Aktuelle Themen
Das war eine kurze Karriere: FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist nach seiner überraschenden Wahl am Mittwoch jetzt nur noch geschäftsführend im Amt.
Eine neue Thüringer Regierung soll her. Linke, SPD und Grüne sowie CDU und FDP suchen nach einem Ausweg aus der Krise.
Alle Entwicklungen zur politischen Situation in Thüringen lest ihr im Newsblog.
Wenige Tage nach der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten klettert die Linke einer Umfrage zufolge auf neue Rekordwerte. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erreicht in einer am Montagabend veröffentlichten Blitzumfrage von infratest-dimap im Auftrag von MDR Thüringen 39 Prozent. Das sind acht Prozentpunkte mehr, als bei der Landtagswahl im Oktober.
Dagegen stürzt die CDU von 21,7 Prozent zur Landtagswahl auf jetzt nur noch 13 Prozent ab (minus 8,7 Prozentpunkte). Die AfD bleibt mit 24 Prozent (plus 0,6) in etwa konstant. Die SPD steigert sich leicht auf zehn Prozent (plus 1,8). Die Grünen verlieren leicht (minus 0,2 Prozent) und müssten mit fünf Prozent erneut um den Einzug in den Thüringer Landtag zittern. Die FDP wäre mit aktuell vier Prozent (minus 1,0) nicht mehr in einem neuen Landtag vertreten. Rot-Rot-Grün hätte mit dem Ergebnis eine knappe Mehrheit in einem neuen Thüringer Landtag.
Die Linke pocht auf Zustimmung von CDU und FDP zu Bodo Ramelow im ersten Wahlgang, wenn es zu einer neuen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kommt. Die CDU aber hält an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss fest: keine Stimmen für Linke oder AfD. Wie also kann eine Lösung aussehen?
Möglich wäre, dass CDU-Mitglieder mit der Linie ihrer Partei brechen und in Absprachen im Hintergrund ihre Zustimmung für Ramelow signalisieren. Oder dass die Linke einlenkt und auch eine passive Unterstützung Ramelows durch die CDU akzeptiert. Die CDU-Abgeordneten könnten sich in der Abstimmung enthalten und so Ramelow eine Mehrheit ermöglichen.
Klar ist: Um eine Lösung in Thüringen zu finden, müssen die Partei von ihren roten Linien abrücken.
Mehr zur Situation in Thüringen gibt es hier.
Die Linken pochen darauf, dass Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow erneut zur Ministerpräsidentenwahl antritt. Außerdem bestehen sie darauf, dass Ramelow bereits im ersten Wahlgang gewählt wird – mit Stimmen von CDU und FDP.
"Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt für uns nicht infrage", sagte die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" ("RND"). "Das muss im ersten Wahlgang sitzen. Wir werden also auch mit Teilen der CDU und einzelnen Abgeordneten der FDP reden."
In der CDU gilt aber weiterhin die Unvereinbarkeitsklausel, wonach Mitglieder nicht für einen Kandidaten der Linken (oder der AfD) stimmen dürfen. Das bekräftigte am Sonntag auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden", sagte er dem ZDF.
Nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten die Parteien am Montag in Berlin und Erfurt das weitere Vorgehen. In den Sitzungen von CDU-Präsidium (9.00 Uhr) und -Vorstand (11.00 Uhr) in der Hauptstadt wird es vor allem um die Frage gehen, wie sich die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag bei einer möglichen Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum neuen Regierungschef verhalten.
Mit Spannung wird zudem erwartet, wie sich der umstrittene Thüringer CDU-Chef Mike Mohring in den Sitzungen äußert – und ob er weitere Konsequenzen aus den Vorgängen der vergangenen Woche zieht. Mohring ist auch CDU-Präsidiumsmitglied. In Erfurt wollten sich Vertreter von Linken, SPD und Grünen treffen, die eine Minderheitsregierung in Thüringen anstreben.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Anfeindungen von Mitgliedern ihrer Partei nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen verurteilt. "Für die in Thüringen gemachten Fehler haben wir Freien Demokraten uns entschuldigt. Selbstverständlich stellen wir uns kritischen Fragen. Nur so können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", erklärte Teuteberg am Sonntag. "Wenn jetzt aber Mitglieder der FDP angefeindet und bedroht werden, dann ist das inakzeptabel."
In den vergangenen Tagen war unter anderem die FDP-Zentrale in Düsseldorf mit Parolen besprüht worden. Auf Twitter berichteten mehrere FDP-Politiker von Anfeindungen, ja gar von Attacken.
Unbekannte etwa schossen auf das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler aus Mecklenburg-Vorpommern Feuerwerk ab. Die Polizei bestätigte der "Ostsee-Zeitung" am Sonntag den Vorfall und gab an, dass man in dem Fall ermittele.
Die Jungen Liberalen machten auf Twitter öffentlich, dass in Hamburg das Plakat eines FDP-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl mit dem Spruch "FCK NZS" (fuck nazis, Anm.) besprüht wurde.
FDP-Chef Christian Lindner hat für die Übergangszeit bis zu Neuwahlen in Thüringen am Sonntag eine "unabhängige Persönlichkeit" im Ministerpräsidentenamt gefordert.
"Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen", betonte Lindner.
