat das Vorgehen des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Frage einer allgemeinen Impfpflicht scharf kritisiert. Die Bundesregierung müsse "einen Vorschlag zur Impfpflicht machen, der innerhalb der Ampel mehrheitsfähig ist", sagte der Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben)."Es ist sehr schwierig, wenn die Ampel bei der ersten wichtigen Frage sagt, wir haben keine Position", sagte er. So könne man kein Land führen. Einen Gruppenantrag bezeichnete er als "Eingeständnis der Führungsschwäche des neuen Bundeskanzlers".Zugleich warnte Brinkhaus davor, aus Furcht vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste auf strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu verzichten. "Wenn lebenswichtige Entscheidungen aus Angst vor Minderheiten nicht oder zu spät getroffen werden, dann ist das letztlich Führungsschwäche der Politik."Scholz hatte in dieser Woche angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht "zeitnah" auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete "nach seinem Gewissen abstimmen" können.

04. Dezember

14.10 Uhr: SPD stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu

Die SPD hat grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene unter Führung des wohl künftigen Kanzlers Olaf Scholz gegeben. Die Delegierten eines Parteitags stimmten am Samstag mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. 98,8 Prozent votierten dafür, es gab langen Applaus. "Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden", betonte Scholz und kündigte eine Regierung an, "die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun". Die Entscheidungen von FDP und Grünen über die geplante Koalition stehen noch aus.

07.56 Uhr: SPD-Parteitag stimmt über Ampel-Koalitionsvertrag ab

Auf einem Parteitag entscheidet die SPD an diesem Samstag, ob sie die geplante Koalition mit Grünen und FDP eingehen will. Vorher wollen der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans um Zustimmung für den Vertrag werben. Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Am Sonntag stimmt ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis der Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden, am Mittwoch könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Anders als FDP und Grüne hat die SPD noch nicht bekannt gegeben, wen sie als Minister stellt. Klar ist, dass sie neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernimmt. Außerdem stellt sie den Kanzleramtsminister. Es wird damit gerechnet, dass die Namen der Minister erst am Montag verkündet werden. Die spannendste noch offene Frage ist, wen die SPD zum neuen Gesundheitsminister macht? In der Bevölkerung hat der Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe Karl Lauterbach die Sympathien auf seiner Seite. Scholz hat öffentlich noch keine Präferenz erkennen lassen.

03. Dezember

10.35 Uhr: Nouripour und Lang als neue Grünen-Doppelspitze?

Außenpolitiker Omid Nouripour hat am Freitag im Deutschlandfunk angekündigt, für die neue Grünen-Doppelspitze kandidieren zu wollen. Die derzeitigen Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock hätten die Partei empathisch und klug geführt, betonte er, doch nach dem Ergebnis der Bundestagswahl habe es auch Enttäuschung gegeben.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Ricarda Lang hält sich eine Kandidatur als Parteivorsitzende der Grünen weiter offen. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte sie, sie konzentriere sich zunächst auf die Anfang kommender Woche anstehende Besetzung der Fraktionsspitze und werde sich dann entscheiden. Die Grünen wählen ihre neue Führung auf einem virtuellen Parteitag Ende Januar.

08.00 Uhr: Merkel wünscht Deutschland zum Abschied "Fröhlichkeit im Herzen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedete sich am Donnerstagabend mit einem Appell für respektvolles Miteinander, internationale Zusammenarbeit und Optimismus von der politischen Bühne. Sie sagte beim Großen Zapfenstreich zu ihren Ehren in Berlin: "Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des anderen zu sehen". Sie wünscht Deutschland "Fröhlichkeit im Herzen", aber mahnt auch zugleich zum Widerstand gegen Faktenleugner und Verschwörungstheoretiker.

Merkel wünschte sich zum Abschied vom Musikkorps den DDR-Hit "Du hast den Farbfilm vergessen" von Nina Hagen, den Chanson "Für mich soll's rote Rosen regnen" von Hildegard Knef sowie das Kirchenlied "Großer Gott, wir loben dich". Anwesend waren unter anderem viele Kabinettsmitglieder und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Merkel dankt in ihrer Rede sowohl den Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und andere Helfenden, die sich "mit all ihrer Kraft der vierten Welle der Pandemie entgegenstemmen, die alles geben, um Leben zu retten und zu schützen" als auch ihren politischen Weggefährten und schickte "einen ganz besonderen, herausgehobenen Dank" an ihre engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihre Familie. Dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung wünschte sie "alles, alles Gute und eine glückliche Hand und viel Erfolg".

Zum Ende ihrer Rede zeigte sich Merkel optimistisch: "Ich bin überzeugt, dass wir die Zukunft auch weiterhin dann gut gestalten können, wenn wir uns nicht mit Missmut, mit Missgunst, mit Pessimismus, sondern (...) mit Fröhlichkeit im Herzen an die Arbeit machen."

