Vor dem Schloss Drachenburg in Königswinter, Nordrhein-Westfahlen, wehen die Fahnen der Ministerpräsidentenkonferenz – doch nicht alle können daran teilnehmen.
Vor dem Schloss Drachenburg in Königswinter, Nordrhein-Westfahlen, wehen die Fahnen der Ministerpräsidentenkonferenz – doch nicht alle können daran teilnehmen.Bild: dpa / Oliver Berg

Politik-News: Ampel-Gespräche lichten Reihen bei der Ministerpräsidentenkonferenz

21.10.2021, 11:2921.10.2021, 12:57

Deutschland hat gewählt: Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die meisten Stimmen bekommen, Armin Laschet fährt mit der Union das historisch schlechteste Ergebnis ein. Doch nach der Bundestagswahl geht es erst ans Eingemachte: die Koalitionsbildung. Die Zeichen stehen auf Ampel, denn SPD, Grüne und FDP beginnen diesen Donnerstag mit den Verhandlungen.

Die aktuellen Entwicklungen liest du hier im News-Ticker:

21. Oktober

11.40 Uhr: Ampel-Gespräche lichten Reihen bei der Ministerpräsidenten-konferenz

Die beginnenden Verhandlungen für eine Ampel-Koalition haben am Donnerstagmorgen schon Planänderungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach sich gezogen. Wegen der Bündnisgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin würden nun nicht alle Regierungschefs schon am Donnerstagmittag zur Jahreskonferenz auf Schloss Drachenburg im nordrhein-westfälischen Königswinter erscheinen, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei mit.

Bei seiner ersten und letzten MPK als Gastgeber wird sich der scheidende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) daher auch nicht mit lückenhaften Reihen zum eigentlich geplanten Gruppenfoto am stürmischen Drachenfels aufstellen. Das übliche repräsentative "Klassenfoto" soll am letzten Konferenztag auf dem Petersberg geschossen werden - dann voraussichtlich nicht mehr mit Sturmfrisuren.

11.00 Uhr: Steinmeier überreicht Merkel am Dienstagabend die Entlassungsurkunde

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerinnen und Minister ihres Kabinetts sind ab kommendem Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird ihnen an diesem Tag um 17.30 Uhr auf Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden überreichen, wie sein Büro am Donnerstag ankündigte. Kurz davor, am Dienstag um 11.00 Uhr, wird sich der neu gewählte Bundestag in seiner ersten Plenarsitzung konstituieren.

Das Procedere ist im Grundgesetz festgelegt. "Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages", heißt es in Artikel 69. Sie bleiben dann aber zunächst geschäftsführend weiter im Amt: "Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."

Beginnen soll der Tag der Konstituierung mit einem ökumenischen Gottesdienst, zu dem die katholische und die evangelische Kirche die Abgeordneten und die Verfassungsorgane eingeladen haben. Er soll um 08.30 Uhr in der Marienkirche in Berlin-Mitte stattfinden. An dem Gottesdienst wird auch Bundespräsident Steinmeier teilnehmen, wie sein Amt mitteilte.

9.10 Uhr: FDP und Grüne planen stärkere Rolle der KfW zu Finanzierung der Ampel-Pläne

Vor dem Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben Politiker der Ampel-Parteien ihre Vorstellungen zur Finanzierung der geplanten Investitionen konkretisiert. Der staatlichen Förderbank KfW soll dabei eine verstärkte Rolle zukommen. "Wir brauchen viele Investitionen", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dabei werde die KfW "eine Rolle spielen".

Die KfW könnte viele Investitionen etwa im Klimaschutz finanzieren - und dabei die von der FDP in den Ampel-Sondierungen durchgesetzten Leitlinien respektieren: "Keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte Wissing weiter.

Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach sich dafür aus, einen Teil der beabsichtigten Investitionen über die KfW zu finanzieren. Die künftige Regierung müsse "alle Spielräume nutzen", sagte Kellner im ZDF. "Jetzt geht es in den Koalitionsverhandlungen darum, diese Spielräume auszuloten und genau zu beschreiben."

8.45 Uhr: Wissing vor Koalitionsverhandlungen – 'Wir werden zügig durchkommen'

FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist zuversichtlich, dass sich die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nicht ewig in die Länge ziehen. "Wir werden zeitnah und zügig durchkommen", sagte Wissing am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die drei Partner hatten in einem Sondierungspapier bereits eine Reihe von Vorfestlegungen getroffen. Dabei werde man bleiben, sagte Wissing vor den am Nachmittag beginnenden Koalitionsverhandlungen. "Die Menschen haben Lust auf diese neue Regierung", betonte er.

Mit Blick auf die Finanzierung der Vorhaben ist bereits vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben soll. "Das ist der Rahmen", sagte Wissing. Zugleich betonte er, dass die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Rolle spielen werde. Wissing machte vor dem Hintergrund von Debatten über die Besetzung des Finanzministerpostens klar, dass Ressortfragen am Ende der Koalitionsverhandlungen geklärt werden.

8.40 Uhr: Baerbock verteidigt Pläne zur Abkehr von Hartz IV

Vor Beginn der ersten Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP an diesem Donnerstag hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die gemeinsamen Pläne zur Abkehr von Hartz IV und zur Einführung eines Bürgergelds verteidigt. "Wir wollen bei der Grundsicherung mehr ändern als nur den Namen", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Beim Bürgergeld müsse dafür gesorgt werden, "dass es sich für Menschen deutlich lohnt, eine Arbeit aufzunehmen, auch wenn es nur eine kleine Stelle ist".

Zugleich müssten die Regelsätze ein Leben in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft zulassen, sagte Baerbock. SPD, Grüne und FDP hätten dies "bisher in Leitlinien definiert, aber da werden wir in den Koalitionsverhandlungen noch ringen müssen".

8.10 Uhr: Mützenich – SPD-Handschrift wird sichtbar sein

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Eindruck widersprochen, seine Partei habe in den Sondierungen im Vergleich zur FDP wenig erreicht. Das sei überhaupt nicht der Fall, sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sie SPD habe mit dem höheren Mindestlohn, mehr Wohnungsbau und einer Kindergrundsicherung sowie vielem anderen viel untergebracht. Entscheidend sei, das Land voranzubringen.

Mützenich betonte, die drei Partner begegneten sich bei den inhaltlichen Diskussionen auf Augenhöhe. Gleichwohl sei die SPD die stärkste Kraft. Er sei zuversichtlich, dass eine sozialdemokratische Handschrift in den kommenden vier Jahren zu sehen sein werde.

7.00 Uhr: Grüne Jugend fordert Abkehr vom Hartz-IV-System

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP fordert die Grüne Jugend den Abschied von der bisherigen Grundsicherung. "Wir erwarten von den Koalitionsverhandlungen eine deutliche Abkehr vom Hartz-IV-System", sagte die Bundessprecherin der grünen Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich, der Deutschen Presse-Agentur. "Nicht der Name muss sich ändern sondern das System." Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Hartz IV muss überwunden und nicht nur umbenannt werden.

"In ihren Sondierungen haben die drei Parteien vereinbart, die Grundsicherung (Hartz IV) durch ein "Bürgergeld" abzulösen. "Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen", heißt es im Ergebnispapier. Mitwirkungspflichten sollen bestehen bleiben, es soll bessere Zuverdienstmöglichkeiten geben.

"Ich bin selbst in Hartz IV aufgewachsen und habe erlebt, was es heißt, unter dem Existenzminimum zu leben, und was es heißt, Angst vor dem Jobcenter zu haben", erklärte Heinrich. "Viele Menschen erleben auch jetzt noch täglich, dass Hartz IV sie nicht vor Armut schützt, sondern in Armut hält."

6.30 Uhr: SPD, Grüne und FDP beginnen Koalitionsverhandlungen

Fast einen Monat nach der Bundestagswahl beginnen SPD, Grüne und FDP am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln.

SPD, Grüne und FDP haben sich zum Ziel gesetzt, noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung zu bilden. Es wäre die erste sogenannte Ampel-Koalition auf Bundesebene. Noch ist allerdings nichts in trockenen Tüchern: Zwar haben die Parteien vorab bereits einige Streitpunkte aus dem Weg geräumt, doch inhaltlich und auch personell gibt es noch einige Stolpersteine, etwa in der Finanzpolitik und bei der Besetzung des Finanzministeriums.

20. Oktober

15.50 Uhr: Koalitionsverhandlungen: Parteijugend macht Druck

Am Donnerstag nehmen SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene auf. Vor dem Auftakt forderten die Nachwuchsorganisationen der drei Parteien Nachbesserungen des Sondierungspapiers, mit dem die Parteispitzen in der vergangenen Woche eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen formuliert hatten.

Die Chefin der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, zeigte sich "frustriert", dass Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen und Belastungen von "reichen oberen Prozenten" mit der FDP in den Sondierungen nicht umsetzbar gewesen seien. Im gesellschaftspolitischen Bereich stimmten sie aber viele Dinge zufrieden. Es gebe noch viele Leerstellen, wo sie noch auf Verbesserungen hoffe. So müssten der Nahverkehr ausgebaut, die Ticketpreise gesenkt sowie Hartz IV mit höheren Regelsätzen und gesichertem Existenzminimum überwunden werden. Besonders wichtig sei für die Jusos eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie.

Auch die Jungen Liberalen hoffen auf mehr in den Koalitionsverhandlungen. Juli-Chef Jens Teutrine lobte am Mittwoch zwar das Sondierungspapier, das in Stil und Inhalt den Geist für einen politischen Aufbruch atme. "Unser jungliberaler Reformhunger ist aber noch nicht gesättigt. Jetzt muss die politische Prosa und Lyrik, die teilweise im Sondierungspapier zu finden ist, ausformuliert und weitere Punkte müssen ausgehandelt werden", sagte Teutrine der Deutschen Presse-Agentur. Er nannte die Wiedereinführung der Spekulationsfrist, um Vermögensbildung zu erleichtern sowie die Senkung der Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß, um die Menschen, insbesondere mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Er forderte eine Legalisierung von Sterbehilfe, die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen § 219a StGB und eine vollständige Legalisierung von Cannabis.

12.05 Uhr: Grüne Jugend kritisiert Stand der Ampel-Gespräche zum Klimaschutz

Die Grüne Jugend hat sich kritisch zu den bisherigen Vorschlägen der Ampel-Verhandlungspartner zum Klimaschutz geäußert. "Im bisherigen Verhandlungsstand der Ampel kommt der Klimaschutz zu kurz", schrieb die Nachwuchsorganisation von Bündnis 90/Die Grünen am Mittwochvormittag auf Twitter. Den Forderungen der Klima-Aktivisten von Fridays vor Future schließe sich die Organisation an, heißt es dort weiter.

Die Grüne Jugend fordert SPD, Grüne und FDP in ihrem Tweet dazu auf, die Emissionen von klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid (CO2) so zu begrenzen, dass eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad verhindert wird. Außerdem fordert die Nachwuchsorganisation einen Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas bis spätestens 2035 und einen "konsequenten und sozialverträglichen" Kohleausstieg bis spätestens 2030.

