Aktuell, 08.04.2022, Berlin, Ministerpraesidentin Manuela Schwesig (SPD) von Mecklenburg-Vorpommern im Portrait beim Fernsehinterview im Rahmen der 1019.Sitzung im Bundesrat in Berlin
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gerät zunehmend unter Druck.Bild: Flashpic / Jens Krick
Politik

"Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen": Der politische Druck auf Manuela Schwesig wächst

22.04.2022, 11:0922.04.2022, 13:42

Nun könnte es eng für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) werden. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat in der Debatte um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Schwesig ins Spiel gebracht. "Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz", sagte Czaja der "Bild"-Zeitung vom Freitag.

Schwere Vorwürfe gegen Schwesig – Rücktrittsforderungen lehnt sie ab

Schwesigs "Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen" in der Affäre um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung sei "ihres Amtes unwürdig". Czaja sprach von einem "roten Sumpf an der Küste", der "vielleicht auch von der Staatsanwaltschaft trockengelegt werden" müsse.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn forderte unterdessen in der "Bild" eine "lückenlose Aufklärung". Sollte Schwesig diese weiter schuldig bleiben, bleibe nur noch der Rücktritt, sagte er der Zeitung weiter. Einen Rücktritt hatte Schwesig am Donnerstag selbst abgelehnt.

Laut "Bild"-Zeitung erstattete der Grünen-Politiker Volker Beck inzwischen Strafanzeige und begründete diese unter anderem mit dem Verdacht, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Tätigkeit "für eine ausländische Macht gegen das staatliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wurde".

Forderung zu Auflösung der landeseigenen Klima- und Umweltstiftung

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte im Deutschlandfunk, es gebe "noch einige Fragen, die beantworten werden müssen". Er begrüßte deshalb die geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Schweriner Landtag. Die landeseigene Klima- und Umweltstiftung des Landes müsse zudem aufgelöst werden, sagte Nouripour.

Wenn über Fehler in der Russlandpolitik in der Vergangenheit gesprochen werde, dürfe aber auch nicht die Rolle der CDU vergessen werden. Diese habe mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der Regierung "sehr, sehr viel falsch gemacht". Der ein oder andere Angriff auf die SPD mute deshalb für ihn wie eine "Ablenkung vom eigenen Fehlverhalten" an, sagte Nouripour.

Der Vorwurf: Eine zu russlandfreundliche Politik

Schwesig steht bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von ihr geführten Landesregierung – bis Mitte November in einer Koalition mit der CDU, seither in einem Bündnis mit der Linken - eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns.

Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2.
Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2.Bild: dpa / Daniel Reinhardt

Diese half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2, welche wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen wird. Medienberichten zufolge soll das Pipelineunternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung genommen haben.

Entgegen dem ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung will der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering die umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern weiterführen. Die geforderte Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich, sagte Sellering am Freitag in Schwerin unter Verweis auf ein vom Stiftungsvorstand in Auftrag gegebenes Gutachten.

(ast / dpa)

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