Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. Der Verfassungsschutz hat an diesem Dienstag seinen Jahresbericht für 2021 veröffentlicht.Bild: dpa / Fabian Sommer
Deutschland
Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist erneut leicht gestiegen. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2021, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum binnen eines Jahres um rund 1,8 Prozent auf 33.900 Menschen an.
Der leichte Anstieg hat nichts damit zu tun, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen die AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstuft. Denn der Bericht deckt nur die Entwicklung im Jahr 2021 ab, und die Partei hatte im vergangenen Jahr präventiv gegen die Beobachtung als Verdachtsfall geklagt. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das dem Bundesamt jetzt die Verdachtsfall-Beobachtung gestattet, erging erst im März 2022.
Verfassungsschutz stellt bei JA "massive ausländerfeindliche Agitation" fest
Die AfD-Nachwuchsorganisation (Junge Alternative/JA) und die Anhänger des formal aufgelösten Personenzusammenschlusses "der Flügel" (Verdachtsfall) werden im Bericht als "Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien" aufgeführt. Dieser Kategorie rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 7500 Menschen zu. Damit war das Personenpotenzial hier um 1100 Personen geringer als im Vorjahr. Im Urteil des Kölner Gerichts hieß es: "Neben dem verfassungsfeindlichen Volksverständnis der JA ist in den Äußerungen der Funktionäre und Landesverbände der JA auch eine massive ausländerfeindliche Agitation festzustellen." Gegen die Verdachtsfall-Beobachtung hat die AfD jetzt Berufung eingelegt.
Mitglieder der Jungen Alternative (JA) bei einem Corona-Protest im Dezember 2021. Bild: PRESSCOV via ZUMA Press Wire / Michael Kuenne
Versuche von Rechtsextremisten, die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe im Juli zur Gewinnung von Sympathisanten zu nutzen, waren nach Einschätzung des Verfassungsschutzes letztlich nicht von Erfolg gekrönt. Knapp 40 Prozent der Rechtsextremisten hält der Verfassungsschutz für gewaltorientiert.
Sorge bereitet dem Verfassungsschutz, dass die in den USA entstandene rechte "Siege"-Ideologie in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt – gerade unter Minderjährigen, die sich im Internet radikalisieren. Die Anhänger dieser Ideologie wollten "durch gezielte terroristische Akte gegen Infrastruktur, Angehörige von Minderheiten und demokratische politische Führungspersönlichkeiten" einen Zusammenbruch des "verhassten demokratischen Systems" herbeiführen.
Reichsbürger
Die Zahl der "Reichsbürger" ist laut Bericht angewachsen: von rund 20.000 auf nunmehr 21.000 Anhänger. Hier spielten wohl die Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen eine Rolle. Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Zu den rund 30 überregional aktiven Gruppierungen zählt der Inlandsgeheimdienst unter anderem Gruppen mit Namen wie "Staatenbund Deutsches Reich" oder "Königreich Deutschland".
Linksextremismus
Einen Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen beobachtet der Verfassungsschutz im Linksextremismus. Der Anteil der Linksextremisten, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ausüben oder dies zumindest billigen, lag demnach im vergangenen Jahr bei knapp 30 Prozent. Zunehmend professionell ist aus Sicht des Verfassungsschutzes die Aufklärung rechtsextremistischer Netzwerke und vermeintlicher Gegner durch sogenannte Antifa-Recherchegruppen. "Vereinzelt bestehen auch Kontakte in Verwaltungsstrukturen, über die rechtswidrig Personendaten oder vertrauliche Informationen erlangt werden können", heißt es im Jahresbericht.
Islamisten und islamistische Terroristen
Die Anhängerschaft islamistischer Gruppen ist nach Einschätzung der Kölner Behörde erstmals seit vielen Jahren leicht geschrumpft: um rund 1,5 Prozent auf 28.290 Menschen. An Attraktivität verloren besonders salafistische Gruppen. Vor allem von dschihadistisch motivierten Einzeltätern und Kleinstgruppen gehe aber nach wie vor eine große Gefahr aus, warnt der Verfassungsschutz.
Neue Phänomene
Erstmals in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist das im April 2021 neu eingerichtete Beobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates". In dieser Kategorie fasst der Inlandsgeheimdienst sehr unterschiedliche Gruppierungen und Akteure jenseits des klassischen Links-Rechts-Schemas zusammen: Gruppen und Einzelpersonen, die bestimmte, teilweise antisemitisch unterlegte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen. Dazu, wie groß die Zahl der Anhänger dieser heterogenen Szene ist, gibt es noch keine Einschätzung.
Ausländische Geheimdienste
Hauptakteure sind laut Bericht nach wie vor Russland, China, der Iran und die Türkei. Russische Spionage war 2021 den Angaben zufolge vor allem auf Fragen der Energieversorgung und europäische Diskussionsprozesse zu den EU-Sanktionen fokussiert. Chinesische Cyberakteure versuchten seit einigen Jahren vermehrt, personenbezogene Daten, etwa von Telekommunikationsunternehmen, Versicherungen, Reiseunternehmen, Online-Diensten oder Behörden zu erlangen. Auch mit dem Ziel, regierungskritische Menschen "zu überwachen und zu verfolgen".
(nik/dpa)
Als wäre der russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht schon genug, eskaliert der Konflikt weiter. Nach russischen Angaben hat das Land am Donnerstagmorgen mit einer neu entwickelten Mittelstreckenrakete die ukrainische Großstadt Dnipro beschossen, eine "Hyperschall-Rakete". Sechs Sprengköpfe schlugen dort ein. Der russische Präsident Putin sagte, es seien keine Atomsprengköpfe gewesen.