02. Dezember

16.42 Uhr: Kevin Kühnert soll SPD-Generalsekretär werden

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert soll Medienberichten zufolge neuer Generalsekretär der Partei werden. Darauf habe sich eine SPD-Spitzenrunde geeinigt, berichteten am Donnerstag der "Spiegel" und das Portal "ThePioneer" übereinstimmend. Von der Partei gab es zunächst keine Bestätigung. Eine Sprecherin verwies auf Sitzungen von Präsidium und Vorstand am Freitag. Den Berichten zufolge soll die Personalie dann offiziell abgesegnet werden.

Der 32-jährige frühere Juso-Vorsitzende Kühnert ist seit Ende 2019 Vizevorsitzender der Partei. Der Posten des Generalsekretärs wird frei, weil sich der bisherige Amtsinhaber Lars Klingbeil um den Parteivorsitz bewirbt. Die Personalentscheidungen fallen auf einem Parteitag am 11. Dezember.

7.24 Uhr: Baerbock für härteren Kurs gegenüber China

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock will einen härteren Kurs gegenüber China einschlagen. Die Grünen-Politikerin sage der "tageszeitung": "Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde". Dialog sei zwar ein zentraler Baustein internationaler Politik. "Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss." Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein.

Konkret brachte Baerbock ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel. Der chinesischen Politik werden dort massive Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorgeworfen.

01. Dezember

18.50 Uhr: Linken-Politikerin Kipping soll Berlins neue Sozialsenatorin werden

Landeschefin Katina Schubert hat die ehemalige Bundesvorsitzende Katja Kipping für das Amt der Berliner Sozialsenatorin vorgeschlagen. Laut Schubert sei sie "eine der profiliertesten Sozialpolitikerinnen unserer Partei und in Deutschland". Die Ex-Linken-Chefin soll in Fußstapfen der Senatorin Elke Breitenbach treten, die am Dienstagabend ihren Rücktritt angekündigt hatte.

Der Linken kommen in der geplanten rot-grün-roten LandesRegierung drei Senatorenposten zu, welche am 20. Dezember von den Gremien offiziell nominiert werden. Bis dahin müssen sich noch die 8000 Mitglieder des Landesverbandes für eine Beteiligung an der Koalition mit SPD und Grünen entscheiden. Der Koalitionsvertrag wurde bereits am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei der Linken sollen nun bis zum 17. Dezember die Mitglieder über den Vertrag entscheiden, bei SPD und Grünen tun dies Parteitage.

Die aus Dresden stammende Kipping scheint der Nominierung nicht abgeneigt. Auf Twitter schreibt sie: "Elke Breitenbach hat als Senatorin Großartiges geleistet. Daran anknüpfen zu können, wäre mir Ehre und Freude zugleich".

29. November

17.00 Uhr: Grüne wählen neue Führung Ende Januar auf virtuellem Parteitag

Am 28. und 29. Januar wählen die Grünen ihre neue Führung auf einem virtuellen Parteitag. "Angesichts der dramatischen Pandemie-Situation hat der Bundesvorstand heute entschieden, dass die Konferenz digital stattfinden wird", erklärte der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag. "So schade es ist, dass wir die Wahl von Bundesvorstand und Parteirat nicht persönlich und vor Ort machen können: Das digitale Format hat sich bewährt."

Unter anderem wird auf diesem Parteitag eine neue Doppelspitze gewählt, da die aktuellen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in den Bundestag gewählt wurden und damit ihre Regierungsämter übernehmen. Daher müssen sie ihre Parteiämter aufgeben, wie die Parteisatzung vorschreibt. Die Nachfolger sind noch unklar. Favoriten sind der Außenpolitiker Omid Nouripour und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang.

11.52 Uhr: Sozialverbände schätzen Pläne der Ampel-Parteien positiv ein

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege haben den Koalitionsvertrag des geplanten Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP, insbesondere die gesundheits- und sozialpolitischen Vorhaben begrüßt. Der Koalitionsvertrag der "Ampel" sei ein "ambitionierter Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft", sagte Ulrich Lilie, Diakonie-Chef und Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Mit Blick auf den Pflegenotstand, der in Deutschland seit Jahren herrscht, habe die "Ampel" zentrale Forderungen der Wohlfahrtsverbände aufgegriffen. Insbesondere die geplante Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege sowie die Pläne für eine verbesserte Bezahlung von Pflegekräften und einen verbesserten Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen bewertete Lilie positiv. Bereits vor Corona seien die Kosten, die von pflegebedürftigen Menschen gezahlt werden müssten, "in astronomische Höhen geschossen", sagte er. "Der Pflegenotstand ist längst da - Corona hat ihn noch einmal massiv verschärft."

Als "dringende Aufgabe" für die neue Regierung bezeichnete die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeld, die Behebung des Fachkräftemangels - nicht nur in der Pflege. "Es braucht eine umfassende Fachkräftestrategie für den gesamten Gesundheits- und Sozialbereich", forderte sie. Nötig sei eine "Attraktivitätskampagne", um Menschen für soziale Berufe und soziale Ehrenämter zu gewinnen. Lilie verwies auf notwendige strukturelle Veränderungen auf mehreren Ebenen, um den Fachkräftemangel zu beheben.