An dieser Aussage über Ramelow und an der Forderung gibt es viel Kritik. Der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee nannte den Vorschlag eine "Unverschämtheit".
Die SPD-Politikerin und Vizepräsidenten des Europaparlaments, Katarina Barley, schrieb auf Twitter:
SPD-Chefin Saskia Esken twitterte: "Herr Lindner hat mit seinem Agieren in Thüringen schon viel zu viel Schaden an der Demokratie angerichtet und hört immer noch nicht auf zu zündeln."
CDU-Politiker und Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz nannte Lindners Vorschlag "weltfremde Träumerei". "Entweder Ramelow wird Ministerpräsident, oder es gibt Neuwahlen", schrieb er.
Ein AfD-naher Youtuber hat sich in einem Telefonat gegenüber der Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow als FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ausgegeben und ihr das Landesinnenministerium angeboten. Der "Spiegel" hatte über das angebliche Angebot Kemmerichs berichtet.
Hennig-Wellsow bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag den Anruf und nannte das Ganze einen "Fake". "Jetzt weiß ich: In Wirklichkeit war es ein rechter Troll, der schon Politiker aus anderen Parteien mit Telefonscherzen belästigt hat, um sich dann in der rechtsradikalen Social Media Blase von anderen rechten Trollen feiern zu lassen", schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite.
In dem ohne ihr Einverständnis mitgeschnittenen Gespräch, das inzwischen auf der Videoplattform Youtube steht, sei zu hören, dass sie das Angebot weder angenommen noch darüber verhandelt habe.
Erst im Dezember hatte der Youtuber den ehemaligen SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner reingelegt, als er sich als neuer Parteichef Norbert Walter-Borjans ausgab und Stegner den Posten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) anbot.
Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist bereit, sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl zu stellen. Er hofft dabei auf Unterstützung aus der FDP und der CDU.
"Ich bin willens, meine Hand auszustrecken. Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren", sagte Ramelow der "Bild"-Zeitung. Eine Neuwahl des Thüringer Landtages könnte es nach seiner Ansicht nach den Sommerferien geben.
Wie es in Thüringen weitergeht, erfahrt ihr hier.
Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat die AfD für ihre Empfehlung, ihn bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Kandidatur zu wählen, scharf attackiert. "So agieren Demokratieverächter", schrieb Ramelow im Kurznachrichtendienst Twitter.
Er reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt: "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen."
Grünen-Chef Robert Habeck schließt sich der Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Wahl-Eklat in Thüringen nicht an. "Annegret Kramp-Karrenbauers und Paul Ziemiaks Worte nach der Wahl haben mich beeindruckt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist gut, wie klar sie sich abgrenzen von der AfD. Und auch, wie klar sie zugegeben haben, dass sie sich gegenüber der Thüringer CDU nicht durchsetzen konnten."
Trotz "großer Fehler" von Seiten der CDU im Umgang mit ihrem Landesverband warnte Habeck seine Partei vor Generalabsagen an CDU und FDP auf Bundesebene: "Wenn die Grünen und andere Parteien jetzt anfangen, die Zusammenarbeit mit der Union auszuschließen, treiben wir die Union in die Arme der AfD."
Dies gelte auch für die FDP: "Die Glückwünsche nach Erfurt, die auch von Führungspersönlichkeiten kamen, sind schwer erträglich gewesen. Trotzdem wäre es falsch, eine Zusammenarbeit per se auszuschließen", sagte er. Die beiden Parteien müssten jetzt aber hart daran arbeiten, wieder Vertrauen herzustellen.
Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. "Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann", sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, so Dittes.
Erwartungen habe die Linke allerdings an die CDU und die FDP, die nach dem politischen Beben der vergangenen Tage angekündigt habe, mit dafür zu sorgen, dass es wieder stabile politische Verhältnisse in Thüringen gibt. "Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Das schafft man nicht mit Enthaltungen und einem dritten Wahlgang" sagte Dittes. Die Linke fordere CDU und FDP darum auf, Ramelows Wahl zu unterstützen. Seiner rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen im Parlament.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD fordern eine neue Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. Unabhängig davon sei man für baldige Neuwahlen in dem ostdeutschen Bundesland, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Samstag im Kanzleramt.
"Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind", beschlossen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen die CDU, CSU und SPD kategorisch aus. "Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen", heißt es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses.
Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Zugleich forderte die große Koalition in Berlin gemeinsam eine rasche Neuwahl. "Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen", heißt es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD.
Die SPD erhöht in der Thüringen-Krise mit deutlichen Forderungen den Druck auf die Union. "Wer mit Faschisten paktiert, kann und darf keine Verantwortung tragen. Das ist unsere glasklare Bedingung an unseren Koalitionspartner", sagte Parteichefin Saskia Esken der "Bild".
Die Bundes-CDU müsse mit ihrem Thüringer Landesverband sofort einen Weg finden, die Ministerpräsidenten-Wahl im Freistaat rückgängig zu machen. Wie das passiere, sei erst einmal zweitrangig.
Ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans betonte: "Thüringen braucht in wenigen Tagen einen anderen, von Demokraten gestützten Ministerpräsidenten." Außerdem müsse die CDU glaubhaft versichern, wie ein Zusammenspiel mit der AfD künftig verhindert werde. Gebe es in dieser Frage keine Klarheit, entstehe "eine äußerst schwierige Situation für die GroKo". Der SPD-Bundesvorstand will die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Sonntag beraten.
