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Deutschland bekommt doch keine "Osterruhe", keinen härteren Lockdown an den Feiertagen und um sie herum. Es ist ein politisches Debakel, das in einer heiklen Phase der Corona-Pandemie Unruhe gestiftet und Menschen unnötig aufgeregt und verunsichert hat.
Nicht einmal 48 Stunden sind vergangen zwischen dem Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Montagnachmittag und der Entscheidung vom Mittwoch, die heftig umstrittenen "Ruhetage" zurückzunehmen. In diesen 48 Stunden ist eines deutlich geworden: Die Corona-Politik über Ministerpräsidentenkonferenzen ist gescheitert. Die wichtigsten Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung müssen jetzt schleunigst anders getroffen werden.
Ja, Angela Merkel persönlich hat es auf sich genommen. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", sagt sie über die zurückgenommenen "Osterruhe". Diese Klarheit ehrt sie, so deutlich Fehler einzugestehen ist für eine Regierungschefin nicht selbstverständlich. Wer jetzt – wie FDP-Chef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki oder Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch – von der Kanzlerin fordert, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und damit womöglich ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl eine Regierungskrise auszulösen, der sucht aber nur den schnellen politischen Stunt.
Denn das Problem liegt nicht in erster Linie bei Angela Merkel. Es liegt auch nicht bei den einzelnen Ministerpräsidenten, bei Markus Söder oder Manuela Schwesig. Das Problem ist die Ministerpräsidentenkonferenz an sich.
Die Treffen zwischen Kanzlerin und Landeschefs wirken inzwischen wie eine sehr schlechte Reality-TV-Show – auch, weil Teilnehmerinnen und Teilnehmer so viele Details an die Presse durchstechen: Wir lesen von Gesundheitsminister Jens Spahn, der vom Duplo-Riegel spricht, an dem er gerade kaut – und von CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dem beim Telefonieren das Handy fast magisch am Ohr klebt. Wir erfahren, dass aus einer viertelstündigen Pause eine mehrstündige wird.
Wir lesen, dass dann die Kanzlerin nicht mehr weiter weiß und Kanzleramtschef Helge Braun fragt: "Hast du noch eine Idee?" Und Braun soll dann die sogenannte Osterruhe vorgeschlagen haben. War wohl keine so gute Idee: Am Ende wurde der Plan gekippt, weil die nötigen Gesetze für zusätzliche Ruhetage gar nicht mehr rechtzeitig verabschiedet hätten werden können. Das hätte man auch früher merken können. Es war eine grottenschlechte Entscheidung, getroffen von übermüdeten Spitzenpolitikern in einer nächtlichen Marathonsitzung.
So geht das nicht weiter. So kann man mitten in einer weltweiten Jahrhundert-Naturkatastrophe wie der Covid-19-Pandemie keine Entscheidungen treffen. Vor allem dann nicht, wenn die Regierenden schon ein Jahr ununterbrochenen Krisenalltag hinter sich haben.
Es sind ja, wenn in Deutschland die Impfungen auch nur ungefähr so schnell vorankommen wie momentan geplant, die letzten Monate der Pandemie: Es gibt die konkrete Aussicht, dass im Juli das Gröbste vorbei ist. Umso wichtiger ist es jetzt, im Corona-Endspurt den Frust, die Wut, das Unverständnis bei vielen Menschen nicht zu befeuern. Sondern Klarheit zu schaffen, wie der Rest der schweren Zeit geschafft werden soll.
In nicht-pandemischen Zeiten ist die Ministerpräsidentenkonferenz ein Treffen, bei dem die 16 Länderchefs sich mehr oder weniger grob koordinieren – bei Themen, über die in Deutschland die Bundesländer entscheiden: die Bildung zum Beispiel oder Polizeigesetze. Und auch die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung sind weitgehend Ländersache. Das darf auch so bleiben, weil es sinnvoll ist – in Regionen mit einer Inzidenz von 20 müssen nicht dieselben Regeln gelten wie bei 200 Corona-Fällen auf 100.000 Einwohner.
Die Corona-Ministerpräsidentenkonferenz sollte ein letztes Mal zusammentreten – und dann über eine Art Ampelsystem entscheiden: über unterschiedliche Regeln zu Kontaktbeschränkungen, zur Öffnung oder Schließung von Lokalen oder Geschäften, die gelten sollen, wenn in einer bestimmten Region die Inzidenz entweder niedrig, hoch oder sehr hoch ist. Wie diese Regeln dann genau umgesetzt werden, sollen die 16 Landtage beschließen.
Ein Beispiel für ein solches Ampelsystem gibt es schon, in einem Land, auf das viele Menschen in Deutschland gerne herabschauen, wenn es um Politik geht: Italien. Dort gelten Regionen, wo die Inzidenz drei Wochen lang unter 50 liegt, etwa als "weiße Zonen", in denen ziemlich viel erlaubt ist: etwa offene Restaurants und Schwimmbäder. In den "roten Zonen", mit einer Inzidenz über 50, einer hohen Verbreitungsrate des Virus und steigender Belegung der Intensivbetten, gilt ein harter Lockdown, inklusive Ausgangssperre. Die Details bestimmt die jeweilige Regionalregierung.
Dieses System verhindert nicht, dass die Pandemie weiter wütet, das sieht man auch an den hohen Zahlen in Italien. Aber es schafft klare, nachvollziehbare Regeln, die Menschen schützen können und etwas öffentliches Leben ermöglichen, wenn das die Infiziertenzahl erlaubt. Und es verhindert Marathonsitzungen mit halbgaren Entscheidungen.
Ein ähnliches Modell wäre auch für Deutschland denkbar. Es würde die Kanzlerin-und-Ministerpräsidenten-Marathon-Sitzungen beenden – aus denen ja merklich immer schwächere Lösungen herauskommen, weil es immer schwieriger wird, Kompromisse zu finden. Und es würde dazu führen, dass klar ist, wer für die Pandemie-Politik jeweils zuständig ist: die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident und die Landtage.
Wunder würde das natürlich auch nicht bewirken. So, wie es überhaupt keine Wunderlösungen gibt in dieser Pandemie. Das sieht man ja, wenn man auf andere europäische Länder schaut: Auf das ganze vergangene Jahr gesehen ist keiner wirklich gut durch die Pandemie gekommen. In Großbritannien wird jetzt deutlich schneller geimpft, aber es sind im Verhältnis zur Bevölkerung deutlich mehr Menschen gestorben. In Spanien, Italien und Frankreich waren die Lockdowns deutlich härter, es gab und gibt teilweise harte Ausgangssperren, die staatliche Unterstützung für Menschen in finanzieller Not ist deutlich weniger großzügig.
In fast jedem demokratischen Land der Welt wursteln sich die Regierungen durch die Krise, ändern ihre Pläne immer wieder – und machen Fehler, teils schwere. Und: Dass Fehler so schnell korrigiert werden, wenn der öffentliche Druck groß wird, dass selbst die mächtigste Politikerin des Landes dann das Problem eingesteht, das ist eben auch eine große Stärke der Demokratie.
Aber in Deutschland sind in den vergangenen Tagen eindeutig zu viele Fehler gemacht worden. Für die Monate bis zur Herdenimmunität muss jetzt aber alles getan werden, um das zu ändern. Mit dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz als mächtigster Corona-Runde. Und mit klareren Regeln und klarer politischer Verantwortung.