11.35 Uhr: Spahn appelliert an Ampel-Parteien sich bei Corona zu verständigen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält es auch bei einem möglichen Auslaufen des bundesweiten Corona-Ausnahmezustands Ende November für "unbedingt erforderlich", dass bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen regional und auf Landesebene weiter angeordnet werden können. Das geht aus einem auf den 15. Oktober datierten Brief des Ministers an die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP hervor. "Bild" hatte zuvor über das Schreiben berichtet. Es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

In dem mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) abgesprochenen Brief an die Spitzen der voraussichtlichen Ampel-Koalition weist Spahn auf zwei Möglichkeiten hin, wie dies rechtlich umgesetzt werden könnte. Entweder könnte Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, in dem die bekannten Corona-Maßnahmen aufgelistet werden, so geändert werden, dass die Maßnahmen nicht mehr an das Bestehen einer bundesweiten "epidemischen Lage nationaler Tragweite" geknüpft werden. Damit hätten die Landesregierungen freie Hand, ihre Corona-Verordnungen wie bisher regelmäßig fortzuschreiben.

Alternativ könnten die Bundesländer aber auch über ihre Landesparlamente die weitere Anwendbarkeit dieses Paragrafen und damit der Maßnahmen feststellen lassen - das wäre dann eine Art "epidemische Lage" auf Landesebene, damit Masken, 3G oder andere Maßnahmen weiter angeordnet werden können. Diese Möglichkeit sieht das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vor.

"Als Bundesminister für Gesundheit rege ich im Sinne der weiteren Pandemiebewältigung eine Verständigung auf das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zwischen den Parteien an, die aktuell eine Regierungskoalition verhandeln", heißt es in dem Schreiben. Spahn selbst hatte sich dafür ausgesprochen, den Corona-Ausnahmezustand auf Bundesebene über den 25. November hinaus nicht noch einmal zu verlängern.

11.05 Uhr: Ampel-Koalitionsgespräche starten am Donnerstagnachmittag

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr. Kurz vorher wollen sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch einmal vor der Presse äußern, wie die Parteien am Mittwoch mitteilten.

Demnach treffen sich die jeweiligen Hauptverhandlungsgruppen und die Vorsitzenden der zahlreichen thematisch aufgeteilten Arbeitsgruppen. Geplant ist bislang, in 22 Arbeitsgruppen über die Bildung einer Ampel-Koalition zu verhandeln.

10.07 Uhr: SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich werde dem Fraktionsvorstand am Abend vorschlagen, Bas für den Posten zu nominieren, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz soll demnach für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand billigte die Personalvorschläge dem Sprecher zufolge einstimmig.

Bas ist bislang stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion. Die gelernte Personalmanagerin aus Duisburg sitzt seit 2009 im Bundestag und befasst sich vor allem mit Sozial- und Gesundheitsthemen.

8.50 Uhr: FDP-Vize Vogel geht guter Laune in Koalitionsverhandlungen

FDP-Vize Johannes Vogel lehnt übertriebene Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung ab. "Wir werden das gründlich machen und da haben wir jetzt auch keine übermäßige Eile nötig", sagte Vogel am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" bei RTL und ntv. Man sei bislang schnell durch die Sondierungen gekommen, obwohl sich sehr unterschiedliche Partner aufeinander zubewegt hätten. Er gehe gestaltungsfreudig und mit guter Laune in die Verhandlungen, weil schon in den Sondierungen "wirklich was gelungen" sei. Vogel sagte: "Wir brauchen fürs Land ja den Aufbruch. Das ist der Anspruch dieser Regierung: Eine echte Modernisierungskoalition zu werden, wenn die Verhandlungen so gut weiterlaufen."

7.30 Uhr: Baerbock: "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ihre Skepsis am Zwei-Prozent-Finanzierungsziel für die Nato erneuert. "Meine Kritik daran ist ja bekannt; dieser Indikator schafft jedenfalls nicht automatisch mehr Sicherheit", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Sicherheit sei im 21. Jahrhundert "immer nur vernetzt zu sehen". Baerbock betonte: "Krisenprävention etwa ist genauso eine Frage von Sicherheit." Eine Nato-Vereinbarung von 2014 sieht vor, dass sich alle Mitgliedsstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben

Kritik äußerte Baerbock auch an Russland. Sie warf Moskau mit Blick auf die hohen Energiepreise ein "Pokerspiel" und "gehörig nach unten" gefahrene Gaslieferungen vor. "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen", mahnte die Grünen-Chefin. Sie plädierte dafür, der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 "ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet". "Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden."

19. Oktober

14.55 Uhr: Laut Umfrage wünschen sich 53 Prozent der Deutschen Scholz als Kanzler

Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen wünschen sich einer Umfrage zufolge Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. In einer Direktwahl würden sich 53 Prozent für den Sozialdemokraten entscheiden, wie eine am Dienstag veröffentliche Forsa-Erhebung für RTL und ntv ergab. Lediglich acht Prozent würden den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet wählen. 39 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, sie würden weder für Scholz noch für Laschet stimmen.

Bei der Frage, welche Partei mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werden könne, bekam den Angaben zufolge die SPD mit 22 Prozent die größte Zustimmung. Im Vergleich zur Vorwoche gewannen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte hinzu. Dagegen verlor die Union zwei Punkte und kommt nun auf lediglich sieben Prozent. Sie liegt damit in der Kompetenzfrage hinter den Grünen (zehn Prozent) und der FDP (neun Prozent). Fast die Hälfte der Umfrageteilnehmer (48 Prozent) gaben allerdings an, dass sie keiner Partei zutrauen, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können.

Wenig Bewegung im Vergleich zur Vorwoche gab es in der Parteienpräferenz. Die SPD kommt demnach aktuell auf unverändert 26 Prozent, die CDU/CSU liegt weiter bei 20 Prozent. Die Grünen bleiben bei 16 Prozent, die FDP legte einen Punkt zu auf 15 Prozent. Unverändert sind auch die Werte von AfD (zehn Prozent) und Linken (fünf Prozent).Für die Erhebung hatte das Meinungsforschungsunternehmen Forsa vom 12. bis zum 18. Oktober insgesamt 2502 Menschen befragt. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten angegeben.

14.45 Uhr: SPD, Grüne und FDP planen für Koalitionsverhandlungen 22 Arbeitsgruppen

SPD, Grüne und FDP wollen in 22 Arbeitsgruppen über die Bildung einer Ampel-Koalition verhandeln. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr, hat die erste Arbeitsgruppe den Titel "Moderner Staat und Demokratie". Sie soll sich unter anderem mit den Themen Planungsbeschleunigung, Wahlrecht und Partizipation befassen. "Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur" heißt die zweite Arbeitsgruppe. Es folgen die Gruppen "Innovation, Wissenschaft und Forschung" sowie "Wirtschaft".

Eine Arbeitsgruppe befasst sich demnach mit dem Thema "Umwelt- und Naturschutz", eine weitere mit "Landwirtschaft und Ernährung". In weiteren Gruppen wird zu den Themen "Mobilität", "Klima, Energie, Transformation" sowie "Sozialstaat, Grundsicherung und Rente" beraten. Beim Thema "Arbeit" soll es unter anderem um Weiterbildung und Qualifizierung gehen. "Bauen und Wohnen", "Gesundheit und Pflege", "Bildung und Chancen für alle" sowie "Kinder, Familie, Jugend" sind die Titel weiterer Gruppen. Bei letzterer soll es unter anderem um die geplante Kindergrundsicherung gehen.

"Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Sport" wird in einer weiteren Arbeitsgruppe beraten, außerdem "Gleichstellung, Vielfalt" und das Thema "Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land"."Flucht, Migration, Integration" sowie "Sicherheit, Verteidigung Entwicklung, Außen, Menschenrechte" und "Europa" sind Titel weiterer Arbeitsgruppe. In der Arbeitsgruppe "Finanzen und Haushalt" geht es um Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen.

14.00 Uhr: SPD ringt um Ämterbesetzung

In der Debatte um die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gerät die SPD immer weiter unter Druck. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, forderte die Sozialdemokraten auf, das Amt mit einer Frau zu besetzen. "Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein "Jahrzehnt der Gleichstellung" einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnlich hatte sich am Montag bereits die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen geäußert.

Zuvor hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich für das Amt ins Spiel gebracht. Damit wären jedoch mit dem möglichen Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht nur die ranghöchsten politischen Posten allesamt mit Männern besetzt. Mit dem Bundesratspräsident und dem Präsidenten des Verfassungsgerichts wären alle Verfassungsorgane des Bundes männlich geführt.

Der Bundestagspräsident wird normalerweise von der stärksten Fraktion gestellt. Nach den parlamentarischen Gepflogenheiten müsste der Posten daher an die SPD gehen, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft wurde. Die Sozialdemokraten haben bei der Besetzung jedoch ein Personalproblem: Unter den erfahrenen Fraktionsmitgliedern drängt sich keine Frau für den Posten auf. Zwar hat die SPD-Fraktion mit 42 Prozent eine vergleichsweise hohe Frauenquote – viele von ihnen sind aber noch jung oder gar gerade erst ins Parlament eingezogen. Findet die SPD keine weibliche Bundestagspräsidentin könnte sich das auf die Besetzung der anderen Verfassungsorgane und auch auf die Koalitionsverhandlungen auswirken.

13.00 Uhr: Kretschmann rechnete mit Scheitern von Grünen bei Tempolimit

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nicht sonderlich überrascht, dass sich die Grünen in den Sondierungsgesprächen mit SPD und FDP auf Bundesebene hinsichtlich eins Tempolimits auf Autobahnen nicht durchsetzen konnten. "Ich habe damit gerechnet", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Er halte die Grünen wegen dieses Themas in den Verhandlungen aber nicht für geschwächt. "Jeder muss in den Sondierungen etwas hergeben", sagte Kretschmann, der für die Grünen an den Sondierungsverhandlungen teilgenommen hatte.

Den Widerstand gegen ein Tempolimit hält er allerdings für irrational: "Ich habe früher schon mal gesagt, was dem Ami seine Waffe ist, ist dem Deutschen das Rasen". Ein Tempolimit wäre aus vielen Gründen, etwa in Vorbereitung auf autonomes Fahren, sinnvoll gewesen, beim Kohlendioxidausstoß sei es aber von "minderer Bedeutung", sagte Kretschmann. "Die Klimawende scheitert daran nicht." Weil er kein Freund von Symbolpolitik sei, habe er schon länger beschlossen: "Ich widme mich dem nicht mehr."

12.10 Uhr: Vor Koalitionsverhandlungen: Nur 30 Prozent für generelle Cannabis-Legalisierung

Eine generelle Legalisierung von Cannabis würden einer Umfrage zufolge 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten. 59 Prozent der Befragten sind hingegen der Auffassung, dass es nur als Arzneimittel erlaubt sein sollte, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" von RTL und ntv hervorgeht. Sieben Prozent sagen, der Verkauf und Konsum von Cannabis sollte generell verboten sein. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa Mitte Oktober gut 1000 Menschen befragt.

Für medizinische Zwecke ist Cannabis in Deutschland seit 2017 erlaubt und darf von Ärzten verschrieben werden, etwa zur Schmerzlinderungen bei Schwerkranken.

Am ehesten sind junge Leute für die generelle Legalisierung: bei den 14- bis 29-Jährigen sind es 39 Prozent, bei den 30- bis 44-Jährigen sogar 41 Prozent. Bei denjenigen Befragten, nach deren Auffassung Verkauf und Konsum nur als Arznei erlaubt sein sollte, dominieren die Menschen über 60 Jahre.

Vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. FDP und Grüne sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen "Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften". Die SPD hingegen befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden.

09.05 Uhr: Baerbock hält Finanzierung von Vorhaben der Ampel-Koalition mit Krediten für möglich

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält eine Finanzierung von Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition mit Krediten für möglich. "Das sind Milliarden, die wir stemmen und das im Rahmen der Schuldenbremse", sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Finanzfrage bei unter den Ampel-Partnern "kontrovers diskutiert worden".

Es sei darüber gesprochen worden, "dafür auch mögliche Kredite, die im Rahmen der Schuldenbremse möglich sind, entsprechend aufzunehmen für die Investitionen, die wir brauchen", sagte Baerbock. Das sei möglich.

Jedes Unternehmen könne bei der Bank einen Kredit aufnehmen, wenn die Maschine zur Herstellung des Produkts kaputt sei. "So ist das auch in der seriösen Finanzpolitik", sagte Baerbock. Sie gehe davon aus, dass zur Finanzierung jährlich 50 Milliarden Euro gebraucht werden, "um die Zukunftsaufgaben anzugehen und das Land grundsätzlich zu modersinieren."

08.00 Uhr: Ampel-Parteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen

Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten. Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampel-Koalition noch nicht durchfinanziert sind. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, "die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume". Dazu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken.

7.30 Uhr: Grüne erwarten "harte Verhandlungen" über Ampel-Koalition

Die Grünen rechnen mit schwierigen Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition. "Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor", sagte Grünen-Vize Ricarda Lang mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit SPD und FDP dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Natürlich werden wir bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik noch vieles mit SPD und FDP klären müssen."

Auch die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen um die Details des geplanten Regierungsbündnisses. "Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe).

Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Liberalen-Chef Christian Lindner zu vergeben, wies Roth als unpassend zurück. "Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört", sagte sie. "Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss." Lang und Roth gehören beide dem Sondierungsteam der Grünen an.

7.00 Uhr: Deutscher Frauenrat fordert Bundestagspräsidentin

Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat die SPD aufgefordert, eine Frau für die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu nominieren. "Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein "Jahrzehnt der Gleichstellung" einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Ähnlich hatte sich am Montag bereits die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen geäußert. Zuvor hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich für das Amt des Bundestagspräsidenten ins Spiel gebracht. Damit wären jedoch mit dem möglichen Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die höchsten politischen Posten allesamt mit Männern besetzt.

18. Oktober

15.45 Uhr: Lindner – Entlastung von Geringverdienern scheitert nicht an FDP

FDP-Chef Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Liberalen wollten Geringverdiener in einer rot-grün-gelben Koalition nicht entlasten. Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen halte die FDP unverändert für wünschenswert, sagte Lindner am Montag in Berlin. "Aber wir müssen akzeptieren, dass es in dieser Konstellation so zunächst nicht möglich ist." SPD und Grüne verbänden steuerliche Entlastungen auf der einen Seite mit Erhöhungen für Gutverdiener. Das halte die FDP "mit Blick auf die notwendige wirtschaftliche Erholung unseres Landes nicht für richtig".

15.20 Uhr: FDP zu Koalitionsverhandlungen – Lindner sieht noch deutliche Hürden

Die FDP sieht vor einer Regierung mit SPD und Grünen noch deutliche Hürden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Liberalen sähen in einer Ampel-Koalition Chancen, aber auch Herausforderungen, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach einer Sitzung der Führungsgremien der Liberalen am Montag in Berlin. Dabei hatten Bundesvorstand und Bundestagsfraktion in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert.

Der FDP sei klar, dass es "große inhaltliche Unterschiede" zwischen den drei Parteien gebe, sagte Lindner. Deutschland brauche aber eine stabile Regierung und dürfe nicht führungslos sein. Die Liberalen dürften sich jedoch "keiner Illusion" hingeben, dass es noch deutliche Bewertungsunterschiede der Ampel-Parteien bei bestimmten Themen gebe. Dies erfordere von allen Seiten "Bereitschaft zu neuem Denken".

Lindner betonte, das Ergebnis der Bundestagswahl bedeute "keinen Linksruck" in Deutschland. Niemand könne daraus ableiten, dass es eine deutliche Verschiebung der politischen Koordinaten nach links gebe. Deshalb müsse eine Ampel-Regierung eine Regierung der Mitte sein.

14.26 Uhr: FDP stimmt für Koalitionsgespräche mit Grüne und SDP

FDP-Vertreter haben den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr.

Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die FDP der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion votierten am Montag einstimmig für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer Regierung mit SPD und Grünen, wie aus Parteikreisen verlautete. Für 15.00 Uhr ist eine Pressekonferenz der FDP-Spitze angekündigt. Parteichef Christian Lindner hatte am Wochenende nachdrücklich für das Ampel-Bündnis geworben.

Wann genau die Koalitionsverhandlungen starten, ist noch unklar. Möglicherweise beginnen sie bereits in der laufenden Woche.

10.00 Uhr: Harsche Kritik an Rentenplänen der Ampel-Parteien aus der Union

In der Union gibt es harsche Kritik an den Rentenplänen von SPD, Grünen und FDP. "Ich habe den Eindruck, dass die Leute nicht eins und eins zusammen zählen können", sagte der Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. "Wenn man sagt, wir halten das Rentenniveau bei 48 Prozent, dann ist zum Ende der Legislaturperiode 2024 oder 2025 die Rentenkasse leer."

"Die Ampel muss den Bürgern reinen Wein einschenken", sagte Weiß. Die Rentenbeiträge würden mit den Plänen der Ampel-Parteien deutlich steigen müssen. Die von SPD, Grünen und FDP geplante Kapitalbildung in der Rentenversicherung bringe "erst mal gar nichts". Für eine ausreichende Rendite brauche es Jahrzehnte.

09.15 Uhr: Walter-Borjans kritisiert Lindners Äußerung zu Klimaministerium

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner über die angeblich geplante Einrichtung eines Klimaministeriums kritisiert. "Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird", sagte Walter-Borjans am Montag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Dazu gebe es keine Grundlage aus den bisherigen Gesprächen von SPD, Grünen und FDP. "Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden.

"Lindner hatte am Vorabend in der ARD auf die Frage der künftigen Ressortverteilung gesagt: "Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können. Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium."

09.00 Uhr: SPD Generalsekretär sieht mehrere Quellen zur Finanzierung von Ampel-Plänen

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, sieht mehrere Quellen zur Finanzierung der in dem Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen beschriebenen Vorhaben. "Wir sind sehr klar gewesen in diesen Gesprächen, wir wollen Zukunftsinvestitionen ermöglichen", sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Konkret nannte Klingbeil Digitalisierung, Klimaschutz und die Modernisierung des Staates. Das Geld für die Vorhaben speise sich aus drei Quellen.

"Wir haben jetzt schon Geld in den öffentlichen Haushalten, da wird noch mehr dazukommen", sagte Klingbeil weiter. Durch die neue globale Mindeststeuer würden in den den nächsten Jahren "knapp sechs Milliarden" Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Außerdem werde die Ampel-Koalition auch private Investitionen stärker stimulieren. Durch Planungsbeschleunigung und den Abbau von Hindernissen sollen Investitionen außerdem weiter gestärkt werden.

"Es geht jetzt darum, die Koalitionsverhandlungen konkret zu machen", sagte Klingbeil weiter. Zu Personalien und dem möglichen Ressortzuschnitt wollte sich Klingbeil nicht äußern. Sollte die FDP am Montag wie erwartet als letzte der drei Ampel-Parteien den Koalitionsverhandlungen zustimmen, werde alles weitere "sehr schnell" gehen, sagte Klingbeil weiter.

06.13 Uhr: Führende FDP-Politiker gegen strikt paritätische Besetzung des Bundeskabinetts

Die Idee einer strikt paritätischen Besetzung des neuen Bundeskabinetts stößt bei führenden Vertretern der FDP auf Ablehnung. "Wenn man die gesellschaftliche Realität im Kabinett abbilden möchte, macht es natürlich Sinn, Minister und Ministerinnen gleichermaßen im Kabinett zu haben. Aber zuallererst muss die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen, denn die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht", sagte FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Der Vize-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete "starre Quotenregelungen" als "kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren". Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte "immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen", erklärte er. Es sei deshalb "auch möglich, dass im Kabinett mehr Frauen als Männer sitzen".

05.45 Uhr: FDP entscheidet über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die Parteigremien der FDP wollen am Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen entscheiden. Die Beratungen sollen am Mittag beginnen. Sollten die Liberalen zustimmen, wäre der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen. Am Freitag hatten die Unterhändler der Ampel-Parteien ihr Sondierungsergebnis gemeinsam vorgestellt.

5.20 Uhr: Christian Lindner: "Scheitern ist hier keine Option"

FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition. "Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden", sagte Linder am Sonntagabend im "heute journal" des ZDF. Er werde seiner Partei deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen.

Die Spitzengremien der Liberalen wollen an diesem Montag darüber entscheiden. Stimmen sie zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen.

Lindner äußerte die Erwartung, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. "Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung." Zuvor hatte Lindner in der ARD gesagt: "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."

5.18 Uhr: Kritik an Söder von Bernd Althusmann

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat CSU-Chef Markus Söder vorgeworfen, die Aufarbeitung des Wahldebakels der Union zu verschleppen. Indem Söder seinen Auftritt beim "Deutschlandtag" der Jungen Union am Wochenende abgesagt habe, habe er die Klärung vertagt, sagte Althusmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).

CDU-Chef Armin Laschet habe bei dem JU-Kongress vollumfänglich die Verantwortung übernommen, er sei aber nicht allein verantwortlich, mahnte Althusmann. "Die Ursachen liegen in fehlendem Zusammenhalt und Teamgeist. Das Fundament einer Union hat Schaden genommen. Die CSU hatte daran zumindest einen gehörigen Anteil." Laschet habe sich der JU gestellt. "Markus Söder ist ausgewichen und hat so die Auseinandersetzung vertagt."

Die Beziehung zwischen CDU und CSU habe in den zurückliegenden Monaten gelitten. "Mit einem Sorry ist es aus meiner Sicht nicht getan. Wir werden mit beiden Parteivorständen den künftigen Umgang miteinander klären müssen", so Althusmann. Die kritische Analyse der JU zu Kurs, Kampagne und Kandidat sei weitgehend zutreffend

17. Oktober

16.30 Uhr: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

Die Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Bei einem gesonderten, kleinen Parteitag am Sonntag haben sich die Grünen in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung entschieden. Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten nur zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Jetzt steht nur noch die Zustimmung der FDP am Montag aus. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen votiert. Erste Gespräche könnten somit in einigen Tagen beginnen.

14.22 Uhr: Habeck wirbt beim Länderrat für Koalitionsverhandlungen zur "Ampel"

Grünen-Chef Robert Habeck hat auf dem Länderrat seiner Partei für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP geworben. Der kürzlich von den drei Parteien ausgehandelte Text sei ein "gutes Sondierungspapier", rief Habeck am Sonntag den Delegierten des kleinen Parteitages in Berlin zu. Es schaffe die Chance, dem Land eine Politik zu geben, die auf der "Höhe der Zeit" Antworten gebe.