Zwischen Montag und Mittwoch ermittelte das Forsa-Institut noch einen Wert von zehn Prozent für die FDP, wie aus dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer hervorgeht.
Nach der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch gaben nur noch fünf Prozent der Befragten an, FDP wählen zu wollen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.
Der zweite große Verlierer in der Umfrage ist demnach die AfD. Die Rechtspopulisten hatten bis zur Wochenmitte einen stabilen Wert bei elf Prozent. Am Donnerstag und Freitag gaben nur noch neun Prozent der Befragten an, die Partei zu wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre – der schlechteste Wert in einer Forsa-Umfrage seit Mitte September 2017.
Keine Auswirkungen haben demzufolge die Ereignisse in Erfurt auf die Umfragewerte der Union. Sie verharrte wie in den vergangenen Wochen bei 28 Prozentpunkten. SPD und Linke verbesserten sich in der zweiten Wochenhälfte um jeweils zwei Punkte, die SPD von 13 auf 15 Prozent und die Linke von acht auf zehn Prozent. Die Grünen verzeichneten bundesweit eine leichte Verbesserung von 23 auf 24 Prozent.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Koalitionsausschuss zur Thüringen-Krise mit den Parteichefs von CDU und CSU gesprochen. An der Beratung mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) im Kanzleramt nahm nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Kanzleramtschef Helge Braun teil.
Am Mittag wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD mit Merkel zum Koalitionsausschuss zusammenkommen. Auf Drängen der SPD soll über das Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und mögliche Konsequenzen gesprochen werden. Andere Themen stehen dem Vernehmen nach nicht auf der Tagesordnung.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten. Hirte teilte am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm mitgeteilt, "dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann".
Er habe daher um seine Entlassung gebeten.Der 43-Jährige war wegen eines Glückwunsch-Tweets für den mit AfD-Hilfe gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in die Kritik geraten.
Einen Rücktritt von Thomas Kemmerich wird es so schnell nicht geben – wichtige Entscheidungen der Landesregierung würden anstehen. "Eine Handlungsunfähigkeit muss man verhindern", so Kemmerich. Er wolle aber zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags einen Fahrplan für seinen Rücktritt und eine schnellstmögliche Auflösung des Landtags erarbeiten.
Der FDP-Vorstand hat Christian Lindner das Vertrauen ausgesprochen. Für ihn stimmten 33 Personen. In der Abstimmung gab es zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme.
Nach der Wahl bekannte sich Lindner: "Thüringen war und ist ein ernsthafter Fall für die politische Kultur", sagte Lindner am Freitag vor Journalisten. "Wir reklamieren für uns eine Partei der politischen Mitte zu sein", fügte er hinzu. Für die Glaubwürdigkeit der FDP sei es essentiell, eine klare Grenze zur AfD zu ziehen, so der Politiker.
Auch zum politischen Beben bezog er Stellung: "Wir übernehmen die Verantwortung für die Lage", machte Lindner
klar. "Für uns ist eine Zusammenarbeit mit der AfD aber grundsätzlich ausgeschlossen", so der FDP-Chef weiter. Im Anschluss bekräftigte Lindner den Antrag auf Auflösung des Landtags – um dem Volk noch einmal die Möglichkeit zur Wahl zu geben.
Auf Nachfrage wies Lindner eine Absprache mit der AfD zurück. "Es gab kein grünes Licht. Das ist völlig abwegig."
Lindner räumte ein, dass man den Wahlausgang hätte ahnen können. Jedoch hätte man sich nicht vorstellen können, dass die AfD ihren eigenen Kandidaten fallen lasse, erklärte er. Auf die Frage, ob ihn die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht genau davor in einer SMS gewarnt hätte, bestätigte er, dass sie ihm geschrieben habe. Sie habe ihm erklärt, dass es "brandgefährlich" sein könnte, im dritten Wahlgang einen Kandidaten aufzustellen.
Lindner sagte weiter, dass AKK in dieser Situation jedoch noch nicht gewusst habe, wie die CDU abstimmen würde. Er behauptete, dass es ihm nicht klar gewesen sei, dass auch die CDU für Kemmerich stimmen würde.
Lindner räumte aber auch Fehler ein: "Es war ein Fehler, im dritten Wahlgang anzutreten. Und auch ein Fehler, die Wahl unter diesen Bedingungen anzunehmen."
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat dem CDU-Vorschlag, Grüne oder SPD sollten einen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten aufstellen, ebenfalls eine prompte Absage erteilt.
Der Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei "der untaugliche Versuch", Rot-Rot-Grün zu spalten, schrieb Tiefensee am Freitag auf Twitter. Die Thüringer CDU müsse klar entscheiden, ob sie bei einer Ministerpräsidenten-Neuwahl Bodo Ramelow verhindern wolle oder nicht. Tiefensee: "Der beste Weg ist eine Selbstauflösung des Landtages und Neuwahlen."
Zuvor hatte schon Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams den Vorschlag Kramp-Karrenbauers kritisiert.
Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, gibt sein Amt auf. "Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt", schrieb der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, am Freitag auf Twitter. "Mike Mohring wird nicht wieder antreten."
Die Grünen in Thüringen wehrten sofort ab, nun einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt in Thüringen zu stellen: "Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen", sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Erfurt.
