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Deutschland
15.08.2019, 15:0815.08.2019, 15:08
Für viele in und außerhalb der CDU ist es ein Schreckensszenario: Eine Regierungskoalition mit der AfD in den Ost-Bundesländern. Dabei gibt es durchaus prominente Stimmen in der Union, die so etwas ziemlich gut finden würden. Die Chefin will diesem Treiben jetzt offensichtlich ein Ende machen.
- Angesichts anderslautender Stimmen in den eigenen Reihen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Bündnisse der CDU mit AfD oder Linken in Brandenburg und Sachsen erneut ausgeschlossen.
- "Wir haben dazu ganz klare Beschlussfassungen. Diese Beschlussfassungen sind getroffen worden unter Einbeziehung aller Landesverbände und das gilt", sagte AKK am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin.
- Sie verwies damit auf einen Beschluss des CDU-Parteitags in Hamburg im Dezember 2018. Die CDU-Chefin fügte hinzu: "Wir konzentrieren uns darauf, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen, und zwar ohne Links und ohne Rechts."
Warum erwähnt AKK auch die Linken?
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben hatte zuletzt
auch ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. "Die CDU
muss bereit sein, über ihren Schatten zu springen", sagte er etwa dem
"Tagesspiegel am Sonntag". "Es ist besser, aufeinander zuzugehen als
Feindbilder aufrechtzuerhalten."
Kramp-Karrenbauer sagte nun, man nutze die letzten Tage eines
Wahlkampfes dafür, für den eigenen Wahlsieg zu kämpfen, und nicht
dafür, sich Gedanken zu machen, mit wem man nachher möglicherweise
regiere.
(mbi/dpa)
Endlich ist er da, der Vorschlag zur Mindestlohn-Erhöhung von der zuständigen Kommission. Leider ist er mal wieder mehr als enttäuschend.
14,60 Euro die Stunde. Das sollen Mindestlohn-Malocher:innen ab 2027 bekommen. Im kommenden Jahr gibt es einen Zwischenschritt von 13,90 Euro, in diesem bleibt alles wie es ist. Den Vorschlag hat die Mindestlohnkommission kürzlich vorgelegt. "Einstimmig" sei er beschlossen worden, hob Vorsitzende Christiane Schönefeld hervor.
