Aktuelle Themen
"Mitte Links-Regierung", "Neue linke Mehrheiten": Linken-Politiker wie Dietmar Bartsch oder Katja Kipping verklausulieren gerne, dass sie mit ihrer Partei mitregieren wollen. Genauso kompliziert wie die Wortwahl ist die Umsetzung dieser Idee. Denn: In der Linken brodelt es, wenn es um Außenpolitik geht. Gerade dann, wenn es um Russland geht, passieren Fauxpas und Provokationen, die einer Regierungspartei unwürdig sind.
Im Fall der Vergiftung von Alexej Nawalny ist das nicht nur opportunistisch, sondern gefährlich für unsere Demokratie.
Die Linke und Russland, das ist seit Jahren ein Reizthema. Denn genau wie von ihrer SED-Vergangenheit fällt es der Partei schwer, sich von der Machtpolitik des russischen Präsidenten Putin zu distanzieren. Warum auch? Viele Linken-Wähler sind eher kritisch gegenüber der Nato eingestellt, und ein großer Teil des Wählerklientels der Linken – im Osten wie im Westen – goutiert den Flirt mit dem Kreml.
Immer wieder sorgt die Partei für Schlagzeilen durch einen geforderten Austritt aus der Nato. Viele innerhalb der Linken würden Deutschland lieber an der Seite Russlands sehen.
Selbst nach dem Hackerangriff auf den Bundestag, der mit hoher Wahrscheinlichkeit von Russland ausging und der Ermordung eines Georgiers im Berliner Tiergarten vergangenen Sommer, bei dem die Bundesanwaltschaft wegen eines Auftragsmords gegen die russische Regierung ermittelt, mahnt die Linke noch zur Zurückhaltung gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Und so ist es kein Wunder, dass ausgerechnet die Linke zum Strafverteidiger Russlands und Wladimir Putins im Fall der Vergiftung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Klaus Ernst, meldete sich vergangenen Donnerstag via Twitter zu Wort und bezweifelte, dass Russland hinter der Vergiftung Nawalnys steckt.
Klaus Ernst ist aber nicht alleine in seiner Partei. Im Gegenteil: Bei Anne Will verteidigte Linkenpolitikerin Sevim Dağdelen am vergangenen Sonntag Ernsts Äußerungen und bekräftigte, dass der Täter noch nicht bekannt sei und eine Vorverurteilung Russlands falsch.
Und auch die Parteispitze findet keine klaren Worte, um sich zu distanzieren. Mehr noch: im MDR erklärte der ehemalige Fraktionschef und inzwischen außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, zum Giftanschlag auf Nawalny:
Dass Gysi als ehemaliger Strafverteidiger geübt darin ist, Beschuldigte in Schutz zu nehmen und zum Gegenangriff überzugehen, ist nicht neu. Dass er dabei in Kauf nimmt, Verschwörungserzählungen zu verbreiten, schon.
Natürlich kann man nicht zweifelsfrei sagen, dass der Kreml oder sogar Präsident Putin persönlich die Drahtzieher des Angriffs auf den unliebsamen Oppositionspolitiker Nawalny sind – auch wenn sie sicherlich von seiner Ausschaltung profitieren. Auch Expertinnen wie Russland-Kennerin Sarah Pagung verweisen darauf, dass auch andere als der russische Staatschef hinter dem Mordanschlag stecken könnten.
Aber die Theorie eines "False Flag"-Manövers in Umlauf zu bringen und damit wissentlich und willentlich Verschwörungserzählungen zu befeuern, ist gerade in der aktuell aufgeheizten Stimmung gefährlich. Erst vor ein paar Tagen demonstrierten Rechtsradikale mit Verschwörungsgläubigen in Berlin und suchten vor der russischen Botschaft die Hilfe von Wladimir Putin. Kurz darauf stürmte ein wildgewordener Mob mit Reichskriegsflaggen die Treppen des Reichstages.
Sollte die Linke wirklich vorhaben mit SPD und Grünen zu regieren, – denn andere Mehrheiten ließen sich inhaltlich für die Linke nicht finden – dann muss sie sich von solchen Positionen distanzieren und aufhören, Verschwörungserzählungen zu verbreiten.
Die kommende Wahl der Parteivorsitzenden im Herbst könnte hierbei eine Richtungsentscheidung sein. Sollte sich für die gemäßigte Parteivorsitzende Katja Kipping eine Nachfolge aus dem kompromissfähigen Lager der Regierungswilligen finden lassen, könnte das die Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Regierung neu entfachen. Sollten die radikalen Kräfte sich durchsetzen, könnte das auch das Aus für Rot-Rot-Grün und eine Regierungsbeteiligung der Linken bedeuten.
Vielleicht sucht die Linke sich dann neue Freunde. Außer der Linken gibt es allerdings nur eine Partei im Deutschen Bundestag, mit der sie die Vorliebe für Verschwörungserzählungen teilt und die ebenfalls bei Putin mal (mehr als) ein Auge zudrückt: Die AfD.