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verkündete die Ergebnisse einer Präsidiumssitzung ihrer Partei. Die CDU halte Neuwahlen nach wie vor für die beste Lösung in Thüringen, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben, betonte AKK.
Sie machte aber auch deutlich: Es zeichne sich ab durch die Äußerungen von SPD, Grüne und Linke, dass Neuwahlen nicht gewollt seien.
Daher gelte: Von der CDU werde es keine Stimme für einen Kandidaten der Linken oder der AfD geben. Auch werde es keine Stimme für Kandidaten geben, die auch auf Stimmen der AfD angewiesen sind.
Zu Rot-Rot-Grün sagte AKK: Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte sie.
An SPD und Grüne schickte sie folgende Botschaft: "Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft gibt von SPD und Grüne, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der das Land nicht spaltet, sondern eint."
Zur Info: CDU, SPD und Grüne kommen in Thüringen nicht auf eine Mehrheit im Landtag.
AKK weiter: "Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist."
22 solche Projekte habe die CDU definiert, sagte AKK auf Nachfrage. In eine Regierung mit den Linken werde die CDU nicht eintreten. Sollte der Versuch, im Parlament eine Lösung zu finden, scheitern, seien Neuwahlen unausweichlich. Damit billigt AKK aber auch eine Tolerierung eine rot-rot-grünen Regierung durch die CDU. Der Parteitagsbeschluss der CDU von 2018 schließt eigentlich jede Zusammenarbeit mit Linke (oder AfD) aus.
Auf Nachfrage sagte AKK, Mike Mohring habe bei der Sitzung in Erfurt seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Laut Berichten will er sich bis Mai zurückziehen, eine Bestätigung von Mohring steht noch aus.
Nach dem angekündigten Rückzug des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich hat ihm der Fraktionschef der Thüringer Grünen Täuschung vorgeworfen. "Wir müssen feststellen, dass er seinen Rücktritt nicht eingereicht hat. Herr Kemmerich hat die Öffentlichkeit getäuscht", sagte Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Thüringer Landtag am Freitag in Erfurt.
Lege Kemmerich sein Amt nicht bis Sonntag nieder, wolle man "alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um Herrn Kemmerich unter Druck zu halten", sagte Adams.
Thüringer Spitzenvertreter von Linke, SPD und Grüne hatten Kemmerich gemeinsam am Donnerstag aufgefordert, sein Amt als Ministerpräsident bis Sonntag niederzulegen. Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sagte, die Botschaft sei: "Rücktritt - und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag."
Sie erklärte auf Nachfrage, der Thüringer Fraktionschef Mike Mohring habe in der Nacht bei den Gesprächen in Erfurt seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.
Die CDU in Thüringen will einem Pressebericht zufolge die Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ermöglichen. Wie die "Thüringer Allgemeine" online unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wurde eine Kommission mit vier Mitgliedern gebildet, die nun mit Linke, SPD und Grünen sowie mit der FDP Gespräche führen soll.
Demnach wäre es möglich, dass sich die CDU bei einem erneuten Wahlantritt Ramelows im Landtag geschlossen oder zu großen Teilen enthält. Nach seiner Wahl könnte der Linke Ramelow die geplante Minderheitsregierung mit SPD und Grünen bilden – die von der CDU bei bestimmten Projekten unterstützt würde.
Der angeschlagene CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring soll demnach der Kommission nicht angehören. Stattdessen sollen nach Informationen der Zeitung Generalsekretär Raymond Walk, Vize-Chef Mario Voigt und die beiden Landtagsabgeordneten Volker Emde und Andreas Bühl die Gespräche mit den anderen Parteien führen.
Die CDU ist nach dem Chaos in Thüringen der große Verlierer in einer Umfrage. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa hervor.
Befragt wurden laut RTL/ntv am Donnerstag gut 1000 Thüringer. Interessant: Bei einer Neuwahl würde es demnach für eine rot-rot-grüne Koalition reichen.
Eine Umfrage von Insa kommt zu einem anderen Ergebnis. Hier landet die CDU bei 19 Prozent.
Offenbar steht CDU-Landeschef Mike Mohring als Vorsitzender der Fraktion im Landtag vor dem Aus. Er genieße dort keinen Rückhalt mehr, berichten MDR und die "Bild".
In einer Sitzung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag habe Mohring angekündigt, bis zur Wahl einer neuen Fraktionsspitze im Mai den Übergang zu organisieren.
Führende FDP-Politiker haben sich am Freitag vor der Vertrauensfrage von Parteichef Christian Lindner im Parteivorstand hinter ihren Vorsitzenden gestellt. "Er hat mein Vertrauen", sagte der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff im ARD-"Morgenmagazin".
Die FDP-Vizevorsitzende Katja Suding sagte im Bayerischen Rundfunk, sie gehe davon aus, "dass der Bundesvorstand Christian Lindner heute das Vertrauen aussprechen wird".
Linke, SPD und Grüne haben dem Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum gesetzt. Kemmerich solle umgehend zurücktreten oder im Landtag die Vertrauensfrage stellen, sagten Vertreter der drei Parteien am Donnerstagabend in Erfurt. Bis Sonntag solle er sich erklären.
Zugleich forderten sie die Fraktionen von CDU und FDP auf, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu ermöglichen.