Habeck räumte ein, dass sich die Grünen bei den Sondierungen in bestimmten Punkten nicht durchgesetzt hätten. Er nannte dabei das Tempolimit und die Forderung nach einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, mit der Bezieher kleinerer Einkommen entlastet werden sollten. Andere, in das Papier aufgenommene Punkte seien aber so wichtig, dass das Ergebnis als "tragfähig" für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eingestuft werden könne. Dazu gehöre neben dem Bekenntnis zum 1,5-Grad-Pfad beim Klimaschutz und dem "idealerweise" auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg auch die Kindergrundsicherung, ein Mindestlohn von zwölf Euro und ein "modernes Einwanderungsrecht".

Mit Blick auf die Kritik, dass das Sondierungspapier zu wenig über die Finanzierung nötiger Maßnahmen sage, fügte er hinzu, es sei festgelegt, dass die Investitionen gestemmt werden – wenn auch innerhalb der bestehenden Schuldenbremse. "Wir sind in eine Hoffnungszeit gekommen", sagte Habeck weiter. Die geweckten Erwartungen dürften nunmehr nicht enttäuscht werden. In dem Antrag des Bundesvorstandes, über den die Delegierten abstimmen, heißt es, der Länderrat nehme das Sondierungspapier "zustimmend" zur Kenntnis. Er beauftrage den Bundesvorstand, Verhandlungsgruppen einzusetzen und in Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP einzutreten. Enden die Koalitionsverhandlungen erfolgreich, sollen die Grünen bei einer online-gestützten Mitgliederbefragung über diesen – sowie das Personal für die Regierung –abstimmen.

9.37 Uhr: Lindner wirbt vor Entscheidung der FDP-Gremien für Ampel-Koalition

FDP-Chef Christian Lindner hat vor der am Montag anstehenden Entscheidung der Parteigremien über Koalitionsverhandlungen nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis geworben. "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Es habe selten eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. "Diese Chance wollen wir nicht verstreichen lassen."

Die geplante Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro, die ein Kernanliegen der SPD ist, verteidigte Lindner als "einmalige Ausnahme". Das am Freitag vorgestellte Papier enthalte FDP-Anliegen "von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität", sagte Lindner weiter. Er hob zudem hervor, dass die Gespräche "professionell, diskret und fair" seien.

Lindner sagte mit Blick auf die von seiner Partei durchgesetzten Punkte: "Gefreut habe ich mich, dass die Industrie die von uns vorgeschlagenen Super-Abschreibungen für Investitionen in Digitales und Klimaschutz begrüßt hat." Das stärke Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Zu dem von den CDU-Politikern Armin Laschet und Friedrich Merz gezollten Respekt für das Sondierungspapier sagte Lindner: "Ihre Äußerungen belegen, dass Deutschland aus der Mitte regiert würde."

6.20 Uhr: SPD bekräftigt Anspruch auf Amt des Bundestagspräsidenten

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Anspruch seiner Partei auf das Amt des Bundestagspräsidenten bekräftigt und als möglichen Kandidaten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ins Spiel gebracht. "Die größte Fraktion stellt traditionell den Bundestagspräsidenten, und das sind diesmal wir. Es gibt keinerlei Anlass, daran etwas zu ändern", sagte Walter-Borjans der "Bild am Sonntag".

Für das Amt des Bundestagspräsidenten gebe es "eine Reihe von geeigneten Frauen und Männern in der SPD-Fraktion, angefangen bei unserem Fraktionschef Rolf Mützenich", sagte Walter-Borjans der Zeitung. Zu dem Einwand, dass mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem voraussichtlichen künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Mützenich dann drei Männer die Staatsspitze bilden würden, sagte Walter-Borjans: "Alle drei sind herausragende Persönlichkeiten, die drei Ämter hängen nicht miteinander zusammen."

4.00 Uhr: Die Grünen stimmen auf einem kleinen Parteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit

Die Grünen stimmen auf einem kleinen Parteitag am Sonntag (13.00 Uhr) über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ab. Entscheidungsgrundlage ist das am Freitag von den drei Parteien vorgelegte Sondierungspapier, in dem sich die "Ampel"-Parteien beim Klimaschutz dazu bekennen, Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen. Zudem soll der Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorgezogen wird.

Parteichefin Annalena Baerbock hatte sich mit dem Ergebnis der Sondierungen zufrieden gezeigt. Es sei trotz der Unterschiede zwischen den Parteien gelungen, "Brücken zu finden", sagte sie. Es wird damit gerechnet, dass der Länderrat der Linie der Parteiführung folgt. Stimmt nach den Grünen am Montag auch die FDP-Führung mit Ja, wäre der Weg für Koalitionsverhandlungen frei.

16. Oktober

14.56 Uhr: Spahn sieht seine Partei in tiefer Krise

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn sieht seine Partei in einer tiefen Krise. In seiner Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Münster am Samstag beklagte Spahn "eine Zerrissenheit in der Partei, ein Klima des Misstrauens und eine Krise des Zusammenhalts". Die CDU müsse innerparteilich eine "Kultur des Vertrauens" aufbauen, sie müsse mehr inhaltliche Debatten führen und die Mitglieder besser an der Parteiarbeit beteiligen. Die CDU stehe vor einem Wiederaufbauprozess, der nicht in wenigen Monaten abzuschließen sei, sagte Spahn. "Wir müssen uns aus dem Mist wieder herausarbeiten", sagte er – und fügte hinzu: "Selbst die SPD hat es geschafft, sich aus all dem herauszuarbeiten."

Die neu zu wählende CDU-Führung müsse sich umgehend daran machen, das neue Grundsatzprogramm fertigzustellen; dies müsse binnen zwölf Monaten erledigt sein, forderte Spahn. "Die CDU ist nicht erledigt", sagte er. "Wir rappeln uns wieder auf. Wir starten durch mit einem Projekt 2025." Er selbst wolle dabei eine Rolle spielen: "Ich hab Lust darauf, diese neue CDU zu gestalten", sagte der 41-Jährige. Die Partei müsse nun den Generationswechsel vollziehen: Es sei "die Generation nach Merkel, die jetzt in die Verantwortung muss". Spahn beklagte, dass sich in der CDU ein "Misstrauen zwischen Führung der Partei und den Mitgliedern" eingestellt habe. Dieses "Unbehagen" gebe es schon seit längerem - "und die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur, so wie wir sie getroffen haben, hat für manche den Bruch bedeutet", kritisierte Spahn mit Blick auf den Machtkampf der beiden Unionschefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU). Es müsse "das letzte Mal gewesen sein", dass auf diese Weise ein Kanzlerkandidat der Union bestimmt werde.

12.45 Uhr: Laschet zum Zustand der Union – "So kann es nicht weitergehen"

Als Konsequenz aus der historischen Wahlniederlage hat CDU-Chef Armin Laschet den Unionsparteien eine Rückkehr zu Geschlossenheit und gegenseitigem Vertrauen empfohlen. "So wie der Zustand im Moment ist, kann es nicht weitergehen", sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. "Geschlossenheit im Wahlkampf, das war mal eine Stärke der Union, und das muss in Zukunft wieder die Stärke der Union werden", sagte er. "Diese Tugend, Zusammenstehen, das müssen wir wieder lernen, wenn wir in Zukunft Wahlen gewinnen wollen", so Laschet weiter. "Wir müssen wieder zusammenstehen." Dies sei eine wichtige Lehre aus dem Wahlkampf und dem schlechten Wahlergebnis.

Laschet schlug vor, dass die Unionsschwestern CDU und CSU sich auf ein Verfahren verständigen, wie künftig der gemeinsame Kanzlerkandidat gekürt werden soll. Für diese Kür könne etwa ein gemeinsames Gremium, ein "Unionsrat", eingerichtet werden. Damit könne ein Machtkampf, wie er seiner eigenen Benennung als Kanzlerkandidat vorausgegangen war, verhindert werden, was für die Union "hilfreich" wäre, sagte Laschet. Verärgert zeigte sich Laschet über ständige Indiskretionen aus internen Sitzung der CDU-Spitzengremien, die eine vertrauliche Debatte unmöglich gemacht hätten. "Das war schon der Beginn einer Schwächung im Wahlkampf", sagte er. "Das darf nicht mehr stattfinden."

11.15 Uhr: Laschet weist Merz-Kritik zurück

CDU-Chef Armin Laschet hat die Kritik seines Parteifreundes Friedrich Merz zurückgewiesen, die Union sei ein "insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall". "Ich teile übrigens nicht die Formulierungen, die eher der Wirtschaft entliehen sind, dass wir nun ein totaler Sanierungsfall sind", sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster. "Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen."

08.27 Uhr: Luisa Neubauer enttäuscht über Ampel-Sondierungspapier

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich enttäuscht über das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP geäußert. "Man kann sich die Sondierungen schönreden, aber nicht die Emissionen, die jetzt reduziert werden müssen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagausgaben). Es gehe nicht darum, "mehr" zu tun als die Vorgängerregierung. Es gehe vielmehr darum, genug zu tun, um internationale Klimaversprechen einzuhalten." Das ist mit diesem Papier bisher nicht möglich – denn weder zum Gasausstieg noch zum verbindlichen Kohleausstieg oder zum Ende der Flächenversiegelung steht irgendwas drin", sagte Neubauer dem RND. Die drei Parteien müssten noch beweisen, "dass es ihnen Ernst ist mit einer Politik der gerechten Krisenbewältigung". Neubauer und "Fridays for Future" haben für kommenden Freitag erneut zu einer großen Klimaschutz-Demonstration in Berlin aufgerufen.

07.23 Uhr: Merz findet klare Worte zum Zustand der Union

Beim Auftakt des Deutschlandtags der Jungen Union am Freitag hatte der CDU-Politiker Friedrich Merz ein dramatisches Bild der Union nach ihrer Wahlniederlage gezeichnet. Er bezeichnete die Union als "insolvenzgefährdeten schweren Sanierungsfall". Dabei forderte der ehemalige Unionsfraktionschef seine Partei auf, nicht Personalfragen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die inhaltliche Aufstellung. "Wir sollten uns ausschließlich mit der Frage beschäftigen, wie kommen wir da wieder raus?" Merz wird als möglicher Kandidat für die Nachfolge Laschets gehandelt - ebenso wie unter anderen Gesundheitsminister Jens Spahn und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die ebenfalls beim dreitägigen JU-Treffen in Münster erwartet werden.

JU-Chef Tilman Kuban sagte: "Wir müssen klar Farbe bekennen. Wir haben die Wahl verloren, und deshalb geht es in die Opposition." Die Union habe sich zuletzt benommen wie ein Hühnerhaufen. "Deshalb liegt der Ball jetzt im Spielfeld der SPD." Er gratulierte dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg. Vom Deutschlandtag soll nach Kubans Wunsch ein "klares Signal des Aufbruchs" ausgehen. Der Wahlkampf müsse klar aufgearbeitet werden. "Wir müssen mit neuen Köpfen, neuer Programmatik und neuem Zusammenhalt zwischen CDU und CSU vorangehen", sagte Kuban.

