Neonazis bei einem Aufmarsch in Erfurt, Thüringen 2016.
Neonazis bei einem Aufmarsch in Erfurt, Thüringen 2016.Bild: imago/Ralph Peters/getty/watson-montage

Thüringens Innenminister warnt vor Erstarken rechtsextremer Milieus

04.10.2019, 06:2804.10.2019, 07:21

Thüringens Innenminister Georg Maier hat "große Sorgen" über die Entwicklungen im rechtsextremistischen Milieu geäußert.

  • Die neuen Gefahren seien "keine simple Fortsetzung des NSU", sagte der SPD-Politiker der "Welt" vom Freitag mit Blick auf die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund. Sie hätten aber wie damals sehr viel mit Wegschauen und Gleichgültigkeit zu tun.
  • "Gerade im ländlichen Raum treten Neonazis heute unverhohlen auf", sagte Maier.
  • In Thüringen würden Strukturen aufgebaut, die in der letzten Konsequenz auch für terroristische Aktionen genutzt werden könnten. Diese Gruppen hätten Geld, die Szene wachse überall in Mitteldeutschland.

Die Mordserie des NSU hält Maier noch nicht für restlos aufgeklärt.

So lasse der Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter im April 2007 noch viele Fragen offen. Es gebe "in diesem Komplex so viele Sachverhalte, dass ich nicht mehr an Zufälle glauben kann". Dass der NSU in den Jahren 2000 bis 2007 in Deutschland zehn Menschen ermorden konnte, sei für ihn auch eine Folge von Staatsversagen.

Den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag nannte der Innenminister "ein katastrophales Zeugnis behördlicher Arbeit".

  • In dem vor einer Woche vorgestellten Bericht werden zahlreiche Pannen und Versäumnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden und der Justiz bei der Suche nach dem NSU um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufgelistet.
  • Die Terrorzelle von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe war 2011 aufgeflogen, nach 14 Jahren im Untergrund. In dieser Zeit ermordeten die Rechtsterroristen neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie die Polizistin Kiesewetter.
  • Zudem begingen sie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. Am Ende nahmen sich Mundlos und Böhnhardt das Leben. Alle drei waren in Jena aufgewachsen.

(ll/dpa)

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