Kemmerich hatte am Donnerstag angekündigt, sich von seinem Amt wieder zurückzuziehen und die Auflösung des Landtags zu beantragen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch, die CDU ist gegen Neuwahlen. Wie lange Kemmerich also noch im Amt bleibt, ist unklar.
Nach stundenlangen Verhandlungen während einer Krisensitzung der CDU in Erfurt steht nun fest: Die Thüringer CDU will nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl zunächst die parlamentarischen Möglichkeiten eines Neustarts ausloten.
Sollte dies nicht möglich sein, seien Neuwahlen unausweichlich, machte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Nacht zum Freitag deutlich.
Das bedeutet, dass Kramp-Karrenbauer der Thüringer CDU von Landesparteichef Mike Mohring zunächst die Möglichkeit einräumt, ohne Neuwahl und damit ohne die dabei erwarteten Verluste das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl zu korrigieren. Die Bundes-CDU hatte zuvor deutlich auf Neuwahlen gepocht, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte am Donnerstag Neuwahlen.
Kramp-Karrenbauer sagte nun: "Es gibt jetzt Initiativen, die auch darauf abzielen, dass innerhalb des jetzt bestehenden Parlamentes klare Verhältnisse geschaffen werden können. Die CDU wird diese Initiativen nicht blockieren, sofern sie ihre Grundlagen, ihre Rahmenbedingungen, ihre Prinzipien entsprechend beibehalten kann." Und sie fügte hinzu: "Und wir sind uns jetzt auch einig gewesen, dass wenn diese Initiativen jetzt scheitern, dass dann daraus unausweichlich Neuwahlen in Thüringen folgen werden." Ziel sei, stabile Verhältnisse für Thüringen zu gestalten.
Die Thüringer FDP hat sich nach der Debatte um die Ministerpräsidentenwahl geschlossen hinter ihren Vorsitzenden Thomas Kemmerich gestellt. Der Landesvorstand sprach Kemmerich am Donnerstagabend einstimmig das Vertrauen aus, wie die Partei in Erfurt mitteilte.
"Thomas ist unser Freund und bleibt selbstverständlich unser Vorsitzender", erklärte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Reginald Hanke. Der Vorstand zeigte sich erschüttert "über den organisierten Hass in Form von Massenmails und Drohbriefen, der den Liberalen derzeit entgegenschlägt". "Eine Zusammenarbeit mit den extremen Rändern stand für die FDP-Fraktion nie zur Debatte", erklärte Generalsekretär Robert-Martin Montag. "Die Extremisten dieses Landes versuchen, eine vernünftige Mitte nicht zuzulassen. Wir werden aber weiter für eine liberale Demokratie in Thüringen kämpfen."
Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat im Landesvorstand seiner Partei die Vertrauensfrage gestellt und überstanden. Das gab der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Donnerstag bei Twitter bekannt. Demnach wurde Mohring als Landesvorsitzender mit zwölf Ja-Stimmen in seinem Amt bestätigt. Gegen Mohring stimmten laut Walk zwei Vorstandsmitglieder.
CDU-Chef Mike Mohring nennt Kemmerichs angekündigten Rückzug "konsequent", will aber keine Neuwahlen. Er sehe die CDU in der Verantwortung, stabile Verhältnisse im Thüringer Landtag zu ermöglichen. "Dazu kann der amtierende MP die Vertrauensfrage stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen", so Mohring auf Twitter.
Eine Vertrauensfrage würde Kemmerich wohl verlieren, dazu müssten ihm 46 Abgeordnete das Vertrauen aussprechen. Scheitert Mohring mit der Vertrauensfrage, hat der Landtag drei Wochen Zeit, einen neuen Ministerpräsidenten zu finden. Wer das sein könnte, ist bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen in Erfurt unklar. Nach Ablauf der drei Wochen kommt es laut Thüringer Verfassung zu Neuwahlen.
Wenn Mohring also Neuwahlen verhindern will, wie er es in seinem Tweet ankündigt, muss er dem Landtag einen mehrheitsfähigen Kandidaten präsentieren, der gleichzeitig nicht die Stimmen der AfD-Fraktion erhält.
Für die FDP-Fraktion im Landtag bedeutet das: Sie kann nicht ohne weiteres mit den Stimmen aus der CDU-Fraktion für eine Auflösung des Landtags rechnen. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, also 60 Stimmen.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, will im Falle von Neuwahlen noch einmal für das Amt kandidieren. Dem "Spiegel" sagte Ramelow: "Ich bin bereit, meinen Hut wieder in den Ring zu werfen. Ich werde mit dem Rückhalt der Menschen um die Staatskanzlei und für ein weltoffenes Thüringen kämpfen."
Der thüringischen CDU und FDP machte Ramelow schwere Vorwürfe. Kemmerich und Mohring hätten "lieber mit Faschisten regieren wollen, als nicht zu regieren". Er sei Teil eines "widerlichen Spiels geworden" und habe sich dabei zum Trottel gemacht, weil er gedacht habe, "er rede mit Demokraten".
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Entscheidung von Thomas Kemmerich, zurückzutreten, begrüßt. Der Schritt sei "richtig, aber überfällig": "Jeder Eindruck, das Nazis Einfluss auf politische Geschehnisse haben könnten, schadet unserem gesamten Land."