15. Oktober

17.15 Uhr: Grüne Jugend: "Klarer Weg für den 1,5-Grad-Pfad"

Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend bewertet das Sondierungspapier wie folgt:

"Das Sondierungspapier zeigt eine klaren Weg für den 1,5-Grad-Pfad auf, der im Koalitionsvertrag konkret werden muss. Wir begrüßen den Ausstieg aus dem Verbrenner, den Kohleausstieg 2030 und den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Damit die Klimakrise nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird, werden wir in den Koalitionsverhandlungen das Energiegeld mit einem vollständigen sozialen Ausgleich stark machen.

Im Bezug auf die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sagte Dzienus: "Wir begrüßen das klare Ziel im Sondierungspapier, das Sterben auf dem Mittelmeer und das Leid an den europäischen Außengrenzen beendet werden soll. In den Koalitionsverhandlungen müssen dafür konkrete Schritte unternommen werden, wie ein humanitäres Aufnahmeprogramm und die Unterstützung der Seenotrettung.“

16.15 Uhr: SPD-Vorstand macht Weg für Koalitionsverhandlungen frei

Der SPD-Vorstand hat den Weg für Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP freigemacht. Das Gremium billigte nach Parteiangaben am Freitagnachmittag einstimmig die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen der drei Parteien. Die Beratungen der zuständigen Gremien der Grünen und der FDP sollten am Sonntag beziehungsweise am Montag erfolgen.

16.00 Uhr: Jusos – "Unklar, wie Modernisierung finanziert werden soll"

Die Jusos geben ihr Statement zum Sondierungspapier der SPD, Gründen und FDP ab:

"Die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP haben vor allem eins deutlich gemacht: Es gibt die Chance einen neuen sachorientierten, politischen Stil zu prägen. Das Sondierungspapier zeigt vor allem im gesellschaftspolitischen Bereich, dass ein Aufbruch in das 21. Jahrhundert möglich ist.

Die Absenkung des Wahlalters auf 16, die Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts und der Reproduktionsmedizin sehen wir positiv. Als Jusos freuen wir uns darüber, dass Hartz IV endlich Geschichte ist und jedem Menschen in Deutschland mit dem Bürgergeld ein Leben in Würde und gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht wird.

Auch andere wichtige Themen für junge Menschen wie eine grundsätzliche Reform des BAföGs, die Kindergrundsicherung und eine ambitioniertere Klimapolitik können in den anstehenden Koalitionsgesprächen endlich eine positivere Zukunftserzählung in die deutsche Politik bringen. Insbesondere der anvisierte frühere Kohleausstieg ist dringend nötig.

Es bleibt für uns allerdings unklar, wie die angestrebte Modernisierung unseres Landes finanziert werden soll. Zentrale Fragen der Umverteilung bleiben durch das Papier unbeantwortet. Ebenso bleibt ein Mietenstopp offen, obwohl explodierende Mieten ein zentrales Problem der Gerechtigkeitskrise darstellen. Die Jusos werden sich der Prekarisierung von Arbeit immer mit aller Macht entgegenstellen. In der Anhebung der Minijob-Grenzen sehen wir hierfür eine reale Gefahr. Im Gegenteil: Es muss gerade mit Blick auf junge Menschen oberstes Ziel sein, den Niedriglohnsektor auszutrocknen. In den Koalitionsverhandlungen gibt es also noch einiges zu tun."

13.25 Uhr: Norbert Walter-Borjans (SPD) zu Herausforderungen der Digitalisierung

Auch SPD-Vorsitzender Walter-Borjans meldete sich zu Wort. Er schloss sich seinen Vorrednern an und betonte ebenfalls die Wichtigkeit des Fortschritts in der Zukunft. Es gehe nicht darum, den kleinsten gemeinsamen Nenner auszumachen, bekräftigte er Annalena Baerbock. Außerdem benennt er die Digitalisierung als Herausforderung.

13.20 Uhr: Habeck hebt Diskretion der Partner hervor

Robert Habeck lobt ausdrücklich die Diskretion der Verhandlungspartner. Außerdem sagte er: "Wenn drei Parteien mit unterschiedlichen Wertevorstellungen zusammenkommen, ist es klar, dass Zugeständnisse gemacht werden müssen." Dennoch wolle man klare Entscheidungen treffen. Er erklärte weiter, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die die FDP nicht wollte, nicht kommen würden. Trotzdem könne man genug Investitionsspielraum schaffen, um Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Klimaschutz sowie Forschung und Entwicklung zu stemmen.

Außerdem sprach Habeck von einem zweiten "Blutkern": Die Gesellschaftliche Modernisierung. Dem fügte er hinzu, dass die Vielfalt des Landes auch juristisch und im Staatsbürgerrecht abgebildet werde.

13.15 Uhr: Lindner – keine Formelkompromisse, sondern Richtungsentscheidungen

FDP-Chef Christian Lindner erklärt, dass die Gesprächskonstellation auf der Bundesebene neu sei für die FDP. Trotzdem habe man sich angenähert. Weiter betont er: "Wir haben uns nicht um Formelkompromisse bemüht, sondern um Richtungsentscheidungen."

Fortschritt setze voraus, dass es klare Richtungsanzeigen gebe, erklärt er. Zudem habe man ein Programm skizziert für die Entbürokratisierung des Landes. Man habe gemeinsam das Verständnis gewonnen, dass die Gesellschaft einen Liberalisierungsschub benötige. Die FDP setze sich für eine Modernisierung der Gesellschaftspolitik ein, so Lindner.

Lindner sagt weiter: "Nach dem Gesprächen sind wir überzeugt, dass es lange Zeit keine vergleichbaren Chancen gegeben hat, die Gesellschaft, die Wirtschaft und den Staat zu modernisieren." Diese Chance wollen sie nicht verstreichen lassen und daher den Gremien am Montag empfehlen, in die Koalitionsgespräche einzutreten. „Wir glauben, der große Gewinner einer solchen Koalition wird am Ende keine Partei sein, sondern unser Land“, beendet der FDP-Chef sein Statement.

13.10 Uhr: Saskia Esken betont Wichtigkeit der Modernisierung

Saskia Esken (SPD) spricht von der Einigung in den entscheidenden Fragen. "Das Bündnis soll die Modernisierung des Landes voranbringen", erklärt sie weiter. Die sozial-ökologische Transformation der Industrie und der digitale Wandel verlange Menschen viel ab. Daher wollen sie "Sicherheit geben", dass die Menschen bei den Änderungen mitgenommen werden würden.

13.05 Uhr: Baerbock – Jahrzehnt der Neuerungen

Annalena Baerbock bedankt sich für das Verständnis in den letzten Tagen, damit vertrauensvoll gearbeitet werden konnte. Es sei bis in die frühen Morgenstunden gesprochen worden, aber es sei gelungen, einen Vorschlag für eine Reform- und Fortschrittskoalition auf den Weg zu bringen.

Weiter sprach sie davon, dass es nicht darum ging, eine Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu formen, sondern es gehe viel mehr um ein Bewusstsein für ein Geben und Nehmen.

Weiter betonte die Grünen-Politikerin: "Es ist das Jahrzehnt des Fortschritts." Ein besonderes Anliegen sei den Grünen, die Digitalisierung im Land voranzutreiben.

13.00 Uhr: Olaf Scholz – Einigung auf Sondierungspapier

Olaf Scholz eröffnet die Pressekonferenz mit den Worten: „Tatsächlich ist es gelungen, wir haben uns auf ein Papier zur Sondierung geeinigt."

Scholz verkündet einen Fortschritt zur Regierungsbildung. Besonders gehe es um eine Modernisierung des Gemeinwesens. "Wir sorgen für Respekt und Zusammenhalt", so Scholz weiter. Eine Rolle spiele hier auch der Mindestlohn.

Scholz betont: "Für mich persönlich ist es bemerkenswert, wie vertrauensvoll die Gespräche stattfinden."

12.47 Uhr – Insider: Ampel-Parteispitzen empfehlen Koalitionsverhandlungen im Bund

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP empfehlen ihren Parteigremien nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Dies erfuhr Reuters am Freitag von einem über den Stand der Sondierungsgespräche unterrichteten Parteivertreter.

12.30 Uhr: Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl – Ein Sitz mehr als angenommen

Der Bundestag verfügt nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis der Wahl vom 26. September über einen Sitz mehr als bislang angenommen. Das Parlament wird statt der beim vorläufigen Ergebnis ermittelten 735 nunmehr 736 Mitglieder haben, wie Bundeswahlleiter Georg Thiel auf einer Sitzung des Bundeswahlausschusses am Freitag in Berlin sagte. Wegen der in Berlin aufgetretenen Unregelmäßigkeiten will Thiel einen Einspruch gegen das dortige Bundestagswahlergebnis prüfen.

12.20 Uhr: Grüne Parteigremien beraten über bisherige Sondierungsergebnisse

Bei den Grünen haben sich am Freitagmittag bereits Parteigremien mit den bisherigen Ergebnissen der Sondierungen zu einer möglichen Regierungsbildung mit SPD und FDP befasst. Am Vormittag tagten das erweiterte 24-köpfige Sondierungsteam und danach der Parteirat, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

Am Mittag wollen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP Ergebnisse ihres möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächs verkünden. Die Parteien luden für etwa 13.00 Uhr zu einem Statement ein. Auf dem Berliner Messegelände waren sie am Morgen zusammengekommen, um eine Bilanz ihrer bisherigen Verhandlungen zu ziehen.

Erwartet wurde im Laufe des Tages auch ein Papier, das den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Auf dessen Grundlage könnten die Führungen der drei Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Vorstellbar wären aber auch noch weitere Beratungen.

Koalitionsverhandlungen wären der nächste Schritt auf dem Weg zu einer Ampel-Koalition. Anders als bei unverbindlichen Sondierungsgesprächen fassen alle Beteiligten hier eine gemeinsame Regierung schon fest in den Blick. Scheitern können Koalitionsverhandlungen dennoch.

07.30 Uhr: Möglicherweise entscheidendes Sondierungsgespräch über Ampel-Bündnis

Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP kommen am Freitag (09.00 Uhr) in Berlin zu einem neuen und möglicherweise entscheidenden Sondierungsgespräch zusammen. Auf der Basis eines unter Federführung der Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erstellten Papiers könnte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis entschieden werden.

Sollte eine Einigung zustandekommen, würde das gemeinsame Papier dann jeweils von den Parteigremien bewertet - beziehungsweise im Fall der Grünen von einem kleinen Parteitag, der dann am Sonntag stattfinden dürfte. Die drei Parteien waren zuvor bereits dreimal zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen zusammengekommen.

07.00 Uhr: Bekanntgabe des endgültigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl

Der Bundeswahlausschuss berät am Freitag (ab 11.00 Uhr) über das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl. Dieses wird dann von Bundeswahlleiter Georg Thiel bekannt gegeben. Größere Abweichungen von dem am Morgen nach der Wahl bekannt gegebenen vorläufigen Resultat werden nicht erwartet. Demnach wurde die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die Union kam auf 24,1 Prozent. Die Grünen erreichten 14,8 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent.

Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen - sie verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde, zog aber wegen drei gewonnener Direktmandate dennoch in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Nach Angaben des Portals "Wahlrecht.de" hat der neue Bundestag ein Mitglied mehr als zunächst angenommen. Den zusätzlichen Sitz erhält demnach der CDU-Politiker Jürgen Hardt.