3.13 Uhr: CDU lehnt Absenkung des aktiven Wahlalters ab

Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen, sowie aktive Wahlalter für die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament, soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP auf 16 Jahre gesenkt werden. Die CDU lehnt die die geplante Absenkung des Wahlalters entschieden ab. "Das Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit auch an die Geschäftsfähigkeit gekoppelt. Punkt", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montagsausgabe). Die Ampel habe mit ihrem Koalitionsvertrag ein "buntes Potpourri an Ideen vorgelegt, deren Umsetzung mehr als fraglich erscheint", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Für das Vorhaben der Ampel-Parteien ist eine Grundgesetzänderung notwendig . Auch beim Thema Migration sende die Ampel die falschen Signale, sagte Ziemiak. "Indem sie das Bleiberecht für Geduldete erweitert, wird die Trennung zwischen Asylrecht und Arbeitszuwanderung aufgeweicht." So würden Fehlanreize zu irregulärer Migration gesetzt und erschwert, "dass das Asylrecht für die wirklich Schutzbedürftigen da ist". Sollte die neue Regierung alle ihre Vorstellungen in der Migration umsetzen, werde dies zu zusätzlichen "Pull-Faktoren" führen, kritisierte Ziemiak. Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, Asylverfahren zu beschleunigen und zugleich eine "Rückführungsoffensive" zu starten.

28. November

14.07 Uhr: Scholz ruft Jusos zu Zurückhaltung bei "Ampel"-Kritik auf

Es wäre jetzt sinnvoller, "dass man sich mehr mit der Union beschäftigt als mit denen, mit denen wir jetzt hier den Aufbruch wagen wollen", sagte Bald-Kanzler Olaf Scholz am Samstag auf dem Juso-Bundeskongress in Frankfurt am Main. Zuvor war dort Unzufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag und vor allem mit dem künftigen Koalitionspartner FDP laut geworden.

Mehrere Delegierte warfen der FDP vor, den finanziellen Spielraum der künftigen Regierung durch rigide finanzpolitische Vorstellungen einzuschränken – ein Redner sprach in diesem Zusammenhang von einer "gelben Null". Kritisiert wurde zudem, dass der Koalitionsvertrag zu wenig Verteilungsgerechtigkeit vorsehe, zu wenig Schutz für Mieter vor Mieterhöhungen biete und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber forcieren wolle.

Scholz entgegnete, dass natürlich nicht alle Anliegen seiner Partei in der Koalition durchsetzbar gewesen seien. Die "Ampel" habe aber die Chance, das Land trotz aller Unterschiede zwischen den Parteien grundlegend zu modernisieren und auf längere Sicht neue gesellschaftliche Mehrheiten hinter sich zu bringen, so Scholz zu den Jusos.

8.40 Uhr: Grüne Jugend wirbt "ohne Ampel-Euphorie" für Koalitionsvertrag

Die Grüne Jugend gibt dem Koalitionsvertrag ihr "Go". Trotz Vorbehalten vor allem bei der Sozial- und Klimapolitik empfiehlt sie ihren Mitgliedern die Zustimmung zu dem von SPD, Grünen und FDP ausgearbeiteten Papier. "Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht", sagte Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus am Samstag in Berlin bei einer Konferenz der Grünen-Nachwuchsorganisation mit etwa 50 Delegierten aus den Ländern. Er betonte aber auch: "Dieser Koalitionsvertrag eröffnet ein erstes Fenster für Verbesserungen." Doch wenn sich herausstelle, dass die Fortschritte beim Klimaschutz nicht ausreichten, müsse die Ampel-Regierung nachbessern, sagte Dzienus. "Das Pariser Klimaziel ist definitiv wichtiger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags"» Auch Co-Chefin Sarah-Lee Heinrich bemängelte: "Dieser Koalitionsvertrag wird wahrscheinlich für 1,5 Grad noch nicht reichen."

Auch Heinrich warb trotz Vorbehalten für Zustimmung zu den Vereinbarungen mit SPD und FDP. "In diesem Koalitionsvertrag gibt es deutliche Verbesserungen in fast jedem Bereich", sagte sie. Dennoch mahnte sie, dass die sozialpolitischen Pläne der Ampel nicht ausreichen würden. Umso wichtiger sei es, gemeinsam mit Bewegungen und Verbänden weiter für linke Politik zu kämpfen. Der Tenor bei den Delegierten, die für Redebeiträge ausgelost wurden, war ähnlich. Viel Lob gab es für gesellschaftliche Liberalisierungsprojekte, etwa im Abtreibungsrecht oder in der Gleichstellung queerer Familien.

Die 125.000 Grünen-Mitglieder können in einer Urabstimmung noch bis zum 6. Dezember über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP entscheiden. Die Anhänger der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend machen ungefähr ein Zehntel aller Grünen-Mitglieder aus.