Alle demokratischen Kräfte seien gefordert, neue Wege zu suchen. "Neuwahlen sind dafür der beste Weg." Thüringen brauche einen Neustart. Alles weitere wolle die CDU am Freitag in einer Sondersitzung des Präsidiums besprechen.
FDP-Vorsitzender Lindner will sich am Freitagmittag in einer eigens dafür einberufenen Sitzung des Parteivorstands der FDP erneut im Amt bestätigen lassen. Es sei eine neue Situation entstanden, die neue Legitimation erfordere. Lindner will in der Sitzung die Vertrauensfrage stellen.
Zur Entscheidung von Kemmerich, der seinen Rücktritt angekündigt hat, sagte Lindner, dass sei die einzig richtige Entscheidung gewesen. "Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit." Neuwahlen seien der richtige Schritt.
In Richtung der CDU, deren Stimmen für eine Auflösung des Landtags gebraucht werden, sagte Lindner, er sei irritiert darüber, dass sie diese Sache offenbar anders bewerte. "Ich fordere die CDU hiermit auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen."
Zur Wahl von Kemmerich sagte Lindner, die Kandidatur sei nur ein "Symbol" gewesen. "Für mich war zu keinem Zeitpunkt erkennbar, dass er beabsichtigt hat, das Amt zu erreichen."
Thomas Kemmerich hat auf einer Pressekonferenz in Erfurt den Antrag seiner Fraktion auf Auflösung des Parlaments erklärt: Die FDP wolle so den "Makel der Unterstützung durch die AfD" bei seiner Wahl beseitigen. Die FDP mache den Weg frei für Neuwahlen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte er über sich selbst.
"Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen", erklärte er. "Gestern hat die AfD versucht, mit einem perfiden Trick die Demokratie zu beschädigen."
Einer Kooperation mit der AfD erteilte er erneut eine klare Absage: "Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben."
Das Amt des Regierungschefs behält Kemmerich offenbar zunächst. Auf die Frage, was er tun werde, wenn die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Auflösung des Landtags nicht zustandekomme, sagte Kemmerich: "Dann werde ich die Vertrauensfrage stellen."
Um die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, müssten neben Linken, SPD, Grünen und FDP auch CDU oder AfD dafür stimmen. Die CDU hat dazu bisher keine Bereitschaft gezeigt. "Wir sind mit der CDU in Kontakt", sagte Kemmerich. "Wie sie entscheiden, wissen wir nicht."
"Haben Sie einen Fehler gemacht?", wurde Kemmerich von einem Reporter gefragt. Er sagte: "nein".
Auf die Frage, wie die FDP zu dieser Entscheidung gekommen sei, sagte Kemmerich: "Gezwungen hat uns niemand." Man habe die Reaktionen in den vergangenen 24 Stunden bewertet.
Das Statement dauerte rund fünf Minuten. Für 15 Uhr ist noch eine Pressekonferenz von FDP-Parteichef Christian Lindner angesetzt.
Die Pressekonferenz von FDP-Chef Christian Lindner hat sich von 13.45 Uhr auf 15 Uhr verschoben. Für 14 Uhr war auch ein Statement von Thomas Kemmerich angesetzt, das sich nun ebenfalls nach hinten verschoben hat.
Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben.
Der CDU-Sozialflügel fordert einen Ausschluss des Landesverbands Thüringen aus der Bundespartei. Das berichtet ntv. "Die CDA Deutschlands fordert die CDU Thüringen auf, sofort Neuwahlen herbeizuführen. Wer sich mit Stimmen der Rechtsextremen in ein Amt wählen oder tolerieren lässt, hat in unserer CDU nichts zu suchen und muss ausgeschlossen werden", teilt der geschäftsführende Bundesvorstand demnach mit.
Die CDA schäme sich zutiefst, was in Erfurt geschehen sei, heiße es in der Mitteilung weiter. "Die CDU Thüringen hat gestern den historischen Fehler der Zentrumspartei wiederholt. Eine CDU, die bei dieser Frage wackelt, ist für uns Christlich-Soziale nicht unsere Partei. Die Gründerväter der CDA haben im NS-Reich Widerstand gegen das Naziregime geleistet. Das ist das historische Erbe von uns Christlich-Sozialen und wir alle fühlen uns seiner Bewahrung verpflichtet."
Die FDP dementiert einen Bericht des "Business Insiders", nach dem Parteichef Lindner von Kemmerichs Plan, sich mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen, gewusst und den Vorgang auch gebilligt habe. Zu keinem Zeitpunkt habe der FDP-Parteivorsitzende Lindner intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert.
Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.
"Es war ein schlechter Tag, ein Tag, der mit den Werten der CDU gebrochen hat", erklärte Merkel.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner soll zwei Tage vor der Wahl des Thüringer FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten im Freistaat grünes Licht für eine Wahl Kemmerichs auch mit AfD-Stimmen gegeben haben. Das berichtet das digitale Wirtschaftsmagazins „Business Insider“.
Demnach hatte Kemmerich am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit Lindner telefoniert. Dabei informierte Kemmerich seinen Parteivorsitzenden, dass er im dritten Wahlgang antritt, sollten dann Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Kandidat Christoph Kindervater (parteilos) weiter zur Wahl stehen. Die Begründung: Man wolle dem bürgerlichen Lager ein alternatives Angebot machen.
