AfD unterbricht Bundestagsdebatte mit Plakataktion – Schäuble greift ein
AfD-Bundestagsabgeordnete haben die Beratungen zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag kurzzeitig mit dem Hochhalten von Plakaten gestört. Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu einer Rede ansetzte, hielten große Teile der AfD-Fraktion im Plenarsaal weiße Plakate hoch, auf denen "Grundgesetz" stand – sowie ein schwarzer Trauerflor mit dem Datum "18.11.2020".
Einige Abgeordnete trugen zudem weiße Zettel auf der Brust mit dem Wort "Grundgesetz".
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble griff ein. Er bat die AfD-Abgeordneten, die Schilder zu entfernen. Man debattiere im Bundestag mündlich und mit Worten – aber nicht mit Plakaten, so Schäuble. Die AfD-Politiker folgten zügig der Bitte des Bundestagspräsidenten. Einen Ordnungsruf gab es nicht.
Spahn kritisiert AfD
Die Episode dauerte nur etwas länger als eine Minute, dann setzte Spahn seine Rede fort. Aktionen dieser Art sind im Plenarsaal nicht gestattet und werden vom Präsidium in der Regel umgehend unterbunden.
Spahn nannte die Pandemie in der Debatte des Bundestags über das Bevölkerungsschutzgesetz ein "Jahrhundertereignis". Es sei letztlich egal, ob die Regierung etwas tue oder nicht, es entstehe Schaden. "Die Frage ist, wo entsteht welcher Schaden?", fragt der CDU-Politiker. Hier müsse abgewogen werden zwischen wirtschaftlichem Schaden und dem Schaden für die Gesundheit.
"Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben", sagte Spahn in der Bundestagsdebatte. An AfD-Fraktionschef Alexander Gauland gewandt fügt er hinzu: "Hören Sie endlich auf, etwas anderes zu behaupten."