27. November

14.05 Uhr: Roth will Vielfalt der deutschen Kulturlandschaft stärken

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth will als Kultur-Staatsministerin die deutsche Kulturlandschaft in ihrer ganzen Vielfalt stärken. "Für Menschen in unserem Land darf es keine Frage des Wohnortes sein, ob sie kulturelle Angebote wahrnehmen oder sich künstlerisch kreativ verwirklichen können", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Von Elbphilharmonie bis Club, von Plattdeutsch bis Plattenladen, mir liegt unsere Kulturlandschaft in all ihrer Vielfalt am Herzen."

Die 66-jährige Roth ist in der neuen Ampel-Regierung als Staatsministerin für Kultur und Medien vorgesehen. "Gerade die Corona-Pandemie hat uns noch mal vor Augen geführt, wie sehr etwas fehlt, wenn die Konzertsäle stumm und die Bühnen leer bleiben, wenn Distanz ein Zeichen unseres Zusammenhalts und unserer Solidarität ist", betonte die Grünen-Politikerin. "Kultur ist systemrelevant, weil sie demokratierelevant ist."

9.00 Uhr: Özdemir will als Agrarminister Tierwohl stärken

Der wahrscheinlich künftige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen hat sich für bessere Haltungsbedingungen in Ställen ausgesprochen. "Wer Fleisch essen will, kann das gerne tun. Wer Fleisch produziert, darf das auch tun, aber unter Berücksichtigung des Tierwohls, des Klimaschutzes und nicht zulasten unserer Umwelt", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). "Wir werden auch dafür sorgen, dass die Investitionsförderung künftig auf gute Haltungsbedingungen in den Ställen ausgerichtet wir", kündigte Özdemir an.Die Grünen hatten am Donnerstag bekanntgegeben, dass der ehemalige Parteichef Özdemir in einer künftigen Ampel-Regierung Bundesagrarminister werden soll.

8.30 Uhr: Umfrage: Wenig Zustimmung für CDU-Chef-Kandidaten

Die Menschen in Deutschland zeigen nach einer Umfrage wenig Zustimmung zu den drei Bewerbern für den CDU-Vorsitz. Auf die Frage, wem sie das Amt des Parteichefs am ehesten zutrauen würden – Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Helge Braun –, antworteten 35 Prozent mit "keinem der drei". Merz schnitt unter den drei Kandidaten noch am besten ab. Für den früheren Unions-Fraktionschef im Bundestag entschieden sich in der YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur 23 Prozent. Der Außenpolitiker Röttgen kam auf 16 und der geschäftsführende Kanzleramtschef Braun auf 7 Prozent.

Unter denjenigen, die angaben, bei der Bundestagswahl die Union gewählt zu haben, lag Merz mit 34 Prozent mit weitem Abstand vor Röttgen (20 Prozent) und Braun (6 Prozent). Auch hier antwortete aber mehr als ein Viertel der Befragten (27 Prozent) mit "keinem der drei". Besonders hoch im Kurs steht Merz der Umfrage zufolge bei Anhängern der FDP. In dieser Gruppe trauten ihm 41 Prozent die Rolle des CDU-Vorsitzenden am ehesten zu. Bei Anhängern der AfD waren es 38 Prozent. Mit 26 Prozent lag die Zustimmung für Merz auch in Ostdeutschland über dem Durchschnitt.

Über die Nachfolge von CDU-Chef Armin Laschet wird die Parteibasis in einer Mitgliederbefragung entscheiden. Deren Ergebnis soll dann ein digitaler Parteitag am 21./22. Januar absegnen

26. November

7.30 Uhr: Grüne nominieren Özdemir als Landwirtschaftsminister

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP Agrarminister werden. Das teilten die Grünen nach stundenlangen Beratungen im Vorstand am Donnerstagabend mit. Er wäre der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Vorausgegangen war ein erbittertes Ringen zwischen Realos und linkem Flügel um die Verteilung der Kabinettsposten.

Im Ergebnis sind nun drei von fünf vorgeschlagenen Grünen-Ministern Realos, zwei Linke. Drei Frauen stehen zwei Männer gegenüber. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter vom linken Flügel ist nicht Teil des Personaltableaus an Spitzenämtern, über das die 125.000 Grünen-Mitglieder ab diesem Freitag gemeinsam mit dem Koalitionsvertrag abstimmen sollen. Er galt eigentlich als gesetzt, fällt nun aber zugunsten Özdemirs aus. Auch Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist nicht Teil der Aufstellung.

Grünen-Chef Robert Habeck soll Vizekanzler sowie Klima- und Energieminister werden, Co-Chefin Annalena Baerbock wie erwartet Außenministerin. Das Umweltministerium soll die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen. Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel soll Familienministerin werden – ein Amt, das sie zuvor auf Landesebene ebenfalls schon inne hatte. Die aktuelle Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden.