14. Oktober

18.52 Uhr Bsirske rechnet mit Erfolg der Ampel-Gespräche

Der Grünen-Politiker und frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich optimistisch mit Blick auf die laufenden Gespräche über eine Ampel-Koalition geäußert. "Der Auftakt jedenfalls war ermutigend", sagte Bsirske am Donnerstag dem Portal web.de. "Wir müssen am Ende eine Regierung hinkriegen, die mehrere Ziele sehr ernsthaft angeht: Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit, ein Aufbruch in eine libertärere Gesellschaft und mehr Beteiligung der Bürger", hob er hervor.

Bsirske war bei der Bundestagswahl neu für die Grünen ins Parlament gewählt worden. "Eine Koalition auf dieser Grundlage ist kein Selbstgänger, aber einiges deutet darauf hin, dass sehr ernsthaft daran gearbeitet wird", sagte der 69-Jährige zu den Ampel-Sondierungen. Anknüpfungspunkte zur FDP gebe es durch deren Bekenntnis zu einer sozialen Marktwirtschaft.

13.10 Uhr: Habeck für Grünen-Diskussion um Besetzung von Spitzenposten

Grünen-Chef Robert Habeck regt eine Diskussion innerhalb seiner Partei über künftige Verfahren zur Besetzung von Spitzenämtern an. Spätestens in zehn Jahren könnten die Grünen zunehmend Ministerpräsidenten, Oberbürgermeister, vielleicht auch den Bundespräsidenten stellen oder erneut um das Kanzleramt kämpfen, sagte Habeck dem Journalisten Stefan Lamby. "Da geht es um singuläre Positionen. Da gibt es halt keine Doppelspitze."

Die Passage ist Teil von Lambys Wahlkampf-Buch "Entscheidungstage. Hinter den Kulissen des Machtwechsels", das am 2. November im Beck-Verlag erscheint. Das entsprechende Interview mit Habeck führte Lamby nach Angaben des Verlags einen Tag vor der Bundestagswahl, am 25. September, telefonisch.

13.07 Uhr: Die "Ampel" wird im Bundesrat einen schweren Stand haben

Wenn die "Ampel" wie derzeit geplant spätestens bis Weihnachten zustande kommt, wird sie im Bundesrat keinen leichten Stand haben: Denn in der Länderkammer, die bei vielen Gesetzen und Verordnungen das letzte Wort hat, sind SPD, Grüne und FDP von einer Mehrheit weit entfernt. Das wird den Partnern das Regieren erschweren - allerdings war das unter der "GroKo" zuletzt auch nicht anders.

Es sind gerade mal zwei der 16 Bundesländer, in denen "Ampel"-Parteien alleine regieren: In Rheinland-Pfalz bilden SPD, Grüne und FDP ein Dreierbündnis, in Hamburg ist Rot-Grün am Ruder. Doch die Mainzer Landesregierung stellt ganze vier der 69 Sitze im Bundesrat, die Hansestadt sogar nur drei.

Daran wird sich wohl auch erstmal nichts ändern. Zwar gab es auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenso wie im Bund am 26. September gewählt worden war, die "Ampel"-Option. Doch in beiden Ländern stehen die Zeichen nun auf Linksbündnis: In der Hauptstadt wird wahrscheinlich Rot-Grün-Rot weiterregieren, im Nordosten peilt die SPD eine Zweierkoalition mit den Linken an.

Somit verfügt die "Ampel" in der Länderkammer über ganze sieben Stimmen aus Rheinland-Pfalz und Hamburg. Erforderlich für die Mehrheit sind aber 35 Stimmen. Deshalb müsste die "Ampel" im Bund die Union in den Ländern gewinnen, um Mehrheiten für Gesetze zustande zu bekommen. Für eine Änderung des Grundgesetzes, wie sie etwa für eine Abkehr von der bisherigen Schuldenbremse nötig wäre, ist sogar eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

13.00 Uhr: Junge Liberale warnen vor auf neue Schulden gestützter Politik

Vor dem nächsten Sondierungsgespräch über eine Ampel-Koalition am Freitag haben die Jungen Liberalen vor einer auf neue Schulden gestützten Politik gewarnt. Kompromisse dürften nicht bedeuten, dass immer mehr Geld ausgeben werde und am Ende die Schuldenlast auf Kosten der jungen Generation unerlässlich ansteige, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Jens Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das nächste Sondierungsgespräch soll am Freitag um 9.00 Uhr beginnen. Es könnte nach Angaben der beteiligten Parteien bereits in ein gemeinsames Papier münden, das Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein kann. Am Donnerstag berieten wie schon am Mittwoch die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, mit Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im kleinen Kreis über eine schriftliche Zusammenfassung der in den vorherigen Gesprächen erreichen Absprachen.

Teutrine nannte als wichtige Punkte für ein Regierungsbündnis eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform sowie eine Erhöhung der Verdienstgrenzen für Minijobs. "Aus dem großen Zuspruch bei den Jung- und Erstwählern folgt die Verantwortung gerade auch diese Themen der jungen Generation voranzutreiben." Es dürfe nicht nur um "legales Kiffen" gehen, sagte er mit Blick auf die Debatte über eine Freigabe von Cannabis.

08.10 Uhr: Berater der Bundesregierung fordern "mutige" Politik

Beratungsgremien der Politik haben die nächste Bundesregierung mit Blick auf den Klimaschutz zu einem Aufbruch in Gesellschaft und Wirtschaft aufgefordert. "Deutschland braucht jetzt eine mutige Politik", heißt es in einem offenen Brief. Dieser ging an die Bundesvorsitzenden, Generalsekretäre sowie Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie CDU/CSU. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

In dem Brief rufen die Beratungsgremien zu einer Strategie für einen zügigen Übergang zu Klimaneutralität bei gleichzeitigem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf. Soziale Spaltungen müssten vermieden und überwunden werden. "Nach unserem Eindruck sind weite Teile von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland bereit, die anstehenden Transformationen mit zu gestalten", heißt es.

Erforderlich seien nun klare Weichenstellungen durch die Politik. Kernelemente in Deutschland seien unter anderem der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien als Basis für einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Daneben müsse es einen umfangreichen Infrastrukturausbau für die Energiewende sowie eine klimafreundliche Mobilität geben und den Einstieg in eine Wasserstoff-Ökonomie.

Verbraucher müssten deutlich finanziell entlastet werden, indem Abgaben und Umlagen beim Strompreis gesenkt werden. Das System der Steuern und Abgaben müsse konsequent auf den Klima- und Umweltschutz ausgerichtet, Subventionen für fossile Energieträger vollständig abgebaut werden. Zum Schluss des Briefs heißt es: "Wir appellieren an Sie, nachhaltige Entwicklung zum prägenden und strukturierenden Leitmotiv der neuen Legislaturperiode zu machen und die notwendigen Veränderungen mit Mut anzugehen."

Der Brief ist unterzeichnet unter anderen vom Rat für Nachhaltige Entwicklung, vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") und vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen.

08.00 Uhr: Kuban: Votum der Jungen Union für Cannabis-Legalisierung möglich

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hält ein Votum der Nachwuchsorganisation für die Legalisierung von Cannabis für denkbar. Es habe immer wieder Abstimmungen gegeben, und die Entscheidungen gegen die Legalisierung seien zunehmend knapp ausgefallen, sagte Kuban dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Möglicherweise wird das Ja der Jungen Union zum Verbot von Cannabis bei der nächsten Abstimmung fallen", betonte Kuban. Die Junge Union trifft sich von Freitag bis Sonntag zu ihrem Deutschlandtag.

Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis hatte im Umfeld der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP wieder an Fahrt aufgenommen. FDP und Grüne sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen "Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften". Die SPD hingegen befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden. Das vom CDU-Politiker Jens Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium lehnt eine Legalisierung von Cannabis hingegen ab.

07.50 Uhr: Generalsekretäre setzen Ampel-Sondierungen fort

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP setzen ihre Gespräche über eine Regierungsbildung am Donnerstag im kleinen Kreis fort. Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag versuchen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen seit Mittwoch, das bisher Verhandelte zu Papier bringen. Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst. Dieses Papier wollen die Unterhändler dann ihren Parteigremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.

Grund für das Treffen in kleiner Runde ist auch, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als amtierender Bundesfinanzminister bis zu diesem Donnerstag beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington ist. Scholz zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass es noch vor Weihnachten zu einer Ampel-Regierung kommen werde. "Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt", sagte er in Washington. Deswegen sei er sicher, dass das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne. "Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben."

Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, formulierte "eine Modernisierungsagenda für das Land, die den politischen Stillstand der letzten Jahre aufbricht" als Voraussetzung für ein Ampel-Bündnis. Für eine solche Koalition brauche es "mehr als nur legales Kiffen", sagte Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) mit Blick auf Schnittmengen der drei Partner, unter anderem bei der Legalisierung von Cannabis. Nötig sei eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform, eine "enkelfitte Rentenreform" inklusive Einführung einer gesetzlichen Aktienrente, Erhöhung der Minijobgrenzen und mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem.

Eine grundlegende Bafög-Reform fordert auch das Deutsche Studentenwerk von der künftigen Koalition. "50 Jahre, nachdem die damalige sozialliberale Koalition das Bafög ins Leben gerufen hat, braucht es jetzt einen echten Relaunch", sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl der Deutschen Presse-Agentur.

13. Oktober

16.35 Uhr – Scholz: Sicher, "dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich nach mehreren Sondierungsrunden zuversichtlich gezeigt, noch vor Weihnachten eine Ampel-Regierung mit Grünen und FDP bilden zu können. "Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt", sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Washington. Deswegen sei er sicher, dass das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne. "Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben", sagte Scholz.

13.30 Uhr: Kramp-Karrenbauer blickt skeptisch auf Mitgliederentscheid

Die ehemalige CDU-Vorsitzende und amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält wenig von der Idee, die Mitglieder der Partei über die künftige Führung entscheiden zu lassen. Urwahlen alleine seien keine Garantie dafür, dass es danach unbedingt besser werde, sagte Kramp-Karrenbauer der Wochenzeitung "Die Zeit". In Baden-Württemberg verwiesen die Mitglieder selbst darauf, "dass die wiederholten Mitgliederbefragungen manche Spaltung eher vertieft haben, als dass sie zusammengeführt haben". Repräsentative Demokratie erfordere auch Führung, "über den Blick auf die Basis hinaus".

Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei "aus tiefster Seele eine Verfechterin eines repräsentativen Systems", das gelte auch für die Partei. Das höchste Gremium sei der Parteitag. "Wer auch immer Vorsitzender werden will, benötigt die Mehrheit der gewählten Delegierten. Wem das nicht gelingt, hat die Abstimmung verloren. Das ist eine einfache Realität, alle anderen Erklärungsversuche führen letztlich zu einer Delegitimierung von repräsentativen Organen."

09.50 Uhr: Ampel-Sondierungen steuern auf erste Gabelung zu

Die Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition gehen in eine erste entscheidende Phase. SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen an diesem Mittwoch in kleinerem Kreis fortsetzen.

Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte. Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.

Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag sollen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen das bisher Verhandelte zu Papier bringen. Hintergrund ist auch, dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als amtierender Bundesfinanzminister an diesem Mittwoch und Donnerstag beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington dabei ist.