Bei dem Gespräch soll auch die Möglichkeit erörtert worden sein, dass Kemmerich tatsächlich gewählt wird – mit Stimmen der AfD. Laut übereinstimmenden Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP habe Lindner dafür grünes Licht gegeben.
FDP-Chef Christian Lindner will laut Informationen des "Tagesspiegels" mit seinem Parteikollegen Kemmerich einen raschen Ausweg aus der Krise finden. Eine Möglichkeit sei demnach für die FDP-Chef, die Vertrauensfrage zu stellen.
Laut Informationen von RTL wird der Chef der Liberalen, Christian Lindner, am Donnerstagmorgen nach Erfurt fahren, um eine schnelle Lösung nach dem Wahl-Eklat in Thüringen zu suchen.
Lindner hatte am Mittwoch seinem Parteikollegen Kemmerich den Rücken gestärkt und klargestellt: Die FDP werde nicht mit der AfD kooperieren. Sollte keine Regierung der FDP mit CDU, SPD und Grüne zustande komme, seien Neuwahlen nötig.
Bodo Ramelow (Linke) hat nach der Wahl der FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD ein Zitat von Adolf Hitler auf Twitter veröffentlicht.
"'Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.' A. Hitler, 02.02.1930", schrieb Ramelow am Mittwochabend auf Twitter.
Unter seinen Tweet stellte Ramelow zwei Fotos. Das obere zeigt einen Händedruck zwischen Hitler und dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Dieser hat Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt. Auf dem zweiten Bild ist der zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich beim Händedruck mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, zu sehen. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen "Flügels", der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich im "Heute Journal" am Mittwochabend klar gegen eine Zusammenarbeit der Thüringer CDU und dem FDP-Ministerpräsidenten ausgesprochen.
"Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte sie im "Heute Journal". Eine Unterstützung Kemmerichs sei daher auch ein Verstoß gegen den Beschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. "Die beste Lösung wäre eine Neuwahl. Und ich finde, es wäre richtig, wenn dieser Ministerpräsident zurücktreten würde."
Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka bereits betont: Sie habe vor der Ministerpräsidentenwahl bereits auf die Gefahr hingewiesen, dass die AfD "genau dieses Spiel spielt, das sie gespielt hat".
Sie habe auch FDP-Chef Christian Lindner gebeten, dafür zu sorgen, dass die FDP keinen eigenen Kandidaten aufstellt. Slomka fragte nach der Antwort Lindners. AKK: Augenscheinlich habe er nicht den "Durchgriff in Thüringen" gehabt, der nötig gewesen wäre, eine Kandidatur seiner Partei dort zu verhindern.
AKK betonte: "Es war aus meiner Sicht erkennbar, dass die Gefahr einer AfD-Volte besteht."
Die Parteispitzen von Union und SPD im Bund treffen sich am Samstag in einem Koalitionsausschuss, um über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu beraten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend aus Koalitionskreisen.
Den Anstoß für das Treffen am Samstag gaben nach eigenen Angaben die Sozialdemokraten. Die Initiative sei von seiner Partei ausgegangen, erklärte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf Anfrage.
Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in einem Koalitionsausschuss beraten. Dazu wollen sie sich am Samstag in Berlin treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend erfuhr.
Das Präsidium der Bundes-CDU hat einstimmig Neuwahlen in Thüringen empfohlen. Dies sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend in Straßburg. Zuvor hatte sie ihren Parteikollegen in Thüringen bereits vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben.
Die Thüringer CDU will dagegen Neuwahlen verhindern. "Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden", hatte ein Fraktionssprecher zuvor erklärt.
Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit scharfen Worten kritisiert. "Stuttgarter Zeitung", "Stuttgarter Nachrichten" und "Eßlinger Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Genau 90 Jahre nach dem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen.
Höckes Flügel wurde gerade umfassend gestärkt." Die Wahl Kemmerichs sei "ein deutscher Tabubruch". Vor 90 Jahren wurde in Thüringen die erste Landesregierung in Deutschland mit Beteiligung der NSDAP gebildet.
Attila der Hundi dürfte in den nächsten Tagen große Bekanntheit erlangen. Denn ein Politiker hat einen Tweet von ihm geteilt: Bodo Ramelow. Dem Anschein nach ist Attila der Hund Ramelows. Dieser "schrieb" auf Twitter: "Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern von meinem Papa." Ramelow retweete die Danksagung.
Trotz der Forderungen der Bundesspitzen von CDU und CSU nach Neuwahlen in Thüringen hat sich die dortige CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen. "Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden", erklärte ein Sprecher der Fraktion am Mittwoch. Zuvor war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Landtag in Erfurt mit Hilfe von CDU und AfD überraschend zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden.