25. November

17.21 Uhr: Bekanntgabe der grünen Minister doch erst am Freitag

Die Nominierung der Ministerposten der Grünen in der künftigen Ampel-Regierung verzögert sich. Wie ursprünglich erwartet wurden die Namen zunächst noch nicht auf dem Bund-Länder-Forum bekannt gegeben, das am Donnerstag in Berlin begann. Parteichef Robert Habeck sagte auf der Veranstaltung, die entsprechende Liste solle erst am Freitag veröffentlicht werden. Habeck machte deutlich, dass seine Ko-Parteichefin Annalena Baerbock "mit großer Wahrscheinlichkeit" das Auswärtige Amt übernehmen werde. Er selbst ist für das Amt des Ministers für Klimaschutz und Wirtschaft im Gespräch und soll außerdem Vizekanzler werden.

Die zuständigen Gremien sollten nach dem Bund-Länder-Forum weiter beraten, um die Personalfragen zu klären. Zudem appellierte Habeck an die Grünen-Mitglieder, bei der bevorstehenden Urabstimmung für den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen. "Lasst uns Deutschland regieren", sagte der Parteichef.

16.46 Uhr: Grünen-Entscheidung über Spitzenposten offen

Die Entscheidung der Grünen über die Besetzung von Ministerposten und anderen Spitzenämtern in der angestrebten Regierung mit SPD und FDP ist noch offen und scheint sich zu verzögern. Eigentlich war die Urabstimmung für Donnerstag geplant, nun soll sie erst am Freitag starten. "Es ist so, dass wir wie bei den Koalitionsverhandlungen gründlich beraten, dass die Beratungszeit noch andauert und wir im Laufe des heutigen Tages darüber entscheiden werden", so Kellner, politische Bundesgeschäftsführer der Grünen.

Die Grünen wollten eigentlich mit einem sogenannten Bund-Länder-Forum den Startschuss geben für die Urabstimmung zum Koalitionsvertrag und dem Personaltableau. Dieses sollte ursprünglich am Donnerstag um 16 Uhr beginnen, verzögerte sich aber leicht. Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern.

16.00 Uhr: Auftakt zur Urabstimmung über Koalitionsvertrag

In Berlin beginnt die Urabstimmung der Grünen über den Ampel-Koalitionsvertrag. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagt: "Dieses Land braucht einen Aufbruch und der Koalitionsvertrag ist eine sehr gute Grundlage." Er bedankt sich für den "Hammerjob", die alle an den Verhandlungen Beteiligten gemacht hätten. Es sei gelungen "viel grüne Handschrift" in den Vertrag zu hineinzutragen. Kellner rühmt die Maßnahmen, die für Klimaschutz und gesellschaftliche Transformation im Vertrag vorgesehen sind. Außerdem sorgten Kindergrundsicherung und 12 Euro Mindestlohn für die Verringerung von sozialer Ungleichheit. Daher appelliert Kellner an die Mitglieder, dem Vertrag zuzustimmen.

8.40 Uhr: Grüne lassen Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen

Einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien starten die Grünen am Donnerstag eine Urabstimmung unter ihren 125.000 Mitgliedern. Dabei geht es nicht nur um die Inhalte des Vertrags, sondern auch darum, wer in den Ministerien, die die Grünen erhalten werden, Minister wird. Wer dafür infrage kommt, wird vor der Abstimmung heute bekannt gegeben.

Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Stimmen können digital, aber auch per Brief abgegeben werden. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Bei den angehenden Regierungspartnern SPD und FDP muss der Koalitionsvertrag jeweils durch Parteitage gebilligt werden.

08.25 Uhr: Laschet gratuliert der Ampel – und wird dafür gefeiert

Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert. "Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen", schrieb der CDU-Vorsitzende am Mittwochabend auf Twitter. "Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen." Schade sei allerdings, dass die künftigen Regierungspartner auf ein Ministerium für Digitalisierung und einen Nationalen Sicherheitsrat verzichtet hätten.

Auf Twitter zollten viele Menschen Laschet dafür Respekt. Auch Vertreter der Ampel-Parteien waren darunter. "So geht faire Opposition. Hut ab", twitterte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb: "So geht Stil! Danke für die Fairness, lieber Armin Laschet. An diesem Umgang unter Demokrat/innen muss sich Dein Nachfolger messen lassen."

18.50 Uhr: #wirwollenkarl trendet auf Twitter

Seit Wochen spekuliert die Öffentlichkeit darüber, wie FDP, Grüne und SPD die Zuständigkeiten für die Ministerien verteilen werden. Auf Twitter wurde bereits entschieden, wer der nächste Gesundheitsminister werden soll: Seit Tagen fordern User unter dem Hashtag #wirwollenkarl, dass der Mediziner und SPD-Politiker Karl Lauterbach Jens Spahn (CDU) ablösen soll.

Lauterbach hatte sich während der Corona-Pandemie als verlässlicher Spezialist etabliert und damit das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger gewonnen. Ein Twitter-User schreibt: "Es gibt einfach keinen kompetenteren Kandidaten, der sich zudem in der Öffentlichkeit so nachhaltig für die Gesundheit einsetzt und unermüdlich aufklärt."

