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Die zweite Januarwoche steht im Zeichen der Proteste. Seit Montag demonstrieren die Landwirt:innen gegen die Agrarpolitik. Dabei legen sie teilweise Autobahnauffahrten, sowie viele Straßen lahm. Seit Mittwoch streikt außerdem die Lokführer:innen-Gewerkschaft GDL. Deutschland steht quasi still.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Streik der Lokführer:innen als "nicht verhältnismäßig" kritisiert. Hinter die Landwirt:innen stellt er sich allerdings. Auf Social Media spricht er ihnen Solidarität zu und erklärt, wie Bayern sie besser unterstützen will. Dafür hagelt es Kritik.
Söder schreibt auf X, früher Twitter:
Deshalb bräuchten sie keine zusätzlichen Belastungen, sondern Unterstützung. Bayern, meint der Ministerpräsident, sei stolz auf die Landwirtschaft. "Die Landwirte sind die Zukunft unseres Landes, daher haben wir einen Zukunftsvertrag über 120 Millionen Euro abgeschlossen", schreibt er.
Den Zukunftsvertrag hatte die bayerische Landesregierung im Herbst 2023 verabschiedet. Damit sollen die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft durch konkrete Maßnahmen verbessert werden. Ziel sei eine "produktive, ökonomisch erfolgreiche und umfassend nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft", die die Menschen mit ausreichend gesunden, hochwertigen und erschwinglichen Lebensmitteln versorgen könne.
Bayern, schreibt Söder, sei stolz auf die Landwirtschaft. "Wir setzen uns für weniger Bürokratie und mehr Wertschätzung ein", erklärt er weiter. Auch in Bayern ist die Anzahl der Höfe in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Ein Fakt, den viele Kritiker:innen Söder direkt unter seinem Post vorhalten.
So schreibt ein User etwa: "Klar, und deshalb mussten ja in keinem anderen Bundesland so viele Bauernhöfe wie in Bayern dichtmachen. Und das ist weit vor der Ampel passiert. Sie interessieren sich null für kleine Bauernhöfe, sondern nur für Stunk gegen die Ampel."
Ein anderer stänkert, Söder und seine Vorgänger hätten die kleinen Höfe in den vergangenen Jahren systematisch ausbluten lassen. Viele ziehen zudem eine Statistik des Agrar-Atlas von 2019 heran, in der das Höfe-Sterben nach Bundesland dokumentiert ist.
Beim bayerischen Hofsterben handelt es sich vor allem um kleinere Betriebe, die sich neue Standards, wie etwa ein Verbot der Anbindehaltung von Rindern nicht leisten können. Für betroffene Landwirt:innen ist die Umstellung auf die geforderten Laufställe oft mit sehr hohen Kosten verbunden – gerade kleinere Betriebe können sich das nicht leisten. Die durchschnittliche Größe der bayerischen Betriebe hingegen wächst.
Andere gehen auf den Fakt ein, dass viele Landwirt:innen nun die Ampel und ihre Verfehlungen in der Agrarpolitik kritisieren. Die Kommentator:innen merken an, dass der Grüne-Minister Cem Özdemir der erste Landwirtschaftsminister seit 2005 ist, der keiner der Unionsparteien angehört. Die verfehlte Agrarpolitik, so die Kritik, sei also auch und vor allem CDU- und CSU-Minister:innen, sowie der Kanzlerinnenschaft Angela Merkels (CDU) zuzuordnen.
Ein weiterer Kritiker erklärt, er würde gerne sehen, wie Söder als Kanzler das Problem lösen würde. "Es ist so einfach nur zu nölen und andere schlecht zu machen, wenn man nicht verantwortlich ist", erklärt er. Das Verhalten sei peinlich, sein bitteres Fazit.