Es stünden "zwei sehr entscheidende Tage" bevor, "vor denen wir, glaube ich, alle Respekt haben, auf die wir uns auch freuen", sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag. Es gehe "ganz viel auch um harte Entscheidungen". Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, nun müssten 14 Stunden Debatte alleine der letzten anderthalb Verhandlungstage verschriftlicht werden. Wissing erklärte, die "Stunde der Wahrheit" stehe bevor.

09.00 Uhr: Polizeigewerkschaften warnen vor Plänen der FDP und Grünen in Cannabis-Debatte

Der FDP-Nachwuchs plädierte für eine noch weitergehende Reform, als die SPD. "Statt den kleinsten gemeinsamen Nenner braucht es nun große Reformen, die weit über die Legalisierung von Cannabis hinausgehen", sagte der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, der "Rheinischen Post". "Die Prohibition, Kriminalisierung und Stigmatisierung von Cannabis ist gescheitert." Nur eine vollständige Legalisierung würde notwendige Qualitätsstandards und Jugendschutz sicherstellen.

FDP und Grüne sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen "Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften". Die SPD hingegen befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden.

Vertreter von Polizeigewerkschaften warnen vor einer Legalisierung. Sie argumentieren unter anderem, bei Cannabis handele es sich um eine oft verharmloste Droge, die gerade bei Jugendlichen zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen könne.

07.37 Uhr: Lauterbach spricht sich für Cannabis-Legalisierung aus

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine Legalisierung von Cannabis durch eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP ausgesprochen. "Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Legalisierung könne Konsumenten vor Gefahren durch verunreinigte Substanzen schützen. Illegal verkauftem Cannabis werde immer häufiger neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lasse, sagte Lauterbach der Zeitung. "Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben." Dieses Phänomen sei neu und verändere die Lage.

Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich dem ein Riegel vorschieben, sagte der SPD-Politiker. "Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren", sagte Lauterbach.

12. Oktober

16.10 Uhr: Merkel äußert sich nicht zu aktuellen Ampel-Sondierungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Kommentar zu den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Ampel-Koalition abgelehnt. Sie nehme zur Kenntnis, wenn die Verhandler der drei Parteien sich äußerten, sagte Merkel am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach dem G20-Sondergipfel der wichtigsten Industrienationen zu Afghanistan auf die Frage, ob sie damit rechne, dass ein Koalitionsvertrag schon vor Weihnachten geschlossen sein könne. "Aber ich kann dazu nichts sagen. Sondern das liegt in der Hand derer", die verhandelten.

Bei den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP könnten schon am Freitag wegweisende Entscheidungen getroffen werden. Die "Stunde der Wahrheit" stehe bevor, hatte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Nachmittag in Berlin gesagt. Ziel sei es, bis Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" zu erstellen, ob den jeweiligen Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen werden könne. Es gehe nun darum, die großen Fragen zu klären.

16.00 Uhr: Schäuble will keine führende Rolle mehr in der CDU spielen

Bei der Neuaufstellung der CDU will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine führende Rolle mehr in seiner Partei spielen. "Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag. Allerdings sei Schäuble in seinem Wahlkreis direkt gewählt. Daher beabsichtige der 79-Jährige, das Mandat als Abgeordneter "über die volle Wahlperiode wahrzunehmen".

14.10 Uhr: Wissing betont Vertraulichkeit der Verhandlungen

Wissing erklärt bei den Fragen den Journalistinnen und Journalisten, dass man im Augenblick in einer vertieften Sondierungsphase sei. Dem fügt er hinzu: "Wir wollen, dass hier fehlerfrei und sorgfältig gearbeitet wird. Das ist ein sehr ernsthafter und sehr schwieriger Sondierungsprozess." Nur in einem vertraulichen Raum könne man offen und ehrlich miteinander sprechen, sagte der Generalsekretär der FDP.

14.07 Uhr: "Stunde der Wahrheit liegt vor uns"

Zuletzt spricht Volker Wissing, Generalsekretär der FDP: "Die Stunde der Wahrheit liegt vor uns" und weiter: "Ziel ist es, bis Freitag eine Entscheidungsgrundlage zu haben, auf deren Grundlage wir unseren Gremien dann die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können."

14.05 Uhr: "Brauchen Regierung, die große Aufgaben anpackt"

Das Wort wird an Lars Klingbeil (SPD) übergeben. Er spricht von "intensiven Unterredungen", es gebe aber auch noch Hürden. Dennoch zeigt er sich optimistisch, dass diese überwunden werden können. "Ich habe schon immer deutlich betont: Wir brauchen jetzt eine Regierung, die die großen Herausforderungen anpackt, die jetzt vor uns liegen." Sie wollen nun gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger des Landes mitnehmen und eine Sicherheit im Wandel schaffen, so Klingbeil. Man wolle ihnen zeigen, dass "die Politik an sie denkt".

14.00 Uhr: "Die Menge an Unterschieden ist kleiner geworden"

Michael Kellner, Generalsekretär der Grünen eröffnet die Pressekonferenz mit den Worten: "Herzlichen Dank für die 1,5 Tage." Weiter sagt er: "Die Menge an Unterschieden ist kleiner geworden, aber es bleiben noch Sachen zu lösen, zu klären." Sie würden sich nun über die Ergebnisse beugen, das nächste Treffen sei am Freitag.

09.00 Uhr: FDP-Politiker Fricke zuversichtlich zu Erfolg von Ampel-Sondierungen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er am Dienstag im rbb-Inforadio. Dies gelte auch bei Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen.

SPD, Grüne und FDP hatten am Montag mit gut zehnstündigen Gesprächen vertiefte Sondierungen über eine künftige Regierung begonnen. Die Gespräche sollen am Dienstagvormittag und nach einer Pause dann am Freitag fortgesetzt werden. Die FDP hatte im Vorfeld der Sondierungen ihr Nein zu Steuererhöhungen und einer Abkehr von der Schuldenbremse bekräftigt.

"Wir alle wissen, dass es die drei großen Aufgaben, die drei Ds, gibt: Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung", sagte Fricke. "Das sind die Dinge, die wir machen müssen. Die werden nur funktionieren, wenn investiert wird, wenn umgebaut wird."

Investiert werde aber nicht nur dann, "wenn der Staat das tut, sondern wenn Unternehmer das tun", betonte der Liberale. Investitionen müssten in die richtige Bahn gelenkt werden, um die angestrebten Ziele zu erfüllen. "Und da ist - habe ich das Gefühl, ohne dass ich Detaillösungen sagen kann und will - da ist eine Bereitschaft der Drei, genau darüber zu diskutieren und Lösungen zu finden."

07.37 Uhr: Polizeigewerkschaften warnen Parteien vor Cannabis-Legalisierung

Die Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Dienstagsausgabe), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol "die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen". Malchow sagte der "NOZ": "Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden." Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen, so Malchow. Zudem würde eine Legalisierung dieser Droge den Schwarzmarkthandel nicht beseitigen.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) stellte sich vehement gegen eine Freigabe des Cannabis-Konsums. "Es wäre der Start in eine vernebelte Zukunft statt ein Aufbruch für ein modernes Deutschland, wenn dieses Projekt in die Koalitionsvereinbarung einer Ampel-Koalition aufgenommen würde", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "NOZ". Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.

Grüne und FDP sprechen sich seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus. Der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands hatte der "NOZ" gesagt: "Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so groß wie jetzt."

07.23 Uhr: SPD, Grüne und FDP sondieren weiter

SPD, Grüne und FDP sprechen am Dienstag weiter über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt erneut in Berlin zusammen. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespräch wollen sich die Parteien voraussichtlich gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern. Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet –für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien zunächst in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen – und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt. Grüne und FDP haben sich parallel zu den Ampel-Verhandlungen die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union offengehalten. Die SPD ist aufgrund des Wahlergebnisses künftig stärkste Kraft im Bundestag.

11. Oktober

14.30 Uhr: "Gibt nur einen Konsenskandidaten"

Auf die Frage, ob es einen Favoriten für die Rolle des Parteivorsitzenden gäbe, weicht Ziemiak aus: "Es gibt nur einen Konsenskandidaten. Eine Teamlösung wäre wünschenswert, da muss man sich aber auch fragen: Wer ist Teil des Teams? Armin Laschet wird Gespräche führen mit den Vereinigungen und den Landesverbänden und das Ohr auf das Gleis legen."

Als mögliche Bewerber für die Parteispitze gelten neben dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz unter anderem auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.

In der CDU war zuletzt strittig, wie groß die Rolle sein soll, die die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel spielt. Mehrere Spitzenpolitiker forderten eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz. Eine solche Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden Parteitag allerdings keine bindende Wirkung. Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Befragung für problematisch, da sie bei einem unklaren Ergebnis Anlass für weitere Spaltung sein könnte.

14.20 Uhr: Wahlergebnisse werden analysiert

Eine eigens dafür eingerichtete Gruppe werde die Wahlergebnisse analysieren, so Ziemiak weiter. Darüber hinaus wolle man auch Externe und ThinkTanks dazu einberufen.

Auch wolle man, angesichts der schlechten Wahlergebnisse der CDU in Ostdeutschland, in einer Ostkonferenz zusammenkommen, erklärt der Generalsekretär der CDU.

Er betitelt die Kreisvorsitzendenkonferenz als "Meilenstein für die Frage, wie es weitergeht".

14.18 Uhr: Parteitag soll kompletten CDU-Vorstand neu wählen

Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Ein Sonderparteitag solle dann den kompletten Bundesvorstand der Partei neu wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands am Montag. Über den genauen Termin für den Parteitag und eine mögliche Mitgliederbefragung über die künftige CDU-Führung soll demnach Anfang November entschieden werden.

Zum Auftakt soll es zunächst eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geben. Sie sollen sich auch mit der Frage befassen, ob und in welcher Form es eine stärkere Mitgliederbeteiligung bei der Suche nach einer neuen Parteiführung geben soll. Eine Entscheidung dazu werde dann am 2. November fallen, sagte Ziemiak. Die Aufarbeitung des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl müsse "brutal offen" erfolgen, sagte Ziemiak. Die CDU könne hier "nicht zur Tagesordnung übergehen", alle Themen müssten auf den Tisch, darunter auch die Frage der Auswahl des künftigen Kanzlerkandidaten.

Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Seitdem steht Kanzlerkandidat Armin Laschet massiv in der Kritik. Er signalisierte vergangene Woche seine Bereitschaft zum Rückzug als Parteichef. Laschet strebt dabei eine einvernehmliche Lösung ohne Personalstreitigkeiten an.

14.10 Uhr: Stehen vor großen Herausforderungen

Ziemiak eröffnet Pressekonferenz mit den Worten: "Wir stehen vor der Frage – Wer führt dieses Land? Nicht nur international, sondern auch Finanz- und Wirtschaftspolitik und gesellschaftlicher Diskussionen. Eine neue Bundesregierung muss diese Fragen beantworten."

13.50 Uhr: Erste Informationen sickern offenbar vor Pressekonferenz der CDU durch

Bereits vor dem Beginn der Pressekonferenz sickert durch, dass die CDU nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl ein Treffen der Kreisvorsitzenden planen, wie "Focus Online" berichtet. Diese sollen dann entscheiden, ob es eine Mitgliederbefragung zur personellen Neuaufstellung geben soll. Danach soll dem Bericht zufolge im Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis eingebunden wird. Weiter heißt es, dass dann ein Sonderparteitag zur inhaltlichen und personellen Neuaufstellung im Dezember oder Januar geplant ist.