Bei der Vorstellung des Koalitionspapiers am Mittwoch ließen sich die Parteispitzen noch nicht entlocken, wer Gesundheitsminister werden soll. Die Grünen wollen ihre Ministerinnen und Minister bereits am Donnerstag bekannt geben, SPD und FDP warten damit noch bis zu den Parteitagen am 4. beziehungsweise 5. Dezember.

17.20 Uhr: Lob und Kritik von Sozialverbänden für Ampel-Pläne

Der Sozialverband VdK hält den Koalitionsvertrag des geplanten Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP nur in Teilen für gelungen. "In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. So lobte sie die geplante Aufhebung der Hausärzte-Budgetierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneiprodukte sowie die Dynamisierung des Pflegegelds. "Die Budgetierung verhindert immer wieder, dass Patienten das medizinisch Notwendige für ihre Behandlung erhalten", erklärte Bentele. Patienten würden durch die Absenkung der Mehrwertsteuer entlastet. Bentele rief die neue geplante Koalition dazu auf, die Vorhaben rasch umzusetzen.

Darüber hinaus lobte Bentele die geplanten Schritte für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land durch Angebote wie Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen. Ärzte müssten mehr Anreize bekommen, sich auf dem Land niederzulassen. Auch die geplanten Verbesserungen für die häusliche Pflege lobte sie. Bentele kritisierte allerdings, dass eine grundlegende Reform des Systems von gesetzlichen Kassen und privater Krankenversicherung fehle. "Für einen großen Wurf reicht es daher nicht", erklärte sie. Die Mehrheit im Land fordere seit Jahren eine Einbeziehung aller in das gesetzliche Versicherungssystem.

Als "vertane Chance" bezeichnete sie den Verzicht auf eine allgemeine Pflegevollversicherung. Zugleich lese sich vieles "gut", was zum Thema Pflege im Koalitionsvertrag stehe, fügte die Verbandschefin an. Das gelte etwa für die Pflegegeld-Dynamisierung.

Auch der Arbeiter-Samariter-Bund zog ein gemischtes Fazit der Koalitionsvereinbarungen zur Pflege. Hauptgeschäftsführer Martin Fichtenmüller lobte unter anderem Erhöhungen des Pflegegelds sowie das Ziel, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern. Zugleich kritisierte er, dass die Koalition kein "zukunftsweisendes Konzept" zur Weiterentwicklung der Pflege vorgelegt habe.

Positive Worte fand der katholische Sozialverband Caritas. Der vorlegte Vertrag zeuge ganz allgemein "von einem offenen Ohr der Koalitionäre für soziale Belange", erklärte Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Er nehme auch "verletzliche Menschen" wie etwa illegal in Deutschland lebende Flüchtlinge in den Blick und sei bestrebt, sämtliche Generationen "mitzunehmen".

17.15 Uhr: Union kritisiert fehlenden "Aufbruch" in Koalitionsvertrag

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Brinkhaus am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Brinkhaus am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien.

17.10 Uhr: Werbeverbot für Abtreibung wird vollständig abgeschafft, Cannabis-Konsum wird legalisiert, mehr Geld für Nahverkehr

Weitere wichtige Vorhaben der kommenden Regierung, die heute bekanntgegeben wurden:

  • Das umstrittene Werbeverbot für Abtreibung wird vollständig abgeschafft. Der entsprechende Paragraf 219a im Strafgesetzbuch werde gestrichen, heißt es im vereinbarten Koalitionsvertrag
  • Die Ampel will eine "Institut der Verantwortungsgemeinschaft" einführen: Es soll jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen.
  • Ausländer sollen es künftig leichter haben, deutsche Staatsbürger zu werden. Eine Einbürgerung solle in der Regel nach fünf Jahren möglich sein
  • Energiekosten: Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.
  • Homeoffice: Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können.
  • Staatsverschuldung: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden.
  • Nahverkehr: In den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs soll mehr Geld gesteckt werden.
  • Drogen: Cannabis soll für Erwachsene künftig zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften erhältlich sein.
  • Flüchtlinge: Mehr Flüchtlinge sollen künftig ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können.
  • Bundeswehr: Der Truppe soll die Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden.
  • Führerschein: SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen.
  • Erneuerbare Energien: Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben.
  • Atomare Abrüstung: Die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen soll aufgegeben werden - eine Abweichung von der bisherigen Nato-Linie.
  • Rüstungsexporte: Die deutschen Rüstungsexporte sollen mit einem neuen Gesetz effektiver beschränkt werden.

16.10 Uhr: Lindner sieht genug Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Sebastian Heinrich, Politik-Chef bei watson, kritisiert die vagen Formulierungen im Koalitionsvertrag im Hinblick auf den Klimaschutz. "Wie schmerzhaft war es für sie, das zu akzeptieren?", richtet er seine Frage direkt an die Grünen.

