Berlin GER, Berlin, 21.04.21, Bevoelkerungsschutzgesetz, Infektionsschutzgesetz, Fragestunde BT - mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel Jens Spahn - Bundesgesundheitsminister, Beratung zum Bevoelkerungsschutzgesetz, Infektionsschutzgesetz - mit Angela Merkel - Bkin - Bundeskanzlerin - Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag, 21.04.2021, *** Berlin GER, Berlin, 21 04 21, Bevoelkerungsschutzgesetz, Infektionsschutzgesetz, Question Time BT with Chancellor Angela Merkel Jens Spahn Federal Minister of Health, consultation on the Bevoelkerungsschutzgesetz, Infektionsschutzgesetz with Angela Merkel Bkin Federal Chancellor questioning the Federal Government in the German Bundestag, 21 04 2021, Copyright: xUwexKoch/Eibner-Pressefotox EP_EER

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn steht auf der veröffentlichten Liste. Bild: www.imago-images.de / Uwe Koch/Eibner-Pressefoto

Dutzende Abgeordnete gaben Regierung Hinweise für die Masken-Beschaffung

Dutzende Bundestagsabgeordnete haben dem Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Frühjahr Hinweise zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegeben. Das Ministerium stellte nun eine Liste mit 40 Namen von Abgeordneten zusammen. Sie hätten Hinweise gegeben, in deren Zusammenhang es auch zu Vertragsabschlüssen gekommen sei, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. In die Schlagzeilen gekommen war die Maskenbeschaffung wegen Fällen von Zahlungen an Parlamentarier. So soll der langjährige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben.

Das Gesundheitsressort wies nun aber darauf hin, dass Hinweise angesichts der angespannten Situation vor einem Jahr "in hohem Maße erwünscht" gewesen seien. Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen schrieb an den Gesundheitsausschuss des Bundestags bei der Übermittlung der Namensliste weiter, deshalb dürfe es "nicht negativ ausgelegt werden", dass Abgeordnete mit dem Ministerium in Kontakt getreten seien. Abgesehen von den öffentlich bekannten Fällen lägen dem Ministerium keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vor.

Auch Gesundheitsminister Spahn steht auf der Liste

Ressortchef Jens Spahn (CDU) selbst hat der Liste zufolge zu fast 30 Firmen Hinweise in seinem Haus hinterlassen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner gaben der Liste zufolge solche Hinweise. Ansonsten sind noch zwei SPD-Abgeordnete aufgeführt, die anderen sind CDU- oder CSU-Abgeordnete. Namen von AfD-, Linken- oder Grünen-Abgeordneten stehen nicht auf der Liste.

Als Reaktion auf die Maskenaffäre hatten sich Union und SPD im Bundestag auf strengere Transparenzregeln geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grüne und Linken war am Donnerstag erstmals im Plenum beraten worden.

(pas/dpa)

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