Armin Laschet und Markus Söder wollen Kanzler werden.
Armin Laschet und Markus Söder wollen Kanzler werden.
bild: imago-images
Meinung

"House of Cards" in peinlich: CDU und CSU leisten sich ein gefährliches Chaos

19.04.2021, 20:3320.04.2021, 09:32

Auf der einen Seite der machtbesessene Mann aus Nordbayern, der jahrelang den knallharten Konservativen gibt und Sprüche auf Kosten Geflüchteter reißt – und der dann, als in Bayern selbst Nonnen und biedere Bürgermeister gegen ihn auf die Straße gehen, zum reumütigen Bäume-Umarmer wird.

Auf der anderen Seite der rheinländische Ministerpräsident von nebenan, der eigentlich ein bisschen zu nett wirkt – und dem die Macht langsam aus den Händen gleitet, weil der andere, der Nordbayer, ihn wegmobbt. Das Ganze läuft ab, während im Land die schwerste Pandemie seit 100 Jahren Menschen tötet und der Dauer-Lockdown viele ärmer macht und noch viele mehr an den Rand des Wahnsinns treibt.

Wäre das alles eine Politikserie, es wäre "House of Cards" in peinlich. Der Zweikampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Markus Söder, dem Nordbayern und CSU-Chef, und Armin Laschet, dem Rheinländer und CDU-Vorsitzenden, ist aber keine absurde Politikserie, die man einfach wegdrücken kann. Es ist die politische Realität im Jahr 2021. Es ist das Spektakel zweier Parteien, die seit Jahrzehnten immer die seriösesten sein wollen. Und die in der schwersten Krise seit Jahrzehnten gerade maximal unseriös wirken.

In der Netflix-Serie "House of Cards" ging es um Intrigen und Machtkämpfe im Weißen Haus.
In der Netflix-Serie "House of Cards" ging es um Intrigen und Machtkämpfe im Weißen Haus.
Bild: imago stock&people / David Giesbrecht / Netflix

Das ist ein großes Problem für die Union. Ihr Image baute immer auf Verlässlichkeit auf. Ja, CDU und CSU haben sich auch gefetzt, gerade seit der Flüchtlingskrise ab 2015. Aber beide Parteien schienen zu garantieren, dass es alles in allem gut weiterläuft in Deutschland – zumindest hat das ein großer Teil der Wähler in Deutschland so gesehen, jüngere wie ältere.

Angela Merkel, die integre und skandalfreie Kanzlerin, galt Millionen Wählern als menschgewordene Verlässlichkeit. Sogar in der Flüchtlingsfrage, die Deutschland so stark gespalten hat wie seit Jahrzehnten kein politisches Thema mehr, blieben ihre Zustimmungswerte hoch, gerade bei jungen Menschen.

Merkel weg, der Maskenskandal, der Gockelkampf: Für die Union kommt viel zusammen

Jetzt, zur Bundestagswahl, tritt Merkel ab. Und mit ihr verschwindet der Merkel-Bonus. Der brachte CDU und CSU über ein Jahrzehnt lang auch Stimmen von Menschen, die nicht unbedingt konservativ tickten – aber einfach solide regiert werden wollten.

Gleichzeitig ist, Monate vor der Bundestagswahl, das Corona-Management von Bund und Ländern so schlecht wie nie in der Pandemie. Die Infektionszahlen bleiben trotz fast einem Jahr mehr oder weniger starkem Lockdown dramatisch hoch, die Intensivstationen füllen sich. Und seit über zwei Wochen gibt es keine Linie mehr, wie es in den kommenden Wochen weitergehen soll. Hochrangige Politiker von CDU und CSU tragen Verantwortung für dieses Debakel. Dazu kommt der Maskenskandal: Bundes- und Landespolitiker beider Parteien wollten sich mutmaßlich mit Millionensummen persönlich an der Pandemie bereichern.