"Das Sondierungspapier ist in vielerlei Hinsicht vage gewesen" gibt Habeck zu. Im neuen Koalitionsvertrag werden jedoch "präzise Maßnahmen beschrieben, wie der vorzeitige Kohleausstieg gelingen kann. Das, was im Sondierungspapier noch vage war, sei nun konkreter formuliert, verspricht der Grünen-Chef. Baerbock hält sich bei dieser Frage zurück

Allerdings will Christian Lindner es dabei nicht ganz auf sich beruhen lassen: "Was politisch und ökonomisch erreichbar ist, ist in diesem Vertrag beschrieben", so der FDP-Chef. "Keine Industrienation wird größere Anstrengungen als Deutschland beim Klimaschutz unternehmen."

16.04 Uhr: "Jahrzehnt der Investitionen"

Auf die Frage, wie viel in Klimaschutz investiert werde, sagt Scholz, dass es ein "Jahrzehnt der Investitionen" werde. Das sei wichtig, um den Klimawandel aufzuhalten.

Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen sich den Fragen der Journalisten.
Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen sich den Fragen der Journalisten.Bild: dpa / Kay Nietfeld

15.55 Uhr: Scholz weicht Frage aus

Ein niederländischer Reporter stellt eine provokante Frage: "Wo ist dieser Respekt, wenn Sie die Unwahrheit gesagt haben bezüglich der Warburg-Bank?" und meint damit den Cum-Ex-Skandal. Scholz weicht mit der Frage aus, dass die Polizei "alle Mittel zur Verfügung gestellt bekommt", um Kriminalität zu bekämpfen.

15.54 Uhr: Scholz will Gesundheitsminister-Frage nicht beantworten

Auf die Frage, wer Gesundheitsminister wird, will Scholz nicht eingehen. Er sagt, dass darüber noch intern innerhalb der SPD gesprochen werde.

15.51 Uhr: Esken will "Worte genießen"

Anders Saskia Esken: Sie will weiterhin SPD-Vorsitzende bleiben. "Lassen sie mich diese Worte nochmal genießen", so Esken als sie von Olaf Scholz als Kanzler spricht.

15.47 Uhr: Walter-Borjans freut sich über Koalitionsvertrag

"Wir wollen nicht fusionieren, wir wollen koalieren", sagt Walter-Borjans. Man habe mit diesem Vertrag etwas auf die Beine gestellt, was "diesem Land guttun wird". "Für mich ist das ein Schlusspunkt", so der SPD-Chef. Denn er wird nicht mehr für den Vorsitz kandidieren.

15.42 Uhr: Jetzt spricht Baerbock

Saskia Esken ergreift das Wort, doch dann herrscht Verwirrung. Denn eigentlich ist Annalena Baerbock an der Reihe. Nach einer kurzen Pause spricht Baerbock. Sie wolle "nicht alles nur aus der Sichtweise der Erwachsenen sehen", so die Grünen-Chefin. Deshalb finde sich eine Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag. "Kinder und Jugendlichen sollen eine neue Bedeutung in der Politik bekommen", so Baerbock.

Mit dem Koalitionsvertrag habe man den Weg bereitet, um die Wirtschaft klimaneutral zu machen. Klimaneutralität ziehe sich durch alle Bereiche des Vertrags. Jetzt brauche es zudem eine gemeinsame EU-Klimapolitik. Außerdem betont sie, dass sich in einer "Dreierkonstellation niemand vollständig durchsetzten" könne.

15.35 Uhr: Lindner lobt Scholz

"Olaf Scholz verfügt über ein inneres Geländer, um dieses Land zu führen und weitaus mehr Menschen zu repräsentieren, als nur die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen", lobt Lindner Scholz' Führungsqualitäten.

15.29 Uhr: Lindner spricht

"Diese Parteien haben in den vergangenen Jahren ihre Unterschiedlichkeit nicht verborgen", so FDP-Chef Lindner. Die Parteien haben "intensiv miteinander gesprochen" und "außergewöhnlich diskret", sagt Lindner. Um einzelne Punkte habe man teilweise "Stunden gerungen".

Chrisitian Lindner lobt Scholz.
Chrisitian Lindner lobt Scholz.Bild: screenshot / welt

15.26 Uhr: Auf Scholz folgt Habeck

"Wir werden die Regierung in einer Krise übernehmen", beginnt Habeck seine Rede. "Es geht nun um die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wohlstand", so der Grünen-Chef.

Laut Habeck wird im Koalitionspapier nicht festgeschrieben, dass die Klimaziele der Großen Koalition erweitert werden. Statt immer größere Ziele zu formulieren, habe man konkrete Ziele formulieren wollen. So sollen die Erneuerbaren Energien um 80 Prozent ausgebaut werden und der Kohleausstieg vorgezogen werden. Außerdem soll die ökologische Landwirtschaft stärker gefördert und den Landwirten beim Umbau der Tierhaltung geholfen werden.

15.22 Uhr: Scholz lobt Koalitionsverhandlungen

Scholz spricht von einer "engen und intensiven" Zusammenarbeit. Und vor allem gehe es bei der Ampel-Koalition um Vertrauen.