13.25 Uhr: Beratungen der CDU-Spitze über weiteren Kurs enden

Heute traf sich die CDU-Spitze um Armin Laschet zu Beratungen in Berlin. Generalsekretär Paul Ziemiak will um 13.30 Uhr seine Pläne für eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei nach dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl vorstellen.

10.50 Uhr: AfD-Chef Meuthen kündigt Rückzug an

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen tritt nicht erneut als Parteivorsitzender an. Er werde auf dem im Dezember in Wiesbaden geplanten Parteitag nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren, teilte Meuthen in einem am Montag bekannt gewordenen Rundbrief an die AfD-Mitglieder mit. Der 60-Jährige hatte das Amt im Juli 2015 übernommen, zunächst als Ko-Vorsitzender an der Seite von Frauke Petry. Seit Ende 2019 bildete er mit Tino Chrupalla die AfD-Doppelspitze.

Konkrete Gründe für seinen Schritt nannte Meuthen in dem Schreiben an die Mitglieder nicht. "Ich werde selbstverständlich meine politische Arbeit fortsetzen", schrieb der Europaabgeordnete in dem AFP vorliegenden Rundbrief. Er sprach von einer "unglaublich fordernden, von manchen Härten und Enttäuschungen" geprägten Zeit an der Parteispitze.

Meuthen vertrat den als gemäßigter geltenden wirtschaftsliberalen Flügel der Partei. In der AfD verlagert sich das Machtgefüge seit längerem in Richtung der radikalen Kräfte um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Auch im Bundesvorstand konnte sich Meuthen zuletzt nicht mehr durchsetzen.

09.20 Uhr: Verhandlungsteams sprechen erneut über Ampel-Koalition

Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP haben am Montag ihre Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung fortgesetzt. Die Spitzen der drei Parteien trafen am Morgen in der Berliner Messe ein, wo es bis zum Abend vertiefte Sondierungen ohne weitere öffentliche Erklärungen geben soll. Erklärtes Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Zum Stand der Gespräche haben sich die Vertreter der Parteien bislang nicht im Detail geäußert und wiederholt auf eine vereinbarte Vertraulichkeit verwiesen. Es zeichnet sich aber ab, dass es bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu Streit kommen kann. Vor Beginn der Gespräche demonstrierten Klimaschützer am Tagungsort.

08.50 Uhr: Kühnert rechnet mit Ampel-Koalition noch in diesem Jahr

SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich SPD, Grüne und FDP noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen werden. "Davon gehe ich sehr fest aus", sagte der frühere Juso-Chef am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach außen. Das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht." Nun gehe es in vertiefte Sondierungen, dann hoffentlich in Koalitionsgespräche. Er hoffe, dass man dann bald auch auf der Zielgeraden sein werde.

Kühnert zeigte sich zuversichtlich, dass es eine ausreichende Basis für eine Zusammenarbeit gebe. "Ich glaube schon, dass da erstmal genug vorhanden ist, um über die ersten Monate auch eine gemeinsame Lust aufzubauen an Politik, und dann wird es Krisen auch mal geben, wie in jeder Regierung, das ist ganz normal", sagte er. "Umso wichtiger ist es, dass die Verhandlungen jetzt so solide und seriös geführt werden."

08.45 Uhr: Laschet berät mit Mitgliedern der CDU-Spitze über weiteren Kurs

CDU-Chef Armin Laschet ist am Montagmorgen noch vor dem offiziellen Beginn der Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei mit Mitgliedern des engsten CDU-Führungszirkels zusammengekommen. An den Beratungen nahmen neben dem Unionskanzlerkandidaten unter anderem Generalsekretär Paul Ziemiak und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier teil. Mehrere Mitglieder der Runde fuhren durch die Tiefgarage in die Parteizentrale. Es war Stillschweigen vereinbart worden – beim Eintreffen äußerte sich zunächst niemand.

Laschet wollte der Parteispitze - von 9.00 Uhr an dem Präsidium, von 11.00 Uhr an dem größeren Vorstand – seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. Er hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen. Laschet hatte dabei eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurückgestellt.

08.40 Uhr: Junge Union dringt erneut auf Einbindung von CDU-Basis

Vor Beratungen der CDU-Spitzengremien am Vormittag dringt die Junge Union erneut auf eine stärkere Einbindung der Parteibasis in den anstehenden Erneuerungsprozess. "Wir müssen schon sehen, dass unsere Mitglieder heute viel selbstbewusster geworden sind, als das vielleicht noch vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist", sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban dem Sender rbb.

Daraus entstehe "natürlich auch ein Wunsch danach, mitzuentscheiden und nicht nur darüber mitzudiskutieren und mitzureden", sagte Kuban weiter. "Und diesem Wunsch müssen wir schon nachkommen, wenn wir am Ende eine moderne Volkspartei sein wollen und wenn wir attraktiv für neue, gerade auch junge Mitglieder sein wollen."

Ein bindender Mitgliederentscheid über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet sei dafür nicht unbedingt notwendig, fügte Kuban hinzu. Möglich sei auch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis dann den Delegierten eines Parteitages mit auf den Weg gegeben werde. "Da, denke ich, kann man gemeinsam gute Wege finden", äußerte sich Kuban optimistisch.

08.25 Uhr: Berlins CDU-Chef Wegner fordert Neuaufstellung der Bundespartei

Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner fordert einen umfassenden Neuanfang in seiner Partei auf Bundesebene. "Nach der verheerenden Wahlniederlage im Bund muss es eine personelle wie auch inhaltliche Neuaufstellung der CDU geben", erklärte Wegner am Montag vor Gremiensitzungen in Berlin. "Dabei darf nie wieder der Eindruck entstehen, dass Stimmungen und Meinungen der Parteibasis ignoriert werden."

Nötig sei eine Debatte über einen "neuen, modernen Konservatismus", sagte Wegner. "Die CDU muss sich wieder breiter aufstellen, mit allen drei Flügeln der Partei, mit jungen und alten, mit Menschen aus allen Teilen Deutschlands, und wir müssen stärker die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden."

Um Volkspartei bleiben zu können, müsse die CDU neue Themen identifizieren und glaubwürdig besetzen, aber auch ihre Kernthemen wie Sicherheit und Rechtsstaat wieder konsequent vertreten. Und: "Die CDU muss in Zukunft noch stärker auch den Puls der großen Städte transportieren. Stadt und Land müssen nicht gegeneinander, sondern miteinander gedacht werden."

08.15 Uhr: Altmaier will mit SPD, Grünen und FDP über Folgen der steigenden Energiepreise sprechen

Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit SPD, Grünen und FDP über Maßnahmen zur Abschwächung der sozialen Folgen der steigenden Energiepreise sprechen. Er werde sich an die Fraktionsspitzen der drei an den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung beteiligten Parteien wenden – "und auch an meine eigene natürlich", sagte er am Sonntagabend "Bild TV". "Wir können Probleme, die die Bürger besonders betreffen, abmildern, und dafür sorgen, dass Dinge verkraftbar bleiben."

Die Preissteigerungen machen sich demnach für Bürger an drei Stellen bemerkbar: Heizung, Strom und Autofahren. Konkret will der Minister SPD, Grünen und FDP vorschlagen, die EEG-Umlage "zu Beginn dieser neuen Regierung" abzuschaffen. Altmaier äußerte die Erwartung, dass die EEG-Umlage 2022 erstmals sinken werde, und zwar "um zwei Cent". Dann blieben aber immer noch viereinhalb Cent übrig.

Außerdem sollte die neue Regierung "die Situation derjenigen in den Blick nehmen, die mit sehr wenig Einkommen schon heute Wohngeld bekommen, forderte Altmaier. Das muss angepasst werden." Schließlich sollte überlegt werden, wie man denen, "die auf ihr Auto angewiesen sind, trotzdem die notwendige Mobilität garantieren kann".

08.00 Uhr: FDP bekräftigt vor Ampel-Gesprächen rote Linien

Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition haben die Liberalen ihre grundsätzlichen Positionen bekräftigt. "Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem "Spiegel".

Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch "andere Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien ambitioniert. "Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land", so Buschmann.

SPD, Grüne und FDP wollen am Vormittag (ab 9.00 Uhr) weiter über die Bildung einer Ampel-Koalition beraten. Vertreter der drei Parteien kommen zu vertieften Sondierungsgesprächen in Berlin zusammen. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten.

10. Oktober

13.24 Uhr: Altmaier fordert zügige Neuaufstellung der CDU auf Bundesebene

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich nach dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat für eine zügige Neuaufstellung der CDU auf Bundesebene ausgesprochen. Von dieser könne und müsse ein "starkes Signal des Aufbruchs" ausgehen, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird nur gelingen, wenn wir stärker als bisher in die Partei hineinhören."

Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatten am Samstag überraschend angekündigt, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste im Saarland in den Bundestag kommen. Die Union hatte bei der Bundestagswahl historisch schlecht abgeschnitten.

"Nach einer solchen Niederlage muss es für die CDU Konsequenzen und Erneuerung geben", sagte Altmaier. "Das war mir schon am Wahlabend klar. Und dass jeder bei sich selbst anfangen muss." Kramp-Karrenbauer habe ganz ähnliche Überlegungen gehabt. "Daraus entstand der Gedanke, in dieser Woche gemeinsam zu handeln. Annegret Kramp-Karrenbauer und ich wollten mit gutem Beispiel vorangehen, setzen aber niemand unter Druck. Mir blutet das Herz, wenn ich sehe wie viele junge und gute Kolleginnen und Kollegen es wegen der Wahlpleite nicht geschafft haben. Ich hoffe aber, dass einige von ihnen noch in den Bundestag einziehen können."

Altmaier sagte weiter: "Wir brauchen jetzt zügig auch die Neuaufstellung auf Bundesebene, von der ein starkes Signal des Aufbruchs ausgehen kann und muss." Die CDU müsse nun deutlich machen, dass sie ein Angebot für alle Wählerinnen und Wähler jenseits der politischen Extreme habe. Auf die Frage, welche Rolle CSU-Chef Markus Söder haben solle, sagte Altmaier, Söder sei seit über einem Jahr neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derjenige Unionspolitiker, der bundesweit die höchste Wertschätzung genieße. "Die neue CDU-Führung und Markus Söder müssen ein starkes Team bilden. Nur so kann der Wiederaufstieg gelingen."

11.12 Uhr: Der weitere Fahrplan der Ampel-Unterhändler

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP steuern in der neuen Woche auf ein Zwischenfazit ihrer Gespräche über eine gemeinsame Bundesregierung zu. Dabei wird am kommenden Freitag mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es zuletzt in Berlin aus den Parteien hieß.

Die rot-grün-gelbe Ampel-Runde trifft sich zunächst am Montag und Dienstag im Veranstaltungszentrum Hub27 auf dem Berliner Messegelände. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist.

Zum Ende der Woche wollen die Parteien eine Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre danach ein Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen. Vorher muss aber zumindest bei den Grünen noch ein kleiner Parteitag gefragt werden.

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Die "Ampel" macht den Weg frei fürs legale Kiffen – alles Wissenswerte auf einen Blick

Die seit Jahren umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", schreiben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Ein Überblick über die Pläne und Argumente für und gegen eine Legalisierung:

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