CDU-Bundestagabgeordneter Nikolas Löbel legte sein Bundestagsmandat im Zuge der CDU/CSU-Maskenaffäre nieder.
CDU-Bundestagabgeordneter Nikolas Löbel legte sein Bundestagsmandat im Zuge der CDU/CSU-Maskenaffäre nieder.
Bild: dpa / Lino Mirgeler

Und dann eben, als absurde Zugabe, die schlechte House-of-Cards-Imitation aka Kanzlerfrage der Union: ein Schauspiel, über das selbst ein CSU-naher Beobachter wie der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im watson-Interview sagt: "An eine wirklich rationale Strategie glaube ich schon gar nicht mehr".

Das Ganze wird für CDU und CSU noch schlimmer dadurch, dass ihr stärkster Gegner es gerade viel besser macht: die Grünen.

Ja, ausgerechnet die Grünen, die einzelne in CDU und CSU bis heute als Ökospinner abtun. Es stimmt ja auch, bis 2018 haben die Grünen sich immer wieder öffentlich zerfleischt: Linke gegen Realos, Anton Hofreiter und Claudia Roth gegen Winfried Kretschmann und Boris Palmer. Einmal, 1999, bekam der damals mächtigste Grünen-Politiker Joschka Fischer auf einem Parteitag einen Farbbeutel aufs Ohr, weil er als Außenminister die deutsche Teilnahme am Kosovo-Krieg mittrug. Seit 2018 aber, seit Annalena Baerbock und Robert Habeck die Chefs sind, ist die Partei so diszipliniert und professionell wie nie zuvor.

Die Grünen haben es tatsächlich hinbekommen, buchstäblich bis zur letzten Minute geheimzuhalten, wer für sie Bundeskanzlerin oder Kanzler werden soll – während aus CDU und CSU täglich Gemeinheiten durchgestochen werden, die die beiden Gockel Söder und Laschet und die jeweiligen Anhänger in der Partei übereinander austauschen.

Wäre super, wenn CDU und CSU sich jetzt zusammenreißen könnten

Das ganze Chaos hätte die Union verhindern können. Es war ja seit dem Sommer 2020 absehbar, dass es zum Zweikampf zwischen Söder und dem CDU-Chef kommen würde. Und wer Söder auch nur entfernt kennt, musste ahnen, dass der nicht einfach ein Nein des CDU-Präsidiums akzeptiert, wenn er wirklich Kanzler werden will. Schon gar nicht, wenn seine Umfragewerte besser sind als die seines CDU-Gegners. Schon gar nicht, wenn ihm CDU-Politiker von Berlin bis Saarland zujubeln.

CDU und CSU hatten Monate Zeit, einen Plan zu entwerfen, wie sie ihre wichtigste Personalfrage vor der Bundestagswahl klären wollen. So, wie die Grünen das getan haben. Und wie es sogar die chronisch zerstrittene SPD hinbekommen hat, indem sie schon im Sommer 2020 Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gemacht hat.

Was CDU und CSU jetzt hilft? Offenheit zuallererst. Egal, ob Söder oder Laschet: Wer jetzt Kanzlerkandidat wird, sollte öffentlich sagen, dass das verdammt schlecht gelaufen ist. Dass es ein großer Fehler war, im wohl kritischsten Moment der Corona-Krise so ein Theater abzuziehen. Er sollte sich dafür entschuldigen.

Danach sollten die beiden Parteien schleunigst zeigen, dass sie es besser können: mit einem Wahlkampf, in dem sie klarstellen, was sie anders machen wollen als die Grünen – aber respektvoll mit dem Gegner umgehen. Mit einem Programm, das den Menschen erklärt, was sie in den 2020er Jahren vorhaben mit Deutschland.

Und, vor allem: mit einem Corona-Management, das endlich diesen Namen verdient. Die CDU-Kanzlerin Merkel, die Bundesminister, Abgeordneten und Ministerpräsidenten von CDU und CSU müssen jetzt ihren Beitrag dazu leisten, dass dieses Land möglichst gut durch die nächsten Wochen kommt. Solange, bis genug Menschen geimpft sind, damit die Infektionszahlen ähnlich stark sinken wie in Israel und Großbritannien.

Anders gesagt: Es wäre super, wenn CDU und CSU sich jetzt endlich mal zusammenreißen könnten.

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