15.20 Uhr: Die Ampel steht

"Die Ampel steht", so Scholz. Es sei eine Koalition auf Augenhöhe. Es gehe nicht um eine Politik der "großen Wirkung". Die Ampel will "Fortschritt wagen". Er kündigt unter anderem eine Milliarde Euro für einen Corona-Bonus für Pflegekräfte an. Außerdem soll auch die Impfpflicht in der Pflege kommen.

Scholz startet die Pressekonferenz.
Scholz startet die Pressekonferenz.

15.12 Uhr: Olaf Scholz startet Ampel-Pressekonferenz

Mit knapp 12 Minuten Verspätung startet die Pressekonferenz: Olaf Scholz spricht zuerst. "Ich möchte mich zu einem sehr aktuellen Thema äußern: Corona ist weiterhin nicht besiegt, leider. Die Intensivstationen geraten an Belastungsgrenzen",startet Scholz seine Rede.

Er zählt zunächst die Corona-Maßnahmen auf, die hauptsächlich seit heute in Kraft sind. Stellt aber auch neue Maßnahmen vor: Einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab, Expertengruppe im Kanzleramt, die die Corona-Lage beobachten und weitere Maßnahmen entwickeln.

15.03 Uhr: Ampel verspätet sich

Es gibt offenbar eine Verspätung. Die Parteispitzen sind bereits eingetroffen. Es sollte gleich losgehen.

14.50 Uhr: Ampel bereitet sich auf PK vor

Hier soll der Koalitionsvertrag ab 15 Uhr vorgestellt werden. "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", so überschreibt die Ampelkoalition sich selbst. Der Slogan "Mehr Fortschritt wagen" ist ein abgewandeltes Zitat des Ausspruchs "Mehr Demokratie wagen", den SPD-Kanzler Willy Brandt 1969 verwendete, bei seiner ersten Regierungserklärung für die damals allererste SPD-FDP-Bundesregierung.

14.36 Uhr: "Selfie-Verbot aufgehoben" – Klingbeil teilt Foto auf Twitter

Die Ampel-Generalsekretäre freuen sich: Nur wenige Stunden, bevor der Koalitionsvertrag vorgestellt wird, postet Lars Klingbeil ein Selfie zusammen mit Volker Wissing und Michael Kellner auf Twitter. "Selfie-Verbot aufgehoben", schreibt er dazu. Er dankte dabei Wissing und Kellner "für das gute Zusammenspiel" . "Hat Spaß gemacht", schreibt er dazu.

14.15 Uhr: Die wichtigsten Punkte aus dem Ampel-Koalitionsvertrag

"Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit": Das steht über dem Auszug aus dem Koalitionsvertrag, der watson vorliegt. Damit ist also besiegelt, dass die Bundesrepublik Deutschland – sofern nichts schiefgeht – für die nächsten vier Jahre von einer Ampel-Koalition regiert wird. Die einzelnen Punkte aus dem Auszug des Koalitionsvertrags in aller Kürze:

  • Bürgergeld statt Hartz IV
  • Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht werden
  • Bafög soll reformiert werden
  • Wahlrecht ab 16 Jahren
  • Bau von 400.000 neuen Wohnungen, 100.000 davon öffentlich gefördert
  • Bauministerium wird geschaffen
  • Mietpreisbremse wird verlängert, Anstieg auf 11 Prozent begrenzt
  • Einkommensschwache Familien sollen Heizkostenzuschuss bekommen
  • Klimaneutralität bis spätestens 2045
  • Investition in Aufbau von Wasserstoffwirtschaft
  • Mittel für Forschung und Entwicklung im Sinne der Klimaneutralität werden erhöht
  • Ein Leitmarkt für E-Mobilität soll geschaffen werden
  • Ladeinfrastruktur für E-Autos soll ausgebaut werden
  • Rentenniveau soll gesichert werden, das Rentenalter wird nicht angehoben
  • Rente soll durch Aktien gesichert werden – Dafür wird ein Fonds geschaffen
  • Kindergrundsicherung soll eingeführt werden
  • Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert
  • Löhne in der Altenpflege sollen steigen
  • Bessere Personalausstattung, Abschaffung von geteilten Diensten und bessere Personalschlüssel in der Pflege sollen kommen
  • Corona-Krisenstab geplant
  • Digitalisierung von Schulen und Ämtern

(jab)

BKA will gegen Telegram vorgehen – Experte der Piratenpartei: "Gefahr, dass bereits radikalisierte Menschen in den Untergrund wandern"

Das Bundeskriminalamt gab am Montag bekannt, Druck auf den Messengerdienst Telegram ausüben zu wollen, um das Unternehmen zur Kooperation zu bewegen. Telegram ist dafür bekannt, dass es nicht nur private Kommunikation ermöglicht, sondern dass die Nutzer auch in öffentlichen Kanälen Inhalte verbreiten können.

Zur Story