Politik
Deutschland

AfD: AKK widerspricht Stimmen in der CDU, die eine Koalition im Osten wollen

BERLIN, GERMANY - JULY 31: Defense Minister Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) arrives for the weekly German federal Cabinet meeting on July 31, 2019 in Berlin, Germany. High on the meeting's agend ...
Bild: Getty Images Europe
Deutschland

Beim Thema AfD widerspricht Kramp-Karrenbauer Stimmen aus der eigenen Partei

15.08.2019, 15:0815.08.2019, 15:08

Für viele in und außerhalb der CDU ist es ein Schreckensszenario: Eine Regierungskoalition mit der AfD in den Ost-Bundesländern. Dabei gibt es durchaus prominente Stimmen in der Union, die so etwas ziemlich gut finden würden. Die Chefin will diesem Treiben jetzt offensichtlich ein Ende machen.

  • Angesichts anderslautender Stimmen in den eigenen Reihen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Bündnisse der CDU mit AfD oder Linken in Brandenburg und Sachsen erneut ausgeschlossen.
  • "Wir haben dazu ganz klare Beschlussfassungen. Diese Beschlussfassungen sind getroffen worden unter Einbeziehung aller Landesverbände und das gilt", sagte AKK am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin.
  • Sie verwies damit auf einen Beschluss des CDU-Parteitags in Hamburg im Dezember 2018. Die CDU-Chefin fügte hinzu: "Wir konzentrieren uns darauf, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen, und zwar ohne Links und ohne Rechts."

Warum erwähnt AKK auch die Linken?

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben hatte zuletzt auch ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. "Die CDU muss bereit sein, über ihren Schatten zu springen", sagte er etwa dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Es ist besser, aufeinander zuzugehen als Feindbilder aufrechtzuerhalten."

Kramp-Karrenbauer sagte nun, man nutze die letzten Tage eines Wahlkampfes dafür, für den eigenen Wahlsieg zu kämpfen, und nicht dafür, sich Gedanken zu machen, mit wem man nachher möglicherweise regiere.

(mbi/dpa)

Wehrdienst: "Dann wird einer ausgelost und die anderen führen ihr Leben weiter"
Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit auf weitere Details beim viel diskutierten Wehrdienst geeinigt. Junge Menschen wurden auch beim jüngsten Beschluss nur wenig berücksichtigt. "Ein fatales Signal", wie der scheidende Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz Quentin Gärtner im Interview mit watson erklärt.
Wochenlang diskutierten die Koalitionär:innen von CDU, CSU und SPD über die Ausgestaltung eines neuen Wehrdienstes – und Alternativen, falls sich nicht genug Freiwillige melden. Die Herausforderungen in Zeiten aggressiver Kreml-Politik sind klar: Die Bundeswehr soll in den Augen der Mehrheit wieder personell aufgerüstet werden.
Zur Story