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So wollen die Grünen Wohlstand neu definieren

Grünen-Cochefin Annalena Baerbock.
Grünen-Cochefin Annalena Baerbock.Bild: imago images / Martin Müller
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So wollen die Grünen Wohlstand neu definieren

03.11.2019, 12:40
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Um zu wachsen, braucht die Wirtschaft Platz, Rohstoffe und vor allem Energie – dabei aber entstehen auch Umweltschäden. Die Grünen wollen daher auf ihrem Bundesparteitag darüber sprechen, wie wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz zusammengehen können:

  • "Wir können nicht Klimaschutz betreiben und an dem bisherigen Wirtschaftsmodell, das vor allem auf die Ausbeutung von Ressourcen setzt, weiter festhalten", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur.
  • Und: "So lange unser Wohlstand danach bemessen wird, wie viel fossile Rohstoffe wir verbrennen und wie viel Kilometer Autobahn wir bauen, so lange werden wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können."
  • In ihrem Leitantrag zur Wirtschaftspolitik für den Grünen-Parteitag Mitte November führt die Parteispitze aus, warum sie den gängigen Maßstab des Bruttoinlandsprodukts – kurz BIP – zur Bemessung der Leistung einer Volkswirtschaft für falsch hält – und wie eine Alternative aussähe.

Das steht im Leitantrag der Grünen:

Wohlstand solle künftig "umfassender" gemessen werden und "den Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft langfristig abbilden", heißt es im Antrag. Einen ersten Schritt wollen die Grünen bei der Bahn machen, deren Aktien zu 100 Prozent dem Staat gehören. Für die will die Partei eine "Gemeinwohlbilanzierung" einführen. Größere Privatunternehmen sollen im Jahresabschluss über Nachhaltigkeits-Indikatoren wie den CO2-Ausstoß berichten.

Dahinter steckt auch Kalkül: Mit dieser Schwerpunktsetzung will die Grünen-Spitze das wirtschaftspolitische Profil der Partei stärken. In diesem Bereich trauen die Bürger den Grünen weniger Kompetenz zu als etwa bei ihrem Kernthema Klimaschutz.

Der Antrag stellt laut Baerbock aber auch andere Fragen stärker in den Mittelpunkt, zum Beispiel Gründungsförderung, Digitalisierung, schnelleren Ausbau der Infrastruktur und der Netze. "Wir sind noch nicht Hauptansprechpartner zu diesen Fragen", sagte sie.

(ll/dpa)

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Ursprünglich sollte das Gesetz zur Cannabisfreigabe bereits Mitte November im Bundestag beschlossen werden – mit Ach und Krach wäre so womöglich der Zeitplan eingehalten worden, die Entkriminalisierung zu Beginn des neuen Jahres durchzusetzen. Viel Konjunktiv. Denn die Abstimmung und Verabschiedung des Gesetzes wurde verschoben. Vor dem Frühjahr 2024 wird das so nichts mit der Freigabe.

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