Grünen-Chef Robert Habeck hat den Ausschluss der Mitglieder der CDU gefordert, die mit der AfD zusammenarbeiten. Er lobte Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre klare Ansage. Den Appell von Thomas Kemmerich mit ihm und der SPD zusammenzuarbeiten, schloss er aus.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem thüringischen CDU-Landesverband vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. "Das Wahlverhalten im dritten Wahldurchgang geschah gegen den Willen der Bundespartei, das halte ich für falsch", sagte sie am Mittwoch bei einem Besuch in Straßburg. Das Votum der CDU-Abgeordneten für den von der AfD unterstützten FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei "gegen die Beschlusslage der CDU" erfolgt.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Wahl in Thüringen kritisiert und Neuwahlen gefordert. „Die CDU hat immer klar gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und hat Thüringen und das ganze Land in Brand gesetzt“, sagte Ziemiak in einem kurzen Statement am Mittwochnachmittag. Die Entscheidung spalte das Land, anstatt es zusammen zu führen. Man habe sich mit Stimmen von „Nazis wie Herrn Höcke“ wählen lassen. „Diese Wahl ist keine Grundlage für bürgerliche Politik. Das Beste wären Neuwahlen“, befand Ziemiak.
Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten fordert CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen. Das sagte er am Mittwochnachmittag in München.
In einem Statement am Nachmittag hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen und die Verantwortung von sich gewiesen. "Die FDP in Thüringen handelt in eigener Verantwortung", sagte er.
Mit den AfD-Stimmen hat Lindner laut eigener Aussage nicht gerechnet. "Die Unterstützung der AfD ist überraschend, weil sie rein taktisch motiviert ist." Aber: "Die FDP kooperiert und verhandelt nicht mit der AfD." Nicht in seiner Macht stünde jedoch, ob die rechte Partei den Kandidaten der FDP in einer geheimen Wahl unterstütze. Am Ende forderte Lindner die andere Partei, SPD, Grüne und Linke auf, das Gesprächsangebot von Kemmerich anzunehmen.
Falls eine Kooperation der anderen Parteien verweigert würde, erwarte der FDP-Chef eine baldige Neuwahl. "Das ist aus meiner Sicht dann auch nötig".
Zwei Stunden nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten hielt er im Thüringer Landtag eine Rede. Diese wurde zu Beginn von Mitgliedern des Landtags unterbrochen. In ihrem Unmut über die Wahl des FDP-Politikers beleidigten einige Politiker Kemmerich als Scharlatan und Heuchler. Dies wurde umgehend geahndet. Hintergrund ist der, dass Kemmerich ohne die Stimmen der AfD nicht zum Ministerpräsidenten gewählt worden wäre.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich negativ über die Wahl Kemmerichs geäußert. "Das ist kein guter Tag für Thüringen", schrieb er auf Twitter.
In einem Statement vor Journalisten bekräftigte Kemmerich, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Es gebe "Brandmauern auf beiden Seite", sagte er. Zuvor hatte die Abneigung gegenüber der AfD immer wieder erwähnt.
Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich will mit CDU, SPD und Grünen eine neue Regierung bilden. Er wolle eine Regierung der Mitte, sagte er am Mittwoch im Erfurter Landtag. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Kemmerich jedoch bereits eine Absage erteilt.
Thüringens bisherige Umweltministerin und Grünen-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, Anja Siegesmund, hat den sofortigen Rücktritt des frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) gefordert. "Diese Wahl war weder ein Zufall noch ein Versehen, sondern ein kalkulierter Schulterschluss von FDP, CDU und AfD", sagte sie am Mittwoch in Erfurt. Wie andere Politiker der bisherigen rot-rot-grünen Koalition sprach Siegesmund von einem Dammbruch.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich scharf kritisiert und den FDP-Politker zum umgehenden Rücktritt aufgefordert. Sie erwarte von Kemmerich, "dass er das Amt niederlegt", schrieb Baerbock am Mittwoch auf Twitter. Tue er das nicht, müssten CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst seien Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert. Baerbock sprach von einem Dammbruch. "Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen."
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich entsetzt über die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gezeigt. "Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen", erklärte Schuster am Mittwoch. Der Vorgang in Thüringen sei "besonders schockierend", weil die FDP die politische Heimat des früheren Zentralratspräsidenten Ignatz Bubis gewesen sei.
Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, nannte die Wahl Kemmerichs einen "Tabubruch ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte unseres Landes". Einen Ministerpräsidenten, "der nur mit Stimmen der Rechtsradikalen ins Amt gelangt, darf es in einer Demokratie nicht geben", schrieb Knobloch auf Twitter. Die Abgeordneten "aller beteiligten demokratischen Parteien" im Thüringer Landtag müssten jetzt zeigen, "ob sie sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst sind", erklärte Knobloch.
Kemmerich hatte die ersten beiden Wahlgänge ausgelassen. Im ersten Wahlgang hatten 43 Abgeordnete Ramelow ihre Stimme gegeben, Kindervater, der parteilose AfD-Kandidat, bekam 25 Stimmen.
Auch im zweiten Durchgang hatte Ramelow nicht genügend Stimmen für eine weitere Amtszeit erhalten. Der Linke-Politiker verfehlte bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt am Mittwoch die absolute Mehrheit mit 44 Stimmen. Notwendig wären 46 gewesen.
Auch der von der AfD aufgestellte parteilose Gegenkandidat Christoph Kindervater scheiterte mit 22 Stimmen klar. Ramelow erhielt zwei Stimmen mehr als sein geplantes Bündnis Sitze hat. Kindervater bekam genauso viele Stimmen, wie die AfD über Mandate verfügt.
Für den dritten Wahlgang stellte die FDP dann zusammen mit der CDU Kemmerich auf. Mit den Stimmen der AfD hatten sie offenbar nicht gerechnet.
(om/pcl/lin)
